1B_113/2013 - 2013-12-05 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 113/2013

Urteil vom 5. Dezember 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Kurt Gaensli,

gegen

Staatsanwaltschaft Sursee.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Sursee führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen schweren Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 2. Oktober 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme eines Personenwagens des Beschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, mit Beschluss vom 6. Februar 2013 ab.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 13. März 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der verfügten Beschlagnahme.

Am 27. März 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 24. April bzw. 1. Mai 2013 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Juni 2013.

Erwägungen:

1.
Streitig ist eine strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme. Es droht damit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

Die verfügte Beschlagnahme führt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschwerdeführers (Art. 26 BV). Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschränkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend: Ein Personenwagen in den Händen eines "berechtigten Lenkers" gefährde die öffentliche Ordnung nicht über Gebühr. Wenn ein Führerausweis entzogen wurde, dürfe keine Sicherungseinziehung des verwendeten Fahrzeuges erfolgen. Die Beschlagnahme sei als verkehrssichernde Zwangsmassnahme ungeeignet, da er auch das Fahrzeug eines Dritten verwenden oder ein neues Fahrzeug erwerben könnte. Beim Vorfall vom 2. Oktober 2012, der zur Beschlagnahme führte, sei er zwar ohne Fahrerlaubnis unterwegs gewesen, aber ansonsten als korrekter Fahrzeuglenker. Die Streifkollision habe nicht er verursacht, sondern der ihm entgegen kommende Unfallgegner. Er, der Beschwerdeführer, sei auf das Fahrzeug angewiesen, um seine Mobilität "mittels eines Chauffeurs" sicherzustellen. Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB müsse auf Sicherungseinziehungen von Fahrzeugen das zwischenzeitlich in Kraft gesetzte mildere Recht zur Anwendung kommen, nämlich Art. 90a SVG. Es könne ihm keine in skrupelloser Weise begangene grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG) vorgeworfen werden, weshalb eine Sicherungseinziehung zum Vornherein nicht in Frage komme. Seit 2002 habe er sich "normal am Verkehr beteiligt, wie jeder
andere Verkehrsteilnehmer". Der angefochtene Entscheid verletze die Eigentumsfreiheit, den Verhältnismässigkeitsgrundsatz sowie materielles Bundesstrafrecht (Art. 1 , Art. 2 Abs. 2 und Art. 69 StGB).

3.

3.1. Strafprozessuale Beschlagnahmen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 263 StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Sicherungs- oder Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Gegenstandes aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).

3.2. Der angefochtene Entscheid und die am 2. Oktober 2012 erstinstanzlich verfügte Einziehungsbeschlagnahme stützen sich auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB (Einziehungsbeschlagnahme im Hinblick auf eine allfällige Sicherungseinziehung). Die am 1. Januar 2013 (im Rahmen des Handlungsprogramms "Via sicura") in Kraft getretenen Bestimmungen über die Einziehung von Motorfahrzeugen (Art. 90a Abs. 1 SVG) gelangten hier nicht zur Anwendung. Mit dem neuen Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Art. 69 StGB schon bisher mögliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254).

3.3. Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht (ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Im Hinblick auf eine Sicherungseinziehung eines beschlagnahmten Motorfahrzeuges hat der Richter im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten künftig die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob dessen Einziehung geeignet ist, den Beschuldigten vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; 137 IV 249 E. 4.4. S. 255; je mit Hinweisen).

3.4. Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes dargelegt: Der Beschwerdeführer sei am 4. Juni 2011 von einer Polizeipatrouille angehalten worden, als er ohne gültigen Führerausweis einen Personenwagen gelenkt habe. Mit Urteil vom 16. April 2012 des Bezirksgerichtes Willisau sei er deswegen des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis schuldig gesprochen worden. Das Bezirksgericht habe im Strafurteil darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall das verwendete Motorfahrzeug einzuziehen sei. Am 2. Oktober 2012 habe der Beschwerdeführer erneut einen Personenwagen ohne gültigen Führerausweis gelenkt, wobei es zu einer Streifkollision gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe den Unfall verursacht, indem er nicht ausreichend rechts gefahren sei. In Verletzung seiner Meldepflicht habe er sich von der Unfallstelle entfernt und die Entnahme einer Blutprobe vereitelt.

Zwar sei das Strafverfahren betreffend den Vorfall vom 4. Juni 2011 (nach einem Rückweisungsentscheid des Obergerichtes vom 23. Oktober 2012) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei ihrem Beschlagnahmeentscheid habe die Staatsanwaltschaft jedoch die polizeilich protokollierten Vorfälle vom 4. Juni 2011 und 2. Oktober 2012 sowie die rechtskräftigen Vorstrafen des Beschwerdeführers berücksichtigen dürfen. Das Amtsgericht Willisau habe ihn am 21. September 2000 des zweimaligen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (mit 1,72 bzw. 1,64 Promille Blutalkokolgehalt) schuldig gesprochen und eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten (bedingt) sowie eine Busse von Fr. 1'500.-- gegen ihn verhängt. Am 15. Mai 2003 habe ihn dasselbe Gericht wegen einer neuerlichen Trunkenheitsfahrt (1,13 Promille) sowie wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis mit drei Wochen Gefängnis (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- bestraft. Am 22. Februar 2008 habe das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdeführer erneut des Fahrens (mit einem Lieferwagen) trotz entzogenem Führerausweis schuldig gesprochen; es habe gegen ihn eine Geldstrafe von Fr. 7'500.-- ausgefällt und eine ambulante Massnahme (nach
Art. 63 StGB) angeordnet. Mit ebenfalls rechtskräftigem Strafbefehl vom 9. März 2011 sei er wegen erneuten Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis sowie Fälschens eines Führerausweises zu einer Geldstrafe von Fr. 1'750.-- verurteilt worden. Der erste der beiden neu untersuchten (bzw. gerichtshängigen) Vorfälle vom 4. Juni 2011 bzw. 2. Oktober 2012 sei knapp drei Monate nach der letzten rechtskräftigen Verurteilung erfolgt. Die Beschlagnahme des am 2. Oktober 2012 verwendeten Personenwagens (im Hinblick auf eine mögliche Sicherungseinziehung) sei daher zulässig.

3.5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zieht Art. 2 Abs. 2 StGB hier nicht die Anwendung des neuen Art. 90a SVG nach sich. Es wurde keine strafrechtliche Sanktion (im Sinne von Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 StGB) gegen ihn ausgefällt, sondern erst eine strafprozessuale sichernde Zwangsmassnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO angeordnet. Für Rechtsmittel dagegen gilt grundsätzlich das massgebliche Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO). Als die Beschlagnahmeverfügung am 2. Oktober 2012 erging, war Art. 90a SVG noch nicht in Kraft. Und selbst wenn die Bestimmung hier bereits anwendbar wäre, hätte der Beschlagnahmerichter das materielle Einziehungserfordernis der Skrupellosigkeit (Abs. 1 lit. a) noch nicht abschliessend zu prüfen. Dies bliebe vielmehr dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 254 f.).

3.6. Der Beschwerdeführer ist dringend verdächtig, mehrfach trotz Führerausweisentzug einen Personenwagen gelenkt zu haben. Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der diversen einschlägigen Vorstrafen und der Polizeiberichte über die neuesten Vorfälle vom 4. Juni 2011 und 2. Oktober 2012 durften die kantonalen Instanzen willkürfrei davon ausgehen, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer ständig neue schwere Verkehrsdelikte begeht und dabei die Sicherheit anderer Personen massiv gefährdet. Damit erscheint eine Sicherungseinziehung des am 2. Oktober 2012 verwendeten Fahrzeugs (im Hinblick auf auf Art. 69 Abs. 1 StGB) nicht ausgeschlossen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die vorsorgliche Beschlagnahme angesichts der drohenden neuen Delikte und Verkehrsgefährdungen auch verhältnismässig (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 250 E. 2.4 S. 255). Die vorläufige Einziehungsbeschlagnahme erweist sich als bundesrechtskonform.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Sursee und dem Obergericht, 2. Abteilung, des Kantons Luzern, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90^a - 1 Il giudice può ordinare la confisca di un veicolo a motore se:
¹	Il giudice può ordinare la confisca di un veicolo a motore se:
^a	con tale veicolo è stata commessa una violazione grave e senza scrupoli delle norme della circolazione; e
^b	con questa misura si può impedire all'autore di commettere altre violazioni gravi delle norme della circolazione.
²	Il giudice può ordinare la realizzazione del veicolo a motore confiscato e stabilire l'utilizzo dei ricavi dedotte le spese di realizzazione e procedurali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 454 Decisioni emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice - 1 Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
¹	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado emanate dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il nuovo diritto.
²	Ai ricorsi contro le decisioni di primo grado di autorità giudiziarie superiori emanate secondo il diritto anteriore dopo l'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto anteriore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.