A-5899/2008 - 2009-01-06 - Impôts indirects - MWST (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000), Ausfuhrdeklaration

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5899/2008
{T 0/2}

Urteil vom 6. Januar 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
MWST (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000), Ausfuhrdeklaration

Sachverhalt:

A.
A._______ verfolgt mit seiner am 29. September 1989 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelfirma den Handel sowie Import und Export von Waren aller Art, insbesondere Edelsteinen, Juwelen, Perlen, Schmuck und Rohmetallen für die Schmuckherstellung. Ab 1. Januar 1995 war er gemäss Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) als Mehrwertsteuerpflichtiger unter der Nummer (...) im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Er ist ausserdem Gesellschafter und Geschäftsführer der X._______GmbH.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 die Ermessenstaxation der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000) (Einspracheentscheid vom 23. November 2005) und wies insoweit die Beschwerde von A._______ vom 30. Dezember 2005 ab. Dieser Entscheid wurde mangels Beschwerde an das Bundesgericht rechtskräftig.

C.
Mit Bezug auf Steuerbefreiungen aus Export von Uhren entschied das Bundesverwaltungsgericht im gleichen Verfahren, die ESTV habe für jeden einzelnen Exportfall zu beweisen, dass die Steuerbefreiung infolge fehlender oder falscher Ausfuhrdeklarationen zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei; insofern hob das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Einspracheentscheid der ESTV vom 23. November 2005 auf und wies die Sache im Sinn der Erwägungen zur neuen Beurteilung an die ESTV zurück (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1525/2006 vom 28. Januar 2008, E. 3.2).

D.
Durch den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 hiess die ESTV gestützt auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts die Einsprache des A._______ vom 13. Mai 2002 teilweise gut, indem sie von den unter Ziffer 3 der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 280'547 vorgenommenen Steuernachforderungen unter dem Titel "Steuersatzdifferenzen" im Umfang von Fr. 121'271.45 soweit Abstand nahm, als nicht durch das Schlussprotokoll der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 8. Januar 1997 zu Unrecht erwirkte Ausfuhrdeklarationen nachgewiesen waren.

E.
Unter Verrechnung der A._______ vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- stellte die ESTV mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 fest, A._______ schulde ihr noch Fr. 164'358.-- Mehrwertsteuer.

F.
A._______ (Beschwerdeführer) liess am 15. September 2008 gegen den Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen mit dem Begehren, der Einspracheentscheid sei zu korrigieren und der ermessensweise veranlagte MWST-Betrag von Fr. 262'136.-- sei um insgesamt Fr. 49'275.-- auf Fr. 212'861.-- zu reduzieren, wodurch die vom Beschwerdeführer noch zu bezahlende Steuer Fr. 115'083.-- betrage, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er bestreite nicht, dass die ESTV berechtigt gewesen sei, seine Umsätze in den Jahren 1995 bis 2000 nach Ermessen zu schätzen. Die ESTV habe jedoch ihr Ermessen in den Jahren 1999 und 2000 in aktenwidriger Weise ausgeübt, da sie aus den ihr vorliegenden Geschäftsunterlagen der X._______GmbH gewusst habe, dass in den Jahren 1999 und 2000 diese Gesellschaft anstelle des Beschwerdeführers die wesentlichen Handelsumsätze erzielt habe. Zum Beweis legte der Beschwerdeführer die Jahresrechnungen der X._______GmbH für die Jahre 1999 und 2000 ins Recht.

G.
Die ESTV beantragte mit der Vernehmlassung vom 17. November 2008, es sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Umsatzschätzungen abgewiesen. Das Urteil sei nicht angefochten worden und damit in Bezug auf diese Umsatzschätzungen für die Jahre 1995 bis 2000 in Rechtskraft erwachsen.

H.
Mit der Eingabe vom 2. Dezember 2008 stellte der Beschwerdeführer sodann das Eventualbegehren, seine Beschwerde sei als Revisionsgesuch zu behandeln. Er sei anlässlich der MWST-Revision in guten Treuen davon ausgegangen, dass die Abschlüsse der X._______GmbH berücksichtigt würden, obwohl diese Abschlüsse den Verfahrensakten nicht beilagen. In der Annahme, dass diese Geschäftsabschlüsse der X._______GmbH (durch das Bundesverwaltungsgericht) gewürdigt worden seien, habe er auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 verzichtet. Er habe erst nach Erhalt des neuen Entscheids der ESTV vom 21. Juli 2008 seinen folgenschweren Irrtum erkennen und darauf reagieren können, weshalb seine Beschwerde vom 15. September 2008 als rechtzeitig eingereichtes Revisionsgesuch zu würdigen sei, falls das Bundsverwaltungsgericht auf seine Beschwerde aus prozessualen Gründen nicht eintreten könne. Die Bedeutung der der Beschwerde beigelegten Abschlüsse der X._______GmbH für die Jahre 1999 und 2000 für eine korrekte Umsatzschätzung habe der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 15. September 2008 dargelegt; sie zeigten, dass er ab Mitte des Jahres 1999 bis Ende des Jahres 2000 seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der X._______GmbH weiter verfolgt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Mehrwertsteuerverordnung ist auf den 1. Januar 2001 durch das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) aufgehoben worden. Nach Art. 93 Abs. 1 MWSTG bleiben die aufgehobenen Bestimmungen der MWSTV weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1995 bis 2000. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung bleiben anwendbar.

1.3 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51 E. 3c; René A. Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1994, Rz. 899 ff.). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 203 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1475/2006 vom 20. November 2008 E. 1.4, A-1378/2006 vom 27. März 2008 E. 1.2 mit Hinweisen) und angefochten werden kann.

Die Beschwerdebegründung in Bezug auf den Streitgegenstand stellt eine Beschwerdevoraussetzung dar, bei deren Fehlen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 52 Abs. 3 VwVG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.219 ff., mit Hinweisen; Markus Metz, Die Voraussetzungen der Verwaltungsbeschwerde, in: plädoyer 6/07, S. 34 ff., 37 f.).

1.4 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 bis 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendbar. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen nach Entdeckung der Revisionsgründe einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Nicht als Revisionsgründe gelten gemäss Art. 46 VGG solche Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit der Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 über die von der ESTV vorgenommene Ermessensveranlagung der Mehrwertsteuer auf den Umsätzen des Beschwerdeführers in den Steuerperioden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 entschieden und die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. die Erwägungen 3.1.2 bis 3.1.5 und Ziffer 1 des Dispositivs). Der im Beschwerdeverfahren durch einen Fachmann vertretene Beschwerdeführer hat trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung dagegen keine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, weshalb der genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Umsatzschätzungen der ESTV vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist darauf nicht einzutreten (res iudicata).

Der Beschwerde lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Steuerbetrag von total Fr. 49'275 bestreitet, der sich aus der seiner Ansicht nach richtigen Korrektur der Ermessenschätzung der ESTV für die Jahre 1999 und 2000 ergibt. Er anerkennt einen geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 115'083.-- und beanstandet mithin nicht die Höhe der Gutschrift Nr. 280'374 vom 21. Juli 2008 über Fr. 121'272.-- der ESTV (vgl. E. 3 des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2008). Streitgegenstand, wie ihn der Beschwerdeführer umschreibt, bildet damit einzig die rechtskräftige Ermessensschätzung der ESTV für die Jahre 1999 und 2000 (vgl. Beschwerde Rz. 6 - 25), was wie hiervor erwähnt unzulässig ist und diesbezüglich zum Nichteintreten führt.

Streitgegenstand des Einspracheentscheids der ESTV vom 21. Juli 2008 bzw. des vorliegenden Verfahrens können damit nicht mehr die Umsatzschätzungen der Jahre 1995 bis 2000, sondern nur noch die (korrekten) Ausfuhrdeklarationen und die entsprechenden Steuerbefreiungen sein, die das Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung an die ESTV zurückgewiesen hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1525/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.2 und Ziff. 1 des Dispositivs). Der Beschwerdeführer begründet und belegt jedoch trotz ausdrücklicher Aufforderung und entsprechender Androhung des Nichteintretens auf seine Beschwerde nicht im Geringsten den Standpunkt, die ESTV habe mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2008 zu Unrecht Ausfuhrdeklarationen nicht akzeptiert. Er anerkennt vielmehr den entsprechenden Betrag von Fr. 121'272.-- (Ziff. 3 des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 21. Juli 2008) ausdrücklich. Daher ist mangels Begründung seiner Beschwerde in Bezug auf den Streitgegenstand (Art. 52 Abs. 1 und 3 VwVG; vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.219 ff.) auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

2.2 Mit der notwendigen Sorgfalt hätte der damals vertretene Beschwerdeführer seine das Revisionsbegehren stützenden Argumente mit einer Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 vorbringen können. Dies unterliess er trotz des Umstandes, dass er bereits im Jahr 2001 im Besitz der Jahresabschlüsse der X._______GmbH war, mittels derer er seinen Standpunkt zu stützen versucht. Das Revisionsgesuch ist deshalb unzulässig (Art. 46 VGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Selbst wenn das Revisionsbegehren zulässig wäre, wäre es abzuweisen, denn die Jahresabschlüsse der X._______GmbH aus den Jahren 1999 und 2000 waren dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gesellschaft schon längst bekannt; er hätte sie im Rahmen der Ermessenschätzung der ESTV einreichen können - und auf Grund der Pflicht zur Selbstveranlagung nach Art. 37 MWSTV und der Auskunftspflicht gemäss Art. 46 MWSTV - auch selbst einreichen müssen; spätestens hätte er sie im Rahmen des Verfahrens A-1525/2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen können. Damit handelt es sich nicht um erhebliche Tatsachen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, die der Beschwerdeführer nachträglich - das heisst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2008 - erfahren oder aufgefunden hätte, die er im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.47).

Auch wenn der Beschwerdeführer diese Abschlüsse erst später aufgefunden und sie rechtzeitig eingereicht hätte, würden die Abschlüsse der X._______GmbH keinerlei Beweis dafür erbringen können, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1999 und 2000 nicht selbst auch noch wesentliche Umsätze getätigt hat.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3000.- verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 17 Constitution d'un groupe - (art. 13 LTVA)
¹	Le cercle des membres du groupe d'imposition TVA peut être déterminé librement parmi les personnes qui peuvent participer à l'imposition de groupe.
²	La constitution de plusieurs sous-groupes est autorisée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 93 Sûretés - 1 L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
¹	L'AFC peut demander dans les cas suivants des sûretés pour l'impôt, les intérêts ou les frais, même lorsqu'ils ne sont pas fixés et entrés en force ni exigibles:
^a	le recouvrement dans les délais paraît menacé;
^b	le débiteur prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège ou son établissement stable sur le territoire de la Confédération, ou pour se faire radier du registre du commerce suisse;
^c	le débiteur est en demeure;
^d	l'assujetti reprend tout ou partie d'une entreprise tombée en faillite;
^e	l'assujetti remet des décomptes mentionnant des montants manifestement inférieurs à la réalité.
²	Si l'assujetti renonce à être libéré de l'assujettissement (art. 11) ou s'il opte pour l'imposition de prestations exclues du champ de l'impôt (art. 22), l'AFC peut exiger qu'il fournisse des sûretés conformément à l'al. 7.
³	La demande de sûretés doit indiquer le motif juridique de la garantie, le montant demandé et l'institution auprès de laquelle la garantie doit être déposée; elle est considérée comme une ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP159. Aucune réclamation ne peut être déposée contre la demande de sûreté.
⁴	La demande de sûreté peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁵	Le recours contre les demandes de sûretés n'a pas d'effet suspensif.
⁶	La notification de la décision relative à la créance fiscale vaut ouverture d'action au sens de l'art. 279 LP. Le délai d'introduction de la poursuite court à compter de l'entrée en force de la décision relative à la créance fiscale.
⁷	Les sûretés doivent être fournies sous forme de dépôts en espèces, de cautionnements solidaires solvables, de garanties bancaires, de cédules hypothécaires ou d'hypothèques, de polices d'assurance sur la vie ayant une valeur de rachat, d'obligations cotées, libellées en francs, de débiteurs suisses, ou d'obligations de caisse émises par des banques suisses.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.