6B_313/2016 - 2016-12-05 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 313/2016

Urteil vom 5. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bombach,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 24. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt belegte X.________ mit Übertretungsanzeige vom 24. Juli 2014 wegen Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.--. Da die Busse nicht fristgerecht bezahlt wurde, überwies die Kantonspolizei die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Diese erklärte X.________ mit Strafbefehl vom 30. Januar 2015 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.-- sowie die Verfahrenskosten von Fr. 208.60. Dagegen erhob X.________ am 10. Februar 2015 Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und diesen an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt überwies. Dieses sprach X.________ am 11. August 2015 wegen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 40.--, die Verfahrenskosten von Fr. 208.60 und eine Urteilsgebühr von Fr. 100.--. Die dagegen gerichtete Berufung von X.________ wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. Februar 2016 unter Auferlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- ab.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung an dieses oder an das Strafgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf des Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 15. März 2016 eine Beschwerde und am 4. April 2016 eine Ergänzung dazu ein. Beide Eingaben erfolgten während der Beschwerdefrist, womit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, und rügt eine Verletzung der Art. 406 Abs. 1 und 390 Abs. 5 StPO.

2.1. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sich von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung dispensieren lassen mit der Begründung, er könne an der Verhandlung nichts Anderes zum Tatgeschehen vortragen als in den schriftlichen Eingaben. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb er ein mündliches Berufungsverfahren wünsche. Er bringe nichts vor, was seine Anwesenheit als notwendig erscheinen lasse.

2.2. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bleiben. Art. 406 StPO regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind (BGE 139 IV 290 E. 1.1 S. 291 f.). Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird. Dies war vorliegend der Fall. Die Vorinstanz durfte die Berufung des Beschwerdeführers grundsätzlich im schriftlichen Verfahren erledigen. Daran ändert Art. 390 Abs. 5 StPO nichts, wonach die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen kann (vgl. dazu Urteil 6B 1072/2015 vom 14. Januar 2016 E. 2).
Art. 406 StPO entbindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318 f. mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall bestand keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb das Ermessen der Vorinstanz "vorliegend jedoch so reduziert" gewesen sein soll, dass sie zwingend eine mündliche Verhandlung hätte anordnen müssen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ausländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist, folgt jedenfalls nicht zwingend, dass ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen wäre. Lässt sich die beschuldigte Person von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung dispensieren, berechtigt sie dies nicht, anschliessend ohne Darlegung stichhaltiger Gründe auf einer mündlichen Berufungsverhandlung zu bestehen, sofern eine solche gesetzlich nicht zwingend vorgesehen ist.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen Nichtanbringens der Parkscheibe hinter der Frontscheibe.

3.1. Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG).
Gemäss Art. 48 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) kennzeichnet das Signal "Parkieren mit Parkscheibe" Verkehrsflächen, auf denen die Führer von Motorwagen beim Parkieren eine Parkscheibe verwenden müssen. Wer einen Motorwagen auf einer nach Art. 48 Abs. 2 SSV signalisierten Verkehrsfläche parkiert, muss auf der Parkscheibe den Pfeil auf den der tatsächlichen Ankunftszeit nachfolgenden Strich einstellen und die Parkscheibe gut sichtbar hinter der Frontscheibe anbringen (Art. 48 Abs. 4 Satz 1 SSV).

3.2. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erwägungen der ersten Instanz fest, der Beschwerdeführer habe seinen Personenwagen ohne Parkscheibe auf einer Verkehrsfläche parkiert, die mit einem Signal "Parkieren mit Parkscheibe" gekennzeichnet gewesen sei.

3.3.

3.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Willkürverbot und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, an der fraglichen Stelle sei das Signal "Parkieren mit Parkscheibe" nicht sichtbar, wenn man wie er aus der Flughafenstrasse nach rechts in die Lachenstrasse einbiege und dabei nach links zur Mündung der Largitzenstrasse blicke. Zum Beweis habe er vor beiden kantonalen Instanzen vergeblich ein Sachverständigengutachten beantragt. Er habe geltend gemacht, das Signal "Parkieren mit Parkscheibe" sei so aufgestellt, dass es nicht sichtbar sei, wenn man so einfahre wie er eingefahren sei.

3.3.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).
Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. auch Art. 318 Abs. 2 StPO).

3.3.3. Die Vorinstanz durfte den Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung abweisen. Wie sie zutreffend erwägt, ist es unerheblich im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO, ob ein Fahrzeugführer das Signal "Parkieren mit Parkscheibe" sieht, wenn er wie der Beschwerdeführer von der Flughafenstrasse nach rechts in die Lachenstrasse einbiegt und dabei nach links Richtung Largitzenstrasse blickt. Denn gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) wäre dem Beschwerdeführer ohne weiteres klar geworden, dass eine Parkscheibe anzubringen ist, wenn er zur anderen Strassenseite geblickt hätte.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine Sorgfaltspflicht verletzt. Weil er die Signalisation nicht gesehen habe und als Ortsunkundiger auch nicht habe sehen können, habe er weder vorsätzlich gehandelt noch könne ihm ein Vorwurf wegen einer fahrlässigen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten gemacht werden.

3.4.2. Die Vorinstanz stellt fest, es sei ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass eine blaue Zone markiert gewesen sei. Sie erwägt zu Recht, dass der Beschwerdeführer nur schon deswegen Anlass hatte, um sich zu blicken, um sich über die Bedeutung der blauen Parkfelder zu vergewissern. Gerade weil der Beschwerdeführer ortsunkundig war, hätte er sich mit einem Blick nach allen Seiten über die massgebenden Parkierungsvorschriften unterrichten müssen. Von einer fehlerhaften Signalisation kann unter den gegebenen Umständen keine Rede sein.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kosten des Strafbefehls von EUR 200.-- [recte: Fr. 200.--] seien ihm zu erlassen. Er sei vor Erhalt des Strafbefehls nicht ordnungsgemäss belehrt worden, dass er die Möglichkeit habe, die Busse ohne weitere Kosten zu bezahlen.

4.2. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei mit Zahlungserinnerung vom 18. September 2014 darauf hingewiesen worden, dass mit der Bezahlung der Busse das Ordnungsbussenverfahren ohne Verfahrenskosten rechtskräftig abgeschlossen werde und bei nicht fristgemässer Bezahlung oder Bestreitung des Sachverhalts das Verfahren an die Staatsanwaltschaft überwiesen werde. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers erfolgte somit eine Belehrung über die Verfahrenskosten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 48 Segnalazione di parcheggi - 1 I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
¹	I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
²	Le prescrizioni relative alla durata della sosta e il regolamento interno del parcheggio figurano su un cartello complementare.
³	In caso di limitazione temporale della sosta, i veicoli devono lasciare il parcheggio al più tardi alla scadenza del tempo consentito, a meno che, secondo le istruzioni sul parchimetro, sia ammesso il pagamento di un nuovo importo prima del termine del tempo autorizzato.
⁴	Se il parcheggio è riservato a determinate categorie di veicoli o di utenti, ciò è indicato nel campo blu del relativo segnale o su un cartello complementare. La regolamentazione della sosta può essere indicata anche mediante demarcazione sul parcheggio. Alla segnalazione mediante demarcazione si applica l'articolo 79 capoverso 4.
⁵	Se i parcheggi sono destinati in particolare ai conducenti che intendono utilizzare in seguito un mezzo di trasporto pubblico, se ne può indicare la tipologia nel campo blu del segnale con parole o simboli (4.25).
⁶	All'occorrenza, distanza e direzione di un parcheggio sono indicate nel campo blu del segnale «Parcheggio» (4.17) o su un cartello complementare.
⁷	In caso di aree di parcheggio coperte, il campo blu del segnale può essere integrato con un tetto stilizzato (ad es. segnale «Parcheggio coperto», 4.21).

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 48 Segnalazione di parcheggi - 1 I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
¹	I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
²	Le prescrizioni relative alla durata della sosta e il regolamento interno del parcheggio figurano su un cartello complementare.
³	In caso di limitazione temporale della sosta, i veicoli devono lasciare il parcheggio al più tardi alla scadenza del tempo consentito, a meno che, secondo le istruzioni sul parchimetro, sia ammesso il pagamento di un nuovo importo prima del termine del tempo autorizzato.
⁴	Se il parcheggio è riservato a determinate categorie di veicoli o di utenti, ciò è indicato nel campo blu del relativo segnale o su un cartello complementare. La regolamentazione della sosta può essere indicata anche mediante demarcazione sul parcheggio. Alla segnalazione mediante demarcazione si applica l'articolo 79 capoverso 4.
⁵	Se i parcheggi sono destinati in particolare ai conducenti che intendono utilizzare in seguito un mezzo di trasporto pubblico, se ne può indicare la tipologia nel campo blu del segnale con parole o simboli (4.25).
⁶	All'occorrenza, distanza e direzione di un parcheggio sono indicate nel campo blu del segnale «Parcheggio» (4.17) o su un cartello complementare.
⁷	In caso di aree di parcheggio coperte, il campo blu del segnale può essere integrato con un tetto stilizzato (ad es. segnale «Parcheggio coperto», 4.21).

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 48 Segnalazione di parcheggi - 1 I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
¹	I parcheggi sono indicati dai segnali «Parcheggio» (4.17), «Parcheggio con disco» (4.18) o «Parcheggio contro pagamento» (4.20).
²	Le prescrizioni relative alla durata della sosta e il regolamento interno del parcheggio figurano su un cartello complementare.
³	In caso di limitazione temporale della sosta, i veicoli devono lasciare il parcheggio al più tardi alla scadenza del tempo consentito, a meno che, secondo le istruzioni sul parchimetro, sia ammesso il pagamento di un nuovo importo prima del termine del tempo autorizzato.
⁴	Se il parcheggio è riservato a determinate categorie di veicoli o di utenti, ciò è indicato nel campo blu del relativo segnale o su un cartello complementare. La regolamentazione della sosta può essere indicata anche mediante demarcazione sul parcheggio. Alla segnalazione mediante demarcazione si applica l'articolo 79 capoverso 4.
⁵	Se i parcheggi sono destinati in particolare ai conducenti che intendono utilizzare in seguito un mezzo di trasporto pubblico, se ne può indicare la tipologia nel campo blu del segnale con parole o simboli (4.25).
⁶	All'occorrenza, distanza e direzione di un parcheggio sono indicate nel campo blu del segnale «Parcheggio» (4.17) o su un cartello complementare.
⁷	In caso di aree di parcheggio coperte, il campo blu del segnale può essere integrato con un tetto stilizzato (ad es. segnale «Parcheggio coperto», 4.21).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.