9C_313/2010 - 2010-11-05 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_313/2010

Urteil vom 5. November 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Seiler,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kontrollstelle für Krankenversicherung
der Stadt St. Gallen, Einwohneramt, Rathaus, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung (Versicherungspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene, deutsche Staatsangehörige B.________ reiste am 3. Oktober 2005 in die Schweiz ein. Zuerst wohnte er im Kanton Appenzell Ausserrhoden, ab 1. März 2009 in St. Gallen und war bei einer Firma im Fürstentum Liechtenstein angestellt. Nachdem er im Kanton Appenzell Ausserrhoden jeweils von der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung befreit worden war, beantragte er dies nach seinem Umzug am 12. Mai 2009 auch bei der Kontrollstelle für Krankenversicherung der Stadt St. Gallen. Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 lehnte die Kontrollstelle eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium ab; dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2009.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. März 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt B.________, er sei von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu befreien.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt die Gutheissung der Beschwerde, sofern die von B.________ eingereichten Bestätigungen der Mannheimer Krankenversicherung AG über seinen Versicherungsschutz in der Schweiz die Voraussetzungen eines gleichwertigen Versicherungsschutzes erfüllten. Die Kontrollstelle für Krankenversicherung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgeforderte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Geschäftsfeld internationale Angelegenheiten, äussert sich zur Sache, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht prüft nach Art. 106 Abs. 1 BGG frei, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich der von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Verträge (BGE 135 II 243 E. 2; vgl. auch MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 50 ff. zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und Verwaltung eine Befreiung des Beschwerdeführers von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht zu Recht abgelehnt haben. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wohnt der Beschwerdeführer in St. Gallen. Er besitzt als deutscher Staatsangehöriger für die Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA. Zudem ist er im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig. Angesichts dieses grenzüberschreitenden Sachverhalts stellt sich zunächst die Frage nach dem anwendbaren Recht.

2.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an.
Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 13 Abs. 1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss Art. 13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind. Ausnahmen vorbehalten, gilt für Arbeitnehmende das Beschäftigungslandprinzip (Grundsatz der lex loci laboris). Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, den Wohn- oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71).
Im Verhältnis Deutschland - Schweiz, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Deutschland und Wohnsitz in der Schweiz, würde sich deshalb für einen deutschen Staatsangehörigen die Versicherungsunterstellung gemäss Anhang II des FZA und Art. 13 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung 1408/71 gemäss dem darin verankerten Beschäftigungslandprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV (vgl. E. 3.1 hernach) nach deutschem Recht richten.

2.2 Im Verhältnis Liechtenstein - Schweiz, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Liechtenstein und Wohnsitz in der Schweiz, wäre (bei einem Staatsangehörigen aus der Schweiz oder Liechtenstein) das als Folge des FZA zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten angepasste und in dieser Fassung seit 1. Juni 2002 in Kraft stehende Übereinkommen zwischen Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31) massgebend, das zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Art. 21 des Übereinkommens) ebenfalls auf die Verordnung Nr. 1408/71 und die Verordnung Nr. 574/72 verweist (Art. 1 Abs. 1 Anhang K Anlage 2 i.V. m. Abschnitt A dieses Anhangs). Gemäss Ziffer 1.1 Protokoll 2 zu Anlage 2 Anhang K des EFTA-Übereinkommens würde sich im Sinne einer Ausnahme zum Beschäftigungslandprinzip der Verordnung Nr. 1408/71 die Frage der Versicherungsunterstellung in der Krankenpflegeversicherung nach dem Wohnsitzprinzip und damit nach Schweizerischem Recht richten.

2.3 Im Verhältnis Liechtenstein - Deutschland, das heisst, bei Erwerbstätigkeit in Liechtenstein und Wohnsitz in Deutschland, wäre das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR-Abkommen (liechtensteinische Gesetzessammlung Nr. 0.110; siehe auch BBl 1992 IV S. 668 ff.) anwendbar. Gemäss dessen Art. 29 und Anhang VI in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71 wäre wiederum gemäss Beschäftigungslandprinzip für die Versicherungsunterstellung Liechtensteinisches Recht anwendbar.

2.4 Nun besteht ein dreiseitiges Verhältnis Schweiz/Deutschland/ Liechtenstein; ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz ist in Liechtenstein erwerbstätig. Die Vorinstanz und das BSV gehen davon aus, dass für solche Konstellationen keine staatsvertragliche Regelung bestehe.
Tatsächlich ist auf die Situation des Beschwerdeführers das FZA nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer in Liechtenstein erwerbstätig ist, und die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossenen EFTA-Staaten Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen nicht unter den Geltungsbereich des FZA zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten fallen. Auch das EFTA-Übereinkommen fällt ausser Betracht, da dieses nur auf Angehörige der Mitgliedstaaten (Island, Fürstentum Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) Anwendung findet und damit der Versicherte als deutscher Staatsangehöriger nicht in den persönlichen Anwendungsbereich fällt (8C_994/2009 vom 16. April 2010, E. 6.3.2 [BGE 136 V 244]). Schliesslich ist auch das EWR-Abkommen nicht massgeblich, da der Beschwerdeführer in der Schweiz wohnt und die Schweiz dem EWR-Abkommen nicht beigetreten ist.
Nachdem jedoch sowohl im Verhältnis Schweiz - Deutschland (über das FZA), im Verhältnis Schweiz - Liechtenstein (via EFTA-Übereinkommen) als auch im Verhältnis Liechtenstein - Deutschland (via EWR-Abkommen) gleichermassen die massgebende Verordnung Nr. 1408/71 als anwendbar erklärt wird, stellt sich die Frage, ob diese nicht auch im vorliegenden Verhältnis massgeblich sein soll. Allerdings gilt nun im Verhältnis Schweiz - Liechtenstein auf Grund des EFTA-Abkommens gerade eine Ausnahme von der Verordnung Nr. 1408/71, indem hier auf das Wohnortprinzip abgestellt wird (vgl. E. 2.2 hievor). Auf Grund des FZA kann sich der deutsche Staatsangehörige darauf berufen, dass er nicht anders behandelt wird als ein Schweizer in seiner Lage (Art. 2 FZA), d.h. als ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz und Erwerbsort in Liechtenstein. Für diesen würde auf Grund des EFTA-Übereinkommens in Bezug auf die Krankenpflegeversicherung das Wohnsitzprinzip gelten. Mit Recht hat die Vorinstanz daher die Streitfrage nach Schweizerischem Recht beurteilt.

3.
3.1 Gemäss Art. 3 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Abs. 1). Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind (Abs. 2).
Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c KVV unterstehen der Versicherungspflicht nicht: Personen, die nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II, dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt sind.
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
Gemäss Art. 2 Abs. 7 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind auf Gesuch hin Personen von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.

3.2 Die Kontrollstelle hat die Befreiung unter dem Titel von Art. 2 Abs. 7 und 8 KVV geprüft, dabei aber offenbar Abs. 7 und Abs. 2 verwechselt (Schreiben vom 11. Juni 2009). Das kantonale Gericht hat die Befreiung unter den Aspekten von Art. 2 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 2 und 8 KVV geprüft und ausgeführt, die übrigen Befreiungstatbestände, insbesondere gemäss Abs. 4-7, stünden nicht zur Diskussion.
In seinem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht hat sich der Beschwerdeführer nicht auf eine bestimmte Norm berufen, sondern vor allem darauf, dass er bereits in seinem früheren schweizerischen Wohnort (Kanton Appenzell Ausserrhoden) befreit war, wobei auch die damalige Befreiungsverfügung keine gesetzliche Grundlage nennt. In der vorinstanzlichen Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäss auf den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 7 KVV berufen, indem er geltend gemacht hat, er verfüge über eine B-Bewilligung, die ihm nicht erlaube, in der Schweiz tätig zu sein. Dass er die massgebende Rechtsnorm nicht genannt hat, schadet ihm nicht, da die Vorinstanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 110 BGG).
Vernehmlassungsweise beantragt nun auch die Vorinstanz Gutheissung gestützt auf Art. 2 Abs. 7 KVV. Das BSV ist der Ansicht, diese Bestimmung sei nicht anwendbar. Sie beziehe sich wie Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA auf Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (Rentner, Personen in Ausbildung), nicht aber auf Personen, die - wie der Beschwerdeführer - im Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

4.
4.1 Nach Art. 2 Abs. 7 KVV ausgenommen sind "Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen" verfügen. Der Ausdruck "ohne Erwerbstätigkeit" bezieht sich grammatikalisch nicht darauf, dass die Person keine Erwerbstätigkeit ausübt, sondern darauf, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, welche für Personen ohne Erwerbstätigkeit ausgestellt wird. Das geht auch aus dem französischen ("les personnes qui disposent d'une autorisation de séjour pour personnes sans activité lucrative") und italienischen Text ("le persone che dispongono di un permesso di dimora per persone senza attività lucrativa") hervor.

4.2 Die schweizerische Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit gemäss Art. 10 Abs. 2 AuG kann sich nur darauf beziehen, ob die betreffende Person in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Das ergibt sich schon aus allgemeinen völkerrechtlichen Gründen: Ein Staat kann nur Bewilligungen erteilen dafür, ob eine bestimmte Person in seinem Hoheitsgebiet sich aufhalten oder erwerbstätig sein darf. Ob sie allenfalls in einem anderen Staat eine Erwerbstätigkeit ausüben darf, steht ausserhalb der Jurisdiktion und des Einflussbereichs des Aufenthaltsstaates. Dasselbe ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 7 KVV: Diese Bestimmung bezieht sich auf die Personen, die ein Aufenthaltsrecht auf Grund von Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA haben. Art. 6 FZA könnte zwar seinem Wortlaut nach so verstanden werden, dass er Personen betrifft, die überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben. Indessen ist diese Bestimmung im Kontext von Art. 4 und 5 FZA zu sehen, welche das Recht auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit regeln, was sich nur auf die Erwerbstätigkeit im betreffenden Staat beziehen kann (vgl. Art. 1 lit. a und b FZA). Im Gegensatz dazu bezieht sich Art. 6 FZA auf Personen, die im
Staat, in dem sie sich aufhalten, keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 lit. c FZA). Klar wird dies sodann aus Art. 24 Anhang I FZA: Diese Bestimmung bezieht sich ausdrücklich auf Personen, die keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausüben. Eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat schliesst somit die Anwendung von Art. 24 Anhang I FZA nicht aus. In der Regel wird zwar Art. 24 Anhang I FZA auf Personen angewendet, die überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben (Rentner, Studierende), doch gilt diese Bestimmung nach dem Gesagten auch für Personen, die - wie der Beschwerdeführer - sich in der Schweiz aufhalten, aber nicht hier, sondern in einem anderen Staat eine Erwerbstätigkeit ausüben. Aktenkundig hat denn der Beschwerdeführer genau eine solche Bewilligung, die ihn zwar zum Aufenthalt, aber nicht zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt. Demzufolge fällt er in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 KVV.

4.3 Damit bleibt als weitere Voraussetzung für die Befreiung des Beschwerdeführers von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 KVV zu prüfen, ob eine zur schweizerischen gleichwertige Versicherungsdeckung besteht (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 lit. b Anhang I FZA).
Gleichwertiger Versicherungsschutz besteht, sofern der Versicherte während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (vgl. BGE 134 V 34 E. 5 S. 36 f.).
Diese Voraussetzung ist nach den eingereichten Akten erfüllt. Mit Bescheinigung vom 3. April 2009 bestätigte die Mannheimer Krankenversicherung AG, dass der Beschwerdeführer bei ihr während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz für Krankheit und Unfall (während der Arbeits- und Freizeit) versichert ist, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt, und die Versicherung die Kosten der Sachleistungen gemäss den (aufgeführten) KVG-Leistungen deckt.

5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. März 2010 und der Einspracheentscheid der Kontrollstelle für Krankenversicherung der Stadt St. Gallen vom 10. Juli 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer von der Pflicht zum Abschluss einer schweizerischen Krankenpflegeversicherung befreit ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 2 Exceptions à l'obligation de s'assurer - 1 Sont exceptés de l'obligation de s'assurer:
¹	Sont exceptés de l'obligation de s'assurer:
^a	les agents de la Confédération, en exercice ou retraités, qui sont soumis à l'assurance militaire en vertu de l'art. 1a, al. 1, let. b, ch. 1 à 720, et de l'art. 2 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM)21;
^b	les personnes qui séjournent en Suisse dans le seul but de suivre un traitement médical ou une cure;
^c	les personnes qui, en vertu de l'Accord sur la libre circulation des personnes23 et de son annexe II, de l'Accord AELE24, de son annexe K et de l'appendice 2 de l'annexe K ou d'une convention de sécurité sociale, sont soumises aux dispositions légales d'un autre État parce qu'elles exercent une activité lucrative dans cet État;
^d	les personnes qui, parce qu'elles perçoivent une prestation d'une assurance-chômage étrangère en vertu de l'Accord sur la libre circulation des personnes et de son annexe II ou de l'Accord AELE, de son annexe K et de l'appendice 2 de l'annexe K, sont assujetties aux dispositions légales d'un autre État;
^e	les personnes qui n'ont pas droit à une rente suisse, mais qui:
^e1	en vertu de l'Accord sur la libre circulation des personnes et de son annexe II, ont droit à une rente d'un État membre de l'Union européenne,
^e2	en vertu de l'Accord AELE, de son annexe K et de l'appendice 2 de l'annexe K, ont droit à une rente islandaise ou norvégienne, ou
^e3	en vertu de la Convention du 9 septembre 2021 sur la coordination de la sécurité sociale entre la Confédération suisse et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord27 (accord avec le Royaume-Uni), ont droit à une rente britannique;
^f	les personnes qui sont assurées en tant que membres de la famille des personnes mentionnées aux let. c, d ou e, auprès de l'assurance-maladie étrangère de ces dernières et qui soit ont droit à l'entraide en matière de prestations, soit bénéficient d'une couverture équivalente pour les traitements en Suisse;
^g	les personnes qui sont assurées en tant que membres de la famille de personnes auprès de l'assurance-maladie étrangère de ces dernières et qui ont droit à l'entraide en matière de prestations.
²	Sont exceptées sur requête les personnes qui sont obligatoirement assurées contre la maladie en vertu du droit d'un État avec lequel il n'existe pas de réglementation sur la délimitation de l'obligation de s'assurer, dans la mesure où l'assujettissement à l'assurance suisse signifierait une double charge et pour autant qu'elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires.30
³	...31
⁴	Sont exceptées sur requête les personnes qui séjournent en Suisse dans le cadre d'une formation ou d'un perfectionnement, telles que les étudiants, les écoliers et les stagiaires, ainsi que les membres de leur famille au sens de l'art. 3, al. 2, qui les accompagnent, pour autant que, pendant toute la durée de validité de l'exception, ils bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse.32 La requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'autorité cantonale compétente peut excepter ces personnes de l'obligation de s'assurer pour trois années au plus. Sur requête, l'exception peut être prolongée pour trois autres années au plus. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières.33
^4bis	...34
⁵	Sont exceptés sur requête les travailleurs détachés en Suisse qui sont exemptés de l'obligation de payer les cotisations de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité suisse (AVS/AI) en vertu d'une convention internationale de sécurité sociale, ainsi que les membres de leur famille au sens de l'art. 3, al. 2, lorsque leur employeur s'engage à ce que, pendant toute la durée de validité de l'exception, au moins les prestations prévues par la LAMal soient assurées pour les traitements en Suisse. Cette disposition est applicable par analogie aux autres personnes exemptées de l'obligation de payer des cotisations de l'AVS/AI par une autorisation exceptionnelle prévue dans une convention internationale en cas de séjour temporaire en Suisse. L'intéressé ou son employeur ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception.35
⁶	Sont exceptées sur requête les personnes qui résident dans un État membre de l'Union européenne, pour autant qu'elles puissent être exceptées de l'obligation de s'assurer en vertu de l'Accord sur la libre circulation des personnes et de son annexe II et qu'elles prouvent qu'elles bénéficient dans l'État de résidence et lors d'un séjour dans un autre État membre de l'Union européenne et en Suisse d'une couverture en cas de maladie.36
⁷	Sont exceptées sur requête les personnes qui disposent d'une autorisation de séjour pour personnes sans activité lucrative conformément à l'Accord sur la libre circulation des personnes et à l'Accord AELE, pour autant que, pendant toute la durée de validité de l'exception, elles bénéficient d'une couverture d'assurance équivalente pour les traitements en Suisse. La requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières.37
⁸	Sont exceptées sur requête les personnes dont l'adhésion à l'assurance suisse engendrerait une nette dégradation de la protection d'assurance ou de la couverture des frais et qui, en raison de leur âge et/ou de leur état de santé, ne pourraient pas conclure une assurance complémentaire ayant la même étendue ou ne pourraient le faire qu'à des conditions difficilement acceptables. La requête doit être accompagnée d'une attestation écrite de l'organisme étranger compétent donnant tous les renseignements nécessaires. L'intéressé ne peut revenir sur l'exception ou la renonciation à une exception sans raisons particulières.38

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 3 Personnes tenues de s'assurer - 1 Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
¹	Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
²	Le Conseil fédéral peut excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'état hôte12.13
³	Il peut étendre l'obligation de s'assurer à des personnes qui n'ont pas de domicile en Suisse, en particulier celles qui:
^a	exercent une activité en Suisse ou y séjournent habituellement (art. 13, al. 2, LPGA15);
^b	sont occupées à l'étranger par une entreprise ayant un siège en Suisse.
⁴	L'obligation de s'assurer est suspendue pour les personnes soumises à la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM)16 pour plus de 60 jours consécutifs. Le Conseil fédéral règle la procédure.17

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.