A-2038/2006 - 2007-02-06 - Poste, télécommunication - Hausbriefkasten X_______strasse 1 und 3, Luzern; Verfügung der Schweizerischen Post vom 22. Mai 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2038/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Februar 2007
Mitwirkung:
Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz) und Beat Forster, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. iur. Urs Hess-Odoni, Rechtsanwalt und Notar,

gegen

Die Schweizerische Post,
Vorinstanz

betreffend
Hausbriefkasten X_______strasse 1 und 3, Luzern; Verfügung der Schweizerischen Post vom 22. Mai 2006.

Sachverhalt:
A. A._______ lehnte es entgegen der Aufforderung der Schweizerischen Post wiederholt ab, die Briefkästen ihrer Liegenschaften an der X_______strasse 1 und 3 in Luzern wie von jener verlangt anzupassen. Folglich erliess die Schweizerische Post am 22. Mai 2006 eine Verfügung betreffend Hausbriefkästen X_______strasse 1 und 3 in Luzern. Hierbei stellte sie fest, bei den betroffenen Liegenschaften seien keine Briefkästen gemäss den geltenden, zwingend einzuhaltenden Anforderungen vorhanden. Zum einen habe A._______ an der X_______strasse 1 eine Zustellanlage mit den gesetzlich vorgesehenen Mindestabmessungen beim Hauseingang bzw. unten beim Treppenaufgang zur Haustüre zu platzieren. Zum anderen sei eine einzige Briefkastenanlage mit den gesetzlich vorgesehenen Mindestabmessungen für sämtliche Wohnungen und Geschäftslokalitäten beim Hauseingang an der X_______strasse 3 aufzustellen. Sollte A._______ diesen Aufforderungen innert einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung nicht nachkommen, werde die Post nicht zugestellt, sondern auf der Poststelle zum Abholen zurückgehalten.
B. Mit Eingabe vom 26. Juni 2006 führte A._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der Schweizerischen Post (Vorinstanz) bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde. Sie verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit sie nicht als nichtig und unverbindlich anzusehen sei (Rechtsbegehren 1). Die Forderungen der Vorinstanz seien als unzulässig und unhaltbar festzustellen bzw. aufzuheben. Aufzuheben seien damit insbesondere die Ziff. 1-3 der angefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 2). Die in Ziff. 4 angedrohte Bedienungsverweigerung sei als unzulässig und gesetzeswidrig aufzuheben (Rechtsbegehren 3). Weiter sei festzustellen, dass der Zustand der Briefkästen der betroffenen Liegenschaften verfassungskonform sei (Rechtsbegehren 4). Zur Begründung beruft sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Gleichbehandlungsgebots, des Willkürverbotes und der Verfahrensgarantien. Zudem sei die angefochtene Verfügung nichtig, da sich die Vorinstanz auf Postformate beziehe, die ausserhalb ihres Monopolbereiches lägen. Auch sei die Androhung der Zustellungsverweigerung rechtswidrig.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verfüge über die Kompetenz zum Erlass der angefochtenen Verfügung, und die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin werde nicht verletzt. Der vorgeschriebene Standort sei entscheidend für eine einfache und effiziente Postzustellung. Diesbezügliche Ausnahmen würden nur in begründeten Einzelfällen und auf Antrag gewährt. Weder sei seitens der Beschwerdeführerin ein entsprechendes Gesuch gestellt worden noch seien Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung schliessen lassen würden. Schliesslich dienten auch die Vorgaben betreffend Mindestabmessungen und Ablagefach einer einfachen und effizienten Sendezustellung.
D. In ihren Schlussbemerkungen vom 5. Oktober 2006 hält die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen und der Begründung fest. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass sie zwar kein formelles Ausnahmegesuch gestellt aber stets unmissverständlich klargemacht habe, die bisherige Briefkastensituation bewahren zu wollen. Dies beinhalte logischerweise die Geltendmachung einer Ausnahmeregelung.
E. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der per 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17 Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]).
1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 22. Mai 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) dar. Gemäss Art. 17 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) werden Streitigkeiten zwischen der Vorinstanz und der Kundschaft durch die Zivilgerichte beurteilt. Als Ausnahme sieht Art. 18 Abs. 1 PG vor, dass gegen Verfügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden kann.
1.1.1 Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bilden einerseits die Standorte der Hausbriefkästen an der X_______strasse 1 und 3. Andererseits ist aber auch die Ausgestaltung dieser Briefkästen ein Streitpunkt zwischen den Parteien. Aufgrund des Wortlauts von Art. 18 Abs. 1 PG ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Platzierung der Briefkästen problemlos gegeben. Dagegen stellt sich die Frage, ob die Briefkastenausgestaltung ebenfalls unter diese Bestimmung subsumiert werden kann und dieser Aspekt auch durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen ist.
Eine Auslegung ist notwendig, wo ein Gesetzeswortlaut entweder unklar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den Sinn der Norm wiedergibt (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 214; Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2002, Rz. 80 und 92). Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 PG, welcher wie folgt lautet: "Gegen Verfügungen der Post über die Platzierung von Kundenbriefkästen oder über die Gewährung von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden." Der Wortlaut spricht - in allen drei Amtssprachen - klar nur von der Platzierung von Hausbriefkästen. Ausgehend von dieser grammatikalischen Auslegung wird das Bundesverwaltungsgericht explizit nur hinsichtlich der Standortbestimmung als zuständig erklärt. Es fragt sich jedoch, ob Art. 18 Abs. 1 PG entgegen dem Wortlaut so auszulegen ist, dass auch Streitigkeiten hinsichtlich der Ausgestaltung der Briefkästen diesem Rechtsweg unterstehen. Zur Klärung dieser Frage können die teleologische Auslegung, welche auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist, abstellt und die historische Auslegung, d.h. der Willen des Gesetzgebers bei Erlass des PG, beitragen (vgl. Häfelin/Haller a.a.O., Rz. 101 und 120 ff.). Die Anwendung der teleologischen Auslegung ergibt eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht auch für Streitigkeiten über die Ausgestaltung von Hausbriefkästen. Denn wollte man dieses als unzuständig für die Beurteilungen solcher Fragestellungen erachten, hätte dies sowohl für die Vorinstanz als auch für die Privaten erhebliche, durch nichts zu rechtfertigende negative Folgen. Diesfalls fiele nämlich die sachliche Zuständigkeit in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sowohl der Standort als auch die Dimension des Briefkastens strittig sind, auseinander, obwohl beide Fragen oft eng zusammenhängen. Dies wäre für die Streitbeteiligten unnötig kompliziert und würde die Gefahr sich widersprechender Entscheide mit sich bringen. Dieses Verständnis von Art. 18 Abs. 1 PG wird denn auch durch die historische Auslegung gestützt: Die Botschaft vom 10. Juni 1996 zum PG (Botschaft; BBl 1996 III 1290 f.) spricht zwar gleich wie der Wortlaut nur vom Standort der Briefkästen. Dies liesse darauf schliessen, dass Streitigkeiten über die Ausgestaltung der Briefkästen nicht im Verwaltungs-, sondern im Klageverfahren vor dem Zivilrichter zu entscheiden sind. Der Botschaft kann jedoch entnommen werden, es müsse zwecks wirtschaftlicher und effizienter Organistion des Universaldienstes (vgl.
Art. 2 ff . PG) die Möglichkeit bestehen, der Kundschaft den Standort des Briefkastens vorzuschreiben. Das Verwaltungsverfahren erscheine für diese Streitigkeiten geeigneter als das Klageverfahren vor dem Zivilrichter (Botschaft, a.a.O., S. 1291). Indem die auszulegende Norm im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet wird ergibt sich, dass die Zustellung von Postsendungen nur möglich ist, wenn ein adäquater Briefkasten an einer bestimmten Stelle vorhanden ist. Denn zur wirtschaftlichen und effizienten Postzustellung ist nicht nur ein vorhandener, sondern auch ein in der Ausgestaltung passender Briefkasten notwendig, ansonsten ein ordnungsgemässe Lieferung von vornherein nicht möglich ist.
Zusammenfassend ist somit unter Berücksichtigung der dem Gesetz zugrunde liegenden Werte und Zielsetzungen Art. 18 Abs. 1 PG dahingehend auszulegen, dass die Ausgestaltung der Briefkästen miterfasst wird und ebenfalls Streitgegenstand einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht bilden kann.
2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Bst. a VwVG befugt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch die verbindlichen Feststellungen und Anordnungen der Vorinstanz beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.
3. Die Beschwerdeführerin verlangt unter anderem die Feststellung, der Zustand der Briefkästen der betroffenen Liegenschaften sei verfassungskonform (Rechtsbegehren 4) und die Forderungen der Vorinstanz seien unzulässig und unhaltbar (Rechtsbegehren 2).
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Ein solches ist gegeben, wenn die antragstellende Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr günstige unterlassen würde. Ein rechtliches Interesse ist nicht erforderlich, vielmehr genügt auch ein bloss tatsächliches Interesse (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 200 ff.). Die gesuchstellende Person, die ihr schutzwürdiges Interesse mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren wahren kann, hat indes ein solches und nicht nur ein auf Feststellung gerichtetes Begehren zu stellen, sofern ihr daraus nicht unzumutbare Nachteile entstehen (Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 20 zu Art. 49, mit Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 207). Im vorliegenden Fall sind die obgenannten Feststellungsbegehren bereits im Aufhebungsantrag mitenthalten. Folglich ist auf das Rechtsbegehren 4 der Beschwerdeführerin nicht und auf das Rechtsbegehren 2 teilweise nicht einzutreten. Den Rechtsbegehren 2 (soweit nicht Feststellungsbegehren) und 3 kommt neben dem Aufhebungsantrag keine selbständige Bedeutung zu. Auf sie ist im Folgenden nicht weiter einzugehen.
4. Da Eingabeform und -frist (Art. 11 , 50 und 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 64 f . VwVG) erfüllt sind, ist unter Vorbehalt der genannten Einschränkung auf die Beschwerde einzutreten.
5. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
6. In einem ersten Schritt ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz habe im vorliegend betroffenen Bereich keine Verfügungskompetenz. Da die Vorinstanz Anordnungen für Briefkästen treffe, welche sich auf Postformate beziehen würden, die ausserhalb ihres Monopolbereiches lägen, sei die Verfügung nichtig. Denn ausserhalb des Monopolbereiches fehle es an der Verfügungsbefugnis der Vorinstanz. In diesem Sinne würden auch Art. 9 Abs. 2 der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01) und Art. 16 der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung (Vo UVEK; SR 783.011) nur für den Monopolbereich gelten und darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage mehr bilden. Soweit sich Art. 9 Abs. 2 VPG und Art. 16 Vo UVEK auf den Nichtmonopolbereich beziehen würden, seien sie verfassungswidrig und verstiessen insbesondere gegen die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit und das in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot. Für die Zustellung von Paketen, welche unter das Postmonopol fielen, genügten die betroffenen Briefkästen vollumfänglich.
6.1 Hiergegen bringt die Vorinstanz vor, es stimme zwar, dass sie bloss noch über ein Restmonopol verfüge, welches sich auf Briefpostsendungen bis 100 g beschränke (Art. 2 und 3 VPG). Eine Beschränkung der Art. 10 ff. Vo UVEK auf Sendungen im Monopolbereich würden diese jedoch inhaltlich aushöhlen und überflüssig machen. Der Vo UVEK seien denn auch keine Hinweise für eine derartige Limitierung zu entnehmen, und sie diene weiterhin als Grundlage für die Beurteilung der Anforderungen an Briefkästen. Zudem erwähne Art. 18 PG ausdrücklich Verfügungen der Vorinstanz über die Platzierung von Briefkästen.
6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Vorinstanz hinsichtlich der reservierten Dienste die Befugnis zukommt, die Masse der Briefkästen vorzuschreiben. Auch behauptet sie nicht, Art. 9 Abs. 2 VPG und Art. 16 Vo UVEK seien hinsichtlich der Zustellung von Sendungen, die in den Monopolbereich der Vorinstanz fallen, gesetzes- oder verfassungswidrig. Strittig ist hingegen, ob diese Vorschriften auch für die nichtreservierten Dienste, welche die Vorinstanz in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen oder Anbietern erbringt (Art. 4 Abs. 1 PG sowie Art. 1 Bst. c und Art. 3 VPG), gelten. Dies ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu bejahen. Denn die nicht reservierten Dienste sind Bestandteil des Universaldienstes. Deshalb ist die Vorinstanz im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz verpflichtet, auch die nicht reservierten Dienste in allen Landesteilen zu den gleichen Bedingungen zu erbringen (Art. 2 Abs. 2 PG). Diese im öffentlichen Interesse begründete "obligation subsidiaire" soll gewährleisten, dass Leistungen, die zwar dem Wettbewerb offen stehen, aber von Privaten vorab aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht angeboten werden, dennoch erbracht werden (Botschaft, a.a.O., S. 1282). Das Gesetz unterscheidet deshalb bei der Zustellung von Postsendungen nicht zwischen reservierten und nicht reservierten Diensten, sondern bezeichnet die Hauszustellung als Bestandteil des Universaldienstes (Art. 2 Abs. 1 und 3 PG). Dieser und damit die Zustellung umfassen die reservierten und nicht reservierten Dienste (Art. 3 und 4 PG). Weiter geht aus der Botschaft hervor, dass die Absicht des Gesetzgebers, mit den Briefkastenvorschriften Grundlagen für eine wirtschaftliche und effiziente Organisation des Zustelldienstes zu schaffen, im Rahmen des gesamten Universaldienstes gelten soll (Botschaft, a.a.O., S. 1291). Der Gesetzgeber ist denn auch davon ausgegangen, dass nicht nur die Vorinstanz, sondern auch alle übrigen Anbieterinnen und Anbieter von Postdienstleistungen den Briefkasten zur Zustellung benützen (Botschaft, a.a.O., S. 1291). Weil somit das Gesetz hinsichtlich der Postzustellung nicht zwischen reservierten und nicht reservierten Diensten unterscheidet, finden die Vorschriften über den Standort und die Ausgestaltung des Briefkastens für alle Zustelldienstleistungen des Postverkehrs eine gesetzliche Grundlage im PG. Die Post ist demnach befugt, auch für die nicht reservierten Dienste Vorschriften über den Standort und die Masse des Briefkastens zu erlassen.
Gemäss Art. 92 BV ist das Post- und Fernmeldewesen Sache des Bundes. Gestützt auf diese Bestimmung wurde das PG erlassen. Der Bundesrat ist für den Vollzug des PG zuständig (Art. 21 PG). Dieser Vollzugsauftrag umfasst auch das Recht zum Erlass von Vollzugsverordnungen (vgl. Art. 182 Abs. 2 BV sowie Pierre Tschannen, Allgemeines Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 46 N. 13). Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ergibt sich demnach unmittelbar aus der Bundesverfassung (vgl. Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 138 f.). Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) ist der Bundesrat berechtigt, seine Rechtsetzungskompetenz den Departementen zu übertragen. Zum Vollzug des Postgesetzes gehört die Umsetzung von Art. 10 PG, der die Vorinstanz ermächtigt, ihr Dienstleistungsangebot im Einzelnen festzulegen. Die Umschreibung des Dienstleistungsangebotes umfasst auch die Voraussetzungen, unter denen das Dienstleistungsangebot in Anspruch genommen werden kann. Der Bundesrat hat in Art. 9 Abs. 2 VPG Vollzugsvorschriften zu dieser Frage erlassen. Die Bestimmungen stützen sich demnach auf eine genügende gesetzliche bzw. verfassungsmässige Grundlage.
Nach Art. 9 Abs. 2 VPG ist für die Hauszustellung ein geeigneter Briefkasten oder eine geeignete Zustellanlage einzurichten; das Departement legt die Bedingungen im Einzelnen fest. An diesen Rahmen halten sich Art. 11, 12 und 16 Vo UVEK, wird doch dort der Standort der Briefkastenanlagen im Allgemeinen (Art. 11) und bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern im Besondern (Art. 12 ) festgelegt und die Mindestmasse des Briefkastens geregelt (Art. 16 ). Die Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 2 VPG und Art. 16 Vo UVEK ist somit, unabhängig ob reservierte oder nicht reservierte Dienste betroffen sind, gegeben. Folglich steht fest, dass die Vorinstanz berechtigt war, die angefochtene Verfügung zu erlassen; der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.
6.3 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang ferner vor, Art. 16 Vo UVEK sei in Bezug auf bestehende Bauten nicht gesetzes- und verfassungskonform und beruft sich hierbei auf das Rückwirkungsverbot. Die Vo UVEK hält in ihren Schlussbestimmungen fest, der Erlass trete rückwirkend per 1. März 1998 in Kraft, über Übergangsbestimmungen verfügt sie hingegen nicht. Neues Recht wird mit seinem Inkrafttreten grundsätzlich sofort anwendbar. Mithin gilt Art. 16 Vo UVEK seit dem 1. März 1998. Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin aber nicht rückwirkend eine Änderung verlangt, sondern bloss für die Zukunft, weshalb sich die Frage der Rückwirkung gar nicht stellt. Die Beschwerdeführerin verfügt auch nicht über wohlerworbene Rechte, welche aus Gründen des Vertrauensschutzes einer Rechtsänderung entgegenstehen würden (vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 24 Rz. 8 und 14). Hinzu kommt, dass die anwendbaren Bestimmungen der Vo UVEK den altrechtlichen Bestimmungen im früheren Postverkehrsgesetz und den darauf basierenden Verordnungen entsprechen (vgl. Art. 601e ff. der Verordnung vom 6. September 1967 über Ausführungsbestimmungen [AB] zur Verordnung [1] zum Postverkehrsgesetz). Die Briefkästen der Beschwerdeführerin unterliegen damit den Vorschriften von Art. 16 Vo UVEK.
7. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Beschwerde im Wesentlich auf einen unrechtmässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) seitens der Vorinstanz. Vorliegend werden der Beschwerdeführerin durch die Anordnung der Vorinstanz jedoch weder Eigentumsrechte entzogen noch werden ihre Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten am Eigentum beeinträchtigt. Es ist nicht das Eigentum an einem Grundstück betroffen, sondern die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung. Die Zustellung der Postsendungen stellt eine Dienstleistung seitens der Vorinstanz dar. Der Beschwerdeführerin steht es prinzipiell frei, diese Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder darauf zu verzichtet. Die Vorinstanz knüpft aber die Inanspruchnahme ihres Postzustellungsservices an bestimmte Voraussetzungen. So muss, damit überhaupt Sendungen zugestellt werden, ein in bestimmter Art und Weise ausgestalteter Briefkasten an einem vorgegebenen Standort vorhanden sein. Darin ist kein direkter bzw. unmittelbarer Eingriff in eine Eigentumsposition der Beschwerdeführerin zu erblicken. Da die Beschwerdeführerin jedoch gezwungen sein wird, auf ihre Kosten neue Briefkästen zu erstellen, falls sie weiterhin den Hauszustelldienst in Anspruch nehmen will, stellt sich die Frage des faktischen bzw. mittelbaren Eingriffs in die Eigentumsgarantie. Der Schutzbereich des Grundrechts gilt hierbei aber nur bei einer gewissen Eingriffsintensität als betroffen, d.h. wenn die bestimmungsgemässe Nutzung des Eigentums verunmöglicht oder zumindest in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. Entscheid REKO/INUM vom 10. Februar 2006, G 2005 46, E. 8.3). Dass vorliegend ein solcher Fall zu verneinen ist, bedarf keiner weiteren Darlegung. Demnach liegt kein Eingriff in die Eigentumsposition der Beschwerdeführerin vor.
8. Die einschlägigen Bestimmungen der Vo UVEK müssen gemäss Art. 5 Abs. 2 BV unabhängig von einer allfälligen Grundrechtsverletzung im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Gemäss Lehre und Rechtsprechung umfasst die Verhältnismässigkeit drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Massnahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss sie erforderlich sein, um dieses Ziel zu verwirklichen, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Drittens muss das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen vernünftig sein (BGE 128 II 297 E. 5.1 sowie Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 581 ff., je mit Hinweisen).
8.1 Das öffentliche Interesse an einem Briefkasten, der den Vorschriften der Vo UVEK entspricht, liegt in der Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung durch die Vorinstanz und die übrigen privatrechtlichen Zustellorganisationen. Dies gilt nicht nur im Monopolbereich der Vorinstanz, sondern im ganzen Universaldienst (vgl. E. 6 hiervor). Die Vorgaben sind zudem sowohl hinsichtlich der Briefkastenstandorte sowie deren Ausgestaltung zweifelsfrei geeignet, die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele zu erreichen. Das Vorliegen einer milderen Massnahme bzw. milderen Bestimmung ist vorliegend nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Das Gesagte gilt vor allem auch in Hinblick auf die Ausnahmeregelungen, welche unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. E. 10 ff. hiernach) in genügender Art und Weise weniger einschneidende bzw. sogar den Verzicht auf Massnahmen zulassen.
8.2 Die einschlägigen Bestimmungen der Vo UVEK stehen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel, der Sicherstellung einer einfachen und effizienten Sendungszustellung. Das öffentliche Interesse überwiegt die Einschränkungen, welche der Beschwerdeführerin durch die geforderte Briefkastenausgestaltung und -platzierung entstehen. Die Diebstahlsicherheit und die Wahrung des Postgeheimnisses werden eher gewahrt, wenn abschliessbare Ablagefächer vorhanden sind, als wenn die Sendungen entweder nur in einen Briefkastenschlitz gesteckt werden und teilweise herausragen oder auf den Briefkasten gelegt werden. Auch ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Empfänger grundsätzlich ein Interesse daran haben, Sendungen nicht nachträglich abholen zu müssen. Dies ist jedoch der Fall, wenn keine Ablagefächer vorhanden sind, grosse Sendungen zur Abholung avisiert und somit zur Zustellbasis zurückgebracht und dort den Kundinnen zugänglich gemacht werden müssen. Weshalb, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, aufgrund der Konstruktion der Häuser kein Interesse an neuen Briefkästen bestehen sollte, keine sinnvolle Anordnung der Ablagefächer möglich sei und neue Briefkästen die Liegenschaften verunstalten würden, ist nicht schlüssig. Die Beschwerdeführerin unterlässt es denn auch, diese Punkte eingehender auszuführen und zu begründen, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Das Risiko von Brandanschlägen beim Vorhandensein von Ablagefächern schliesslich erscheint bei der Beschwerdeführerin nicht grösser als anderswo im städtischen Raum. Die Bestimmumgen der Vo UVEK hinsichtlich Standort und Ausgestaltung der Briefkästen sind daher zumutbar. Es wird ein vernünftiges Verhältnis zwischen Zweck und Mittel gewahrt.
8.3 Die zur Anwendung gelangenden Bestimmungen der Vo UVEK betreffend Briefkastenstandort und -ausgestaltung erweisen sich damit als im öffentlichen Interesse liegend sowie verhältnismässig und folglich als angemessen.
9. In einem weiteren Schritt ist damit zu prüfen, ob die Bestimmungen von Art. 11, 12 und Art. 16 Vo UVEK von der Vorinstanz vorliegend richtig angewendet wurden.
9.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel wie z.B. eines Augenscheins. Ein solcher wird von der Beschwerdeführerin beantragt. Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Die urteilende Behörde kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Behörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 sowie Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 320). Aufgrund einer guten Fotodokumentation (Vernehmlassungsbeilage 16) erübrigt sich die beantragte Durchführung eines Augenscheins. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zeigt die Dokumentation die örtlichen Gegebenheiten, namentlich die heutigen Standorte und Ausgestaltungen der Briefkästen, klar auf. Folglich ist der diesbezügliche Beweisantrag der Beschwerdeführerin abzuweisen.
9.2 Hinsichtlich der Briefkastenstandorte vertreten die Parteien unterschiedliche Standpunkte. So macht die Vorinstanz geltend, der Briefkasten an der X_______strasse 1 befinde sich nicht wie von Art. 11 Vo UVEK gefordert an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus. An der X_______strasse 3 bemängelt sie, der Briefkasten des Geschäftes stehe nicht wie in Art. 12 Vo UVEK vorgesehen bei den übrigen Briefkästen beim Hauseingang. Die Beschwerdeführerin bestreitet hingegen, die Briefkästen der betroffenen Liegenschaften würden sich nicht an der Grundstücksgrenze befinden. Denn in der Innenstadt falle die Grundstücksgrenze nicht automatisch mit den Haus- und Trottoirgrenzen zusammen. Aus der Fotodokumentation (Vernehmlassungsbeilage 16) ist klar ersichtlich, dass die Liegenschaft an der X_______strasse 1 lediglich über Briefkastenschlitze in der Eingangstüre oben auf einem Treppenpodest verfügt. Dieser von der Beschwerdeführerin gewählte Standort liegt nicht an der Grundstücksgrenze, da das Treppenpodest Teil des Grundstückes bildet. Art. 11 Vo UVEK wird somit nicht erfüllt. Die Liegenschaft an der X_______strasse 3 umfasst ein Geschäft im Erdgeschoss und mehrere Wohnungen im Obergeschoss. Unbestritten handelt es sich um ein Mehrfamilien- und Geschäftshaus im Sinne von Art. 12 zweiter und dritter Satz Vo UVEK. Die Briefkästen müssen somit entweder an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus stehen (Art. 11 Vo UVEK) oder es kann eine gemeinsame Anlage im Bereich des Hauseingangs aufgestellt werden (Art. 12 Vo UVEK). Weil es sich zurzeit um zwei Anlagen handelt, die Briefkastenanlage im Hauseingang aber gemäss Fotodokumentation offensichtlich und entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin nicht an der Grundstücksgrenze liegt, sondern sich im Innern des Gebäudes befindet, sind die gewählten Standorte weder mit Art. 11 noch mit Art. 12 Vo UVEK vereinbar.
9.3 Zur Normenkonformität der Briefkästen hinsichtlich der in Art. 16 Vo UVEK vorgeschriebenen Masse macht die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben. Einerseits bestreitet sie explizit die Behauptung der Vorinstanz, die Briefkästen seien hinsichtlich Ausgestaltung nicht normenkonform. Andererseits wehrt sie sich gegen Ablagefächer, was implizit eine Anerkennung der fehlenden Normenkonformität darstellt. Aus der Fotodokumentation (Vernehmlassungsbeilage 16) ist jedenfalls klar ersichtlich, dass sowohl die Briefkästen an der X_______strasse 1 als auch jene an der X_______strasse 3 über keine Ablagefächer verfügen. Bereits dieser Umstand alleine verstösst gegen Art. 16 Vo UVEK. Eine Prüfung der weiteren Massangaben erübrigt sich somit.
10. Weiter bleibt zu untersuchen, ob die von der Beschwerdeführerin gewählten Briefkastenstandorte allenfalls im Sinne einer Ausnahme gemäss Art. 14 oder Art. 15 Vo UVEK zu genehmigen sind.
10.1 Die Vorinstanz macht zwar geltend, eine Ausnahmebewilligung könne bereits aus formellen Gründen nicht erteilt werden, da die Beschwerdeführerin kein Ausnahmegesuch gestellt habe. Dieser Einwand trifft indessen nicht zu. Wie aus den Vorakten hervor geht, fand zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz ein reger Briefwechsel satt. Hierbei hat die Beschwerdeführerin zwar nicht ausdrücklich ein Ausnahmegesuch gestellt, jedoch hat sie auf die Möglichkeit einer Ausnahme hingewiesen und wiederholt ausgeführt, den Forderungen der Vorinstanz nicht nachkommen zu wollen. Es ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass sie unmissverständlich klargemacht hat, die bisherigen Briefkastensituationen bewahren zu wollen. Insbesondere da Art. 14 Abs. 3 Vo UVEK keine Formerfordernisse vorsieht, sind die verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerin als Ausnahmegesuch zu betrachten. Es wäre überspitzt formalistisch, auf das zumindest sinngemäss gestellte Gesuch nicht einzutreten, nur weil es nicht ausdrücklich als solches bezeichnet worden ist.
10.2 In Art. 14 Abs. 1 Vo UVEK sind die Ausnahmen zu den Standortvorgaben umschrieben. So kann von diesen abgewichen werden, wenn den Empfängern der Weg vom Haus bis zum vorgeschriebenen Standort aus besonderen, in der eigenen Person liegenden Gründen nicht zuzumuten ist (Bst. a), bei schutzwürdigen Bauten mit Rücksicht auf die Ästhetik ein anderer Standort angezeigt ist (Bst. b) und wenn der Mehraufwand für die Postzustellung vertretbar ist (Bst. c). Vorliegend fällt einzig die Zumutbarkeit eines Mehraufwandes gemäss Abs. 1 Bst. c in Betracht.
Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nennt als Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung einen vertretbaren Mehraufwand. Einen Massstab, wann der Mehraufwand noch als vertretbar zu gelten hat, nennt die Vo UVEK aber nicht. Die Voraussetzungen sind damit in einer offenen Weise umschrieben, die nach einer wertenden Konkretisierung durch Auslegung verlangt. Ob die Vorinstanz diesen unbestimmten Gesetzesbegriff richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, welche vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen ist. Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt es sich allerdings, wenn die rechtsanwendende Behörde besondere Kenntnisse aufweist und die begriffliche Offenheit bezweckt, ihr einen Handlungsspielraum einzuräumen und so technischen oder örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 26 Rz. 29 f.). Die Folgen eines für sie ungünstigeren, weil Art. 11 Vo UVEK nicht entsprechenden Briefkastenstandorts für die Postzustellung kann die Vorinstanz besser beurteilen als das Bundesverwaltungsgericht. Die Auslegung des Begriffes des zumutbaren Mehraufwandes ist damit nur mit einer gewissen Zurückhaltung zu überprüfen.
Durch den heutigen Briefkastenstandort wird der Zustellbeamte an der X_______strasse 1 gezwungen, sieben Treppenstufen zu überwinden und die Post in zwei Schlitze in der Türe zu platzieren. An der X_______strasse 3 befindet sich der Geschäftsbriefkasten zwar an der Strasse, diejenigen der Haushaltungen sind jedoch im Hauseingang drinnen platziert. Um an der X_______strasse 3 Postsendungen zuzustellen, sieht sich der Zustellbeamte veranlasst, den Briefkasten des Geschäftes sowie jene der Haushaltungen zu bedienen, welche ca. 20 bis 30 Meter entfernt liegen. Dieser Mehraufwand von sieben Treppenstufen bzw. 20 bis 30 Meter erscheint zwar in beiden Fällen auf den ersten Blick als gering. Es ist jedoch realistisch anzunehmen, dass der Zeitbedarf für die Zustellung dadurch erhöht wird. Wird dieser Zusatzaufwand nicht nur für den vorliegenden Einzelfall betrachtet, sondern auf sämtliche Postkunden hochgerechnet, erscheint der Zusatzaufwand nicht unerheblich und nur vertretbar, wenn ernsthafte Gründe dies verlangen. Die Vorinstanz muss den Universaldienst in der ganzen Schweiz gewährleisten. Folglich ist es gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz nicht nur den Mehraufwand im konkreten Einzelfall berücksichtigt, sondern vom Mehraufwand in der ganzen Schweiz ausgeht, wenn die einschlägigen Bestimmungen der Vo UVEK nicht eingehalten werden (vgl. Entscheid REKO/INUM vom 23. Oktober 2006, E 7.3. ff.). Die heutigen Briefkastenstandorte an der X______strasse 1 und 3 führen damit zu einem das vertretbare Mass übersteigenden Mehraufwand. Daher sind die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c Vo UVEK nicht erfüllt und ein Ausnahmetatbestand liegt nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin gewählten Standorte entsprechen insgesamt nicht den Vorgaben der Vo UVEK.
10.3 Gemäss Art. 15 Vo UVEK kann bei den vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten der Briefkasten an der bisherigen Stelle beibehalten werden, wenn der Weg zwischen dem bisherigen und dem neu vorgeschriebenen Standort weder mehr als 10 Meter beträgt noch über mehr als zehn Treppenstufen führt und der Briefkasten den Massanforderungen von Art. 16 Vo UVEK genügt. Da vorliegend unbestritten ist, dass die vorhandenen Briefkästen den Anforderungen von Art. 16 Vo UVEK eben gerade nicht entsprechen, erübrigt sich diesbezüglich eine weitere Prüfung.
11. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vo UVEK auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. E. 6 ff.), die einschlägigen Bestimmungen der Vo UVEK im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind (vgl. E. 8 ff.) und die angefochtene Verfügung als konkreter Anwendungsfall der Vo UVEK insgesamt nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 9).
12. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen:
12.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei Häusern an vergleichbarer Lage würden ähnliche Briefkastenstandorte toleriert, was gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) verstosse. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht indes grundsätzlich nicht, und dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Hinweise vor, wonach die Vorinstanz nicht bemüht wäre, die rechtmässige Ordnung - allenfalls mit gewissen zeitlichen Staffelungen - durchzusetzen.
12.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann einen Verstoss gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 29 BV), wenn die Vorinstanz "in eigener Sache absurde Forderungen aufstellen" könne. Dieser Einwand trifft in doppelter Hinsicht ins Leere: Zum einen sind die Forderungen, wie weiter oben aufgezeigt wurde, berechtigt, zum anderen finden sie ihre Basis in einer Verordnung des UVEK, die ihrerseits über gültige gesetzliche Grundlagen verfügt.
12.3 Auch der Einwand der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) durch die Vorinstanz trifft nicht zu. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es durchaus möglich, dass einzelne Sendungen, wie Zeitschriften sowie kleinere Pakete, in den Briefkastenschlitzen stecken bleiben können. Auch wenn mehrere Sendungen zuzustellen sind, ist der dahinter liegende Raum schnell gefüllt und einzelne Teile ragen heraus; grössere Pakete können überhaupt nicht zugestellt werden. Dies wird auch durch die zweite Abbildung in der Fotodokumentation (Vernehmlassungsbeilage 16) illustriert.
12.4 Schliesslich sei festgehalten, dass eine allfällige Verletzung von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) von der Wettbewerbskommission zu beurteilen ist. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin erkannt, weshalb hierauf nicht näher einzugehen ist. Hinsichtlich der Androhung der Zustellungsverweigerung seitens der Vorinstanz sei lediglich angemerkt, dass dies die logische Konsequenz bei Nichteinhaltung der von ihr, wie ausgeführt, rechtmässig aufgestellten Bedingungen für die Zustellung von Postsendungen ist. Will die Beschwerdeführerin die vorliegend von der Vorinstanz angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen, hat sie bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, ansonsten die Vorinstanz die Postsendungen nicht zuzustellen, sondern bloss bereit zu stellen braucht.
13. Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und hat folglich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden angesichts der Komplexität des Dossiers, der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen sowie des Umfangs des vorliegenden Urteils auf insgesamt Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat den Restbetrag von Fr. 500.- innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen (Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV; SR 172.041.0]).
14. Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu. Da die Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten war, hat sie ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat den Restbetrag von Fr. 500.- innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein dem Bundesverwaltungsgericht zu überweisen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Der Vorinstanz werden die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt.
5. Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet:
- der Beschwerdeführerin
- der Vorinstanz (Schweizerische Post)
- dem UVEK

Bern, den 6. Februar 2007

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Kneubühler Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 17 Autres droits et obligations de la Poste - 1 La Poste émet des timbres-poste; elle a le droit exclusif d'y apposer la mention «Helvetia». Le Conseil fédéral peut décider de l'application d'un supplément sur certains timbres-poste.
¹	La Poste émet des timbres-poste; elle a le droit exclusif d'y apposer la mention «Helvetia». Le Conseil fédéral peut décider de l'application d'un supplément sur certains timbres-poste.
²	La Poste peut disposer gratuitement des terrains qui font partie du domaine public afin d'y installer des boîtes aux lettres publiques ou tout autre équipement nécessaire au service universel.
³	Dans ses conditions générales, elle peut se soustraire, en tout ou en partie, à sa responsabilité en cas de faute légère.
⁴	Elle organise son entreprise en tenant compte des attentes des cantons.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
¹	La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
²	Sont exclues du service réservé:
^a	les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format;
^b	les lettres à destination de l'étranger.
³	La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
¹	La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé).
²	Sont exclues du service réservé:
^a	les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format;
^b	les lettres à destination de l'étranger.
³	La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	services postaux: la réception, la collecte, le tri, le transport et la distribution des envois postaux;
^b	envoi postal: un envoi portant une adresse et revêtant la forme définitive sous laquelle il doit être acheminé par le prestataire de services postaux, notamment les lettres, les colis, les journaux et les périodiques;
^c	lettre: un envoi postal de 2 cm d'épaisseur au plus et d'un poids maximal de 2 kg;
^d	colis: un envoi postal de plus de 2 cm d'épaisseur et d'un poids maximal de 30 kg;
^e	journaux et périodiques: toute publication éditée à intervalles réguliers sur papier et distribuée à un grand nombre de lecteurs;
^f	services de paiement: les versements, les paiements et les virements.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 9 Dispositions non applicables - Les prestataires sont libérés des obligations suivantes:5
^a	fournir les informations et justificatifs mentionnés aux art. 4 à 7;
^b	fournir les informations exigées aux art. 11 à 16;
^c	satisfaire aux obligations fixées à l'art. 28;
^d	fournir les renseignements exigés à l'art. 59;
^e	acquitter la taxe de surveillance visée à l'art. 78.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 2 Exécution de l'obligation de fournir le service universel
¹	La Poste peut confier à des sociétés du groupe Poste l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel.
²	PostFinance exécute l'obligation de fournir les services de paiement relevant du service universel.
³	En exécutant l'obligation de fournir le service universel, les sociétés du groupe Poste agissent en leur nom propre.
⁴	La Poste et les sociétés du groupe Poste sont directement responsables vis-à-vis des autorités de surveillance.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 4 Obligation d'annoncer - 1 Quiconque propose en son nom propre et à titre professionnel des services postaux à des clients doit l'annoncer à la PostCom. Celle-ci enregistre les prestataires de services postaux.
¹	Quiconque propose en son nom propre et à titre professionnel des services postaux à des clients doit l'annoncer à la PostCom. Celle-ci enregistre les prestataires de services postaux.
²	Le Conseil fédéral peut libérer des droits et devoirs liés à l'obligation d'annoncer en particulier les entreprises qui réalisent un chiffre d'affaires peu important par la fourniture de services postaux.
³	Quiconque est soumis à l'obligation d'annoncer doit remplir les exigences suivantes:
^a	respecter le devoir d'information prévu à l'art. 9 et l'obligation de renseigner prévue à l'art. 23, al. 2;
^b	garantir le respect des conditions de travail usuelles dans la branche;
^c	négocier une convention collective de travail avec les associations du personnel;
^d	avoir un siège, un domicile ou un établissement en Suisse.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 4 Obligation d'annoncer - 1 Quiconque propose en son nom propre et à titre professionnel des services postaux à des clients doit l'annoncer à la PostCom. Celle-ci enregistre les prestataires de services postaux.
¹	Quiconque propose en son nom propre et à titre professionnel des services postaux à des clients doit l'annoncer à la PostCom. Celle-ci enregistre les prestataires de services postaux.
²	Le Conseil fédéral peut libérer des droits et devoirs liés à l'obligation d'annoncer en particulier les entreprises qui réalisent un chiffre d'affaires peu important par la fourniture de services postaux.
³	Quiconque est soumis à l'obligation d'annoncer doit remplir les exigences suivantes:
^a	respecter le devoir d'information prévu à l'art. 9 et l'obligation de renseigner prévue à l'art. 23, al. 2;
^b	garantir le respect des conditions de travail usuelles dans la branche;
^c	négocier une convention collective de travail avec les associations du personnel;
^d	avoir un siège, un domicile ou un établissement en Suisse.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 21 Secrétariat - 1 La PostCom dispose d'un secrétariat. Celui-ci prépare les dossiers de la PostCom, mène les enquêtes et rend les décisions de procédure, d'entente avec la présidence. Il soumet à la PostCom des propositions et exécute ses décisions. Il traite directement avec les intéressés, les tiers et les autorités.
¹	La PostCom dispose d'un secrétariat. Celui-ci prépare les dossiers de la PostCom, mène les enquêtes et rend les décisions de procédure, d'entente avec la présidence. Il soumet à la PostCom des propositions et exécute ses décisions. Il traite directement avec les intéressés, les tiers et les autorités.
²	Le Conseil fédéral peut déléguer d'autres tâches au secrétariat dans les domaines de la surveillance du marché, de l'accès aux prestations visées aux art. 6 et 7, du service universel et de l'établissement des comptes.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
¹	Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
²	La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 3 Obligation d'annonce ordinaire
¹	Les prestataires qui réalisent en leur nom propre un chiffre d'affaires annuel de 500 000 francs au moins par la fourniture de services postaux sont tenus d'annoncer le début de leur activité à la Commission de la poste (PostCom) dans les deux mois et de lui fournir les informations et justificatifs mentionnés aux art. 4 et 5.3
²	La PostCom règle les modalités administratives.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 1 Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:
^a	prestataire de services postaux: toute personne physique ou morale qui propose aux clients à titre professionnel et en son nom propre les services postaux visés à l'art. 2, let. a, LPO, qu'elle fournisse elle-même ces services ou qu'elle recoure à des tiers;
^b	sous-traitant: toute personne physique ou morale chargée par un prestataire de fournir des services postaux au nom de ce dernier;
^c	la Poste: La Poste Suisse au sens de l'art. 1 de la loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de la Poste (LOP)2;
^d	PostFinance: PostFinance SA au sens de l'art. 14, al. 1, LOP;
^e	société du groupe Poste: PostFinance et les entreprises contrôlées directement ou indirectement par la Poste, notamment les sociétés de capitaux;
^f	installation de cases postales: installation d'un prestataire destinée à la distribution d'envois postaux, accessible uniquement à son exploitant et aux titulaires des cases postales;
^g	coûts incrémentaux: coûts marginaux d'une prestation et coûts fixes spécifiques à la prestation;
^h	coûts de fourniture isolée (stand-alone costs): coûts d'une prestation pour autant qu'elle soit seule à être proposée.

SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 3 Rapport d'évaluation - 1 Le Conseil fédéral évalue périodiquement les effets de la présente loi. Il examine notamment l'opportunité, l'efficacité et le caractère économique des prestations suivantes:
¹	Le Conseil fédéral évalue périodiquement les effets de la présente loi. Il examine notamment l'opportunité, l'efficacité et le caractère économique des prestations suivantes:
^a	les services postaux et les services de paiement relevant du service universel;
^b	les activités de la Commission de la poste (PostCom).
²	Le Conseil fédéral présente un rapport à l'Assemblée fédérale tous les quatre ans. Si nécessaire, il y propose des modifications.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 92 Services postaux et télécommunications - 1 Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération.
¹	Les services postaux et les télécommunications relèvent de la compétence de la Confédération.
²	La Confédération veille à ce qu'un service universel suffisant en matière de services postaux et de télécommunications soit assuré à des prix raisonnables dans toutes les régions du pays. Les tarifs sont fixés selon des principes uniformes.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 783.01 Ordonnance du 29 août 2012 sur la poste (OPO) OPO Art. 16 Forme de l'information
¹	Le prestataire doit garantir à ses clients un accès simple et gratuit aux informations visées aux art. 11 à 15.
²	L'information peut être communiquée sur papier ou sous forme électronique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 7
¹	Les pratiques d'entreprises ayant une position dominante ou un pouvoir de marché relatif sont réputées illicites lorsque celles-ci abusent de leur position et entravent ainsi l'accès d'autres entreprises à la concurrence ou son exercice, ou désavantagent les partenaires commerciaux.14
²	Sont en particulier réputés illicites:
^a	le refus d'entretenir des relations commerciales (p. ex. refus de livrer ou d'acheter des marchandises);
^b	la discrimination de partenaires commerciaux en matière de prix ou d'autres conditions commerciales;
^c	le fait d'imposer des prix ou d'autres conditions commerciales inéquitables;
^d	la sous-enchère en matière de prix ou d'autres conditions commerciales, dirigée contre un concurrent déterminé;
^e	la limitation de la production, des débouchés ou du développement technique;
^f	le fait de subordonner la conclusion de contrats à la condition que les partenaires acceptent ou fournissent des prestations supplémentaires;
^g	la limitation de la possibilité des acheteurs de se procurer à l'étranger, aux prix du marché et aux conditions usuelles de la branche, des biens ou des services proposés en Suisse et à l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.