8C_651/2019 - 2019-12-05 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 651/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Erlass),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 8. August 2019 (I 2019 9).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1982, erlitt am 13. Februar 2003 einen Autounfall (Frontalkollision auf der Gegenfahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte die gesetzlichen Leistungen, insbesondere auch nach Geltendmachung einer erneuten vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2011. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 20. September 2013 sprach sie A.________ ab dem 1. März 2013 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 %, eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 % sowie eine Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit leichten Grades ab dem 1. Oktober 2011 zu. Sie kürzte alle Leistungen um 30 % gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG wegen nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens. Auf Beschwerde hin erhöhte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diese Leistungen unter Annahme einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades und einer Integritätseinbusse von 70 % (Entscheid vom 6. März 2014).

A.b. Nachdem der Suva zur Kenntnis gelangt war, dass die Invalidenversicherung zwischenzeitlich eine Observation des Versicherten veranlasst hatte, erhob sie gegen den erwähnten Entscheid vom 6. März 2014 Beschwerde ans Bundesgericht sowie ein Revisionsbegehren an das Verwaltungsgericht des Kanton Schwyz. Das letztere wurde mit Entscheid vom 17. Dezember 2014 gutgeheissen und die Sache wurde zu neuer Verfügung an die Suva zurückgewiesen. Das Verfahren vor Bundesgericht (8C 361/2014) wurde nach Rückzug der Beschwerde am 23. Februar 2015 abgeschrieben.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 und Einspracheentscheid vom 7. März 2017 lehnte die Suva die Ansprüche auf eine Invalidenrente, auf eine Integritätsentschädigung und auf eine Hilflosenentschädigung ab. Sie forderte zudem die bereits erbrachten Leistungen in der Höhe von 132'826.25 Franken zurück. A.________ erhob dagegen Beschwerde, zog diese jedoch nach Kenntnisnahme des bundesgerichtlichen Urteils 8C 616/2017 vom 14. Dezember 2017 im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren wieder zurück. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wurde mit Entscheid vom 23. Januar 2018 abgeschrieben.

A.c. Am 26. Oktober 2016 ersuchte A.________ die Suva um Erlass der Rückerstattung und ergänzte seine Eingabe am 25. Januar 2018. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2019 lehnte die Suva das Gesuch ab mit der Begründung, dass der Leistungsempfänger nicht gutgläubig gewesen sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 8. August 2019 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm der Erlass der Rückerstattung zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen geht es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen (BGE 122 V 221 E. 2 S. 223; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 32 zu Art. 97 BGG). Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 ) BGG kommt demnach nicht zur Anwendung. Soweit die Beurteilung von Sachverhaltsfeststellungen abhängt, gilt daher die eingeschränkte Kognition (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 V 130 E. 2.1 S. 132, 135 V 412; Urteil 8C 448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 1.2).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Ablehnung des Erlasses der rechtskräftig verfügten Rückerstattung an die Suva vor Bundesrecht standhält. Zur Frage stehen dabei die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers beim unrechtmässigen Bezug der nach einem Rückfall im Juli 2011 gewährten Leistungen aus Unfallversicherung.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der dafür erforderlichen Voraussetzung des guten Glaubens im Sinne einer höchstens leicht fahrlässigen Unkenntnis des Rechtsmangels (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f. mit Hinweisen; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18, 8C 353/2018 E. 3.1; AHI 2003 S. 159 ff., I 553/02 vom 28. Juni 2002 E. 3a).

3.2. Mit Bezug auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2017 AHV Nr. 3 S. 5, 9C 413/2016 E. 3.1; Urteil 8C 448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.2).

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte fest, dass unzutreffende Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Ärzten zur Zusprache der zwischenzeitlich rechtskräftig zurückgeforderten Versicherungsleistungen aus dem Rückfall im Jahr 2011 geführt hätten. Es sei aus diesem Grund zu einer ebenso unzutreffenden Anamnese und in der Folge auch zur falschen Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit gekommen. Die ärztlichen Fehlbeurteilungen hätten erst nach der von der Invalidenversicherung veranlassten Observation durch das - gemäss Bundesgericht verwertbare - Gutachten der PMEDA polydisziplinäre medizinische Abklärungen, Zürich, vom 17. Dezember 2015 korrigiert werden können.

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass zunächst die behandelnden, aber auch die Suva-Ärzte und die Vorinstanz unter fachrichterlicher Mitwirkung in ihrem ersten Entscheid vom 6. März 2014 von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgegangen seien. Dass er die Ärzte absichtlich getäuscht hätte, könne ihm nicht unterstellt werden. Mehrfach sei er auch gegen seinen Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen worden, habe aufgrund seiner hoffnungslosen Situation Suizid begehen wollen und sei von einem Arzt zum andern geschickt worden. Immer wieder habe er die gleiche Diagnose einer schweren psychischen Störung erhalten. Er habe den Ärzten und auch seiner Ehefrau geglaubt, dass er krank sei. Aufgrund seiner psychischen Krankheit habe er gar nicht mitbekommen, was mit ihm geschehen sei. Seine Ehefrau habe ihn immer zu den Ärzten geführt und sich auch um die Korrespondenz und das Finanzielle gekümmert. Weder aus dem Observationsbericht und dem PMEDA-Gutachten, welche später erstattet worden seien, noch aus dem vorinstanzlichen Revisionsentscheid vom 17. Dezember 2014 liessen sich rückwirkend Schlüsse ziehen hinsichtlich der Frage seiner Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug.

5.
Die vorinstanzliche Feststellung der Gutgläubigkeit ist für das Bundesgericht verbindlich (oben E. 3.2). Daran kann der Einwand des Beschwerdeführers, sein guter Glaube sei zu vermuten und es sei ihm eine absichtliche Täuschung der Ärzte nicht nachzuweisen, nichts ändern. Diesbezüglich offensichtlich unrichtige Feststellungen der Vorinstanz sind nicht zu erkennen. Dies gilt insbesondere insoweit, als sie davon ausging, dass der Beschwerdeführer den Ärzten gegenüber unzutreffende Angaben gemacht habe. Allein aus dem Umstand, dass ihm gestützt darauf zunächst Leistungen aus Unfallversicherung zugesprochen wurden, vermag er hinsichtlich der Frage seines Unrechtsbewusstseins nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gleiches gilt auch insoweit, als er sich darauf beruft, aufgrund seiner schweren psychischen Krankheit zu einer solchen Täuschung gar nicht in der Lage gewesen zu sein. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann diesbezüglich jedenfalls insoweit auf den rechtskräftigen Einspracheentscheid der Suva vom 7. März 2017 mit Rückforderung der erbrachten Leistungen abgestellt werden, als sie damit die im Juli 2011 geltend gemachte schwere psychische Erkrankung als nicht ausgewiesen erachtete. Sie stützte sich diesbezüglich auf
das PMEDA-Gutachten vom 17. Dezember 2015, das vom Bundesgericht in seinem Urteil 8C 616/2017 vom 14. Dezember 2017 als verwertbar qualifiziert wurde (E. 5.2.4). Es lässt sich daher nicht mit seinem schlechten gesundheitlichen Zustand erklären, dass der Beschwerdeführer die Ärzte ohne zu wollen getäuscht hätte beziehungsweise dass ihm das Unrechtsbewusstsein beim Leistungsbezug gefehlt hätte. Es hat diesbezüglich daher mit den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden.

6.
Ist ein fehlendes Unrechtsbewusstsein nicht ausgewiesen, besteht kein Anlass für die in einem weiteren Schritt vorzunehmende Prüfung, ob dem Gesuchsteller die mangelnde Aufmerksamkeit zur Erkenntnis des Rechtsmangels nachgesehen werden könne (vgl. oben E. 3.2). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer I, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 37 Colpa dell'assicurato - 1 Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
¹	Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA86, se l'assicurato ha causato l'infortunio per negligenza grave, le indennità giornaliere accordate nel quadro dell'assicurazione contro gli infortuni non professionali sono ridotte durante i primi due anni successivi all'infortunio. La riduzione non può tuttavia superare la metà dell'importo delle prestazioni se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti che, alla sua morte, avrebbero diritto a rendite per superstiti.87
³	Le prestazioni in contanti, in deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, possono essere ridotte, o rifiutate in casi particolarmente gravi, se l'assicurato ha provocato l'infortunio commettendo senza dolo un crimine o un delitto. Esse sono ridotte al massimo della metà se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti aventi diritto, alla sua morte, a rendite per superstiti. Se egli muore dei postumi dell'infortunio, anche le prestazioni in contanti per i superstiti possono essere ridotte, in deroga all'articolo 21 capoverso 2 LPGA, al massimo della metà.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.