6B_430/2024 - 2024-11-05 - Infrazione - Versuchte Nötigung; Willkür, Beweiswürdigung etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 430/2024

Urteil vom 5. November 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Nötigung; Willkür, Beweiswürdigung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Oktober 2023 (460 22 222).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer am 2. Dezember 2020 wegen versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Vom Widerruf des mit Urteil vom 20. Januar 2015 für eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- gewährten bedingten Strafvollzugs sah es ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es dem Beschwerdeführer.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätige das erstinstanzliche Urteil am 24. Oktober 2023 im Schuldpunkt, hiess die Berufung des Beschwerdeführers im Strafpunkt teilweise gut und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. Im Übrigen erklärte es das erstinstanzliche Urteil zum integralen Bestandteil seines Urteils, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, eventuell dessen Rückweisung.

2.

2.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung namentlich von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, weil die Vorinstanz das Urteil im schriftlichen Verfahren gefällt habe, ohne indes erkennbar geprüft zu haben, ob die Voraussetzungen hierfür vorlägen, und obwohl sie die Parteien zuvor (nach geschlossenem Schriftenwechsel) zur mündlichen Berufungsverhandlung geladen habe.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts mit dem Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren anordnen, wenn (lit. a) die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist, sowie wenn (lit. b) ein Urteil eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung ist und es sich dementsprechend um eine Sache von relativ geringer Bedeutung handelt (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1 mit Hinweis). Die Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren kann die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO nicht ersetzen, sondern tritt zu diesen hinzu. Ob die Voraussetzungen für die Durchführung des schriftlichen Verfahrens vorliegen, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen des schriftlichen Verfahrens nicht vor, kann darauf nicht gültig verzichtet werden (BGE 147 IV 127 E. 2.2.3 mit Hinweis).

2.2.2. Art. 406 Abs. 2 StPO verlangt nach der Rechtsprechung keine ausdrückliche Zustimmung der Parteien zum schriftlichen Verfahren. Das Einverständnis kann auch stillschweigend erfolgen. Lässt sich eine Partei im Nachgang zu einer Verfügung der Berufungsinstanz, wonach eine mündliche Verhandlung nur auf Wunsch der Parteien durchgeführt und das Ausbleiben einer Mitteilung als Zustimmung zum schriftlichen Verfahren interpretiert werde, vorbehaltlos auf das schriftliche Verfahren ein, so ist dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung zu werten (BGE 147 IV 127 E. 3.1; 143 IV 483 E. 2).

2.2.3. Die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen und die beschuldigte Person in Abänderung des erstinstanzlichen Freispruchs schuldig sprechen will (BGE 147 IV 127 E. 3; Urteile 6B 1087/2019 vom 17. Februar 2021 E. 1; 6B 958/2019 vom 5. Februar 2021 E. 3). Weiter ist das schriftliche Berufungsverfahren nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung oder Anschlussberufung erhoben hat (vgl. Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO; BGE 147 IV 127 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.3. Es trifft wohl zu, dass die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel am 24. März 2023 geschlossen und den Parteien zudem beschieden hat, es werde zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen. Auf diese Verfügung ist die Verfahrensleitung indes zurückgekommen: Am 2. Mai 2023 hat sie den Parteien mitgeteilt, die Berufung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO im schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen und das Urteil schriftlich eröffnen zu wollen. Sie räumte den Parteien unter Fristansetzung die Möglichkeit ein, sich dazu zu äussern, wobei sie darauf hinwies, es werde das mündliche Verfahren durchgeführt, wenn dies verlangt werde. Wenn keine Mitteilung innert Frist erfolge, werde vom Einverständnis zum schriftlichen Verfahren ausgegangen. Gestützt auf die eingegangenen Parteirückmeldungen, worin weder gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens opponiert noch eine mündliche Berufungsverhandlung verlangt wurde, ordnete die Verfahrensleitung in der Folge am 24. Mai 2023 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Dass und inwiefern die Vorinstanz mit diesem ihrem Vorgehen eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die Verteidigungsrechte
und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sowie gegen Treu und Glauben und das Willkürverbot verstossen haben soll, erschliesst sich vor diesem Hintergrund nicht, umso weniger, als der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Entscheidung darüber überlassen hat, ob ein mündliches oder schriftliches Verfahren durchzuführen sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 3). Damit kann von einer gültigen Einwilligung in das schriftliche Berufungsverfahren ausgegangen werden (vorstehend E. 2.2.2). Angefochten war im Übrigen ein erstinstanzliches Urteil eines Einzelgerichts (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO). Dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der vorliegenden Konstellation zwingend erforderlich gewesen sein soll (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO), lässt sich zudem nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anschlussberufung. Zu beurteilen war somit einzig das Rechtsmittel des Beschwerdeführers. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang richtig erkannt, dass unter diesen Umständen das Verbot der "reformatio in peius" gilt. Der Beschwerdeführer wurde bereits von der ersten Instanz schuldig gesprochen, die eine mündliche Verhandlung (auf Antrag des Beschwerdeführers ohne mündliche Urteilsverkündung) durchführte und
ihn befragte. Eine grundlegend andere Beweiswürdigung der Vorinstanz im Vergleich zur ersten Instanz macht er zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig liegt eine eigentliche "Aussage gegen Aussage"-Situation vor. Wie bereits vor erster Instanz ficht der Beschwerdeführer auch vor Vorinstanz den ihm zur Last gelegten Sachverhalt an; im Gesamtkontext geht es dabei allerdings vorrangig (lediglich) um die Würdigung der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Privatkläger, einerseits namentlich um das E-Mail des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2017, sowie andererseits darum, ob die Äusserungen des Privatklägers, insbesondere diejenigen im E-Mail vom 19. Juni 2017, für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts relevant sind. Vor diesem Hintergrund war eine mündliche Berufungsverhandlung nicht zwingend und erweist sich das schriftliche Berufungsverfahren als zulässig.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und unvollständige Sachverhaltsfeststellung.

3.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt insbesondere vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Dass Willkür vorliegt, muss anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3). Dabei genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1). Dass die von den Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen
("préférable") wäre, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).

3.3. Die Vorinstanz stellt kurz zusammengefasst fest, der Beschwerdeführer habe B.________, einen Betroffenen im Sinne von Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (SR 211.223.13), im gegen diesen geführten Mietausweisungsverfahren unterstützt und die Kommunikation mit den Vermietern - dem Privatkläger und seiner Ehefrau - übernommen. Nach Ausschöpfung aller mietrechtlichen Rechtsbehelfe (vgl. Urteil 4D 37/2017 vom 14. Juli 2017) habe der Beschwerdeführer, kurz bevor die Exmission bevorgestanden habe, zur Taktik der Einschüchterung gewechselt. Im Wissen darum, dass B.________ als säumiger Mieter kein Recht gehabt habe, sich nach dem 19. Juni 2017 weiterhin in der im Eigentum der Vermieterschaft stehenden Mietwohnung aufzuhalten, habe er mit der E-Mail vom 22. Juni 2017 die Mietausweisung zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern versucht, indem er dem Privatkläger und seiner Ehefrau eine öffentliche Blossstellung und Diffamierung in der Presse und im Internet durch Veröffentlichung angeblicher (gerichtlich indessen verneinter) Missstände in Aussicht gestellt habe, sofern sie an der Ausweisung festhalten sollten. Nicht ersichtlich sei demgegenüber, inwiefern
die Äusserungen des Privatklägers in der streitgegenständlichen Korrespondenz, namentlich in seiner E-Mail vom 19. Juni 2017, Anlass zu Provokation oder gar Retorsion gegeben haben und für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von Belang sein könnten.

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet den festgestellten Sachverhalt im angefochtenen Urteil und nimmt dabei, namentlich unter Bezugnahme auf den E-Mail-Verkehr zwischen ihm und dem Privatkläger, eine eigene Beweiswürdigung vor, in deren Rahmen er darlegt, wie die Beweise aus seiner Sicht richtigerweise zu würdigen wären, nämlich, dass er die Verhinderung der Ausweisung nie mittels Einschüchterung angestrebt, sondern im Gegenteil stets auf eine ordnungsgemässe Wohnungsräumung und -übergabe hingewirkt habe, der säumige Mieter selber die polizeiliche Zwangsräumung ausgelöst und das Vorhaben einer friedlichen Wohnungsräumung und -abgabe boykottiert habe und er - der Beschwerdeführer - den Privatkläger mit der E-Mail vom 22. Juni 2017 nur über die aktuelle Entwicklung habe informieren wollen. Auf die Urteilserwägungen geht er, obwohl er sie wiedergibt, nicht substanziiert ein. Damit beschränken sich seine Ausführungen auf die Darstellung einer anderen Sachverhaltsvariante, was für den Nachweis von Willkür nicht genügt. Weshalb die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz geradezu unhaltbar und damit willkürlich wären, zeigt der Beschwerdeführer nicht anhand der Urteilserwägungen auf, in welchen die Vorinstanz das
vorhandene Beweismaterial im Übrigen vertretbar würdigt und das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Narrativ mit nachvollziehbarer Begründung verwirft. Dass im angefochten Urteil implizit davon abgesehen wurde, ein ehemaliges Mitglied der Unabhängigen Expertenkommission (UEK) administrative Versorgungen und eine weitere Person zum Wirken und Verhalten des Beschwerdeführers und des säumigen Mieters zu befragen, lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht in einem willkürlichen Licht erscheinen, zumal weder hinreichend dargetan noch ersichtlich ist, was die genannten Personen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hätten beitragen können (vgl. nachstehend auch E. 4). Die Sachverhaltskritik erweist sich im Ergebnis als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
In rechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer einzig den mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstlicher Nachteile gezogenen (normativen) Schluss der Vorinstanz, er habe mit seinen Äusserungen zumindest den begründeten Anschein erweckt, dass der Eintritt des in Aussicht gestellten Nachteils von seinem Willen abhängig sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4 S. 21/22). Weshalb mit dieser Folgerung "offensichtlich aufdrängende Zweifel i.S.v. Art. 32 Abs. 1 BV unterdrückt" geblieben sein sollen, erschliesst sich nicht, auch nicht, soweit der Beschwerdeführer ergänzend ausführt, die zur Befragung vorgeschlagenen Personen hätten bestätigen können, dass er keinen solchen "Einfluss" habe, "zumal auch ein nachvollziehbares Motiv fehle, um ihn derart in seinem Charakter abzuwerten". Auf die Kritik an der rechtlichen Würdigung ist, soweit diese überhaupt verständlich ist, mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind die Kosten vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage wird mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP270.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP270.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP270.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
¹	Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
^a	occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
^b	sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
^c	la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
^d	sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
^e	sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP270.
²	Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
^a	la presenza dell'imputato non è necessaria;
^b	l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
³	Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
⁴	Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.