9C_213/2015 - 2015-11-05 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_213/2015 {T 0/2}

Urteil vom 5. November 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Monika Friedli,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene A.________ meldete sich im August 2002 wegen eines Rückenleidens zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern nahm verschiedene Abklärungen vor (vgl. bidisziplinäres Gutachten der Dres. med. B.________ und C.________ vom 28. Februar/2. März 2003; Abklärungsbericht Haushalt vom 9. Juli 2003) und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 ab 1. März 2003 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 45 %). Aufgrund eines Revisionsgesuchs vom Februar 2005veranlasste die Verwaltung nach vorerster Verneinung eines Rentenerhöhungsgrundes (Verfügung vom 2. Dezember 2005) eine erneute Begutachtung (bidisziplinäres Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 13. September 2006; Abklärungsbericht Haushalt vom 16. Februar 2007). Gestützt darauf gewährte sie A.________ mit Einspracheentscheid vom 3. April 2007 ab 1. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 83 %), wobei die Erhöhung aufgrund einer Verschlechterung des psychischen Zustands erfolgte. Die folgenden Revisionen vom Januar 2009 und Dezember 2010 brachten keine Änderung.
Im November 2012 überprüfte die IV-Stelle die Invalidenrente erneut und liess A.________ ein weiteres Mal bidisziplinär begutachten (Gutachten der Dres. med. F.________ und G.________ vom 21. August und 6. Dezember 2013). Nach Vorlage der medizinischen Akten beim Regionalen Ärztlichen Dienst (nachfolgend: RAD), einer Abklärung im Haushalt (Abklärungsbericht vom 3. Juli 2014) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens wurde die ganze Invalidenrente der Versicherten mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 aufgehoben (Invaliditätsgrad: 18 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Februar 2015 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, d.h. sogenannte echte Noven, sind unzulässig und bleiben unbeachtlich (vgl. statt vieler Urteil 8C_255/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2 mit Hinweisen). Der letztinstanzlich eingereichte Bericht von Dr. med. H.________ vom 24. März 2015kann demnach nicht in die Beurteilung miteinbezogen werden.

3.
Das kantonale Gericht hat die Verhältnisse im April 2007, dem Zeitpunkt des rentenerhöhenden Einspracheentscheids (bidisziplinäres Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 13. September 2006), mit denjenigen bei Erlass der Verfügung vom 14. Oktober 2014 verglichen. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 6. Dezember 2013 hat es sowohl Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten als auch erhebliche psychosoziale Belastungsfaktoren verneint und auf eine Verbesserung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) geschlossen. In somatischer Hinsicht hat die Vorinstanz auf eine unveränderte Leistungsminderung von 10 bis 20 % bei angepasster Tätigkeit (Gutachten von Dr. med. F.________ vom 21. August 2013) erkannt. Sie hat zur Invaliditätsbemessung die gemischte Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) herangezogen und erwogen, die Beschwerdeführerin wäre zu 70 % erwerbstätig und würde im restlichen Pensum von 30 % den Haushalt führen. Im erwerblichen Bereich hat sie einen Invaliditätsgrad (Valideneinkommen: Fr. 48'179.20; Invalideneinkommen: Fr. 30'787.50) von 25.27 % und im Haushalt (vgl. Abklärungsbericht vom 3. Juli 2014) einen solchen von 2.07 % ermittelt. Somit hat das kantonale Gericht die
Rentenaufhebung per Ende November 2014 bestätigt (Invaliditätsgrad [gerundet]: 27 %); einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen hat es verneint.

4.

4.1. Die auf Grund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsfähigkeit betrifft eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeitsfähigkeit in einem bestimmten Zeitraum im revisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) verändert hat; aus rechtlicher Sicht ist demgegenüber zu beurteilen, welche Vergleichszeitpunkte im Rahmen einer Leistungsrevision heranzuziehen sind (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1).

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführerin stellt die Berechtigung der IV-Stelle in Frage, die strittige Rentenrevision überhaupt einzuleiten. Sie ist der Meinung, dass nicht nur sie als Leistungsansprecherin, sondern im Umkehrschluss auch die Verwaltung eine relevante Veränderung glaubhaft zu machen hat, um eine umfassende Rentenüberprüfung vornehmen zu können. Weil diese Voraussetzung ihrer Auffassung nach nicht gegeben ist, erachtet sie das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. F.________ und G.________ vom 21. August/6. Dezember 2013 als unzulässiges Beweismittel und beantragt, dieses sei aus den Akten zu weisen.

4.2.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG kann die IV-Stelle eine Rente nicht nur auf Gesuch hin überprüfen, sondern ist darüber hinaus auch berechtigt, (jederzeit) von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchzuführen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, nur bei relevanter Veränderung könne ein Revisionsverfahren eingeleitet werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Glaubhaftmachen einer Veränderung nur dann genügt, wenn es um das Eintreten auf eine Neuanmeldung - von Seiten der versicherten Person - geht, nachdem die revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente abgelehnt bzw. eine Invalidenrente (wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades) ganz verweigert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 2 IVV; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 117 zu Art. 30 -31 IVG). Zu beurteilen ist vorliegend keine Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV), sondern die IV-Stelle hat eine materielle Neubeurteilung (Revision) des Leistungsanspruchs (Art. 17 Abs. 1 ATSG) vorgenommen. Daher muss eine anspruchserhebliche Änderung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. Urteil 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist Aufgabe der Verwaltung, den Rentenanspruch allseitig zu prüfen und die
entsprechenden Beweisgrundlagen zu erheben (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG). Es besteht kein rechtlich begründeter Anlass, das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. F.________ und G.________ vom 21. August/6. Dezember 2013 nicht einzubeziehen.

4.3.

4.3.1. Die Versicherte beantragt alsdann, dass als Vergleichszeitpunkt auf die letzte Rentenüberprüfung (Mitteilung vom 14. Dezember 2010), und nicht auf den Einspracheentscheid vom 3. April 2007 abzustellen ist.

4.3.2. Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG), ist die letzte rechtskräftige Verfügung - bei einer Bestätigung der Rente allenfalls die Mitteilung (Art. 74ter lit. f IVV und Art. 51 ATSG) -, welche auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; Urteil 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, die in Anbetracht von möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134, 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2).

4.3.3. In Bezug auf die Mitteilung vom 14. Dezember 2010 ergibt sich, dass die IV-Stelle im Rahmen jenes Revisionsverfahrens lediglich die Verlaufsberichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. H.________ (Bericht vom 21. November 2010) und des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. I.________ (Bericht vom 6. Dezember 2010), einholte. Gestützt darauf kam sie zum Ergebnis, dass keine rentenerhebliche Änderung vorliegt (Mitteilung vom 14. Dezember 2010). Gemäss diesen medizinischen Akten litt die Beschwerdeführerin hauptsächlich unter einer (Rücken) Schmerzproblematik mit einem depressiv-ängstlichen Störungsbild ("chronisch fluktuierende ängstlich-depressive Störungen [ICD-10 F33.1, F33.2] bei diversen chronischen therapieresistenten Schmerzbeschwerden [...]", vgl. Bericht von Dr. med. H.________ vom 21. November 2010); die medizinische Situation wurde seit der letzten Überprüfung (Mitteilung vom 9. Januar 2009) von beiden behandelnden Ärzten als stationär beurteilt. In Anbetracht des komplexen Beschwerdebildes kann nicht davon ausgegangen werden, dass die IV-Stelle die beiden Verlaufsberichte für eine Rentenerhöhung hätte genügen lassen, wenn sich daraus eine Verschlechterung des Gesundheitszustands ergeben hätte. In diesem Fall
wäre vielmehr eine (bidisziplinäre) Begutachtung erforderlich gewesen, wie sie sowohl im Rahmen der Rentenrevision 2007 (vgl. Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 13. September 2006) als auch bei derjenigen 2013 (vgl. Gutachten der Dres. med. F.________ und G.________ vom 21. August/6. Dezember 2013) veranlasst wurde. Somit sind die Berichte der Dres. med. H.________ und I.________ vom 21. November/6. Dezember 2010 als (einzige) Grundlage nicht ausreichend, um eine allfällige Rentenerhöhung zu begründen. Da der Rentenüberprüfung 2010 demnach keine umfassende Prüfung der gesundheitlichen Verhältnisse zugrunde lag, fällt die Mitteilung vom 14. Dezember 2010 als Vergleichszeitpunkt (E. 4.3.2) ausser Betracht.

4.4.

4.4.1. In medizinischer Hinsicht ist einzig umstritten, ob eine die Veränderung des psychischen Gesundheitszustands der Versicherten bzw. der Wegfall psychosozialer Belastungsfaktoren vorliege. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich festgestellt, dass insgesamt von einer veränderten sozialen Situation auszugehen sei, die sich nicht mehr negativ auf das gesundheitliche Befinden der Beschwerdeführerin auswirke. Auch sei kein sozialer Rückzug mehr erkennbar. Somit sei festzuhalten, dass die psychiatrische Untersuchung im Jahre 2006 - unabhängig von der Pathogenese bzw. der versicherungsrechtlichen Bedeutung der damals diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung und mittelgradigen depressiven Episode - noch entsprechende, klinisch feststellbare Befunde ergeben habe. Diese seien anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. G.________ 2013 nicht mehr erhoben worden. Der psychiatrische Experte habe in seinem Gutachten vom 6. Dezember 2013 keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit mehr aufgeführt. Damit lägen im massgeblichen Vergleichszeitraum hinsichtlich des psychiatrischen Befundes Veränderungen vor, die geeignet seien, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen.

4.4.2. Die Vorinstanz hat die beiden psychiatrischen Gutachten vom 13. September 2006 (Dr. med. E.________) und 6. Dezember 2013 (Dr. med. G.________) umfassend gewürdigt. Sie hat einbezogen, dass Dr. med. E.________ noch desolate psychosoziale Umstände festgestellt hatte, während die Beschwerdeführerin Dr. med. G.________ gegenüber hauptsächlich somatische Beschwerden schilderte und erst auf ausdrückliche Nachfrage des Gutachters hin auf ihre Eheprobleme zu sprechen kam. Dass das Verschweigen von Beschwerden und Problemen Ausdruck einer psychischen Erkrankung sein soll, wie dies die Beschwerdeführerin gestützt auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.________ (Vertuschungs- und Beschönigungstendenz als krankheitswertes Co-Verhalten) geltend macht, verneinte Dr. med. G.________ mit einleuchtender Begründung. Aus den Akten ergibt sich in der Tat, dass die Versicherte im Zeitpunkt der psychiatrischen Begutachtung vom Oktober 2013 über intakte Sozialkontakte sowie ein normales Aktivitätsniveau verfügte (Begleitung des Sohnes zu dessen Fussballspielen; Besuch eines Einkaufszentrums mit einer Freundin; Interesse für Politik und entsprechende Diskussionssendungen; Engagement für unterdrückte Menschen in der Heimat; regelmässiges
Zubereiten warmer Mahlzeiten). Im Gegensatz dazu hatte ihr Dr. med. E.________ eine beginnende soziale Desintegration, Antriebsmangel, Initiativlosigkeit und Schwäche attestiert, sodass zumindest mit Blick auf die Ausprägung der psychiatrischen Symptome eine positive Veränderung nicht von der Hand zu weisen ist. Auch die kognitive und affektive Beeinträchtigung, die im Gutachten vom 13. September 2006 noch festgestellt worden war, lag 2013 nicht mehr vor (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 6. Dezember 2013, wonach keine Einbussen höherer kognitiver Leistungen mehr bestanden). Soweit die Versicherte vorbringt, dass es sich bei der Einschätzung von Dr. med. G.________ lediglich um eine andere Beurteilung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen handelt, was im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich wäre (vgl. Urteile 8C_972/2009 vom 27. Mai 2010 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 136 V 216, aber in: SVR 2011 IV Nr. 1 S. 1; 9C_896/2011 vom 31. Januar 2012 E. 3.1), kann ihr demnach nicht gefolgt werden.
Daran ändert auch die abweichende Einschätzung des behandelnden Psychiaters Dr. med. H.________ (Berichte vom 27. Dezember 2012 und 3. März 2013) nichts, wozu Dr. med. G.________ detailliert Stellung nahm (vgl. auch die psychiatrische RAD-Stellungnahme vom 27. März 2013). Diesbezüglich ist ausserdem der Verschiedenheit von Begutachtungs- und Behandlungsauftrag Rechnung zu tragen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 mit Hinweis auf BGE 125 V 351). Nichts anderes gilt mit Blick auf die hausärztliche Beurteilung von Dr. med. I.________ vom 28. Dezember 2012, zumal es Letzterem an einer einschlägigen (psychiatrischen) Qualifikation fehlt.

4.5. Insgesamt sind die vorinstanzlichen Feststellungen zur Veränderung des Gesundheitszustands der Versicherten (E. 4.4.1) nicht offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig; die gestützt darauf vom kantonalen Gericht gezogene Schlussfolgerung, wonach infolge einer massgeblichen tatsächlichen Verbesserung ein Revisionsgrund (Art. 17 Abs. 1 ATSG) vorliegt, hält vor Bundesrecht stand (E. 1). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung sowie die Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen sind ebenfalls nicht gerügt und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 30 Erlöschen des Anspruchs - Der Rentenanspruch erlischt:
^a	mit dem Vorbezug einer ganzen Altersrente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG218, ausser die Altersrente wurde nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung und vor der Zusprache einer Invalidenrente vorbezogen;
^b	mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG;
^c	mit dem Tod der anspruchsberechtigten Person.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 74^ter Leistungszusprache ohne Verfügung - Sind die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt und wird den Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen, so können folgende Leistungen ohne Erlass eines Vorbescheides oder einer Verfügung zugesprochen oder weiter ausgerichtet werden (Art. 58 IVG):318
^a	medizinische Massnahmen;
^abis	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...
^d	Hilfsmittel;
^e	Vergütung von Reisekosten;
^f	Renten und Hilflosenentschädigungen nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde;
^g	Übergangsleistung.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 51 Formloses Verfahren - 1 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
¹	Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden.
²	Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.