C-2578/2012 - 2014-01-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2578/2012

Urteil vom 6. Januar 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Niklaus Ruckstuhl, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1978, ist jordanischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise in die Schweiz heiratete er am 10. Oktober 2000 eine 1976 geborene Schweizerin, woraufhin er im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im April 2002 verlegte er zusammen mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter D._______, geboren am 26. November 2001, seinen Wohnsitz in den Kanton Aargau. Die ihm dort erteilte Aufenthaltsbewilligung wurde letztmalig bis zum 30. September 2011 verlängert.

B.
Im August 2005 trennten sich die Ehegatten [...] ein erstes Mal; hierzu traf das Gerichtspräsidium Rheinfelden mit Urteil vom 7. Dezember 2005 eine Regelung. Im Juni 2009 nahmen die Ehegatten ihr Zusammenleben wieder auf.

Insgesamt sechs - aus dem Zeitraum Mai 2004 bis März 2009 stammende - Verurteilungen von A._______ nahm das Migrationsamt des Kantons Aargau zum Anlass, mit Verfügung vom 14. Juli 2009 eine Verwarnung auszusprechen und ihm für den Fall erneuter Delinquenz die Möglichkeit des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung anzudrohen.

C.
Eine zweite Trennung der Ehegatten [...] fand gegen Ende 2010 statt. Dieses Getrenntleben bestätigte das Gerichtspräsidium Rheinfelden mit Entscheid vom 15. Juni 2011, wobei der Ehefrau, wie zuvor, die Obhut über die gemeinsame Tochter übertragen wurde. Aufgrund dieser Trennung unterbreitete der Kanton die für A._______ beabsichtigte weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dem BFM zur Zustimmung.

D.
Unter Bezugnahme auf mittlerweile sieben strafrechtliche Verurteilungen - die letzte vom Juli 2010 - teilte das BFM A._______ am 1. Juli 2011 mit, es erwäge, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, und gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. Dieser machte daraufhin durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 22. August 2011 u.a. geltend, er habe sich während seines mehr als zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz bis auf die strafrechtlichen Verurteilungen erfolgreich integriert. Er spreche perfekt Deutsch, habe immer gearbeitet und pflege Beziehungen zu Schweizerinnen und Schweizern. Seine Straftaten seien Beschaffungskriminalität zur Finanzierung seiner Drogensucht gewesen und somit nicht als Geringschätzung der Rechtsordnung, sondern als Folge einer Krankheit zu sehen, an der Ende 2010 auch seine Ehe zerbrochen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er zwar jordanischer Staatsbürger sei, aber aus Ost-Jerusalem stamme; in israelisch verwaltetes Gebiet könne er jedoch nicht zurückehren und in Jordanien selbst sei die soziale und wirtschaftliche Lage schlecht. Ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ergebe sich auch daraus, dass seine jetzt zehnjährige Tochter hier lebe; müsste er die Schweiz verlassen, so würde dies einen unzulässigen Eingriff in sein Familienleben darstellen.

E.
Mit Verfügung vom 12. April 2012 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._______ aus der Schweiz weg. Dieser sei, so die Begründung der Vorinstanz, mit insgesamt acht Verurteilungen im Strafregister verzeichnet, am 30. Januar 2012 sei eine weitere Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt erfolgt. Damit sei A._______ seit 2004 jedes Jahr strafrechtlich verurteilt worden, und zwar nicht nur wegen Bagatelldelikten, sondern auch wegen schwer wiegender Straftaten wie Raub, mehrfach versuchter Erpressung und Gewaltdelikten. Auffällig sei auch die wiederholte Konkurrenz von Straftaten. Sogar während des hängigen Zustimmungsverfahrens sei A._______ zweimal verurteilt worden. Die letzte Verurteilung vom 30. Januar 2012 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe habe zudem dazu geführt, dass eine am 26. März 2009 nur bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 14 Monaten für vollstreckbar erklärt worden sei. Die lange Kette der Straftaten könne nicht einfach mit dem Hinweis auf ein Suchtproblem entschuldigt werden. Sie rechtfertige auch einen Eingriff in sein Familienleben, bei dem der Kontakt zur Tochter zumindest im Rahmen von visumspflichtigen Besuchsaufenthalten gepflegt werden könne. Die Rückkehr in seinen Heimatstaat sei A._______ auch zuzumuten.

F.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 erhob A._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsverlängerung; eventualiter sei das BFM anzuweisen, die Zustimmung zu erteilen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung des BFM aufzuheben "und die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung an das BFM, insbesondere die Anhörung der Tochter D._______, zurückzuweisen".

F.a Der Beschwerdeführer macht geltend, der relevante Sachverhalt sei in der angefochtenen Verfügung grundsätzlich richtig, aber unvollständig wiedergegeben, letzteres deshalb, weil die nach dem Strafurteil vom 30. Januar 2012 eingetretenen Veränderungen unberücksichtigt geblieben seien. So sei die in diesem Strafurteil ausgesprochene Freiheitsstrafe und der damit einhergehende Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 26. März 2009 zugunsten einer stationären Drogentherapie aufgeschoben worden. Grundlage hierfür sei ein psychiatrisches Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel gewesen, welches ihm eine günstige Prognose gestellt habe. Die Therapie habe er am 20. März 2012 im Institut für Sozialtherapie in Ergiswil begonnen.

F.b Abgesehen davon beruhe die angefochtene Verfügung des BFM auf einem gesetzwidrigen Verfahren und sei daher aufzuheben. Bereits die Delegationsnorm von Art. 99 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verstosse gegen das Legalitätsprinzip, weil die Befugnisse des Gesetzgebers an die Exekutive delegiert würden; diese Delegationsnorm könne aber nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden und sei hinzunehmen. Gestützt darauf habe der Bundesrat eine Regelung über das Zustimmungsverfahren des BFM getroffen, die in Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) enthalten sei. In dieser Bestimmung habe der Bundesrat die Entscheidungskompetenz, ob ein Zustimmungsverfahren eingeführt werde, unzulässigerweise an das BFM übertragen und dieses auch ermächtigt zu bestimmen, in welchen Fällen das Zustimmungsverfahren Platz greife. Das BFM seinerseits habe sich in seinen Weisungen nicht an den durch Art. 99 AuG und Art. 85 VZAE aufgestellten Rahmen gehalten, sondern das Zustimmungsverfahren für weite Bereiche der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen eingeführt. Praktisch verfüge das BFM damit über ein generelles Vetorecht. Das in seinen Weisungen umschriebene Zustimmungsverfahren sei aufgrund dessen gesetzeswidrig und nicht anzuwenden. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben sei und es bei der vom Kanton Aargau bereits erteilten Aufenthaltsbewilligung bleibe.

F.c Ein verfahrensrechtlicher Fehler liege auch darin, dass man die zehnjährige Tochter, die von einer allfälligen Wegweisung ihres Vaters erheblich betroffen wäre, nicht angehört habe. Damit habe das BFM die Kinderrechtskonvention nicht beachtet und letztlich ihn, den Beschwerdeführer, in seinem rechtlichen Gehör verletzt.

F.d Unbestritten sei, dass seine Ehe mit einer Schweizerin mehr als drei Jahre gedauert habe, woraus gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung resultiere. Eine fehlende Integration werfe ihm die Vorinstanz zu Unrecht vor; er spreche gut Deutsch und seine Integration auf dem Arbeitsmarkt sei solange gut gewesen, bis er unverschuldeterweise Arbeitsunfälle erlitten habe. Die hieraus resultierende Arbeitsunfähigkeit habe zu seiner Drogensucht und diese wiederum zu seiner Delinquenz geführt. All dies dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, zumal er jetzt eine stationäre Therapie absolviere und die Legalprognose für ihn günstig sei.

F.e Ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ergebe sich aber auch gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG aus wichtigen Gründen, zu denen der Anspruch auf Schutz seines Familienlebens gehöre. Sollte er die Schweiz verlassen müssen, so würde er den persönlichen Kontakt zu seiner Tochter endgültig verlieren. Ihr sei es nicht möglich, ihn in Jordanien zu besuchen; er wiederum könne dort nicht die finanziellen Mittel erwirtschaften, um überhaupt in die Schweiz reisen zu können. Diese Einschränkung würde nicht nur zu einer Verletzung von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen, sondern auch zu einer Missachtung der Rechte der Kinderrechtskonvention und liesse sich nicht einmal mit seiner Straffälligkeit rechtfertigen. Wichtige Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz ergäben sich auch daraus, dass Israel seine Rückkehr in den arabischen Teil Jerusalems, wo er aufgewachsen sei und wo sich seine Familie befinde, gar nicht zulassen würde und er andernfalls bei einer Rückkehr nach Jordanien vor dem absoluten Nichts stünde.

F.f Sollte trotz allem kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestehen, so sei die Wegweisung in sein Heimatland als unverhältnismässig bzw. nicht notwendig zu betrachten.

G.
Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2012 abgewiesen, weil es das Rechtsmittel als von vornherein aussichtlos erachtete. Die gegen diese Zwischenverfügung gerichtete Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. September 2012 gutgeheissen. Der Beschwerdeführer mache, so das Bundesgericht, geltend, dass der Bundesrat die zustimmungsbedürftigen Fälle entgegen der Vorschrift von Art. 99 AuG nicht bzw. nicht präzise genug auf Verordnungsstufe umschrieben, sondern dies weitgehend dem BFM überlassen habe. Diese Rüge verdiene eine eingehendere Prüfung als sie das Bundesverwaltungsgericht bisher vorgenommen habe. Die dort eingereichte Beschwerde könne bei dieser Sachlage nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers erscheine zur Wahrung seiner Rechte notwendig.

H.
Der darauffolgenden Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, die Bedürftigkeit nachzuweisen, ist der Beschwerdeführer nachgekommen. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist sodann mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 entsprochen worden. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen mit der Aufforderung, sich zur in Frage gestellten rechtlichen Grundlage der angefochtenen Verfügung zu äussern.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, dass die bereits im alten - d.h. bis zum 31. Dezember 2007 geltenden - Recht bestehende Praxis der Zustimmungspflicht in das Ausländergesetz übernommen und mit Art. 85 und 86 VZAE hinreichend präzise umschrieben worden sei. Dabei sei bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Fälle und Sachverhalte verzichtet worden, um den Behörden den aufgrund immer wieder neuartiger Fallkonstellationen notwendigen Handlungsspielraum zu belassen. Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft falle in eine Kategorie, für welche das BFM seinen Weisungen zufolge die Zustimmung zu erteilen habe. Dies habe auch das Bundesgericht in langjähriger Praxis bestätigt. Damit liege keine Verletzung der Delegationsregeln respektive des Legalitätsprinzips vor.

J.
In seiner darauffolgenden Replik vom 18. Juni 2013 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz.

J.a Er betont, es dürfe nicht sein, dass das BFM selbst definieren könne, wann es ein Zustimmungsverfahren durchführe. Eine solche Praxis wirke sich dahingehend aus, dass das BFM sogar das Ergebnis kantonaler Beschwerdeverfahren und kantonaler Gerichte umstossen könne, in dem es einer dort zugesprochenen Bewilligung die Zustimmung verweigere. Sowohl Art. 85 VZAE als auch die Weisungen des BFM betreffend Zustimmungserfordernis seien verfassungswidrig und dürften nicht angewendet werden.

J.b Das BFM gehe auch zu Unrecht von einer aufgelösten ehelichen Gemeinschaft aus. Er, der Beschwerdeführer, sei nach wie vor mit seiner Ehefrau verheiratet. Dass zwischen den Ehegatten wieder eine Annäherung stattfinde, ergebe sich sowohl aus einem Bericht der Therapiestation Egliswil vom 3. Mai 2013 als auch aus einem Schreiben seiner Ehefrau vom 1. Mai 2013. Beide Schriftstücke seien beigefügt.

J.c Dass ein Anspruch auf Verbleib in der Schweiz bestehe, ergebe ich auch aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser habe - im Fall Udeh gegen die Schweiz - angesichts des Vorhandenseins von zwei Kindern entschieden, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gegen die Garantien von Art. 8 EMRK verstosse; in jenem Fall seien die Umstände in der Person des Betroffenen weitaus ungünstiger gewesen als im hier zu beurteilenden Fall. Er, der Beschwerdeführer, sei zu einer weitaus geringeren Strafe verurteilt worden, er absolviere erfolgreich eine Drogentherapie, lebe seit 13 Jahren in der Schweiz und habe ein enges Verhältnis zu seiner Tochter, das selbst seine Zeit in der Untersuchungshaft und in der stationären Therapie unbeschadet überstanden habe. Zwischen ihm und seiner getrennt lebenden Ehefrau fänden Paargespräche statt, womit belegt sei, dass er sich ernsthaft um eine gute Beziehung zu seiner Tochter und deren Mutter bemühe. Letztere bestätige auch, dass eine wirklich gute Vater-Tochter-Beziehung bestehe.

K.
In einer zweiten Vernehmlassung vom 30. Juli 2013 führt die Vorinstanz aus, das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des EGMR sei, zumal noch nicht rechtskräftig, als Vergleich ungeeignet. Die insgesamt neun Verurteilungen des Beschwerdeführers und seine jetzige stationäre Therapie im Rahmen des Massnahmenvollzugs sprächen nicht zu seinen Gunsten. Aus Art. 8 EMRK lasse sich keine Garantie auf Aufenthalt in einem Land ableiten. Zudem sei das Familienleben des Beschwerdeführers nicht intensiv, weil er nicht mit seiner Frau und Tochter zusammenlebe, nichts zu deren Unterhalt beitrage und sich auch nur beschränkt an der Erziehung der Tochter beteiligen könne.

L.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich der der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Aargau, des Therapieberichts vom 3. Mai 2013 und des Schreibens der Ehefrau vom 1. Mai 2013 - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Gleiches gilt für die Eheschutzakten, in die das Bundesverwaltungsgericht mit Zustimmung des Beschwerdeführers Einsicht genommen hat.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 und 2011/43 E. 6.2).

3.
Am 1. Januar 2008 traten die gesetzlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft, unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des Ausländergesetzes das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin - so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG - oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).

Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden; da jedoch letztmals im Jahr 2011 die Verlängerung seiner Bewilligung ins Auge gefasst wurde, ist im vorliegenden Verfahren neues Recht anwendbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und - nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren - Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft - mit gemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG).

4.2 Die Kantone sind gemäss Art. 40 AuG zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen, wobei die Zuständigkeit des Bundes u.a. für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG vorbehalten bleibt. Dieser Bestimmung zufolge legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Gestützt auf Art. 99 AuG hat der Bundesrat dem BFM in Art. 85 Abs. 1 Bst. a - d VZAE die Zuständigkeit für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung übertragen, u.a. auch für die Fälle, in denen "es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet" (Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE). Die hierdurch erhaltene Kompetenz hat das BFM in seinen Weisungen zum Ausländerbereich (nachfolgend: Weisungen) präzisiert (Quelle: .www.bfm.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1. Verfahren und Zuständigkeiten [Stand: 25. Oktober 2013]). Sie sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.

5.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass sich die Ehegatten [...] im Verlaufe ihrer Ehe wiederholt trennten und dass die zuletzt Ende 2010 erfolgte und immer noch andauernde Trennung am 15. Juni 2011 gerichtlich geregelt wurde. Eine eheliche Gemeinschaft, in der Regel erkennbar am Zusammenleben und an einem gemeinsamen Haushalt, bestand folglich nicht mehr. Der replikweise erhobene Einwand des Beschwerdeführers, dass er mit seiner Ehefrau immer noch verheiratet sei und zwischen ihnen wieder eine Annäherung stattfinde, ändert hieran nichts. Ausserdem hat er im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs erklärt, dass seine Ehe Ende 2010 zerbrochen sei (vgl. seine Eingabe vom 11. August 2011 S. 5 unten); in seiner Rechtmitteleingabe hat er sich auf die Anspruchsgrundlagen von Art. 50 Abs. 1 Bst. a und Bst. b AuG berufen, was ebenfalls zeigt, dass er die bereits erfolgte Auflösung seiner ehelichen Gemeinschaft nicht bezweifelt.

6.
Damit ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a oder Bst. b AuG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann, was vom Kanton bejaht wird (vgl. Sachverhalt Bst. C). In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage nach dem Zustimmungserfordernis des BFM und der hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlage. Diesbezüglich sieht der Beschwerdeführer bereits in der Delegationsnorm von Art. 99 AuG einen - allerdings hinzunehmenden - Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, bemängelt aber insbesondere, dass der Bundesrat entgegen dieser Vorschrift die zustimmungsbedürftigen Fälle nicht präzise genug auf Verordnungsstufe umschrieben, sondern diese Kompetenz weiter an das BFM delegiert habe.

7.
Gemäss Art. 121 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) steht dem Bund die umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ausländerrechts zu. Aufgrund des in Art. 46 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatzes, dass die Kantone das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz umsetzen, hat folglich der Bundesgesetzgeber zu bestimmen, inwieweit die Kantone auf dem Gebiet des Ausländerrechts mit dem Vollzug des Bundesrechts betraut werden (vgl. BGE 127 II 49 E. 3 a).

7.1 Dementsprechend sah das bis Ende 2007 geltende ANAG in Art. 15 Abs. 2 vor, dass der Entscheid über die Erteilung oder den Fortbestand einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der kantonalen Fremdenpolizei oder einer ihr übergeordneten Behörde zu übertragen war. Im Falle der dortigen Gutheissung eines Gesuchs statuierte Art. 18 Abs. 3 ANAG - mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle - das Zustimmungserfordernis des Bundesamtes für Migration. Die hieraus ersichtliche bundesstaatliche Kompetenzordnung im Ausländerrecht war somit vom Grundsatz geprägt, dass die Kantone befugt waren, Bewilligungen in eigener Zuständigkeit zu verweigern, dass aber die Gutheissung eines Gesuchs regelmässig zusätzlich die Zustimmung des Bundes benötigte. Diese Zuständigkeitsregelung galt aber nicht absolut. So hatte der Gesetzgeber dem Bundesrat in Art. 18 Abs. 4 ANAG die Befugnis eingeräumt, die Zuständigkeit abweichend von den Absätzen 2 und 3 zu ordnen. Hiervon hatte der Bundesrat mit der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (Zustimmungsverordnung; ursprünglich: Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden [AS 1983 535]) Gebrauch gemacht. Diese sah in Art. 1 Abs. 1 Bst. a vor, dass das Bundesamt für Migration zuständig war für die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, wenn die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern verlangte (vgl. zum Ganzen BGE 127 II 49 E. 3 a).

7.2 Art. 99 des seit Anfang 2008 geltenden Ausländergesetzes erteilt dem Bundesrat die Kompetenz festzulegen, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Anders noch als die vorgängige Regelung von Art. 18 Abs. 3 ANAG enthält das Ausländergesetz somit auf Gesetzesstufe keine eigenständige Regelung für das Zustimmungsverfahren, sondern delegiert die entsprechende Kompetenz an den Verordnungsgeber. Dieser hat in Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE das BFM zuständig erklärt für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet. Diese Bestimmung entspricht fast wörtlich der altrechtlichen Bestimmung von Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung.

7.3 Die durch Art. 99 vorgenommene Verlagerung des Zustimmungsverfahrens auf Verordnungsebene hat zu einer Veränderung der noch im ANAG vorhandenen Gesetzessystematik geführt. Vergleicht man aber das heutige mit dem früheren Regelungsgefüge, so spricht hieraus die Absicht des Verordnungsgebers, die Zustimmungspraxis des ANAG auch im neuen Recht weiterzuführen. Die Einhaltung des Legalitätsprinzips erfordert dennoch die Behandlung der Frage, welche Konsequenzen sich aus der mit Art. 99 AuG abgeänderten Systematik für das Zustimmungsverfahren ergeben.

8.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage. Überträgt der Gesetzgeber Rechtsetzungskompetenzen auf den Verordnungsgeber, spricht man von Gesetzesdelegation. Sie erfolgt, so Art. 164 Abs. 2 BV, durch ein Bundesgesetz, soweit die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird. Ausserdem wird vorausgesetzt, dass sich die gesetzliche Delegationsnorm auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und dass die Grundzüge der delegierten Materie bereits selbst im Gesetz enthalten sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4043/2012 vom 27. März 2012 E. 5.5.1 mit Hinweisen).

8.1 Die sogenannte Subdelegation ist in der Bundesverfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie liegt vor, wenn der Bundesrat eine ihm delegierte Befugnis weiterdelegiert (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2012, Rz 1875 sowie Giovanni Biaggini, BV, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 182 Rz 10). Gemäss Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) ist die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen vom Bundesrat an ein Departement zulässig, wobei der Bundesrat die Tragweite der Rechtssätze zu berücksichtigen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4043/2012 E. 5.5.1). Auch die Weiterübertragung von Rechtssetzungsbefugnissen an Gruppen und Ämter ist zulässig; hierfür setzt Art. 48 Abs. 2 RVOG aber die Ermächtigung durch ein Bundesgesetz oder einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss voraus.

8.2 Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Bundesgesetzen kann somit weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden, auch wenn die Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit möglich ist (BGE 139 I 180 E.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 V 256 E. 5.3). Art. 99 AuG ist daher, was der Beschwerdeführer auch einräumt, in jedem Fall anwendbar.

8.3 Anders als Gesetze dürfen Verordnungen des Bundesrates von den rechtsanwendenden Behörden im Rahmen der konkreten Normenkontrolle auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit geprüft werden. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich gemäss Art. 164 Abs. 2 BV auf eine gesetzliche Delegation stützen, stellt sich in erster Linie die Frage, ob sich der Bundesrat an die ihm durch Gesetz übertragenen Befugnisse gehalten hat (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 83 Rz 2.177). Wird dem Bundesrat durch die Delegation ein sehr weiter Ermessenspielraum eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich; diese dürfen somit bei der Überprüfung der Verordnung ihr eigenes Ermessen nicht die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern müssen sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 137 III 217 E. 2.3 mit Hinweisen).

9.
Die Frage, ob der Bundesrat die an ihn delegierten Befugnisse überschritten hat, stellt sich auch bei dem im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Art. 85 VZAE, der nach Ansicht des Beschwerdeführers eine unzulässige Subdelegation von Befugnissen an das BFM enthält.

9.1 Mit der ursprünglichen Delegationsnorm von Art. 99 AuG liegt eine Gesetzesnorm im formellen Sinne vor, welche die Delegation auf die Sachgebiete des Aufenthaltsrechts und der kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheide beschränkt. Die Grundzüge der delegierten Materie ergeben sich aus der an den Verordnungsgeber gerichteten Aufgabe zu präzisieren, welche Fälle aus diesen Sachgebieten dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Art. 99 AuG stellt somit eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Verordnungsgeber dar.

9.2 Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE ist das BFM zuständig für die Zustimmung zur Erteilung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung sowie zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn es "ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet". Diese Bestimmung, die zusammen mit den Weisungen des BFM auch Grundlage der angefochtenen Verfügung ist, gewährt dem BFM uneingeschränkten Spielraum, um die kantonale Bewilligungspraxis überprüfen und regulieren zu können. Mit ihr hat der Verordnungsgeber eine Regelung getroffen, die über die ihm selbst eingeräumten Befugnisse hinausgeht, hat er doch gemäss Art. 99 AuG festzulegen, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen [...] dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Diesem Wortlaut zufolge sind die Fälle bzw. Fallkonstellationen, die einem Zustimmungsverfahren des BFM unterliegen, vom Bundesrat zuvor qualitativ und quantitativ einzuschränken. Dass der Bundesrat diese Rechtsetzungsbefugnis nicht selbst wahrgenommen hat, sondern die Regelung des Zustimmungsverfahrens - die er ohne gesetzliche Ermächtigung jedoch an das Departement hätte übertragen können (vgl. oben E. 8.1) - dem BFM überlassen hat, verstösst gegen das Legalitätsprinzip.

9.3 Hieraus ergibt sich, dass der angefochtenen Verfügung eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt. Die Weisungen des BFM, welche für Konstellationen wie die hier vorliegende die Unterbreitung zur Zustimmung verlangen, erfüllen diese Voraussetzung ebenso wenig wie Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE. Weisungen bzw. Verwaltungsverordnungen dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs und sind somit für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, nicht dagegen für die Justizbehörden, die ihren Inhalt auf Verfassungs- und Gesetzmässigkeit im Einzelfall zu überprüfen haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 3.3.1 mit Hinweisen).

10.
Aufgrund der in Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE enthaltenen unzulässigen Delegation stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich hieraus für die angefochtene Verfügung ergeben. Ihre Aufhebung und die Rückweisung der Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz wäre problematisch, da das BFM mangels gültig geregeltem Zustimmungsverfahren keinen neuen Entscheid treffen könnte. Die ersatzlose Aufhebung der Verfügung könnte aber auch nicht dazu führen, dass die vom Kanton beabsichtigte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohne Weiteres wirksam würde. Da aus Art. 99 AuG eindeutig hervorgeht, dass der Gesetzgeber das Zustimmungsverfahren im Bereich des Aufenthaltsrechts regeln wollte, bliebe nämlich offen, ob die vorliegende Konstellation einer Zustimmung bedarf.

10.1 Vor diesem Hintergrund erscheint es vertretbar, Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE aus Gründen der Rechtsicherheit weiterhin anzuwenden, zumindest solange, bis der Verordnungsgeber eine dem Legalitätsgrundsatz entsprechende Regelung des Zustimmungsverfahrens vorgenommen oder im Sinne von Art. 48 Abs. 1 RVOG subdelegiert hat.

10.1.1 Hierfür spricht zum einen die Praxis des bis Ende Dezember 2007 geltenden Ausländerrechts. Dort regelte Art. 18 Abs. 2 ANAG abschliessend, für welche Aufenthaltsbewilligungen der Kanton allein zuständig war; alle übrigen Bewilligungen erforderten gemäss Art. 18 Abs. 3 ANAG die Zustimmung des BFM. Ausserdem bestand gemäss Art. 18 Abs. 4 ANAG ein Vorbehalt für eine abweichende Regelung der in Abs. 2 und 3 genannten Zuständigkeiten, die in Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungsverordnung Ausdruck erhielt und inhaltlich mit der hier zur Frage stehenden Regelung von Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE übereinstimmt. Die sich auf das alte Recht abstützende Praxis wird - so auch das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2013 - seit Geltung des Ausländergesetzes weitergeführt und betrifft auch die Konstellation, in der es um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geht. Auch vom Bundesgericht wurde diese Praxis bisher nicht beanstandet oder in Frage gestellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_2/2012 vom 22. Februar 2012 E. 2).

10.1.2 Zum anderen zeigt auch die Entstehungsgeschichte des Ausländergesetzes, dass der Gesetzgeber von der Beibehaltung des bisherigen Zustimmungsverfahrens ausging. Die zum Gesetzesentwurf erlassene Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 (BBl 2002 3709) verweist auf das bereits schon in Art. 18 ANAG geregelte Zustimmungsverfahren und betrachtet als Neuerung lediglich das Zustimmungsbedürfnis für kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide (vgl. Ausführungen zu Art. 94 AuG [heute gleichlautend mit Art. 99 AuG], BBl 2002 3823 f.). Der Bundesrat ging somit ganz offensichtlich davon aus, dass die Neuregelung, obwohl im Wortlaut abweichend, keine Änderung für die Praxis der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen mit sich bringen würde. Diese Interpretation haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat in den Gesetzesberatungen diskussionslos übernommen (vgl. Amtliches Bulletin - Nationalrat - 16.06.04-08h00: 02.024 Ausländergesetz und Amtliches Bulletin - Ständerat - 17.03.05-08h00: 02.024 Ausländergesetz).

10.2 All dies führt zur Schlussfolgerung, dass Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE weiterhin Anwendung zu finden hat. Die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich nicht, da nichts dafür spricht, dass der Gesetzesgeber die Absicht hatte, Konstellationen wie die vorliegende in den alleinigen Regelungsbereich der Kantone zu stellen. Eine Korrektur der umstrittenen Verordnungsbestimmung kann daher nicht auf dem Wege der Rechtsprechung erfolgen, sondern muss dem Verordnungsgeber überlassen werden.

11.
Damit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 AuG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nennt hierfür als Voraussetzungen das Bestehen einer mindestens dreijährigen ehelichen Gemeinschaft sowie eine erfolgreiche Integration; gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, der sogenannten Härtefallregelung, können aber auch wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt erforderlich machen.

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers kann davon ausgegangen werden, dass seine eheliche Gemeinschaft trotz wiederholter Trennung (vgl. oben B.) mehr als drei Jahre gedauert hat. Fraglich ist jedoch, ob er sich, wie behauptet, in der Schweiz tatsächlich erfolgreich integriert hat. Von einer erfolgreichen Integration ist dann auszugehen, wenn die ausländische Person die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Sprache bekundet (vgl. Art. 77 Abs. 4 VZAE).

11.2 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer offenbar gute Deutschkenntnisse hat; eine berufliche oder soziale Verankerung ist bei ihm jedoch nicht bzw. nicht mehr erkennbar. In seiner Rechtsmitteleingabe behauptet er, seine Integration auf dem Arbeitsmarkt sei "zuerst" gut gelungen, dann aber wegen Arbeitsunfällen "verloren" gegangen. Diese zeitliche Schnittstelle liegt im Jahr 2003. Diesbezüglich hat A._______ bei einer staatsanwaltlichen Einvernahme angegeben, er sei im Jahr 2000 in die Schweiz gekommen und habe hier zuerst in einer Reinigungsfirma, danach bis zum Jahr 2003 als Maurer respektive Hilfsarbeiter auf Baustellen gearbeitet. Nach einem Unfall und einer zweifachen Operation der rechten Hand habe er nicht mehr arbeiten können und habe zunächst Unfallgelder der SUVA, dann Arbeitslosenunterstützung erhalten; seit anfangs 2007 beziehe er Sozialhilfe (vgl. beigezogene kantonale Akten S. 271 ff: Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 19. Juni 2008). Aus diesen Angaben ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit rund 10 Jahren nicht mehr am Erwerbsleben teilhat. Dass er sich seitdem anderweitig sozial integriert hätte, wird von ihm nicht aufgezeigt und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Sozialdienst der Gemeinde Möhlin, zeitweiliger Wohnort des Beschwerdeführers, hat, im Gegenteil, noch im September 2007 geäussert, dass sich A._______ mit "Mentalität, Kultur und Gesetzgebung der Schweiz schlecht zu Recht" finde (vgl. beigezogene kantonale Akten S. 220 f.: Schreiben des Sozialdienstes an das Migrationsamt vom 27. September 2007).

11.3 Bezüglich der Frage der Integration fällt vor allem die Straffälligkeit des Beschwerdeführers negativ ins Gewicht. Das Schweizerische Strafregister enthält bis Ende 2011 folgende Einträge:

- 15. Juni 2004, Bezirksamt Rheinfelden: Fahren in angetrunkenem Zustand; Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs; Busse Fr. 1050.-, bedingt vollziehbar

- 10. August 2005, Bezirksstatthalteramt Liestal: Vereitelung der Blutprobe, Verletzung der Verkehrsregeln; 30 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 2000.-

- 15. Mai 2006, Bezirksamt Rheinfelden: Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; 20 Tage Gefängnis, Busse Fr. 200.-

- 14. September 2007, Strafgerichtspräsident Basel-Stadt: Raub, Diebstahl, mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt, Sachentziehung, Tätlichkeiten, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Konkurrenz; 12 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 500.-

- 14. Mai 2008, Strafbefehlsrichter Basel-Stadt: Vergehen gegen das Waffengesetz: Geldstrafe 5 Tagessätze zu CHF 30.-, Busse Fr. 300.-

- 26. März 2009, Strafgericht Basel-Stadt: Raub, mehrfache versuchte Erpressung, mehrfache Hehlerei, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Konkurrenz; 14 Monate Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar, Busse Fr. 500.-

- 14. Juli 2010, Strafbefehlsrichter Basel-Stadt: Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Geldstrafe 15 Tagessätze zu Fr. 30.-

- 22. November 2011, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft: Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfaches Fahren ohne Führerausweis trotz Entzug, mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, Konkurrenz; 4 Monate Freiheitsstrafe, Busse Fr. 100.-

Hinzu kommt eine Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 30. Januar 2012 wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Nichtbeherrschen eines Fahrzeugs, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse von Fr. 800.-. Neben dieser Strafe wurde auch die am 26. März 2009 verhängte bedingte Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Gleichzeitig wurde der Vollzug der ausgesprochenen und vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe aufgeschoben und in Anwendung von Art. 60 StGB eine stationäre Suchtbehandlung angeordnet.

11.4 Die Kontinuität und Art der Delikte sowie die Tatsache, dass im Verlauf von 7 ½ Jahren Freiheitsstrafen von insgesamt 42 Monaten ausgesprochen wurden, schliessen es aus, dass von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers gesprochen werden kann (vgl. Art. 77 Abs. 4 VZAE). Der kriminelle Unrechtsgehalt seiner Straftaten lässt sich auch nicht dadurch relativieren, dass diese auf die von ihm behauptete Drogensucht zurückzuführen sind. Ebenso wenig fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer im März 2012 eine Drogentherapie begonnen hat und für sich hieraus bzw. aus dem Therapiebericht vom 3. Mai 2013 eine günstige Legalprognose ableitet. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gewährt dem Beschwerdeführer somit kein Recht auf weiteren Verbleib in der Schweiz.

12.
Damit stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich - so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG - vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehenden Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. Marc Spescha in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2012, Art. 50 AuG N 7 ff. sowie Martina Caroni in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 50 N 23 f.). Dabei sind die Anforderungen mit zu berücksichtigen, die sich aus Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ergeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 vom 26. März 2013 E. 2.3 mit Hinweisen).

13.
Im Falle des Beschwerdeführers fällt in Betracht, dass er Vater eines Kindes ist, das die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Er hat aufgrund dessen geltend gemacht, die Verweigerung seines weiteren Aufenthalts stelle eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Familienleben dar.

13.1 Art. 8 Abs. 1 EMRK und der insoweit gleichbedeutende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die zu ihnen bestehende intakte Beziehung tatsächlich gelebt, so kann Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt sein, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird. Der entsprechende Schutz gilt jedoch nicht absolut; vielmehr gestattet Art. 8 Abs. 2 EMRK einen Eingriff in das von Abs. 1 geschützte Rechtsgut, wenn er gesetzlich vorgesehen und unter den dort aufgeführten Voraussetzungen - insbesondere sicherheits- und ordnungspolitischer Art - notwendig ist. Insofern erfordert der Eingriff eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.1.1 mit Hinweisen).

13.2 Bei dieser Interessenabwägung fällt es insbesondere zugunsten der um Aufenthalt ersuchenden Person ins Gewicht, wenn diese mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammenlebt. Im Verhältnis zwischen getrennt lebenden Eltern und ihren minderjährigen Kindern gilt dies jedenfalls für den Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht (vgl. BGE 137 I 247 E. 5.1.1). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann die familiäre Beziehung von Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen - innerhalb des ihm eingeräumten Besuchsrechts - ausüben. Hierfür ist regelmässig nicht erforderlich, dass er sich dauernd im gleichen Land wie das Kind aufhält; vielmehr genügt es den Anforderungen von Art. 8 EMRK, wenn er das Besuchsrecht - unter den geeigneten Modalitäten - vom Ausland her ausüben kann. Die noch bis vor kurzem geltende Rechtsprechung hat dem nicht sorgeberechtigten Elternteil aber dann einen weitergehenden - d.h. ein Aufenthaltsrecht vermittelnden - Anspruch eingeräumt, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c und 120 Ib 22 E. 4). Die geforderte besondere Intensität der affektiven Beziehung wurde in der Regel nur dann bejaht, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt war und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wurde (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2012 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Ausgehend von der Überlegung, dass die Ausgestaltung des Besuchsrechts eine erhebliche Entwicklung erfahren hat, hält das Bundesgericht nunmehr fest, dass der Umfang eines früher als grosszügig betrachteten Besuchsrecht heutzutage dem allgemein Üblichen entspricht; das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung sieht es daher künftig bereits dann für erfüllt, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird (zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_318/2013 vom 5. September 2013 E. 3.3.2). Die weiteren Voraussetzungen für ein Verbleiberecht, nämlich dass der betreffende Elternteil eine signifikante finanzielle Unterstützung an das Kind leisten und sich zudem klaglos verhalten haben muss, bleiben gleichwohl bestehen (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C_345/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 3.3.6, 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.2 und 2C_1065/2012 E. 3.2.3).

13.3 Letztgenannte Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner Straffälligkeit nicht. Es ist auch nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht behauptet, dass er in den vergangenen Jahren überhaupt Unterhaltszahlungen an seine Tochter leistete. Der Beschwerdeführer hat sich zwar in seiner Replik auf das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des EGMR vom 16. April 2013 in Sachen Udeh gegen die Schweiz (Nr. 12020/09) berufen; dieses Urteil betrifft allerdings einen Einzelfall, dessen Kriterien nicht zu einer Änderung der schweizerischen Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht führen, u.a. auch deshalb, weil der EGMR den Fall gestützt auf Sachverhalte beurteilte, die sich erst nach dem beanstandeten Entscheid des Bundesgerichts ergeben hatten (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2 und Urteil 2C_360/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5). Abgesehen davon lässt sich die vom EGMR berücksichtigte Ausgangslage nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichen. Der EGMR hat u.a. darauf abgestellt, dass - im Zeitpunkt seines Entscheids - die strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen rund sieben Jahre zurücklag, dass er sich seitdem nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, dass er zu seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern eine enge Beziehung unterhielt und den Kontakt zu den Kindern auch nach der ehelichen Scheidung mit einem regelmässigen Besuchsrecht (ein halber Tag alle zwei Wochen) aufrecht erhielt (vgl. dortige Erwägungen 46 ff.). Im vorliegenden Fall liegt die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers noch nicht einmal zwei Jahre zurück. Angesichts der langjährigen ehelichen Trennungen (vgl. Sachverhalt Bst. B und Bst. C), seiner deliktischen Karriere und des von ihm selbst eingeräumten jahrelangen Drogenkonsums ist auch nicht davon auszugehen, dass er über die Jahre hinweg zu seiner Tochter überhaupt eine tragfähige Beziehung unterhielt. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden hat noch im letzten Eheschutzverfahren festgestellt, dass es von ihm keine erkennbaren Bemühungen um Kontakt zu seiner Tochter gebe und aus diesem Grund auch keine Besuchsregelung getroffen (vgl. Entscheid des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 15. Juni 2011 S. 7). Der Beschwerdeführer selbst hat in seiner Rechtsmitteleingabe keine gegenteiligen Anhaltspunkte geliefert. Erst seiner Replik vom 18. Juni 2013 ist zu entnehmen, dass es seit der von ihm am 6. März 2012 begonnenen stationären Therapie zu einer Annäherung zwischen Vater und Tochter kommt. Auch die der Replik beigefügte schriftliche Stellungnahme der Kindesmutter vom 1. Mai 2013 sowie der ebenfalls beigefügte Therapiebericht vom 3. Mai 2013 bestätigen, dass der
Beschwerdeführer erst seit Therapiebeginn versucht, mittels Besuchen bei der Tochter und gemeinsamen Aktivitäten seine Vaterrolle wieder einzunehmen.

13.4 Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geltend machen kann. Soweit er sich auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-KRK; SR 0.107) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass sich daraus vorliegend keine über Art. 8 EMRK hinausgehenden Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben (vgl. zitierte Urteile des Bundesgerichts 2C_828/2012 E. 2.3.2 und 2C_1065/2012 E. 3.2.3). Zudem kann unterstellt werden, dass eine Anhörung seiner Tochter zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ergebnis geführt hätte.

14.
Damit bleibt zu prüfen, ob sonstige wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vermitteln können. Als insofern relevante Auslegungskriterien nennt Art. 31 Abs. 1 VZAE die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g).

14.1 Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen fällt die Prüfung der unter Art. 31 Abs. 1 Bst. a - d VZAE aufgeführten Kriterien in Bezug auf den Beschwerdeführer eindeutig negativ aus. Auch die Berücksichtigung der übrigen unter Bst. e - g aufgeführten Kriterien lässt einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung fragwürdig erscheinen.

14.1.1 Allein aus dem Umstand einer langen Anwesenheitsdauer - die mittlerweile fast 13 Jahre beträgt - kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da dieser Umstand nur dann relevant wäre, wenn mit ihm eine gewisse Integration bzw. Verwurzelung einhergehenden würde.

14.1.2 Was seinen Gesundheitszustand anbelangt, so ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2003 einen Arbeitsunfall erlitt und vorübergehend Unfallgelder bezog; hieraus resultierte jedoch keine Arbeitsunfähigkeit oder gesundheitliche Einschränkung, die eine Behandlung in der Schweiz zwingend erforderlich machen würde. Festzustellen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer an einer Suchterkrankung leidet, die Anlass dafür war, dass der Vollzug der mit Urteil vom 30. Januar 2012 ausgesprochenen und vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Suchtbehandlung aufgeschoben wurde. Diese Therapie hat der Beschwerdeführer am 6. März 2012 begonnen, Ende August 2012 abgebrochen und am 13. November 2012 - unter neuen Auflagen - wiederaufnehmen dürfen. Eines seiner im Therapiebericht vom 3. Mai 2013 aufgeführten Therapieziele ist es, drogenfrei und abstinent von Alkohol sowie im Einklang mit den Gesetzen zu leben. Der Therapiebericht schliesst darauf, dass rund weitere 12 Monate Therapie - inklusive der Phase der begleiteten Integration ins Berufsleben - erforderlich seien, um die anvisierten Ziele zu realisieren. Lässt man die für die berufliche Orientierung vorgesehene Zeitphase ausser Betracht, so kann davon ausgegangen werden, dass die Behandlung der reinen Suchterkrankung in absehbarer Zeit - und noch bevor gegebenenfalls die Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz aktuell würde - abgeschlossen sein wird. Der gesundheitliche Aspekt liefert somit auch keinen Härtefallgrund für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

14.1.3 Abschliessend bleibt zu prüfen, wie sich für den Beschwerdeführer die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunfts- bzw. Heimatland darstellen. Den Akten lässt sich entnehmen, dass A._______ im Sommer 2009 für mehrere Wochen nach Israel bzw. Ost-Jerusalem reiste in der Absicht, die ihm dort ehemals erteilte Aufenthaltsbewilligung zu erneuern (vgl. Korrespondenz zwischen X._______ und dem Migrationsamt Kanton Aargau im Zeitraum vom 14. August bis 11. September 2009 [S. 319 ff. der kantonalen Akten] sowie Stellungnahme der Ehefrau vom 1. Mai 2009). Auch wenn sich diese Absicht angeblich nicht verwirklichen liess, so zeigt dies immerhin die starke Verbundenheit des Beschwerdeführers zu seinem heimatlichen Kulturkreis und seinen Wunsch, sich die Option der Rückkehr zu bewahren. Ob dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Ost-Jerusalem tatsächlich verwehrt wäre, kann angesichts der Tatsache, dass er über einen jordanischen Pass verfügt (vgl. Aktenstück 123 der Akten des Migrationsamtes Aargau) und sich somit in Jordanien niederlassen kann, dahingestellt bleiben. Gründe, weshalb ihm die Integration in Jordanien nicht gelingen könnte, werden von ihm nicht plausibel gemacht; insbesondere ist nicht ersichtlich, warum er, wie behauptet, in Jordanien lediglich Aufnahme in einem palästinensischen Flüchtlingslager finden könnte. Die in der Schweiz erworbenen Deutschkenntnisse dürften ihm vor allem eine Beschäftigung im Tourismusgewerbe ermöglichen, zumal er laut Beschwerdeschrift (vgl. S. 11) bereits früher in Jerusalem den Beruf eines Souvenirverkäufers ausgeübt hat. Festzustellen ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer erst 35 Jahre alt ist, die hiesigen Lebensgewohnheiten auch nach 13-jährigem Aufenthalt kaum verinnerlicht hat und dass somit auch keine besondere Verbundenheit mit der Schweiz einer Integration in seinem Heimatland entgegen stünde. Seine dortigen Eingliederungschancen sind folglich als intakt anzusehen.

14.2 Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 - 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden.

15.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. Die Frage nach der Unverhältnismässigkeit der Rückkehr stellt sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - in diesem Rahmen nicht mehr.

15.1 Im vorliegenden Fall ist die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs unbestritten. Der Vollzug der Wegweisung ist auch als zulässig zu erachten. Demnach wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.

15.2 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe.

15.3 Ausgehend davon, dass er nicht mehr nach Ost-Jerusalem zurückkehren könne, hat sich der Beschwerdeführer nur in allgemeiner Weise zur Situation in Jordanien geäussert und insbesondere geltend gemacht, dass er dort nur in einem palästinensischen Flüchtlingslager Aufnahme finden könne. Dort seien die Lebensumstände inakzeptabel und würden durch den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom aus Syrien noch verschlechtert. Zugegebermassen besteht in Jordanien, dass seit 1947/48 Zufluchtsort und Aufnahmeland für rund 1,8 Millionen Palästinenser ist, die Sorge, dass weitere palästinensische Flüchtlinge - zu denen momentan vor allem Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien gehören - das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Gefüge des Landes überfordern könnten (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Jordanien > Aussenpolitik [Stand: Juli 2013, besucht im Dezember 2013]). Hieraus ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dort existenzbedrohenden Umständen ausgesetzt wäre. Der Vollzug seiner Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten.

16.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

17.
Da dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, und seinem Rechtsvertreter ist entsprechend der Honorarnote von 18. Juli 2013 eine Entschädigung von Fr. 5'089.65 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer auszurichten (Art. 65 VwVG und Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 5'089.65 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.210
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.211

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 99 Procédure d'approbation - 1 Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
¹	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail sont soumises à l'approbation du SEM.
²	Le SEM peut refuser d'approuver une décision d'une autorité administrative cantonale ou d'une autorité cantonale de recours; il peut également en limiter la durée de validité ou l'assortir de conditions et de charges.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.210
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.211

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.79
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.212
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.213

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 46 Mise en oeuvre du droit fédéral - 1 Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
¹	Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
²	La Confédération et les cantons peuvent convenir d'objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en oeuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.10
³	La Confédération laisse aux cantons une marge de manoeuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.11

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 46 Mise en oeuvre du droit fédéral - 1 Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
¹	Les cantons mettent en oeuvre le droit fédéral conformément à la Constitution et à la loi.
²	La Confédération et les cantons peuvent convenir d'objectifs que les cantons réalisent lors de la mise en oeuvre du droit fédéral; à cette fin, ils mettent en place des programmes soutenus financièrement par la Confédération.10
³	La Confédération laisse aux cantons une marge de manoeuvre aussi large que possible en tenant compte de leurs particularités.11

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 48 Pouvoir réglementaire - 1 Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
¹	Le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit. Il prend en compte la portée de la norme envisagée.
²	La délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 94 Coopération avec les autorités - 1 Les entreprises de transport aérien collaborent avec les autorités fédérales et cantonales compétentes. Les modalités de la collaboration sont fixées dans la concession ou dans un accord entre le SEM et l'entreprise.
¹	Les entreprises de transport aérien collaborent avec les autorités fédérales et cantonales compétentes. Les modalités de la collaboration sont fixées dans la concession ou dans un accord entre le SEM et l'entreprise.
²	Outre les modalités de la collaboration, la concession ou l'accord peut notamment fixer:
^a	les mesures particulières que l'entreprise de transport aérien s'engage à prendre pour s'acquitter du devoir de diligence visé à l'art. 92;
^b	l'introduction de forfaits en lieu et place des frais de subsistance et d'assistance selon l'art. 93.
³	Si des mesures particulières au sens de l'al. 2, let. a, sont fixées, la concession ou l'accord peut prévoir que le montant éventuel à payer par l'entreprise de transport aérien en vertu de l'art. 122a, al. 1, fasse l'objet d'une réduction pouvant aller jusqu'à la moitié dudit montant.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77 Dissolution de la famille - (art. 44 et 50, al. 1, let. a et b, LEI)
¹	L'autorisation de séjour octroyée au conjoint et aux enfants au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 44 LEI peut être prolongée après la dissolution du mariage ou de la famille si:172
^a	la communauté conjugale existe depuis au moins trois ans et que les critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale ou lorsque le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.174
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement se fonde sur l'art. 34 LEI.
⁴	Pour obtenir la prolongation d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 50, al. 1, let. a, LEI et de l'al. 1, let. a, du présent article, le requérant est tenu de prouver qu'il possède des connaissances orales de la langue nationale parlée au lieu de domicile équivalant au moins au niveau A1 du cadre de référence.175
⁵	Si la violence conjugale au sens de l'al. 1, let. b, et de l'art. 50, al. 2, LEI, est invoquée, les autorités compétentes peuvent demander des preuves.
⁶	Sont notamment considérés comme indices de violence conjugale:
^a	les certificats médicaux;
^b	les rapports de police;
^c	les plaintes pénales;
^d	les mesures au sens de l'art. 28b CC177, ou
^e	les jugements pénaux prononcés à ce sujet.
^6bis	Lors de l'examen des raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, et à l'art. 50, al. 1, let. b, LEI, les autorités compétentes tiennent compte des indications et des renseignements fournis par des services spécialisés.178
⁷	Les dispositions prévues aux al. 1 à 6bis s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.179

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi48), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
²	L'étranger qui séjourne illégalement en Suisse et qui dispose d'un titre de séjour valable délivré par un autre État lié par l'un des accords d'association à Schengen131 (État Schengen) est invité sans décision formelle à se rendre immédiatement dans cet État. S'il ne donne pas suite à cette invitation, une décision au sens de l'al. 1 est rendue. Si des motifs de sécurité et d'ordre publics, de sécurité intérieure ou extérieure justifient un départ immédiat, une décision est rendue sans invite préalable.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.132

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.