E-4568/2006 - 2009-02-06 - Asile - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4568/2006
E-4569/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Februar 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
1 A._______,
dessen Ehefrau
2 B._______,
und deren gemeinsame Kinder
3 C._______,
4 D._______,
5 E._______,
6 F._______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ali Civi, Advokaturbüro Albrecht & Riedo
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügungen des BFM vom 27. Januar 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin 2 verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren zwei älteren Kindern eigenen Angaben zufolge im (...) und gelangte am (...) illegal in die Schweiz, wo sie am (...) für sich und die vorerwähnten beiden Kinder um Asyl nachsuchte. Am 25. November 2004 erfolgte die Kurzbefragung in der Empfangsstelle (aktuell: Empfangs- und Verfahrenszentrum) G._______ und am 20. Dezember 2004 die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige Behörde des Kantons G._______.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 2 geltend, sie sei kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens und stamme ursprünglich aus H._______ (Kreis [...], Provinz I._______). Im Alter von (...) Jahren sei sie nach I._______ gegangen, wo sie geheiratet habe. Sie habe keine ernsthaften Probleme mit den türkischen Behörden gehabt und sei weder jemals in Haft noch vor Gericht gewesen. Sie sei insofern politisch aktiv gewesen, als sie an Veranstaltungen des (...) der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi, Demokratie-Partei des Volkes und der DEHAP (Demokratik Halk Partisi, Volksdemokratische Partei [Nachfolgepartei, Anm. BVGer]), der Partei ihres Ehemannes, teilgenommen habe. Sie und ihr Mann hätten sich zur Ausreise entschlossen, weil dieser wegen seinen politischen Aktivitäten von den Behörden unter Druck gesetzt worden sei, Razzien stattgefunden hätten und er einige Male für kurze Zeit festgenommen worden sei. Zudem sei sie und ihre Familie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden. Im (...) sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Istanbul gegangen, wo sie bei Verwandten und im Hotel gewohnt hätten. Sie habe dann ihren Ehemann aus den Augen verloren und sei deshalb ohne ihn zusammen mit den Kindern in einem Lastwagen in die Schweiz gereist.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
Die Beschwerdeführerin 2 reichte im erstinstanzlichen Asylverfahren ihre türkische Identitätskarte und die Identitätskarten ihrer Kinder zu den Akten.
A.b Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 - eröffnet am 3. Febru- ar 2005 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin 2 erfülle mangels Asylrelevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
A.c Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2005 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin 2 durch ihren Rechtsvertreter die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Asylgesuchs vom (...), eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur neuerlichen Befragung und Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen Verfügung, jedenfalls die Aufhebung der Wegweisung und die Regelung der Anwesenheit auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Bestimmung. In prozessu-aler Hinsicht beantragte sie im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Kosten- und Entschädigungsfolge und bei einer Abweisung der Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid rele-vant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
B.a Der Beschwerdeführer 1 verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) illegal in die Schweiz, wo er am (...) um Asyl nachsuchte. Am 22. Dezember 2004 erfolgte die Kurzbefragung in der Empfangsstelle G._______ und am 3. Januar 2005 die Anhörung zu den Asylgründen durch das Bundesamt.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 geltend, er sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, stamme aus J._______ und habe in I._______ gelebt, wo er als Pächter ein Restaurant geführt habe. Im Jahre (...) habe er Probleme mit der Polizei bekommen, weil zu seinen Gästen auch Angehörige der HADEP und der DEHAP gehört hätten. Nachdem ihm im (...) der Pachtvertrag gekündigt worden sei, habe er ein anderes Lokal gemietet und bei grossen privaten Anlässen und bei Versammlungen der Partei gekocht. Nach der Kündigung des Mietvertrages habe er erneut ein Lokal gemietet, wo er am (...) für Parteiangehörige gekocht habe. Nach seiner Denunziation seien ihm solche Aktivitäten von der Polizei verboten worden. In der Folge habe er mehrheitlich in seinem Dorf gelebt und in der Landwirtschaft sowie im (...) seines Bruders in I._______ gearbeitet. Im Frühjahr (...) sei er als Mitglied der DEHAP in den (...) der Provinz gewählt worden und habe an verschiedenen Parteiaktivitäten wie beispielsweise an den Kundgebungen im (...) und (...) teilgenommen. Am (...) habe er anlässlich des (...) Flugblätter verteilt und sei von der Polizei zusammen mit anderen Personen für einen Tag festgehalten worden. Am (...) sei er bei einer Kundgebung für den inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden (Abdullah Öcalan) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Kurdische Arbeiterpartei) leicht verletzt worden, als die Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die Demonstranten vorgerückt seien.
Nachdem er im Sommer (...) Aktivisten der PKK mit Hilfsgütern versorgt habe, sei er von Dorfschützern der Zusammenarbeit mit der Guerilla verdächtigt und angezeigt worden. Er habe sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, als er anlässlich eines Aufenthalts bei seinem Schwiegervater von der Durchsuchung seines Hauses im Dorf (J._______) und seiner Wohnung in I._______ erfahren habe. Im (...) sei er zusammen mit seiner Familie nach Istanbul gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise in einem Hotel und bei seinem Cousin väter-licherseits aufgehalten habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesent-lich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
Der Beschwerdeführer 1 reichte im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte und Beweismittel betreffend seine Teilnahme an Veranstaltungen der DEHAP zu den Akten.
B.b Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 - eröffnet am 28. Janu- ar 2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bezüglich Hilfeleistungen für die PKK und mangels Asylrelevanz der anderen Vorbringen die Flücht-lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
B.c Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2005 (Poststempel) an die ARK beantragte der Beschwerdeführer 1 durch seinen Rechtsver-treter die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines Asylgesuchs vom (...), eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur neuerlichen Befragung und Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen Verfü-gung, jedenfalls die Aufhebung der Wegweisung und die Regelung der Anwesenheit auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Bestim-mung. In prozessualer Hinsicht beantragte er im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Kosten- und Entschädigungsfolge und bei einer Abweisung der Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Unter-stützungsschreiben eines Ersatzmitgliedes der Parteiversammlung der DEHAP, drei Fotografien, vier CDs sowie je zwei Belege der HADEP und der DEHAP zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegeh-ren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2005 teilte die ARK den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang der Rechtsmittelverfahren in der Schweiz abwarten, vereinigte aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs die beiden Beschwerdeverfahren, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüssen und forderte sie auf, innert Frist eine Übersetzung des in türkischer Sprache eingereichten Schreibens des Ersatzmitgliedes der Parteiversammlung der DEHAP (...) und die in Aussicht gestellten Arztzeugnisse betreffend die Beschwerdeführenden 2 und 4 nachzu-reichen. Bei ungenutzter Frist behielt sich die ARK vor, gestützt auf die bestehende Aktenlage zu entscheiden.

D.
Mit Eingaben vom 24. März 2005, 29. März 2005 und 7. April 2005 reichten die Beschwerdeführenden die einverlangten Dokumente nach.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2005 die Abweisung der Beschwerden.

F.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 11. Mai 2005 an ihren Rechtsbegehren fest, reichten ein ärztliches Bestätigungsschreiben der K._______ gleichen Datums betreffend die ambulante Behandlung der Beschwerdeführerin 2 ein und stellten ärztliche Berichte zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-den 2 und 4 in Aussicht.

G.
Mit Schreiben vom 29. August 2006 stellte die ARK den Beschwerdeführenden in Beantwortung ihrer Anfrage vom 24. August 2006 Kopien der eingereichten Identitätskarten zu.

H.
Am 16. April 2007 teilte der (neue) Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass die bei der ARK anhängig gemachten Verfahren am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wor-den seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 mit der Begründung ab, seine geltend gemachten Hilfeleistungen für die in der Türkei verbotene PKK seien nicht glaubhaft. Insbesondere seien solche Tätigkeiten als äusserst riskant einzustufen und Ereignisse wie Hausdurchsuchungen hinterliessen tiefe Eindrücke, weshalb von ihm genaue Angaben zu seiner Kontaktaufnahme mit der Guerilla, zur zeitlichen Einordnung seiner Unterstützungstätigkeiten und zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen hätten erwartet werden können. Der Beschwerdeführer habe indessen seine Hilfslieferungen für die PKK und die daraus resultierende behördliche Verfolgung ohne Substanz und zumindest teilweise widersprüchlich geschildert. Zu den von ihm als wichtigsten Grund für die Ausreise aus der Türkei bezeichneten Hausdurchsuchungen habe er ausgesagt, diese hätten sich im (...) oder (...), möglicherweise auch im (...) ereignet, als er sich bei seinem Schwiegervater aufgehalten habe. Den Beginn seiner Hilfslieferungen für die PKK habe er auf (...) oder (...) und das Ende auf (...) oder (...) datiert. Diese vagen Angaben stünden zudem im Widerspruch zu seiner Aussage anlässlich der Direktanhörung, als er ausgeführt habe, es sei ihm bereits bei seiner letzten Verhaftung am (...) vorgeworfen worden, die PKK zu unterstützen.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 widersprüchliche und teilweise nicht nachvollziehbare Aussagen zur Art und Weise gemacht, wie er seine Verwandten über seine Hilfeleistungen informiert habe. Bei der Direktanhörung habe er zunächst ausgesagt, er habe seinem Bruder, der ihn telefonisch über die Hausdurchsuchungen informiert habe, nichts über seine Aktivitäten für die PKK gesagt. Später habe er indessen zu Protokoll gegeben, er habe seinen Bruder über seine Warenlieferungen informiert. Letztere Aussage und sein weiteres Vorbringen, er habe sich anlässlich eines Telefongesprächs mit seinem Bruder mehrmals positiv zur Guerilla geäussert, seien angesichts der geltend gemachten Fahndung nach ihm und der damit verbundenen Gefahr der Telefonüberwachung und Sicherstellung eines Beweismittels durch die türkischen Behörden in keiner Weise nachvollziehbar.
Ferner seien seine Aussagen realitätsfremd, er habe seiner Frau und seinem Schwiegervater, der nicht widersprochen habe, mitgeteilt, man könne die Hausdurchsuchungen nicht so ernst nehmen, seine Frau habe ihn gelobt und ihm lediglich gesagt, er hätte sich nicht erwischen lassen sollen, als er ihr von seinen Hilfeleistungen für die PKK erzählt habe.
Schliesslich wirke auch seine Reaktion auf die Nachricht von den Hausdurchsuchungen - er habe einfach gedacht, jetzt sei Schluss, be-reut habe er seine Tätigkeit nicht, sonst habe er nichts überlegt - merkwürdig. Er hätte sich, falls er tatsächlich für die PKK tätig gewesen wäre, Gedanken über seine Zukunft machen müssen, zumal Hilfeleistungen an die Guerilla in der Türkei regelmässig zur Festnahme, zu Verhören durch Spezialeinheiten, zu Untersuchungshaft, zu einem Gerichtsverfahren und normalerweise zu einer Verurteilung führten.
4.1.2 Die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Tätigkeiten für die DEHAP und ihre Vorgängerorganisation (HADEP) sowie die daraus resultierenden drei kurzzeitigen Festhaltungen vermöchten den Anfor-derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Das vom türkischen Verfassungsgericht mit Beschluss vom 13. März 2003 ver-fügte Verbot der HADEP führe bei einfachen Parteimitgliedern nicht zu einer rückwirkenden Verfolgung. Das Interesse der türkischen Behör-den an der Person des Beschwerdeführers aufgrund seiner Aktivitäten für die beiden Organisationen genüge deshalb nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei eigenen Aussagen zufolge nicht in expo-nierter Stellung für die DEHAP und ihre Vorgängerorganisation in Er-scheinung getreten. Zudem seien seine Aussagen zu angeblich erlit-tenen weiteren Nachteilen unglaubhaft.
4.1.3 Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 2 lehnte das Bundesamt mit der Begründung ab, ihre Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weil sie persönlich keinen Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei und ihr Asylgesuch mit den politischen Aktivitäten ihres Ehemannes begründet habe. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Diese Behelligungen stellten indessen keine ernsthaften Nachteile dar, welche einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grunde führe die allge-meine Situation der kurdischen Bevölkerung für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
4.2
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers 1 wird unter Verweis auf die gleichzeitig eingereichten Dokumente und die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs ausgeführt, es liege auf der Hand, dass er sich mit seinen Handlungen in der Türkei einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt habe. Er habe sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bei seinem Schwiegervater befunden, was er-kläre, dass er sich nicht mehr an das genaue Datum erinnern könne. Die Fragen bei der Anhörung seien von ihm wahrheitsgetreu und klar beantwortet worden. Es sei verständlich, dass er angesichts der Stresssituation einen etwas unsicheren Eindruck gemacht habe. Seine teilweise widersprüchlichen Aussagen seien auf sprachliche Schwie-rigkeiten zurückzuführen, welchen Umstand er zu Beginn der Befra-gung erwähnt habe. Dies liege daran, dass er nur die Primarschule und ein Jahr die Sekundarschule habe besuchen können. Seine Asyl-vorbringen seien aufgrund der wiederholten Festhaltungen nicht abwe-gig. Er habe sich entgegen dem Vorwurf des Bundesamtes durchaus Gedanken über seine Zukunft gemacht und sich entschlossen, die Türkei zusammen mit seiner Familie zu verlassen, um an einem frem-den Ort ein neues Leben zu beginnen. Im ersten Moment habe er tat-sächlich nicht gewusst, wie es weitergehen soll. Die Bedrohungen, de-nen er in der Türkei ausgesetzt gewesen sei, seien ernsthaft genug und damit asylrelevant; sie entsprächen den in Art. 3 Abs. 2 AsylG umschriebenen Nachteilen. Die Lage im Südosten der Türkei habe sich zwar in den letzten Jahren gebessert; Tatsache sei jedoch, dass die Kurden nach wie vor unterdrückt und schikaniert würden. Ange-sichts der aufgeführten Gründe drohe ihm in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei. Andere Demü-tigungen könnten dabei nicht ausgeschlossen werden.
4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführerin 2 wird aus-geführt, sie sei wegen der Suche nach ihrem Ehemann aufgrund sei-ner Aktivitäten für die PKK automatisch ernsthaften Nachteilen ausge-setzt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch sie von den türkischen Behörden der Unterstützungstätigkeit für diese Organisati-on verdächtigt werde. Zudem werde sie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung staatlich verfolgt, womit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes vorlägen. Hinzu komme, dass sie und die Beschwerdeführerin 4 erkrankt seien; unter diesen Umständen sei eine Rückreise in die Türkei nicht zumutbar. Die Lage im Südosten der Türkei habe sich zwar in den letzten Jahren gebessert; Tatsache sei jedoch, dass die Kurden nach wie vor unterdrückt und schikaniert würden. Ange-sichts der aufgeführten Gründe würde sie in der Türkei verfolgt und inhaftiert, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei. Andere Verfol-gungshandlungen seien dabei nicht auszuschliessen.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das Bundesamt an, die eingereichten Beweismittel (Fotos, CDs) vermöchten lediglich eine Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die HADEP und die DEHAP zu belegen; sie ergäben indessen keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung. Den beiden eingereichten Schreiben der behandelnden Ärzte der Beschwerdeführenden 2 und 4 seien keine Hinweise auf eine ernsthafte Erkrankung zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung erscheine somit aus medizinischer Sicht zumutbar.

4.4 In der Replik wurde entgegengehalten, die eingereichten Fotos und CDs bestätigten die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei der HADEP und der DEHAP. Er habe an Aktivitäten dieser Par-teien mitgewirkt und auch Aufgaben als Ersatzmitglied der Führung wahrgenommen. Solche politischen Tätigkeiten könnten bei seiner Rückkehr in die Türkei eine aktuelle Gefährdung bedeuten. Des Weiteren werde mit dem ärztlichen Attest vom 23. März 2005 die Einweisung der Beschwerdeführerin 4 in das L._______ zufolge einer (...) und mit dem gleichzeitig eingereichten Schreiben der K._______ vom 11. Mai 2005 die ambulante Behandlung der Beschwerdeführe- rin 2 bestätigt. Da die Behandlungen zur Zeit noch andauerten, könnten keine abschliessenden Berichte erstellt werden; bei deren Vorliegen würden sie umgehend eingereicht.

5.
5.1 Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat, vermögen die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Hilfeleistungen für die PKK den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Mangels Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, verwiesen werden. Insbesondere lassen sich den Befragungsprotokollen keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe entnehmen, seine vagen, unsubstanziierten und teilweise widersprüchlichen Aus-sagen seien auf seine Stresssituation nach der langen Reise und auf sprachliche Schwierigkeiten zurückzuführen. Der Beschwerdefüh- rer 1 erklärte jeweils am Schluss der Befragungen nach erfolgter Rückübersetzung seiner Aussagen, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen Äusserungen. Zudem erklärte er sowohl bei der summarischen Befragung als auch anlässlich der Direktanhörung zu seinen Asylgründen auf entsprechende Fragen, er habe den Dolmet-scher gut verstanden (Akten Vorinstanz A19/9 S. 7) respektive er verstehe ihn gut (A22/23 S. 3). Sein anschliessender Hinweis in der Direktanhörung, er sei nicht sehr belesen, deshalb könne es sein, dass er sich nicht sofort klar ausdrücke, weshalb er um Verständnis bitte, ist nicht geeignet, die fehlenden Realkennzeichen in seinen Schilderungen zu den Hilfeleistungen für die PKK zu erklären, zumal auch von einer wenig belesenen Person erwartet werden kann, dass sie detailliertere Angaben zur Kontaktherstellung mit der PKK sowie zum Beginn und Ende ihre Aktivitäten machen kann.
Des Weiteren erscheint die Antwort des Beschwerdeführers 1 auf die Frage nach der Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte bei seinen drei kurzzeitigen Festnahmen, er sei im (...), am (...) und am (...) jeweils einleitend gefragt worden, weshalb er die DEHAP unter-stütze und der PKK Lebensmittelhilfe leiste, danach sei er eingeschüchtert, bedroht und schliesslich wieder auf freien Fuss gesetzt worden (A22/23 S. 18), realitätsfremd. Diesbezüglich ist mit dem Bundesamt festzustellen, dass die türkischen Behörden gegen Personen, die im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit der PKK zu machen, resolut und unzimperlich vorgehen (Anordnung von Untersuchungshaft und Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens). Vor diesem Hintergrund erscheint die geschilderte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte nicht nachvollziehbar. Unbesehen davon würde es aus ihrer Sichtweise wenig Sinn machen, den Beschwerdeführer 1 über einen Zeitraum von vier Jahren wiederholt festzunehmen und ihn jeweils nach ein paar Stunden freizulassen.
Die Darlegungen des Beschwerdeführers 1 sind deshalb in der geltend gemachten Form nicht glaubhaft. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die geltend gemachten Festnahmen hätten aufgrund sei-nes politischen Engagements für die HADEP und deren Nachfolgeor-ganisation DEHAP tatsächlich stattgefunden, erübrigt sich eine ein-lässliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Beschwerde-vorbringen, weil die angegebenen polizeilichen Massnahmen man-gels genügender Eingriffsintensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden können. Der Beschwerdeführer 1 führte denn auch auf entsprechende Frage aus, er wäre in der Türkei geblieben, wenn er nicht wegen seinen Hilfeleistungen für die PKK behördlich gesucht worden wäre und in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen (Razzien) stattgefunden hätten (A22/23 S. 12).
Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 Mitglied der HADEP und der DEHAP war, an deren Veranstaltungen teilgenommen und für diese Parteien Propaganda betrieben hat, kann im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht abgeleitet werden, künftig im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt zu werden. So wurden trotz des behördlichen Verbotes der HADEP (März 2003, Anm. BVGer) in der Folge in erster Linie vor allem Kader der Partei oder offizielle Wahlkandidaten festgenommen; die Mitwirkung als einfaches Mitglied oder Sympathisant genügt in der Regel für sich allein nicht, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung durch den türkischen Staat abzuleiten. Dafür, dass dem Beschwerdeführer 1 we-gen seiner für die vormals legale HADEP erfolgten Aktivitäten nach deren Verbot Nachteile erwachsen würden, ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte. Eine solche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr ist den Akten auch nicht zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer 1 eigenen Aussagen zufolge über einen Zeitraum von vier Jahren lediglich dreimal für ein paar Stunden festge-halten und ohne Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden sein soll, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, wenn ihn die türki-schen Behörden einer strafbaren Handlung bezichtigt hätten. Wie be-reits die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2005 zutref-fend ausführte, vermögen die eingereichten Beweismittel (Fotos, CDs) lediglich eine Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die HADEP und DEHAP zu belegen und ergeben keine Anhaltspunkte für eine asylre-levante Verfolgung. Ebenso wenig ist das zusammen mit der Be-schwerde eingereichte Referenzschreiben des (...) mangels Hinweisen auf eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 1 geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Was den Vorfall vom (...) (leichte Verletzung bei einer Kundgebung für den inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der PKK) anbelangt, macht der Beschwerde-führer 1 nicht geltend, wegen seiner Teilnahme behördlichen Nachstel-lungen ausgesetzt gewesen zu sein.

5.2 Da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zur Begründung seines Asylgesuchs als nicht glaubhaft respektive als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht entsprechend erwiesen haben, gelingt es der Beschwerdeführerin 2 nicht, mit ihren darauf abstützenden gesuchsbegründenden Aussagen ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzutun. Soweit sie geltend macht, sie und ihre Familie seien von den türkischen Behörden wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung schikaniert und diskriminiert worden, kann mangels Stichhaltigkeit der Entgegnungen auf Beschwerdeebene vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerden und in der Replik einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden befinden sich weder im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung noch haben sie Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisungen zu Recht verfügt wurden (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den mündlichen Aussagen zur Begründung der Asylgesuche noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden wären für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan-nien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisi- ons 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-sig.
7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8).
7.4.3 Mit den auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten ärztlichen Dokumenten vom 23. März 2005, 6. April 2005 und 11. Mai 2005 wird lediglich bestätigt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 seit dem (..) bei einem Arzt für allgemeine Medizin in ärztlicher Behandlung und ab dem (...) in ambulanter psychiatrischer Behandlung in der K._______ befand; die Beschwerdeführerin 4 wurde gemäss Bestä-tigung desselben Arztes nach erfolgter Konsultation wegen einer (...) in das L._______ überwiesen. Angesichts der Tatsache, dass es die Beschwerdeführenden entgegen ihrer Zusicherung in der Folge unterlassen haben, zusätzliche ärztliche Berichte zum weiteren Verlauf der Behandlungen einzureichen, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1957 über den Zivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde-führenden zwischenzeitlich stabilisiert hat. Sollten sie indessen weiter-hin auf eine medizinische Behandlung angewiesen sein, ist eine sol-che nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in der Türkei möglich. Das Versorgungsniveau in (...) ist hoch, und das Gesundheitswesen in der Türkei garantiert physisch oder psychisch kranken Menschen grundsätzlich den Zugang zu Gesundheitsdien-sten und entsprechenden Beratungsstellen. Der Grund für die im Ver-gleich zu westeuropäischen Ländern geringere Dichte an Einrichtun-gen erklärt sich in erster Line aus einem anderen soziokulturellen Verständnis der türkischen respektive kurdischen Gesellschaft, die vor allem die Familie als geeignete Stütze für psychisch Kranke betrachtet. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sowohl eine me-dizinische Behandlung physisch kranker Menschen als auch die an-gemessene ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in den Gross- und Provinzstädten der Türkei sichergestellt ist. Weiter sind in der Türkei auch fast alle Medikamente erhältlich. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich nötigenfalls in Zusammenarbeit mit ihrem Arzt therapeutisch und medikamentös auf die bevorstehende Heimreise vorzubereiten und bei Bedarf beim Bundesamt einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt liegen somit keine me-dizinisch bedingten Gründe vor, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen.
7.4.4 Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, der Wegweisungsvollzug könnte für die Beschwerdeführenden aus anderen Gründen unzumutbar sein (vgl. dazu die Ausführungen in EMARK 2004 Nr. 8, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst). Die Beschwerdeführenden verfügen eigenen Angaben zufolge mit den in I._______ lebenden (...) über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Wohnungen und Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenz-bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Schliesslich steht es den Beschwerdeführenden offen, sich an einem anderen als ihrem bisherigen Wohnort niederzu-lassen und eine neue Existenz aufzubauen.
7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisungen auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisungen auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt sind die durch die Vorinstanz verfügten Wegweisungen zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sind mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. De-zember 2005, welcher am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hängigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4762). Somit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, welche es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermöglichen würde, eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 6. Mai 2005 erwerbstätig ist, weshalb die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2005 wiedererwägungsweise aufzuheben ist, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die in Berücksichtigung der erfolgten Verfahrensvereinigung auf einen Betrag von Fr. 800.? festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2005 wird wiedererwägungsweise aufgehoben. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.? werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.