4A_498/2008 - 2009-11-05 - Droit des sociétés - Bilanzierungsanspruch; Passivlegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_498/2008

Urteil vom 5. November 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler.

Gegenstand
Bilanzierungsanspruch; Passivlegitimation,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Vorurteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 24. September 2008.
Sachverhalt:

A.
A.________, (Beschwerdeführer) und B.________, (Beschwerdegegner) waren früher Partner derselben Anwaltskanzlei.
Per 30. Juni 1995 erklärten der Beschwerdegegner sowie weitere Partner ihren Austritt aus der Kanzlei, womit die Partnerschaft ab 1. Juli 1995 noch aus dem Beschwerdeführer und C.________ bestand. Das weitere Schicksal dieser Partnerschaft ist umstritten.

B.
B.a Mit Eingabe vom 17. Juni 2005 klagte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Meilen gegen den Beschwerdeführer sowie dessen neu gegründete Anwaltskanzlei A.________ & Partner mit den Begehren, es seien die beiden Beklagten einerseits zu verpflichten, per 30. Juni 1995 einen Zwischenabschluss und eine Ausscheidungsbilanz der einfachen Gesellschaft nach Massgabe von Art. 53 des Partnervertrags zu erstellen (Klagebegehren 1); andererseits seien die Beklagten zu verpflichten, dem Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung den nach Massgabe der Ausscheidungsbilanz noch exakt zu beziffernden, zur Zeit auf Fr. 747'000.--- geschätzten Betrag nebst Zins zu bezahlen (Klagebegehren 2). Der Beschwerdeführer bestritt unter anderem seine Passivlegitimation.
Anlässlich des Hauptverfahrens reichte der Beschwerdeführer unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bejahung seiner Passivlegitimation eine Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 ein. Das Bezirksgericht Meilen beschloss daher am 16. März 2007, den Prozess bezüglich Klagebegehren 1 als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit den Beschwerdeführer betreffend. Gleichzeitig wies es die Klage ab, soweit sich diese gegen die Anwaltskanzlei A.________ & Partner richtete, wobei dieses Teilurteil unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist. Schliesslich fällte das Bezirksgericht ein Vorurteil, mit dem die Einrede der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Abfindungsanspruchs (Klagebegehren 2) abgewiesen wurde.
B.b Das Vorurteil des Bezirksgerichts betreffend Passivlegitimation des Beschwerdeführers focht dieser mit Berufung an, während er gegen den Abschreibungsbeschluss Rekurs erhob. Mit Beschluss vom 24. September 2008 vereinigte das Obergericht des Kantons Zürich die beiden Verfahren, wies den Rekurs in Bestätigung des erstinstanzlichen Abschreibungsbeschlusses ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2), und entschied über die Kosten und Entschädigungen (Dispositiv-Ziffern 3-5). Mit Vorurteil vom selben Tag wies das Obergericht die Einrede der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich Klagebegehren 2 ab.
B.c Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2008 erhob der Beschwerdeführer gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht sowie Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 3. November 2008 bis zum Entscheid des Kassationsgerichts ausgesetzt.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2009 trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine ergänzte Beschwerdeschrift ein. Er beantragt, es sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei Ziffer 2 - 5 des Beschlusses des Obergerichts vom 24. September 2008 aufzuheben. Im Weiteren sei festzustellen, dass der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Prozess bezüglich des Klagebegehrens 1 (Bilanzierungsanspruch) nicht gegenstandslos geworden sei und es sei der Einwand der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich dieses Klagebegehrens gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, formell über den Einwand der fehlenden Passivlegitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Bilanzierungsanspruchs zu entscheiden.
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 212 E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
1.2.1 Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wurde im kantonalen Verfahren nicht geschützt und es wurden ihm die Prozesskosten auferlegt (Art. 76 Abs. 1 BGG).
1.2.2 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Obergerichts, der den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen bestätigte, das Klagebegehren 1 des Beschwerdegegners als gegenstandslos abzuschreiben. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren hinsichtlich des Bilanzierungsanspruchs ab (Art. 90 BGG). Das Klagebegehren auf Auskunft bzw. Rechnungslegung wurde im Sinne einer Stufenklage im Hinblick auf den ebenfalls eingeklagten Abfindungsanspruch erhoben, es kann jedoch unabhängig vom zweiten Begehren beurteilt werden (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2.2/3 S. 217 f.). Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich damit um einen beschwerdefähigen Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG).
1.2.3 Der Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist gegeben und die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 Abs. 6 BGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner ersten Eingabe vom 29. Oktober 2008 den Verfahrensantrag gestellt, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG) und ein solcher erscheint auch vorliegend nicht als erforderlich. Der beschwerdeführenden Partei steht es jedoch frei, sich zur Beschwerdeantwort zu äussern. Dem Beschwerdeführer wurde eine Kopie der Beschwerdeantwort am 8. Oktober 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Verfahrensantrags erfüllt. Auf diese Zustellung hin hat der Beschwerdeführer nicht reagiert. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, er habe auf weitere Äusserungen verzichtet (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 100).

2.
Die Erstinstanz hielt dafür, der Beschwerdeführer sei mit Einreichung der Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 während des Verfahrens dem Klagebegehren 1 des Beschwerdegegners nachgekommen, und dieser habe im Anschluss daran erklärt, es sei ihm aufgrund der eingereichten Bilanz nun möglich, seinen Abfindungsanspruch zu präzisieren und er habe seinen Anspruch in der Folge beziffert. Entsprechend erachtete sie das Rechtsbegehren für erfüllt, womit das Verfahren insoweit durch Teilentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei. Die Vorinstanz schützte diesen Entscheid, prüfte jedoch zunächst - da der Beschwerdeführer die fragliche Ausscheidungsbilanz unter einem entsprechenden Vorbehalt eingereicht hatte - dessen Passivlegitimation, da nicht von einem unbedingten Erfüllungswillen ausgegangenen werden könne. Nachdem auch hinsichtlich des Bilanzierungsanspruchs der Einwand der fehlenden Passivlegitimation zu verwerfen sei, werde das Klagebegehren 1 des Beschwerdegegners gegenstandslos.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt lediglich, die Vorinstanz habe mit der Bejahung seiner Passivlegitimation hinsichtlich des Klagebegehrens 1 (Bilanzierungsanspruch) Bundesrecht verletzt und beruft sich darauf, der Beschwerdegegner hätte seinen Anspruch gegen die Gesamtheit der in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter richten müssen. Der Beschwerdeführer könne nur gemeinschaftlich mit C.________ verpflichtet werden, die verlangte Ausscheidungsbilanz zu erstellen. Da seine Passivlegitimation bezüglich des eingeklagten Bilanzierungsanspruchs zu verneinen sei, bleibe der von ihm angebrachte Vorbehalt hinsichtlich der Erfüllung des Bilanzierungsanspruchs bestehen mit der Folge, dass durch die Einreichung der Bilanz der eingeklagte Anspruch nicht erfüllt und das Klagebegehren 1 dadurch nicht gegenstandslos geworden sei.

2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers verfängt nicht. Unabhängig von der Frage, ob der Anspruch des Beschwerdegegners durch Einreichung der Bilanz trotz des Vorbehalts des Beschwerdeführers als erfüllt (vgl. Art. 68 ff . OR) zu betrachten und die entsprechende Schuld getilgt worden wäre, ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners nachträglich dahingefallen, da er den Bilanzierungsanspruch im Sinne einer Stufenklage hilfsweise im Hinblick auf den Abfindungsanspruch geltend machte und er diesen Anspruch in der Folge bezifferte.
2.2.1 Im Prozess vorgetragene Begehren sind materiell nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden Interesse gründen. Geht es um Ansprüche des Bundesrechts, beurteilt sich abschliessend danach, ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse an deren gerichtlicher Beurteilung besteht (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; 116 II 351 E. 3a S. 355).
Die prozessuale Verbindung eines der Bezifferung des Hauptanspruchs dienenden Auskunftsbegehrens mit einer zunächst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten stellt eine Stufenklage dar, in welcher der Hilfsantrag auf Auskunft bzw. Rechnungslegung akzessorisch der Bezifferung des Hauptantrags auf Zahlung einer Geldsumme dient. Lässt sich im Rahmen des Verfahrens der Betrag des Hauptanspruchs ermitteln, ohne dass gegen den Beklagten ein Teilurteil auf Auskunft zu ergehen hat, entfällt insoweit das Rechtsschutzinteresse des Klägers an einer Weiterverfolgung des Hilfsanspruchs. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so ist dem Klagerecht die gesetzliche Grundlage entzogen und der Prozess wird gegenstandslos (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355 f.).
2.2.2 Da der Beschwerdegegner auf Grundlage der vom Beschwerdeführer eingereichten Ausscheidungsbilanz per 30. Juni 1995 erklärte, seinen zunächst nur grob bezifferten Abfindungsanspruch nun genügend präzisieren zu können und in der Folge auch entsprechend bezifferte, fiel sein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Klagebegehrens 1 dahin, zumal er nie ein über den Abfindungsanspruch hinausreichendes Rechtsschutzinteresse geltend gemacht hatte (vgl. BGE 116 II 351 E. 3b S. 355). Die Vorinstanzen haben daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Prozess insoweit für gegenstandslos erachtet haben.
Der Beschwerdeführer ficht die Kostenverteilung nicht selbständig an, sondern ausschliesslich mit der Begründung, das Klagebegehren 1 wäre wegen des Einwands der fehlenden Passivlegitimation abzuweisen gewesen und hätte nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen. Die Verteilung der Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Abschreibungsbeschluss erfolgte gestützt auf die massgebenden Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, dessen Verletzung im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden wären (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon wären entsprechende Rügen zunächst dem Kassationsgericht zu unterbreiten gewesen (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG sowie § 281 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 11 zu § 281 ZPO/ZH). Dieses ist jedoch auf die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten und der Entscheid des Kassationsgerichts ist unangefochten geblieben.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.