BB.2011.78 - 2011-12-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2011.78, BB.2011.79

Beschluss vom 5. Dezember 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. und B., vertreten durch Rechtsanwälte Werner Rechsteiner und Benedikt Fässler,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO); Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen D. und Mitbeschuldigte eine Untersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), evtl. des Diebstahls (Art. 139 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), evtl. der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG; SR 952.0]) und/oder der Gehilfenschaft dazu (vgl. act. 1.4). Auf entsprechende Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft hin wurden in Österreich und in Tschechien verschiedene, auf D. lautende Vermögenswerte gesperrt (vgl. act. 1.24 – 1.26). In der Nacht vom 28. auf den 29. September 2010 nahm sich der sich in Untersuchungshaft befindende D. das Leben (act. 1.3).

B. Mit Eingabe vom 17. Mai 2011 verlangten A. und B., die Eltern des verstorbenen Beschuldigten als dessen gesetzliche Erben, bei der Bundesanwaltschaft umfassende Einsicht in die Akten des ihren Sohn betreffenden Strafverfahrens (act. 1.7). Die Bundesanwaltschaft wies dieses Begehren mit Schreiben vom 18. Mai 2011 unter Hinweis auf die fehlende Parteistellung der Eltern ab sowie darauf hin, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte im Hinblick auf eine Einziehung weiterhin beschlagnahmt blieben (act. 1.8). A. und B. gelangten daraufhin am 19. Mai 2011 erneut an die Bundesanwaltschaft und verlangten als durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO Akteneinsicht (act. 1.9). Im Nachgang zu einer Besprechung bei der Bundesanwaltschaft erneuerten A. und B. am 23. Juni 2011 ihr Gesuch um Akteneinsicht und ersuchten u. a. um Herausgabe der Akten betreffend die C. GmbH (act. 1.10). Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 übermittelte die Bundesanwaltschaft den Ersuchenden schliesslich eine Reihe ausgewählter Akten zur Einsichtnahme, wies den Antrag auf weitergehende Akteneinsicht grundsätzlich ab, hielt die Beschlagnahme der Akten betreffend die C. GmbH aufrecht, bot diesbezüglich aber an, diese zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen (act. 1.2).

C. Dagegen gelangten A. und B. am 25. Juli 2011 mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen Folgendes (act. 1):

1. Den Beschwerdeführern sei in der Strafuntersuchung (…) gegen den am 29. September 2010 verstorbenen D. sel. (…) volle Akteneinsicht zu gewähren.

2. Alle beschlagnahmten Akten betreffend die C. GmbH (…) seien den Beschwerdeführern herauszugeben; eventualiter seien den Beschwerdeführern Kopien aller Akten betreffend die C. GmbH (…) auszuhändigen.

3. Die Beschwerdeführer seien für ihre ausseramtlichen Aufwendungen angemessen zu entschädigen.

Mit Eingabe vom 25. August 2011 übermachte die Bundesanwaltschaft der I. Beschwerdekammer Kopien der gesamten Verfahrensakten und beantragt was folgt (act. 8):

1. Die Beschwerde von A. und B. in Bezug auf die volle Akteneinsicht sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die in Bezug auf die C. GmbH beschlagnahmten Akten sind weiterhin mit Beschlag zu versehen. Der eventualiter gestellte Antrag bezüglich Aushändigung der Aktenkopien betreffend die C. GmbH sei abzuweisen, da gegenstandslos geworden.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Mit Verfügung vom 5. September 2011 sandte der Präsident der I. Beschwerdekammer der Bundesanwaltschaft die eingereichten Verfahrensakten zurück und forderte diese auf, ein vollständiges – soweit aus verfahrenstaktischen Gründen notwendig – anonymisiertes Aktenverzeichnis der Strafuntersuchung einzureichen (act. 10). Mit Eingabe vom 8. September 2011 kam die Bundesanwaltschaft dieser Aufforderung nach (act. 13).

Mit Replik vom 12. Oktober 2011 beantragen A. und B. nach Einsichtnahme in das von der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellte Aktenverzeichnis Folgendes (act. 16):

1. Den Beschwerdeführern sei in der Strafuntersuchung (…) der Bundesanwaltschaft gegen den am 29. September 2010 verstorbenen D. sel. (…) sowie gegen Mitbeschuldigte volle Akteneinsicht zu gewähren. Insbesondere ist den Beschwerdeführern Einsicht in die folgenden Unterlagen zu gewähren: (…).

2. Alle beschlagnahmten Akten betreffend die C. GmbH (…) seien den Beschwerdeführern herauszugeben; eventualiter seien den Beschwerdeführern Kopien aller Akten betreffend die C. GmbH (…) auszuhändigen, soweit diese nicht bereits durch die Bundeskriminalpolizei herausgegeben wurden.

3. Die Beschwerdeführer seien für ihre ausseramtlichen Aufwendungen angemessen zu entschädigen.

4. Die amtlichen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen.

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 teilte die Bundesanwaltschaft mit, sie verzichte auf eine weitere Stellungnahme, und verwies auf ihre bisherigen Ausführungen und Anträge (act. 18). Eine Kopie dieser Eingabe wurde den Beschwerdeführern am 18. Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Vorliegend zu Bemerkungen Anlass gibt der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der I. Beschwerdekammer Kopien sämtlicher Verfahrensakten übermachte, in deren überwiegende Teile die Beschwerdeführer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin gerade nicht Einsicht nehmen sollten. Die bisherige Praxis der I. Beschwerdekammer liess es nicht zu, dass diese von Aktenstücken Kenntnis nimmt, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen (vgl. hierzu den Leitentscheid TPF 2005 209 E. 3.4 sowie die Weisung 08/2007 vom 19. November 2007 betreffend Akten im Beschwerdeverfahren; vgl. auch Keller, Strafverfahren des Bundes – Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, AJP 2007, S. 197 ff., 209 f.). An dieser Praxis ist auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessordnung festzuhalten (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 514; vgl. auch Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 390 N. 5, und Calame, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 10 ad art. 390 CPP; jeweils mit Hinweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1310 unten; siehe auch Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 390 CPP). Entsprechend wurde die der I. Beschwerdekammer eingereichte Gesamtheit der Verfahrensakten von dieser ohne Kenntnisnahme deren Inhalts an die Beschwerdegegnerin retourniert.

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Mittels angefochtener Verfügung wurde den Beschwerdeführern die vollumfängliche Akteneinsicht verweigert, weshalb sie ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Guidon, a.a.O., N. 310). Auf deren im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist in diesem Punkt daher einzutreten.

2.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch, soweit mit dieser die Herausgabe von bei der C. GmbH beschlagnahmten Unterlagen verlangt wird. Durch eben diese Beschlagnahme unmittelbar und direkt betroffen ist nur die Gesellschaft selbst. Die beiden Beschwerdeführer sind für diese gemäss aktuellem Handelsregisterauszug jedoch nicht zeichnungsberechtigt.

3.

3.1

3.1.1 Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die gesetzlichen Erben vom vormals beschuldigten D. (Art. 458 Abs. 1 und 2 ZGB). Mit dessen Tode haben sie kraft Gesetzes die Erbschaft als Ganzes erworben (Art. 560 Abs. 1 ZGB) und sind somit nunmehr die Inhaber der eingangs erwähnten, mit Beschlag belegten Vermögenswerte. Als solche stellen sie ohne weiteres durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte und somit – wenn auch nicht als Partei – am Strafverfahren Beteiligte dar (vgl. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO).

3.1.2 Werden Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die Einräumung von Parteirechten. Vielmehr muss die betreffende Person glaubhaft machen, dass sie durch die betreffende Verfahrenshandlung selbst in ihren rechtlich geschützten Interessen tangiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_238/2011 vom 13. September 2011, E. 2.2.1, mit Hinweis auf Schmid, a.a.O., Art. 105 StPO N. 10 und auf Küffer, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 105 StPO N. 31 m.w.H.; siehe auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.31 vom 20. Mai 2011, E. 1.3).

3.1.3 Bei den zur Interessenwahrung erforderlichen Verfahrensrechten im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO geht es insbesondere um den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 StPO). Personen, die glaubhaft machen, durch eine Untersuchungshandlung in ihren Rechten unmittelbar betroffen zu sein, ist Akteneinsicht und Gelegenheit zur Äusserung zu gewähren, was schon aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt (Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 105 StPO N. 17). Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen. Die Strafbehörden können dieses Recht auf Akteneinsicht unter den in Art. 108 StPO genannten Voraussetzungen einschränken (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO). Entsprechende Einschränkungen sind zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO).

3.2 Vorliegend handelt es sich bei den Beschwerdeführern um die Inhaber beschlagnahmter Vermögenswerte, für welche den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zufolge eine spätere Einziehung in Betracht zu fallen scheint (vgl. act. 1.8). Eine solche Einziehung wird verfügt, wenn die entsprechenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). In diesem Sinne greift es offensichtlich zu kurz, wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern bloss die Rechtshilfedokumente, welche im Zusammenhang mit der beantragten Beschlagnahme der Konten stehen, zur Einsichtnahme vorlegt (vgl. act. 1.2, S. 1). Vielmehr stehen den Beschwerdeführern umfassende Parteirechte zu (vgl. auch Art. 377 Abs. 2 StPO für das Verfahren der selbstständigen Einziehung und hierzu Baumann, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 377 StPO N. 7) und sie sind grundsätzlich berechtigt, auch diejenigen Akten einzusehen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, welche in Verbindung mit den nun gesperrten Vermögenswerten stehen. Einschränkungen im Sinne der in Art. 105 Abs. 2 StPO enthaltenen Voraussetzung der Erforderlichkeit können sich beispielsweise ergeben im Zusammenhang mit Akten, welche andere Sachverhalte ohne Zusammenhang mit den beschlagnahmten Vermögenswerten oder lediglich Elemente der Strafzumessung betreffen. Die zum Nachweis der Straftat, durch welche die einzuziehenden Vermögenswerte erlangt wurden bzw. zu deren Veranlassung oder Belohnung sie dienten, erhobenen Sachbeweise müssen den Beschwerdeführern ebenfalls zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden. Mithin geht der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht über das ihnen bisher zur Verfügung gestellte Aktenmaterial hinaus. Diesbezüglich anzumerken bleibt, dass die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach die Beschwerdeführer ursprünglich keine vollständige Akteneinsicht verlangt hätten (act. 8, S. 2), sich als aktenwidrig erweist (vgl. schon nur act. 1.7 in fine; act. 1.10). Im Umstand, wonach den Akten allenfalls kein über die bereits bestehenden Kenntnisse der Beschwerdeführer hinausgehender Informationsgehalt zukommt (vgl. hierzu act. 1.2, S. 1), liegt schliesslich kein den Anspruch auf Akteneinsicht einschränkender Rechtfertigungsgrund.

3.3 Einschränkungen in das grundsätzlich zu bejahende Recht auf Akteneinsicht können sich ausserdem auf Grund des Verfahrensstandes ergeben (vgl. hierzu Art. 101 Abs. 1 StPO und BGE 137 IV 172 E. 2.3 und 2.4) sowie aus den in Art. 108 Abs. 1 StPO genannten Gründen. Diesbezüglich führt die Beschwerdegegnerin u. a. aus, dass die Strafuntersuchung gegen D. noch nicht abgeschlossen sei und man sich in Bezug auf eine beschuldigte Person aktuell in der Phase der Vorbereitung eines abgekürzten Verfahrens befinde. Die diesbezüglichen Akten dürften jedoch keinesfalls einer Akteneinsicht unterliegen, da sie allenfalls bei Scheitern des abgekürzten Verfahrens aus dem Recht gewiesen werden müssten (act. 8, S. 3). Ohne diesbezüglich konkreter zu werden, bezieht sich die Beschwerdegegnerin hierbei offenbar auf Art. 362 Abs. 4 StPO. Demnach sind Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar. Inwiefern dadurch aber einer Akteneinsicht durch die Beschwerdeführer entgegen stehende Gründe bestehen, bleibt unklar. Letztlich anonymisierte die Beschwerdegegnerin gewisse Teile der von ihr an die Beschwerdeführer herausgegebenen Akten (vgl. hierzu act. 1.2, S. 1) und Teile des Aktenverzeichnisses (act. 13) bzw. begründet die Verweigerung weitergehender Akteneinsicht mit Geheimhaltungsinteressen des Privatklägers und der erfolgten Zusicherung von Schutzmassnahmen betreffend die Identität einer beschuldigten Person. Gestützt auf solche Gründe kann die Strafbehörde, das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich einschränken (Art. 108 Abs. 1 StPO), jedoch bleibt im vorliegenden unklar, hinsichtlich welcher Akten konkret solche Geheimhaltungsinteressen bestehen sollen.

4. Zusammenfassend ging die Beschwerdegegnerin irrtümlicherweise nicht von einem umfassenden Gesuch um Akteneinsicht aus und zog auch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens den Kreis der Akten, welche den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen sind, zu eng. Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Gründe, welche das Recht der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht einzuschränken vermögen, bleibt auch nach durchgeführtem Schriftenwechsel unklar, welche Akten konkret einer Einsichtnahme durch die Beschwerdeführer nicht zugänglich sind. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als teilweise begründet. Der angefochtene Entscheid ist – soweit hiermit den Beschwerdeführern die Akteneinsicht verweigert wird – aufzuheben. Da von der Beschwerdegegnerin wesentliche Punkte beim Erlass der angefochtenen Verfügung gar nicht in Erwägung gezogen worden sind, sieht sich die I. Beschwerdekammer ausser Stande, einen neuen Entscheid zu fällen. Die Sache ist daher zur neuen Entscheidung im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). Dabei werden die Unterlagen, welche den Beschwerdeführern vorenthalten werden sollen, von der Beschwerdegegnerin anhand einzelner paginierter Seiten zu bezeichnen und deren Inhalt zu umschreiben sein. Für sämtliche übrigen Unterlagen ist den Beschwerdeführern die Akteneinsicht zu gewähren.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse hat den zur Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

5.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern für deren Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. hierzu Guidon, a.a.O., N. 578 m.w.H. in Fn 2043). Vorliegend kann zu deren Bemessung nicht auf die vom Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote abgestützt werden (act. 16.2). Dies hauptsächlich schon nur deshalb, weil in dieser nicht nur die Bemühungen für das Beschwerdeverfahren selber enthalten sind (mehrere Posten betreffen Bemühungen des Rechtsvertreters, welche dieser schon vor Ergehen der angefochtenen Verfügung getätigt hatte) und eine genaue Ausscheidung auf Grund der fehlenden Angaben zur Dauer einzelner Tätigkeiten nicht möglich ist. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 250.-- liegt zudem über dem praxisgemäss in Anwendung gebrachten Ansatz von Fr. 220.-- (vgl. u. a. den Beschluss BH.2011.6 vom 31. Oktober 2011, E. 8.2). Schliesslich unterliegen zu Gunsten von im Ausland wohnhaften Klienten erbrachte Dienstleistungen des Rechtsanwalts nicht der Mehrwertsteuer (Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Die von der Beschwerdegegnerin zu entrichtende Parteientschädigung wird daher ermessensweise auf Fr. 2'000.-- festgesetzt (inkl. Auslagen; Art. 73 Abs. 1 lit. c StBOG und Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird – soweit mit ihr das Gesuch der Beschwerdeführer um Akteneinsicht abgewiesen wurde – aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat den Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten (inkl. Auslagen; ohne MwSt.).

Bellinzona, 5. Dezember 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Werner Rechsteiner und Benedikt Fässler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 143 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui sont pas destinées et qui sont spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait, pour lui-même ou pour un tiers, des données enregistrées ou transmises électroniquement ou selon un mode similaire, qui ne lui sont pas destinées et qui sont spécialement protégées contre tout accès indu de sa part, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La soustraction de données commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 458 - 1 Les héritiers du défunt qui n'a pas laissé de postérité sont le père et la mère.
¹	Les héritiers du défunt qui n'a pas laissé de postérité sont le père et la mère.
²	Ils succèdent par tête.
³	Le père et la mère prédécédés sont représentés par leurs descendants, qui succèdent par souche à tous les degrés.
⁴	À défaut d'héritiers dans l'une des lignes, toute la succession est dévolue aux héritiers de l'autre.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 377 Procédure - 1 Les objets ou les valeurs patrimoniales qui seront probablement confisqués dans une procédure indépendante sont séquestrés.
¹	Les objets ou les valeurs patrimoniales qui seront probablement confisqués dans une procédure indépendante sont séquestrés.
²	Si les conditions de la confiscation sont remplies, le ministère public rend une ordonnance de confiscation; il donne à la personne concernée l'occasion de s'exprimer.
³	Si les conditions ne sont pas réunies, il prononce le classement de la procédure et restitue les objets ou les valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
⁴	La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'un jugement.264 Il peut être formé appel contre sa décision.265

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 362 Jugement ou rejet - 1 Le tribunal apprécie librement:
¹	Le tribunal apprécie librement:
^a	si l'exécution de la procédure simplifiée est conforme au droit et justifiée;
^b	si l'accusation concorde avec le résultat des débats et le dossier;
^c	si les sanctions proposées sont appropriées.
²	Si les conditions permettant de rendre le jugement selon la procédure simplifiée sont réunies, les faits, les sanctions et les prétentions civiles contenus dans l'acte d'accusation sont assimilés à un jugement. Le tribunal expose sommairement ces conditions.
³	Si les conditions permettant de rendre le jugement en procédure simplifiée ne sont pas réunies, le dossier est transmis au ministère public pour qu'il engage une procédure préliminaire ordinaire. Le tribunal notifie aux parties sa décision de rejet, oralement et par écrit dans le dispositif. Cette décision n'est pas sujette à recours.
⁴	Les déclarations faites par les parties dans la perspective de la procédure simplifiée ne sont pas exploitables dans la procédure ordinaire qui pourrait suivre.
⁵	En déclarant appel du jugement rendu en procédure simplifiée, une partie peut faire valoir uniquement qu'elle n'accepte pas l'acte d'accusation ou que le jugement ne correspond pas à l'acte d'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.