C-2175/2009 - 2012-01-06 - Assistenza - Kostenersatz im Unterstützungsfall A.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2175/2009

Urteil vom 6. Januar 2012

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Kanton Zürich,

Parteien vertreten durch die Sicherheitsdirektion, diese handelnd durch das Kantonale Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich Sozialhilfe,

Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenersatz im Unterstützungsfall A._______.

Sachverhalt:

A.
A._______ (geb. [...]) ist schweizerisch-brasilianischer Doppelbürger und in Brasilien aufgewachsen. Er ist von seiner brasilianischen Ehefrau geschieden und hat drei Kinder, wovon eines unehelich ist. Sie leben bei den jeweiligen Kindsmüttern in Brasilien. Am 4. Mai 2008 kehrte A._______ als Rückwanderer mit der Absicht des dauernden Verbleibens alleine in die Schweiz zurück, wo er zunächst in einem Wohnheim der Heilsarmee in der Stadt Zürich eine Unterkunft fand. Da er über keine finanziellen Mittel verfügte, wurde er in der Folge von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt. Auf den 1. Juni 2008 konnte er, in unmittelbarer Nachbarschaft seines hierzulande ansässigen Bruders und wiederum auf Stadtgebiet, eine Mietwohnung beziehen.

B.
Mittels Unterstützungsanzeige der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 16. Juni 2008 zeigte der Kanton Zürich der Vorinstanz den Unterstützungsfall am 20. Juni 2008 an. Gestützt auf Art. 3

des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976, seit dem 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]) wurde für die betreffende Person hierbei eine Kostenersatzpflicht des Bundes vom 4. Mai 2008 bis 3. August 2008 geltend gemacht. Die Vorinstanz hatte hiergegen keine Einwendungen.

C.
Am 2. Dezember 2008 unterbreitete der Kanton Zürich dem BJ eine Gesamtrechnung für das dritte Quartal 2008. Sie umfasste alle vom Bund aufgrund von Art. 3

ASFG zurückzuerstattenden Auslagen an heimgekehrte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. In Bezug auf A._______ wurde gemäss entsprechender Einzelfallabrechnung vom 25. Oktober 2008 ein Betrag von Fr. 2'727.55 in Rechnung gestellt. Für die Wohnungsmiete der Monate Juli und August waren, wie schon in der Einzelfallabrechnung des zweiten Quartals vom 22. Juli 2008 für den Monat Juni, jeweils Fr. 801.- pro Monat veranschlagt.

Mittels E-Mail vom 16. Dezember 2008 gelangte die Vorinstanz an den Kanton Zürich und wies darauf hin, dass die Mietkosten für den ganzen Monat August 2008 in Rechnung gestellt worden seien. Der Bund übernehme die fraglichen Leistungen hier aber nur anteilsmässig, nämlich bis zum Ende der Kostenersatzpflicht am 3. August 2008.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 hielt der Kanton Zürich dafür, der Mietzins für den Folgemonat müsse, wenn keine abweichenden Zahlungsmodalitäten vereinbart würden, spätestens am letzten Tag des Vormonats beglichen sein. Da der Mietzins vorliegend für den ganzen Folgemonat geschuldet sei, erweise es sich auch als korrekt, die Mietkosten nicht tageweise bzw. auf den Tag genau sondern voll weiterzuverrechnen.

Da sich die Parteien in ihren Stellungnahmen vom 12. Februar 2009 und 27. Februar 2009 nicht zu einigen vermochten, verlangte der Kanton Zürich mit letzterer Eingabe zugleich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

D.
Am 20. März 2009 verfügte die Vorinstanz, die Kosten für die an A._______ geleistete Sozialhilfe würden vergütet. Die Einzelfallabrechnung für das dritte Quartal vom 25. Oktober 2008 von Fr. 2'727.55 werde aber um die Miete für die Zeitspanne vom 4. bis 31. August 2008 - im Umfang von Fr. 723.50 - gekürzt und die Rückerstattung auf Fr. 2'004.05 festgesetzt. Zur Begründung führte sie aus, die Sozialhilfe obliege grundsätzlich den Kantonen. Mit Art. 3

ASFG werde dieser Grundsatz zu Gunsten der Kantone durchbrochen. Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 558; nachfolgend: bundesrätliche Botschaft) bezwecke dieses Entgegenkommen vor allem den reibungslosen Übergang der Fürsorge auf die zuständigen Fürsorgeorgane in der Schweiz. Auf die Art und Weise sowie die Höhe der von den Kantonen an zurückgekehrte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erbrachten Sozialhilfeleistungen nehme der Bund keinen Einfluss. Die einzige gesetzliche Einschränkung der Kostenübernahme gelte in zeitlicher Hinsicht, indem der Bund solche Kosten längstens für drei Monate, vom Tage der Rückkehr an gerechnet, übernehme. Art. 3

ASFG sei deshalb nicht dahingehend zu interpretieren, dass der Bund alle Kosten übernehme, die für den Sozialhilfeempfänger in diesen ersten drei Monaten bezahlt würden. Vielmehr sei besagte Bestimmung so zu verstehen, dass der Bund alle Kosten vergüte, welche effektive Sozialhilfeleistungen der ersten drei Monate beträfen. Würden gesamthafte Zahlungen für einen grösseren Zeitraum erbracht, sei folglich eine anteilsmässige Kostenbeteiligung vorzunehmen. Die Betrachtungsweise des Kantons Zürich widerspreche dem Sinn und Zweck von Art. 3

ASFG und leistete möglichen Missbräuchen Vorschub. So hätten es die Kantone in der Hand, verschiedene Budgetpositionen nicht nur für die ersten drei Monate, sondern im Extremfall gleich für ein ganzes Jahr auf den Bund zu überwälzen. Dies sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen und entspreche auch nicht der bisherigen Abrechnungspraxis des BJ gegenüber dem Kanton Zürich und den übrigen Kantonen.

E.
Mit Beschwerde vom 6. April 2009 ersucht der Kanton Zürich um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ferner sei das BJ zu verpflichten, die Kosten von Fr. 2'727.55 gemäss Abrechnung für das dritte Quartal 2008 vollumfänglich zu ersetzen. Dazu bringt er vor, gemäss bundesrätlicher Botschaft habe der Bund die während der dreimonatigen Frist tatsächlich ausgelegten Kosten sowie alle Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach fürsorgerischen Grundsätzen für den Hilfsbedürftigen eingegangen sei, zu übernehmen. Die Zahlung für den Mietzins des August 2008 sei am 21. Juli 2008 ausgelöst worden. Besagtes Mietzinsbetreffnis sei mithin innerhalb der drei Weiterverrechnungsmonate tatsächlich ausgerichtet worden und in dieser Höhe effektiv geschuldet. Die Kürzung dieses Betrages von Fr. 801.- auf Fr. 77.50 sei damit zu Unrecht erfolgt und stelle einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1

ASFG dar. Zu beachten gelte es ferner den Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsgesetz vom 24. Juni 1977 (ZUG, SR 851.1). Da sowohl dieses als auch das ASFG die Möglichkeit der Weiterverrechnung von Sozialhilfeleistungen vorsähen, sollten möglichst übereinstimmende Regelungen zur Anwendung gelangen, denn nur so liessen sich ein reibungsloser Übergang der Fürsorge auf die zuständigen kantonalen bzw. kommunalen Fürsorgeorgane gewährleisten sowie Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen vermeiden. Die vom Bundesamt propagierte Auslegung von Art. 3

ASFG stehe zur interkantonalen Weiterverrechnungspraxis nach ZUG in Widerspruch, erkennbar sei dies beispielsweise bei der Abrechnung von Arztrechnungen und Versicherungsprämien. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise schütze den Bund in dieser Hinsicht denn ebenso wenig vor allfälligen Missbräuchen wie diejenige des Beschwerdeführers. Im Übrigen hätten die zuständigen Sozialhilfeorgane in aller Regel keine Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung eines Wohnungsmietvertrages. Das Schreiben des BJ an die kantonalen Sozialämter vom Februar 2008 schliesslich halte hierzu lediglich fest, dass die vom Kanton erbrachten Leistungen, die über drei Monate hinausgingen, in der Regel pro rata temporis abzurechnen seien. Als Beispiele würden Auslagen für lang dauernde Sprachkurse und Ausbildungen angeführt. Von Leistungen für Mietzinse oder Versicherungsprämien sei in jenem Schreiben hingegen keine Rede. Die Einzelfallrechnung für das dritte Quartal 2008 sei daher ungekürzt zu begleichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2009 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus.

G.
Mit Replik vom 16. Juni 2009 hält der Kanton Zürich an seinen Begehren und deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ im Bereich des ASFG (heute BSDA, siehe nachfolgende E.3).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Der Beschwerdeführer ist als möglicherweise belastetes Gemeinwesen durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).

3.
Die angefochtene Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. D) erging gestützt auf das bis zum 31. Dezember 2009 geltende ASFG. Mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 wurde dieses Gesetz umbenannt in BSDA, inhaltlich wurde es jedoch - was die Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland anbelangt - unverändert gelassen. Die Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleisten an Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983) ihrerseits wurde ohne übergangsrechtliche Regelung auf den 1. Januar 2010 durch die Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) ersetzt. Der Erlass übernimmt den Inhalt des bisherigen Rechts weitgehend unverändert. In einigen Bereichen hat der Verordnungsgeber die Praxis kodifiziert, wie sie bis anhin den altrechtlichen Richtlinien und Rundschreiben entnommen werden konnte (vgl. Erläuterungen des BJ vom Dezember 2009 zur VSDA [nachfolgend: Erläuterungen] S. 1, online unter www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Erläuterungen). Wohl beschlägt die vorliegende Streitsache primär die Frage der Auslegung von Art. 3 Abs. 1

Satz 1 ASFG. Weil der Wortlaut der Folgebestimmung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BSDA aber identisch ist, steht der Anwendung des neuen Rechts insoweit grundsätzlich nichts entgegen.

4.
Müssen Auslandschweizer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz unterstützt werden, so übernimmt der Bund die Kosten längstens für drei Monate, vom Tage der Rückkehr an gerechnet (Art. 3 Abs. 1

Satz 1 ASFG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BSDA).

5.
Die grundsätzliche dreimonatige Kostenersatzpflicht des Bundes für heimkehrende Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist unbestritten. Uneinigkeit besteht indessen darüber, in welchem Umfang der Bund die in der fraglichen Zeitspanne (4. Mai 2008 bis 3. August 2008) angefallenen Mietkosten zu vergüten hat, wobei für die Zeit vom 4. bis 31. Mai 2008 (vorübergehende Unterbringung des Sozialhilfeempfängers in einem Wohnheim der Heilsarmee) keine solchen Kosten geltend gemacht werden. Konkret geht es darum, wie Mieten für angebrochene Monate weiterzuverrechnen sind. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, bezog A._______ auf den 1. Juni 2008 eine Mietwohnung. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 801.-. In der Folge stellte der Kanton Zürich dem BJ aber nicht nur den Mietzins der Monate Juni 2008 und Juli 2008, sondern auch denjenigen des August 2008 voll in Rechnung. Dieses Vorgehen wurde damit begründet, der Mietzins sei gemäss entsprechendem Mietvertrag im Voraus, spätestens auf den 1. des jeweiligen Monats, zu überweisen. Vorliegend hätten die Sozialen Dienste der Stadt Zürich die Zahlung für den August 2008 am 21. Juli 2008 ausgelöst. Die diesbezüglichen Mietkosten seien mithin innerhalb der Dreimonatsfrist tatsächlich ausgerichtet worden und somit vollumfänglich weiterverrechenbar. Das BJ stellt sich derweil auf den Standpunkt, für Aufwendungen die Dauerleistungen beträfen, welche über die Dreimonatsperiode hinausgingen, habe eine Vergütung pro rata temporis zu erfolgen. Für den August 2008 verblieben dadurch Fr. 77.50 (nämlich 3/31 des Monatsmietzinses von Fr. 801.-). Hingegen ist die Vorinstanz nicht bereit, den ebenfalls geltend gemachten Restbetrag von Fr. 723.50 für die Mietkosten in der Zeit vom 4. bis 31. August 2008 zurückzuerstatten.

Im Zentrum steht die Frage, ob der Bund mit Blick auf die Dreimonatsfrist von Art. 3

ASFG bzw. Art. 3 BSDA alle Rechnungen zu übernehmen hat, die in dieser Periode bezahlt worden sind oder ob er alle Leistungen zu vergüten hat, welche den fraglichen Zeitraum betreffen, unabhängig davon, wann für diese Leistungen bezahlt wird. Aufgrund des Verfahrensgegenstandes hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Bereich der Wohnungsmieten zu beschränken. Beide Parteien stützen sich zur Begründung ihrer Auffassung im Wesentlichen auf die Auslegung von Art. 3

ASFG bzw. Art. 3 BSDA.

6.

6.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist der Gesetzestext nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 131 III 33 E. 2 S. 35 und BGE 130 II 202 E. 5.1 S. 212 f, jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 133 II 263 E. 7.2 S. 273, mit Hinweisen; BVGE 2010/63 E. 4.2.6.1 S. 899) und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE 137 V 373 E. 5.1 S. 376, mit Hinweisen).

6.2. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Gemäss wörtlicher Auslegung von Art. 3

ASFG (bzw. Art. 3 BSDA) übernimmt der Bund Kosten für heimkehrende Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer längstens für drei Monate, vom Tage der Rückkehr an gerechnet. Zwischen dem deutschen, dem französischen ("... assume les frais pendant trois mois au plus à compter de la date de retour") und dem italienischen Text (... ne assume le spese per tre mesi al massimo a contare dalla data del ritorno") sind inhaltlich keine Unterscheide erkennbar. Dass darin von Kosten und nicht von Verpflichtungen die Rede ist, spräche prima vista für die Auffassung der Vorinstanz. Zumindest was periodische Leistungen bzw. über die Dreimonatsperiode hinausgehende Dauersachverhalte anbelangt, bleiben die Formulierungen besagter Norm allerdings auslegungsbedürftig und mehreren Deutungen zugänglich. Die grammatikalische Auslegung allein ergibt mit anderen Worten keine eindeutige Antwort.

6.3. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Beschwerdeführer macht als Haupteinwand geltend, die bundesrätliche Botschaft zum ASFG erwähne mit aller Deutlichkeit, dass der Bund während der fraglichen Dreimonatsperiode auch Aufwendungen der Kantone aus Verpflichtungen zu vergüten habe. Die bundesrätliche Botschaft (BBl 1972 558) hält zu Art. 3

ASFG fest, diese Bestimmung stelle "nicht bloss ein Entgegenkommen gegenüber den nach kantonalem Recht zuständigen Fürsorgebehörden dar", vielmehr bezwecke sie "vor allem den reibungslosen Übergang der Fürsorge auf die zuständigen Fürsorgeorgane in der Schweiz". Hierbei wird einerseits von allfälligen Unterstützungskosten gesprochen, welche der Bund bei dieser Personenkategorie für längstens drei Monate übernehme, andererseits findet sich auch folgender Passus: "Anerkannt werden während der dreimonatigen Frist nicht nur die tatsächlich ausgelegten Kosten, sondern auch alle Aufwendungen aus Verpflichtungen, welche der Kanton nach fürsorgerischen Grundsätzen für den Hilfsbedürftigen eingegangen ist." Obwohl das BJ jenen Passus geflissentlich zu ignorieren scheint, kann daraus e contrario nichts zu Gunsten des Standpunktes des Beschwerdeführers abgeleitet werden. So geht auch aus der fraglichen Passage - die es nicht isoliert sondern im Kontext der sonstigen Ausführungen zu würdigen gilt - nicht hervor, wie es sich mit Leistungen und Verpflichtungen aus Dauerrechtsverhältnissen, welche die Dreimonatsperiode überschreiten, genau verhält. Ebenso fehlen Hinweise oder Erläuterungen zu Abrechnungsmodalitäten. Solche Problemkreise wurden damals nicht thematisiert. Hinzu kommt die gleichzeitige Betonung des Aspektes, dass allfällige Unterstützungskosten "für längstens drei Monate" bzw. nur "während der dreimonatigen Frist" übernommen werden. Überdies beginnt die Kostenersatzpflicht des Bundes mit dem Tage der Rückkehr und nicht am Anfang oder Ende des Monats. Die Lehre schliesslich äussert sich in dieser Hinsicht dahingehend, nach Art. 3

ASFG erstatte der Bund den Kantonen die Kosten der Unterstützungen, die sie einem heimgekehrten Auslandschweizer während der ersten drei Monate nach der Rückkehr in die Schweiz ausgerichtet hätten (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. 216). Anmerkungen dazu, wie über die Dreimonatsperiode hinauslaufende Kosten gehandhabt werden, finden sich wiederum keine. Selbst die Gesetzesmaterialien liefern in dieser Hinsicht mithin keine hinreichenden oder zweifelsfreien Hinweise. Von einer Absicht des Gesetzgebers, die Kostenersatzpflicht des Bundes in solchen Konstellationen
bis zum jeweiligen Ende des Kalendermonats auszudehnen, kann auf jeden Fall nicht gesprochen werden.

6.4. Bei der teleologischen Auslegung wird auf den (heutigen) Sinn und Zweck abgestellt, der einem Gesetz oder einer einzelnen Bestimmung zu Grunde liegt. Die Unterstützung Bedürftiger obliegt gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) grundsätzlich dem Wohnkanton. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten. Art. 18 Abs. 1 ZUG verweist für den Ersatz von Unterstützungskosten durch den Bund auf besondere Erlasse. Das ASFG bzw. BSDA stellt einen solchen Erlass dar. Art. 3

ASFG (bzw. Art. 3 Abs. 1 BSDA) charakterisiert sich in dem Sinne als eine ganz konkrete Ausnahme, welche besagten Grundsatz bei heimkehrenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu Gunsten der Kantone durchbricht. Wie angetönt, bezweckt die Bestimmung einerseits ein Entgegenkommen gegenüber den Kantonen, andererseits soll sie einen reibungslosen Übergang der Sozialhilfe auf die zuständigen Sozialhilfeorgane in der Schweiz ermöglichen (siehe E. 6.3 hiervor). Dies ändert indessen nichts daran, dass Art. 3

ASFG bzw. Art. 3 Abs. 1 BSDA im Bereich der Sozialhilfe eine Sonderregel bleibt und folglich eng auszulegen ist.

Durch Art. 3 Abs. 1

ASFG bzw. Art. 3 Abs. 1 BSDA wird die Kostenersatzpflicht in zeitlicher Hinsicht auf die innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Rückkehr an eine heimkehrende bedürftige Person durch die Aufenthalts- oder Wohngemeinde erbrachte materielle Hilfe beschränkt. Der Wille zur Begrenzung dieser Ersatzpflicht manifestiert sich - wie mehrfach erwähnt - nur schon in der verwendeten Terminologie ("für längstens drei Monate", etc.). Da die dreimonatige Frist mit dem Tag der Einreise in die Schweiz zu laufen beginnt und erfahrungsgemäss die wenigsten der Heimkehrenden gerade auf den Monatsbeginn oder dessen Ende hin einreisen, führte die Betrachtungsweise des Kantons Zürich dazu, dass Mietkosten vom Bund regelmässig für eine längere Zeitperiode übernommen werden müssten, faktisch oft während dreieinhalb bis beinahe vier Monaten (im Falle von Igo Müller hätte der Bund die Miete beispielsweise während drei Monaten und 26 Tagen zu übernehmen). Eine Auslegung, welche in solchem Umfange eine Ausweitung der Kostenersatzpflicht nach sich ziehen würde, lässt sich nicht mehr mit dem Sinn und Zweck einer Ausnahmebestimmung wie Art. 3

ASFG (bzw. Art. 3 BSDA) vereinbaren.

Das BJ hat seine diesbezügliche Abrechnungspraxis sowie verschiedene Modalitäten bei der Vergütung von Sozialhilfeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in einem Orientierungsschreiben vom Februar 2008 an die kantonalen Sozialämter nochmals dargelegt. Der Beschwerdeführer hat mit der Replik einen Entwurf desselben Schreibens vom 17. September 2007 nachgereicht. Nach beiden Versionen gilt es bei der Verrechnung der ausgerichteten Sozialhilfe zu beachten, dass die vom Kanton in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen, die über drei Monate hinausgehen, in der Regel pro rata temporis abzurechnen sind. Als Beispiele werden Aufwendungen für Sprachkurse und Ausbildungen genannt, im Entwurf figurierten zudem die Prämien für Jahresversicherungen. Mieten gehören als klassischer Anwendungsfall von Aufwendungen, welche über längere Zeiträume hinweg periodisch anfallen, naheliegenderweise ebenfalls zu dieser Kategorie anteilmässig weiterzuverrechnender Leistungen. Daran ändert nichts, dass die Jahresversicherungen im Orientierungsschreiben vom Februar 2008 nicht mehr explizit Erwähnung gefunden haben, handelt es sich doch ohnehin um eine beispielhafte Aufzählung (vgl. Passus "beispielsweise Auslagen für lang andauernde Sprachkurse und Ausbildungen etc."). Bestünde stattdessen die Auffassung, der Bund habe in derartigen Konstellationen auch die angebrochenen Monate voll zu vergüten, so müsste dies in einem entsprechenden Erlass so festgehalten werden. Anzumerken wäre der Vollständigkeit halber, dass regelmässige Einnahmen konsequenterweise ebenfalls pro rata temporis abgerechnet werden, was in casu geschah (konkret betrifft dies die Einkünfte aus der Arbeitslosenversicherung, vgl. Beschwerdebeilage 4). Auch unter dem Blickwinkel, dass den Kantonen Zeit eingeräumt werden soll, die nachfolgende Zuständigkeit zu klären, erweisen sich drei volle Monate für die reibungslose Abwicklung eines Sozialhilfefalles als ausreichend, zumal wegen der Landesabwesenheit der betroffenen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger für die Zeit davor keine Kompetenzkonflikte zu befürchten oder zu lösen sind. Die Auslegung von Art. 3

ASFG durch das BJ steht daher nicht im Widerspruch zum Sinn und Zweck dieser Norm.

Am 1. Januar 2010 wurde das ASFG in das BSDA überführt und die ASFV durch die VSDA ersetzt. Der hier in Frage stehende Art. 3 Abs. 1

Satz 1 ASFG wurde unverändert in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BSDA übernommen (zum Ganzen vgl. E. 3 vorstehend). Erläuternd wird hierzu in Art. 27 Abs. 1 VSDA erklärt: "Der Bund vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten für die Sozialhilfe nach Artikel 3 BSDA ab dem Tage der Einreise in die Schweiz." Den Erläuterungen des BJ zur VSDA zufolge werden dem Aufenthaltskanton die Sozialhilfekosten für Heimkehrende vergütet, die ihm in den ersten drei Monaten entstanden sind. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass Kosten für jene Leistungen zu übernehmen sind, welche die fragliche Zeitspanne betreffen, d.h. in jener Zeit tatsächlich erbracht wurden. Die der Miete vom 4. bis 31. August 2008 zu Grunde liegenden Leistungen wurden im Falle von Igo Müller zwar ususgemäss im Voraus bezahlt, aber ausserhalb der Dreimonatsfrist in Anspruch genommen und sind vom Bund somit nicht zurückzuerstatten. Anders als in der Botschaft zum ASFG ist in den Erläuterungen zur VSDA im Übrigen nurmehr von Kosten und nicht von Verpflichtungen die Rede. Es spricht daher nichts dagegen, Mietkosten für angebrochene Monate - wie bislang - pro rata temporis abzurechnen. Die Gefahr von Doppelzahlungen, welche der Beschwerdeführer nach dieser Auslegungsart befürchtet, erscheint derweil minim. Unterstützungsfälle mit Auslandbezug stellen nicht die Regel dar und verdienen seitens der kantonalen und kommunalen Sozialhilfeorgane ein besonderes Augenmerk. Abgesehen davon beziehen sich die diesbezüglichen Bedenken des Kantons Zürich auf Arztrechnungen, bei denen zwischen Behandlung und Rechnungsstellung oft einige Monate verstreichen. Wohnungsmieten hingegen werden im Normalfall in Monatsraten und zum Voraus beglichen. Der Vorwurf der zu restriktiven Auslegung von Art. 3

ASFG (bzw. Art. 3 BSDA) erweist sich selbst in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.5. Zu keinem anderen Ergebnis führt eine systematische Betrachtungsweise (Bestimmung des Sinnes der Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang). Bei Art. 3

ASFG handelt es sich wie mehrfach erwähnt um eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach die Sozialhilfe grundsätzlich Sache der Kantone ist. Der Beschwerdeführer plädiert, zumindest was die Weiterverrechnung anbelangt, für ein Vorgehen analog den Regeln des ZUG. Sowohl das ASFG als auch das ZUG sind Gesetze, welche sich (u.a.) mit der Zuständigkeit befassen. Während das ASFG die Zuständigkeit des Bundes in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der Kantone umschreibt, regelt das ZUG die Zuständigkeit zwischen den Kantonen. Für die Weiterverrechnung der einzelnen Leistungen als solchen erschiene es tatsächlich sinnvoll, aufeinander abgestimmte Regelungen anzuwenden. Zum Thema Weiterverrechnung von Mietzinsen äussert sich das ZUG allerdings nicht. Auch die "Kommission ZUG/Rechtsfragen" hat sich besagter Problematik, wie der Beschwerdeführer in der Replik einräumt, bislang nicht angenommen. Im Bereich der Mietzinsen verhält es sich laut einer Auskunft der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in einem Einzelfall so, dass sie im Verhältnis zwischen Wohn- und Heimatkanton anteilsmässig zu übernehmen sind. Begründet wird dies damit, der Wohnungsmietzins gehöre wie der Grundbedarf für den Lebensunterhalt zur materiellen Grundsicherung. Auch der normalerweise am Monatsanfang ausbezahlte Grundbedarf werde nun aber anteilsmässig weiterverrechnet (vgl. die Antwort der SKOS vom 21. November 2007 in der Beilage zur Vernehmlassung). Der Anwendung dieser Abrechnungsmethode steht hier insofern nichts entgegen. Die weiteren Beispiele, die vom Kanton Zürich oder vom BJ angeführt werden (Jahresversicherungen, Arztkosten, Heimtaxen, Krankenkassenprämien), lassen sich aus verschiedenen Gründen (im Falle der Arztkosten beispielsweise, weil es sich nicht um periodische Leistungen handelt) nicht tel quel auf den vorliegenden Fall übertragen. Kommt hinzu, dass in der Praxis jedenfalls die Heimtaxen unbestrittenermassen ebenfalls pro rata temporis abgerechnet werden. Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen (z.B. Krankenkassenprämien) schliesslich gelten nach Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG nicht als Unterstützungen und sind folglich gar nicht weiterverrechenbar. Alles in allem lässt sich festhalten, dass die Praxis der Vorinstanz, Mietzinse heimkehrender Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ausschliesslich für jene dreimonatige Periode zu übernehmen, die gemäss Art. 3

ASFG bzw. Art. 3 BSDA der Rückerstattung unterliegt, sich in der Stossrichtung mit den Abrechnungsmodalitäten des ZUG deckt. Auch
nach einer systematischen Auslegung vermag der Beschwerdeführer mit anderen Worten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

6.6. Unter Berücksichtigung aller anerkannten Auslegungsmethoden kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Bund die Wohnungsmieten bei angebrochenen Monaten nach Art. 3

ASFG (heute: Art. 3 BSDA) lediglich pro rata temporis zu vergüten hat. Die vorgenommene Kürzung der Rückerstattung war damit rechtens.

7.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgenommen davon sind jedoch u.a. kantonale Behörden, soweit sich der Streit nicht um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im vorliegenden Fall geht es um Vermögensinteressen der beteiligten Gemeinwesen, weshalb die Verfahrenskosten dem beschwerdeführenden Kanton Zürich aufzuerlegen sind.

Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE), was für Bundesbehörden gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE allerdings nicht gilt. Es ist demzufolge keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem beschwerdeführenden Kanton Zürich auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtskurkunde; Beilage: Einzahlungs-

schein)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 18 - 1 È riservato il rimborso di spese d'assistenza da parte della Confederazione in base a speciali disposti.28
¹	È riservato il rimborso di spese d'assistenza da parte della Confederazione in base a speciali disposti.28
²	Ha diritto al rimborso il Cantone di dimora o di domicilio che ha prestato l'assistenza.

SR 851.1 Legge federale del 24 giugno 1977 sulla competenza ad assistere le persone nel bisogno (Legge federale sull'assistenza, LAS) - Legge federale sull'assistenza LAS Art. 3 Prestazioni assistenziali - 1 Sono prestazioni assistenziali a tenore della presente legge le prestazioni in denaro e in natura di un ente pubblico, pagate secondo il diritto cantonale alle persone nel bisogno e commisurate ai bisogni.
¹	Sono prestazioni assistenziali a tenore della presente legge le prestazioni in denaro e in natura di un ente pubblico, pagate secondo il diritto cantonale alle persone nel bisogno e commisurate ai bisogni.
²	Non sono prestazioni assistenziali:
^a	le prestazioni sociali cui ha diritto l'interessato e il cui ammontare non è stabilito secondo l'apprezzamento dell'autorità bensì calcolato secondo le prescrizioni, segnatamente le prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, i contributi statali e comunali, disciplinati per legge o regolamento, alle spese d'alloggio, di istruzione e di assicurazione dei meno abbienti e altri contributi con carattere di sovvenzione;
^b	i contributi minimi alle assicurazioni obbligatorie ente pubblico deve prestare in luogo degli assicurati;
^c	i contributi prelevati da speciali fondi di soccorso statali e comunali;
^d	le spese per l'esecuzione di pene privative della libertà e di misure penali;
^e	l'estinzione di debiti fiscali da parte di un ente pubblico;
^f	le spese di un ente pubblico per il patrocinio gratuito;
^g	l'assunzione delle spese di sepoltura.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.