2C_772/2022 - 2022-10-05 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 772/2022

Urteil vom 5. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich,
Dienstabteilung Recht,
Bändliweg 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 27. Juli 2022 (SB.2022.00057, SB.2022.00058).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in T.________/ZH. In seiner Steuererklärung zur Steuerperiode 2019 deklarierte er unter anderem angebliche Schadenersatzansprüche aus "staatlicher Enteignung". Dies führte ihn zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 381'673.-- und zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 43'363'159.--. Nach Korrespondenz und Mahnung schritt das Steueramt des Kantons Zürich (KStA/ZH; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) zur Veranlagung nach Ermessen (Veranlagungsverfügungen vom 6. Januar 2022). Dabei ergab sich ein steuerbares Einkommen von Fr. 24'900.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 23'600.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 100'000.--. Der Steuerpflichtige erhob Einsprachen und ersuchte um die Anhebung von Einkommen und Vermögen. Die Veranlagungsbehörde trat darauf nicht ein, was sie im Wesentlichen mit dem fehlenden schutzwürdigen Interesse an einer Höherveranlagung begründete.

1.2. Darauf gelangte der Steuerpflichtige an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, das die Rechtsmittel abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheide vom 21. Juni 2022). Das Steuerrekursgericht erwog, dass der Steuerpflichtige kein hinreichendes rechtliches Interesse an der Aufhebung der Einspracheentscheide und der beantragten Höherveranlagung vorgebracht habe. Entgegen der Ansicht des Steuerpflichtigen vermöchte eine Höherveranlagung, so das Steuerrekursgericht, ohnehin kein Präjudiz für das zivilrechtliche Verfahren zu schaffen oder zur Schliessung etwaiger Lücken in der ersten Säule beizutragen.

1.3. In der Folge erhob der Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. In seiner Eingabe stellte er zahlreiche Anträge und focht er gleichzeitig mehrere Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich und eine Rentenverfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich an.
Mit einzelrichterlicher Verfügung im Verfahren SB.2022.00057 / SB.2022.00058 vom 27. Juli 2022 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden nicht ein. Die Begründung ging dahin, dass dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Beurteilung der Entscheide des Obergerichts und der Rentenverfügung von vornherein fehle. In der Streitsache selbst lege der Steuerpflichtige eine "weitschweifige, kaum sachbezogene und grösstenteils wirre Beschwerdeschrift" vor, die sich weder substanziiert noch nachvollziehbar mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetze. Insbesondere bleibe nach wie vor unerfindlich, welches Interesse der Steuerpflichtige an der beantragten Höherveranlagung haben könnte. Die angeblich vorzunehmende Höherveranlagung stütze sich ohnehin auf fragwürdige Schadenersatzforderungen, die der Steuerpflichtige gegenüber dem Staat zu haben glaube.

2.
Der Steuerpflichtige wendet sich mit Eingabe vom 12. September 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt, soweit nachvollziehbar, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich sei anzuweisen, zum "AHV-Rentenentscheid vom 12. Januar 2022 - und mit fristgerechter Einsprache dazu - die beschwerdefähige Verfügung zu erlassen". Zweitens sei die Sozialversicherungsanstalt "respektive die AHV-Kasse beim Bund" anzuweisen, dem Steuerpflichtigen die geschuldete volle AHV-Rente von Fr. 2'390.-- "bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rentenentscheid auf eines [der] in der Steuerdeklaration 2000 bis 2019 deklarierten Bankkonten zu überweisen". Und drittens sei ihm als "A-fond-perdu-Beitrag umgehend der Betrag von Fr. 1,7 Millionen als Leistungsersatz der zweiten Säule - von der Kasse des Bundes 'Publica' - zur Auszahlung zu bringen". Unter dem Titel "verfolgte Schuldenknechtschaft" ersucht er viertens darum, dass ihm "das staatlich geschuldete Einkommen und enteignete Vermögen gemäss Steuerdeklaration 2019 zu öffnen und zugänglich zu machen sei". Fünftens, als Eventualantrag formuliert, seien ihm das "staatlich geschuldete Einkommen und Vermögen - gemäss Einschätzungsentscheid 2019 - zugänglich zu machen". Er legt namentlich eine
"erwirkte und behördlich verfolgte existenzielle Vernichtung" dar, deren Opfer er sei, und spricht von "systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit", weiter von "Sozialverbrechen gegen die Menschlichkeit" und der "verfolgten Schuldenknechtschaft durch die Sozial[versicherungs]anstalt".
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

3.

3.1. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat dem Steuerpflichtigen die Rechtslage, wie sie bei Anfechtung eines auf kantonalem (Verfahrens-) Recht beruhenden Entscheids herrscht, schon in zahlreichen ihn betreffenden Entscheiden dargelegt, so namentlich in den Urteilen 2C 612/2021 vom 16. August 2021, 2C 419/2021 vom 1. Juni 2021, 2C 899/2019 vom 29. Oktober 2019, 2C 688/2019 vom 12. August 2019, 2C 223/2019 vom 5. März 2019 und 2C 1136/2018 vom 21. Dezember 2018. Darauf kann verwiesen werden.

3.2. Die Anträge eins bis und mit drei (vorne E. 2) lassen von vornherein keinen Zusammenhang zum Anfechtungsobjekt (hier: Verfügung vom 27. Juli 2022 [vorne E. 1.3]) erkennen. Darauf ist schon aus diesem Grund nicht einzugehen. Die Anträge vier und fünf streifen ganz am Rande die nach Ermessen vorgenommenen Veranlagungsverfügungen vom 6. Januar 2022 (vorne E. 1.1). Aus der Beschwerdebegründung, soweit eine solche überhaupt nachvollziehbar und sachbezogen ausgestaltet ist, geht aber keinerlei Auseinandersetzung mit der einzig zu prüfenden Frage hervor. So hätte der Steuerpflichtige, um gehört zu werden, vorbringen müssen, dass und weshalb die Vorinstanz auf seine Rechtsmittel einzutreten gehabt hätte. Streitgegenstand kann nur das vorinstanzliche Nichteintreten sein (Urteile 2C 624/2022 vom 3. August 2022 E. 2.2.1; 2C 340/2021 vom 26. April 2021 E. 2). Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteile 2C 715/2022 vom 21. September 2022 E. 2.3.1; 2C 597/2022 vom 24. August 2022 E. 2.3), unterbleibt indes jede auch nur beiläufige Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, was aber unerlässlich wäre, damit das Bundesgericht
die angefochtene Nichteintretensverfügung inhaltlich prüfen könnte.

3.3. Mangels hinreichender Begründung im bundesgerichtlichen Verfahren ist auf die Eingabe nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid der Abteilungspräsidentin zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.