9C_275/2013 - 2013-11-05 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 275/2013

Urteil vom 5. November 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch lic. iur. H.________,
c/o AXA-ARAG Rechtsschutz AG,
Beschwerdeführer,

gegen

Fundamenta Sammelstiftung,
Jurastrasse 20, 4600 Olten,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1969 geborene P.________ war als Angestellter des Einzelunternehmens C.________ bei der Fundamenta Gemeinschaftsstiftung für betriebliche Vorsorge, Olten (seit Juni 2012: Fundamenta Sammelstiftung; nachfolgend Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau rückwirkend per 1. April 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad von 79 %). Die Sammelstiftung lehnte unter Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes von Fr. 16'614.- und einer daraus resultierenden Überentschädigung ihre Leistungspflicht zunächst ab (Schreiben vom 28. Februar 2011). Nachdem P.________ die Formulare "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für die Monate März 2010 bis März 2011 eingereicht hatte, teilte die Sammelstiftung mit Schreiben vom 10. April 2012 mit, sie erachte den Nachweis des nicht erzielbaren Invalideneinkommens für die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 als erbracht, weshalb die volle Deckungslücke ausgerichtet werde. Ab dem 1. April 2011 sei der Nachweis der erfolglosen Stellensuche hingegen nicht mehr dargetan.

B.
Die von P.________ gegen die Sammelstiftung eingereichte Klage, mit welcher er die Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen ab 1. April 2011 sowie die Verzinsung sämtlicher Leistungen beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten, trägt die Sammelstiftung auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung für die Zeit ab 1. April 2011.

2.1. Das kantonale Gericht hat die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen über die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (Art. 34a Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 24 BVV 2) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 137 V 20; 134 V 64) zutreffend dargelegt und richtig festgehalten, dass gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 Bezügern von Invalidenleistungen in der Überentschädigungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern auch das "zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" anzurechnen ist. Korrekt erwähnte die Vorinstanz sodann das hier anwendbare Vorsorgereglement ("Allgemeines Rahmenreglement") der Beschwerdegegnerin, wonach Leistungen herabgesetzt werden, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften - einschliesslich zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von invaliden Personen - 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 32 Abs. 2 des Reglements).

2.2. Nach der Rechtsprechung ist im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, dass das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte Invalideneinkommen dem in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht. Im Unterschied zu dem bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu bestimmenden Invalideneinkommen ist das überentschädigungsrechtlich relevante hypothetische Erwerbseinkommen in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, festzulegen. Massgebend sind die effektiven Chancen, auf dem jeweiligen tatsächlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Dabei hat die versicherte Person die Umstände, welche in ihrem konkreten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substanziieren und hiefür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23).

2.3. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit erfolgt (Urteil 9C 120/2012 vom 2. März 2012 E. 3.3).

3.
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer sei gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 7. Januar 2011 drei Stunden pro Tag arbeitsfähig. Dies entspreche bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden einem Pensum von 36 %. Gegenüber dem RAV habe er einen Beschäftigungsgrad von 20 % angegeben, was einer täglichen Arbeitszeit von 1,7 Stunden entspreche. Damit habe er sich vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 um Arbeit im Umfang eines geringeren Pensums bemüht, als ihm möglich gewesen wäre. Dass er sich während eines Jahres vergeblich um eine Stelle mit einem Pensum von 1,7 Stunden pro Tag bemüht habe, lasse nicht darauf schliessen, es seien auf dem Arbeitsmarkt keine adaptierten Teilzeitstellen mit einem Pensum von drei Stunden täglich zu finden. Zudem habe er sich in erster Linie telefonisch und durch persönliche Vorsprache unabhängig von Stellenausschreibungen "blind" beworben, womit die Erfolgsaussichten auf einen Vertragsabschluss im Gegensatz zu Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen erheblich geringer seien. Mit den drei der Beschwerdegegnerin eingereichten Bestätigungen von Stellenvermittlungsunternehmen, wonach keine passende Stelle zur Verfügung stehe, sei die Unmöglichkeit, eine adaptierte
Stelle zu finden, nicht nachgewiesen. Gemäss der von ihm unterschriebenen RAV-Anmeldebestätigung verfüge er - entgegen seinen Vorbringen - über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse. Ein fehlender Berufsabschluss stehe einer einfachen und repetitiven Arbeit nicht entgegen. Zusammenfassend seien keine Umstände nachgewiesen, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würden, ab 1. April 2011 ein Resterwerbseinkommen von Fr. 16'614.- zu erzielen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, gemäss der für die Beschwerdegegnerin bindenden Verfügung der IV-Stelle bestehe eine Resterwerbsfähigkeit von 21 %. Lediglich in diesem Umfang habe er Stellen suchen müssen, was er in ausreichendem Masse getan habe. Diese Rüge geht fehl. Sowohl dem im IV-Verfahren ermittelten Invalideneinkommen als auch dem zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen nach Art. 24 Abs. 2 BVV 2 (welches vermutungsweise dem Invalideneinkommen entspricht; vgl. E. 2.2 hievor) liegt die Restarbeitsfähigkeit - und nicht die Resterwerbsfähigkeit - zugrunde (BGE 137 V 20 E. 5.2.2 S. 27 mit weiteren Hinweisen). Die Restarbeitsfähigkeit beträgt nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz 36 % bzw. drei Stunden pro Tag. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im IV-Verfahren durchgeführten Belastungstrainings ein geringeres Leistungsvermögen postuliert, kann dies nicht gehört werden. Rechtsprechungsgemäss sind die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen - an die Feststellungen der IV-Organe gebunden (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273).

4.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, mit den erfolglosen Arbeitsbemühungen während der Zeit des Taggeldbezuges sei der Nachweis erbracht, dass er auch nach dem 1. April 2011 keine Stelle im Umfang von 21 % hätte finden können. Es wäre "reine Schikane", nach eineinhalb Jahren vergeblicher Stellensuche weitere Arbeitsbemühungen zu verlangen. Es ist indes nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die erfolglosen Stellenbemühungen nicht als Nachweis für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit für die Zeit ab 1. April 2011 anerkannte. Zwar trifft zu, dass zahlreiche erfolglose Arbeitsbemühungen während des Bezuges von Arbeitslosentaggeld darauf hindeuten können, die versicherte Person sei aus invaliditätsfremden Gründen ausser Stande, die verbleibende Arbeitsfähigkeit tatsächlich zu verwerten (Urteil 9C 416/2011 vom 19. Juli 2011 E. 4.2 mit Hinweis). Hier aber gelangt diese Rechtsprechung von vornherein nicht zur Anwendung, weil sich die getätigten Arbeitsbemühungen unbestritten auf ein 20 %-Pensum beschränkten und damit bei einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 36 % offenkundig unzureichend waren. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Arbeitsbemühungen von den Organen der
Arbeitslosenversicherung nicht beanstandet wurden. Da der Beschwerdeführer bisher keinerlei Arbeitsbemühungen für das ihm zumutbare Pensum tätigte, erübrigen sich auch Weiterungen zur Frage, wie lange erfolglose Arbeitsbemühungen nachzuweisen sind.

4.3. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sprechen weder die behaupteten, aber gänzlich unbelegt gebliebenen und damit nach Lage der Akten nicht überwiegend wahrscheinlichen mangelnden Deutschkenntnisse noch der fehlende Berufsabschluss gegen die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (Urteile 9C 602/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 3.2; P 40/04 vom 17. August 2005 E. 3.3). Das kantonale Gericht hat folglich zu Recht erkannt, es seien keine persönlichen Umstände oder tatsächlichen Arbeitsmarktchancen nachgewiesen, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen. Mithin wäre es dem Beschwerdeführer möglich, das ihm angerechnete Erwerbseinkommen beispielsweise durch stundenweise Arbeit in einem Ladengeschäft zu erzielen.

5.
Nicht gerügt wird die Überentschädigungsberechnung, welche (lediglich) pro 2010 vorgenommen wurde (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 10. April 2012). Eine solche fehlt indes für die hier massgebende Zeit ab April 2011. Mithin ist der Sachverhalt in diesem Punkt unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) festgestellt, zumal die pro 2010 vorgenommene Berechnung u.a. aufgrund des Ablaufs der Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Arbeitslosentaggeldern per 31. März 2011 (erwähntes Schreiben S. 2; Klage vom 17. Juli 2010 S. 2) hinfällig wurde.
Ausgehend von einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 80'957.- (Fr. 85'000.- im Jahr 2007 [Persönlicher Ausweis vom 1. Januar 2007], aufindexiert pro 2010 [2007: 117.2, 2010: 122.8; Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 1993-2010, Tabelle T1.1.93 I, Baugewerbe] sowie pro 2011 [2010: 100; 2011: 101.0; Nominallohnindex nach Geschlecht, 2011-2012, Tabelle T1.1.10, Männer, Baugewerbe] x 0.9), abzüglich einer Rente der Invalidenversicherung von Fr. 27'840.- sowie Kinderrenten von Fr. 33'408.- (IV-Verfügung vom 7. Januar 2011) sowie nach Anrechnung eines zumutbaren Einkommens von Fr. 16'688.- (LSE 2010, TA1, Total, Männer, Niveau 4, umgerechnet auf 15 Stunden, unter Berücksichtigung des Abzugs vom Tabellenlohn von 25 % und aufindexiert pro 2011 [2010: 123.4; 2011: 124.5; Nominallohnindex 1993-2010/2011, Tabelle T1.93, Total, Männer]) resultiert eine jährliche Deckungslücke von Fr. 3'021.-. In diesem Umfang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Invalidenleistungen. Diese sind ab Klageanhebung am 17. Juli 2012 bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum mit 5 % zu verzinsen (Urteil 9C 122/2009 vom 10. August 2009 E. 3.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 319, aber in: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3).

6.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Februar 2013 wird insoweit abgeändert, als die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2011 Invalidenleistungen von jährlich Fr. 3'021.- auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszinsen ab 17. Juli 2012 bzw. ab späterem Fälligkeitsdatum. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 34^a Koordination und Vorleistung - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.118
²	Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG119 Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992120 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden.
³	Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG.
⁴	Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des Referenzalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen aufgrund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden.121
⁵	Der Bundesrat regelt:
^a	die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgangenen Verdienst;
^b	die Berechnung der Kürzung der Leistungen nach Absatz 1, wenn andere Leistungen nach Absatz 4 gekürzt werden;
^c	die Koordination mit Krankentaggeldern.122

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.