1C_147/2018 - 2018-10-05 - Strassenbau und Strassenverkehr - Sicherungsentzug des Führerausweises

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 82 Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;

gegen kantonale Erlasse;

betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 147/2018

Urteil vom 5. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Sicherungsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 23. Februar 2018 (III 2017 190).

Sachverhalt:

A.
Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz entzog A.________ zwischen September 2002 und März 2011 wegen einer "Drogen- und Alkoholproblematik" mehrmals den Führerausweis und erteilte ihm diesen jeweils wieder unter Auflagen. Die bei der letzten Wiedererteilung des Führerausweises im Februar 2014 angeordneten Auflagen erneuerte es im September 2014, März und Oktober 2015 sowie am 6. Mai 2016. Mit letzterer Verfügung auferlegte es ihm, wie bereits mehrmals zuvor, insbesondere die Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Für den Fall einer Missachtung der Auflagen drohte es ihm den sofortigen Führerausweisentzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 18. Dezember 2016 kam es in Einsiedeln auf einem Fussgängerstreifen zu einem Vorfall, bei dem A.________ mit seinem Auto eine Fussgängerin verletzt haben soll. A.________ verliess den mutmasslichen Unfallort und begab sich erst am Folgetag zur Kantonspolizei Schwyz. Diese nahm ihm noch am gleichen Tag den Führerausweis vorläufig ab.

C.
Am 27. September 2017 verfügte das Verkehrsamt gegen A.________ einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit. Zudem machte es die Wiedererteilung des Führerausweises von der Befolgung verschiedener Auflagen abhängig, insbesondere der Einhaltung einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Es stützte seinen Entscheid zum einen auf ein pharmakologisch-toxikologisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) vom 25. Januar 2017. Zum anderen bezog es sich auf einen Bericht dieses Instituts vom 4. August 2017 über eine am 12. Juni 2017 durchgeführte verkehrsmedizinische Begutachtung von A.________. Gegen die Verfügung des Verkehrsamts gelangte dieser an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Mit Entscheid vom 23. Februar 2018 wies das Gericht seine Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. April 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Verkehrsamts aufzuheben. Das ihn betreffende Massnahmeverfahren sei einzustellen; zudem sei er von den Auflagen zu befreien und der Führerausweis sei ihm umgehend wieder auszuhändigen. Eventuell sei mit der Anordnung von Massnahmen bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafentscheids über den Vorfall in Einsiedeln zuzuwarten und ihm der Führerausweis vorläufig zurückzugeben.
Das Verkehrsamt reichte keine Stellungnahme ein. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. A.________ verzichtete auf weitere Bemerkungen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über einen Sicherungsentzug des Führerausweises. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ihn besonders berührenden Entscheids. Er ist somit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Sachurteil grundsätzlich nichts entgegen.

1.2. Das Bundesgericht kann bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Auflagen, Einstellung des ihn betreffenden Massnahmeverfahrens und Aushändigung des Führerausweises bzw., eventuell, auf einstweiliges Absehen von Massnahmen und vorläufige Rückgabe dieses Ausweises ist daher grundsätzlich zulässig. Nicht einzutreten ist auf seine Beschwerde hingegen, soweit er die Aufhebung der Verfügung des Verkehrsamts verlangt. Diese ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt des Rechtsmittels) und gilt inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4. S. 144).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die der Beschwerdeführer vorbringt und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person wiederum darf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur rügen, wenn sie mit einem solchen Mangel behaftet ist und dessen Behebung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid nicht auf den von ihm geltend gemachten Verstoss des Verkehrsamts gegen das Vertrauensschutzprinzip eingegangen und habe dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

3.2. Der Beschwerdeführer wandte im vorinstanzlichen Verfahren ein, das Verkehrsamt gebe vor, die strafrechtliche Beurteilung des Vorfalls in Einsiedeln bilde nicht Gegenstand der Verfügung über den Sicherungsentzug. Es hätte daher mit dieser nach Treu und Glauben, wie mit Schreiben vom 2. März 2017 zugesichert, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zuwarten müssen. Ohne tatbeständliches Fehlverhalten im Strassenverkehr bestehe nämlich wegen des fehlenden Nachweises eines Alkohol- und Drogenkonsums kein Grund, ihm den Führerausweis zu entziehen. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich auf diese Rüge ein. Da sie die Abweisung der Beschwerde in erster Linie damit begründet, der Drogenkonsum sei nachgewiesen, war für den Beschwerdeführer jedoch ohne Weiteres ersichtlich, dass und warum sie ein Zuwarten des Verkehrsamts mit dem Entscheid über den Sicherungsentzug trotz der von ihm vorgebrachten Gründe nicht als erforderlich erachtet. Sie hat demnach die Begründung des angefochtenen Entscheids so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte. Sie hat ihre Begründungspflicht und den
Gehörsanspruch des Beschwerdeführers (Art. 29 Abs. 2 BV) daher nicht verletzt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz erachtet es im angefochtenen Entscheid als erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2016 Kokain und Cannabis konsumiert und damit gegen die mit Verfügung vom 6. Mai 2016 erneuerte Auflage zur Einhaltung einer Drogenabstinenz verstossen hat. Der vom Verkehrsamt verfügte Sicherungsentzug sei daher nicht zu beanstanden. Sie stützt sich in erster Linie auf das pharmakologisch-toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) vom 25. Januar 2017. Danach wurden im peripheren Blut des Beschwerdeführers neben einer Spur Kokain und 1,4 µg/L Tetrahydrocannabinol (THC) die beiden Kokain-Metaboliten Methylecgonin (19 µg/L) und Benzoylecgonin (310 µg/L) sowie die beiden THC-Metaboliten Hydroxy-THC (0,9 µg/L) und THC-Carbonsäure (28 µg/L) nachgewiesen. Die immunochemischen Vorteste im Urin ergaben positive Ergebnisse für Kokain und Cannabis. Mit den forensisch-toxikologischen Analysen des Urins wurden Kokain-Metaboliten (sowie Sildenafil-Metaboliten) nachgewiesen, wobei das verwendete Screeningverfahren THC und dessen Metaboliten nicht erfasste. Gemäss dem Gutachten beweisen die im Blut nachgewiesenen Substanzen den Kokain- und Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers. Kokain bzw.
Kokain-Metaboliten liessen sich nach dem letzten Konsum im Urin noch etwa 3 bis 4 Tage, Cannabis einige Tage (bei sehr starkem Konsum mehr als eine Woche) nachweisen.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten würden die in Art. 34 der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) festgelegten Nachweisgrenzwerte für THC und Kokain unterschritten. Unterhalb der rechtlichen Nachweisgrenzwerte liegende Laborprüfwerte bewiesen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Einhaltung einer Totalabstinenz. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei somit aktenwidrig und offensichtlich unrichtig. Ein anderer Auflagenverstoss werde ihm nicht vorgeworfen und sei auch nicht erfolgt. Der Sicherungsentzug sei demnach unbegründet.

5.

5.1. Das Gericht ist gemäss der Rechtsprechung an die Auffassung von Sachverständigen gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und keine triftigen Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; Urteil 1C 5/2014 vom 22. Mai 2014 E. 3.3). Stellt das vorinstanzliche Gericht, wie hier das Verwaltungsgericht, auf ein Gutachten ab, so überprüft das Bundesgericht eine diesbezügliche Rüge nur darauf hin, ob es dies ohne Willkür (Art. 9 BV) tun durfte (Urteil 1C 106/2016 vom 9. Juni 2016 E. 3.1.1; BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391).

5.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a und c der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) gilt Fahrunfähigkeit alserwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers THC oder Kokain nachgewiesen wird. Dieser Nachweis gilt nach Art. 34 VSKV-ASTRA alserbracht, wenn die Messwerte im Blut den Grenzwert von 1,5 µg/L THC (lit. a) bzw. 15 µg/L Kokain (lit. c) erreichen oder überschreiten. Bei diesen Grenzwerten handelt es sich um sogenannte Bestimmungsgrenzwerte, die unter Berücksichtigung der Eigenheiten des chemisch-analytischen Messverfahrens festlegen, ab welcher Konzentration eine Substanz in einer Probe zuverlässig quantitativ bestimmt werden kann (Urteil 6B 222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.4.2 mit Hinweisen; FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 42 zu Art. 55 SVG und N. 25 zu Art. 91 SVG; SCHAFFHAUSER/LINIGER, Das Dogma der Drogen-Nulltoleranz, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2015, S. 219). Bestimmungsgrenzwerte sind von den sogenannten Nachweisgrenzwerten zu unterscheiden. Diese bezeichnen die kleinste Konzentration eines Stoffes, die in einer Probe qualitativ noch erfasst werden kann (vgl. RENÉ SCHAFFHAUSER, Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogen-
Mischkonsums unterhalb der Nachweisgrenze, in: Jusletter 21. September 2015, Rz. 26; SIGRIST/EISENHART, Fahrunfähigkeit wegen Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenwirkung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht, 2006, S. 66). Zwischen der Nachweis- und der Bestimmungsgrenze liegt in der Regel die sogenannte Erfassungsgrenze, ab der eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die gesuchte Substanz tatsächlich vorhanden ist (vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., Rz. 27; SIGRIST/ EISENHART, a.a.O., S. 66).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bei Werten, die unter der Nachweisgrenze (Limit of detection, LOD) der Haaranalyse für Alkohol liegen, grundsätzlich davon ausgegangen werden, die Einhaltung der Alkohol-Totalabstinenz sei bewiesen (BGE 140 II 334 E. 7 S. 340 f.). Diese vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung lässt sich auf die Bestimmungsgrenzwerte von Art. 34 VSKV-ASTRA wegen deren dargelegter Natur nicht übertragen. Bei einer Unterschreitung dieser Werte, wie sie vorliegend gegeben ist (Nachweis lediglich einer Spur Kokain und von 1,4 µg/L THC im peripheren Blut des Beschwerdeführers), ergibt sich daraus daher nicht, die Betäubungsmittelabstinenz sei erstellt. Die Feststellung im pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, der Beschwerdeführer habe Kokain und Cannabis konsumiert, steht deshalb trotz der Unterschreitung dieser Grenzwerte nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung.

5.3. Werden die Grenzwerte gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA unterschritten, kann der Nachweis der betreffenden Betäubungsmittel im Blut nach dieser Bestimmung nicht als erbracht und damit die Fahrunfähigkeit nach Art. 2 Abs. 2 VRV nicht als erwiesen gelten. Dass die betreffenden Betäubungsmittel als nicht konsumiert zu betrachten wären, ergibt sich aus diesen Bestimmungen hingegen nicht. Diese sind in erster Linie mit Blick auf den Straftatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG von Bedeutung (vgl. Urteile 1C 111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.3; 1C 365/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.3) und regeln den Nachweis des Konsums dieser Betäubungsmittel nicht. Sie schränken die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich dieser Frage daher nicht ein (vgl. Urteil 6B 222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.4.2). Der Nachweis eines solchen Konsums setzt somit namentlich nicht voraus, dass die Grenzwerte gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA erreicht werden. Ebenso wenig können nur jene Substanzen berücksichtigt werden, für die solche Werte bestehen (vgl. zu beidem Urteil 6B 222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.4.2). Die Schlussfolgerung im pharmakologisch-toxikologischen Gutachten, der Beschwerdeführer habe Kokain und Cannabis konsumiert,
widerspricht daher nicht der Feststellung in diesem Gutachten, die Grenzwerte von Art. 34 VSKV-ASTRA seien nicht überschritten (bzw. seien unterschritten). Zu prüfen bleibt, ob sonst Gründe bestehen, die das Abstellen der Vorinstanz auf dieses Gutachten als willkürlich erscheinen lassen.

5.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, im Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 4. August 2017 über seine am 12. Juni 2017 durchgeführte verkehrsmedizinische Begutachtung werde eingeräumt, dass geringste Drogenmengen über den Speichel übertragen werden könnten. Zudem werde seine Darstellung, er habe die im pharmakologisch-toxikologischen Gutachten festgestellten Betäubungsmittelsubstanzen allenfalls ungewollt beim intensiven Küssen einer Frau an einer Party aufgenommen, als realistisch bewertet. Im erwähnten Bericht wird diese Darstellung allerdings gerade zurückgewiesen mit der (sinngemässen) Begründung, die über den Speichel, wenn überhaupt, übertragbaren geringsten Drogenmengen vermöchten die im Blut des Beschwerdeführers ermittelten Konzentrationen von Cannabis und Kokain und deren Stoffwechselprodukten nicht zu erklären. Diese Beurteilung ist nicht offenkundig unzutreffend, weshalb insofern nicht am pharmakologisch-toxikologischen Gutachten zu zweifeln ist (vgl. Urteil 1C 106/2016 vom 9. Juni 2016 E. 3.1.1).

5.5. Zweifel an diesem Gutachten ergeben sich auch nicht daraus, dass die im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 12. Juni 2017 durchgeführte chemisch-toxikologische Haaruntersuchung zur Überprüfung des Drogenkonsums für sämtliche untersuchte Substanzen zu negativen Ergebnissen führte. Diese Resultate gelten für einen Zeitraum von mindestens drei bis sechs Monaten vor der Sicherstellung der Haarprobe am 12. Juni 2017 und sind angesichts dieser Bandbreite vereinbar mit den Ergebnissen des pharmakologisch-toxikologischen Gutachtens, das auf Urin- und Blutproben beruht, die dem Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016 im Spital Einsiedeln ab- bzw. entnommen wurden. Das Gutachten wird weiter nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Institut für Rechtsmedizin vor Dezember 2016 in mehreren Berichten jeweils die Fahreignung des Beschwerdeführers unter Vorbehalt von Auflagen bejahte. Diese Berichte betreffen nicht den hier massgeblichen Zeitraum; aus einer allfälligen Einhaltung der Drogenabstinenz vor Dezember 2016 folgte zudem nicht, der Beschwerdeführer habe auch in diesem Monat keine Drogen konsumiert.

5.6. Die sonstigen Vorbringen des Beschwerdeführers stellen das pharmakologisch-toxikologische Gutachten ebenfalls nicht in Frage. Namentlich ergeben sich weder aus seiner Kritik am erwähnten Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 4. August 2017 noch aus seinen Ausführungen zum Vorfall in Einsiedeln vom 18. Dezember 2016 Anhaltspunkte, dass die für das Gutachten verwendeten Analysen unsorgfältig oder falsch durchgeführt worden oder die Resultate unrichtig wären. Der Schluss des Instituts, der Beschwerdeführer habe Kokain und Cannabis konsumiert, ist zudem angesichts der in dessen Blut und Urin nachgewiesenen Substanzen nicht offenkundig unzutreffend. Insbesondere kommt die festgestellte THC-Carbonsäure im menschlichen Körper nicht natürlich vor und belegt daher einen Konsum von Cannabis (Urteil 6B 222/2018 vom 30. Mai 2018 E. 2.4.2; GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 2016, N. 469 zu Art. 2 BetmG).

5.7. Damit bestand für die Vorinstanz kein Anlass, vom pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin abzuweichen. Vielmehr durfte sie ohne Willkür auf dieses abstellen und gestützt darauf ungeachtet ihrer weiteren Ausführungen als erwiesen erachten, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2016 Kokain und Cannabis konsumiert hatte. Die Rüge der aktenwidrigen und offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich demnach als unbegründet.

6.

6.1. Nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Er kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Beim Sicherungsentzug wegen einer Suchtkrankheit wird zum Nachweis der Heilung in der Regel eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 130 II 25 E. 3.2 S. 28; 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Bestehen nach Ablauf der kontrollierten Abstinenz noch Bedenken hinsichtlich der Fahreignung, kann die Wiedererteilung des Führerausweises an die Einhaltung einer befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz geknüpft werden. Vermag die betroffene Person diese nicht einzuhalten, ist ihr der Ausweis nach Art. 17 Abs. 5 SVG wieder zu entziehen. Ein solcher Entzug ist gerechtfertigt, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung vorzunehmen wären (Urteile 1C 523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.3; 1C 26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1).

6.2. Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz konsumierte der Beschwerdeführer im Dezember 2016 Kokain und Cannabis. Damit verstiess er gegen die bei der Wiedererteilung des Führerausweises im Februar 2014 unter anderem angeordnete und zuletzt mit Verfügung vom 16. Mai 2016 erneuerte Auflage, eine Drogenabstinenz einzuhalten. Nach Art. 17 Abs. 5 SVG war ihm daher der Führerausweis zu entziehen. Auch wenn das Institut für Rechtsmedizin vor Dezember 2016 unter Vorbehalt von Auflagen mehrmals die Fahreignung des Beschwerdeführers bejahte, wäre der Entzug rechtsprechungsgemäss ohne erneute Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung gerechtfertigt gewesen. Dies gilt umso mehr, als es sich um eine langjährige und hartnäckige Drogen- und Alkoholproblematik mit mehreren (vorsorglichen) Sicherungsentzügen und Wiedererteilungen des Führerausweises unter Auflagen handelt, und das Institut noch im Kurzbericht vom 3. November 2016 die Einhaltung einer Drogenabstinenz als unerlässlich erachtet hatte. Auf die Kritik des Beschwerdeführers am Bericht des Instituts vom 4. August 2017 über die am 12. Juni 2017 durchgeführte verkehrsmedizinische Begutachtung, in dem dieses seine Fahreignung nunmehr verneint und auf die sich
sowohl das Verkehrsamt als auch die Vorinstanz ergänzend berufen, ist daher nicht einzugehen. Die Rechtmässigkeit des strittigen Sicherungsentzugs nicht in Frage zu stellen vermag weiter seine Rüge, das Verkehrsamt habe diesen entgegen der Zusicherung im Schreiben vom 2. März 2017 vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils über den Vorfall in Einsiedeln verfügt, und damit den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Zwar verleiht Art. 9 BV einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens. Voraussetzung ist jedoch namentlich, dass die Person, die sich darauf beruft, gestützt auf eine Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.). Dies ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich.

6.3. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht nur gegen den Sicherungsentzug, sondern auch gegen die Auflagen wendet, von denen das Verkehrsamt die Wiedererteilung des Führerausweises abhängig macht, begründet er dies im Wesentlichen implizit mit der geltend gemachten jahrelangen Drogen- und Alkoholabstinenz und der ihm von den Behörden seit Jahren attestierten Fahreignung. Ob er damit seine Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) erfüllt hat, ist fraglich, kann aber offenbleiben. Mit den Auflagen ist zwar ein Eingriff in seinen Persönlichkeitsbereich verbunden. Sie erscheinen aber angesichts der jahrelangen und hartnäckigen Drogen- und Alkoholproblematik, seines erneuten Kokain- und Cannabiskonsums und des vehementen Bestreitens dieses Konsums, das auf wenig Einsicht schliessen lässt, ungeachtet des Berichts des Instituts für Rechtsmedizin vom 4. August 2017 im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich gerechtfertigt. Dies gilt wegen der bestehenden Gesamtproblematik auch für die von ihm als unverständlich kritisierte Auflage zur Einhaltung einer Alkoholabstinenz. Die Beschwerde erweist sich somit auch in Bezug auf die Auflagen und ebenso das Massnahmeverfahren als unbegründet.

7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Baur

1C_147/2018 05. Oktober 2018 23. Oktober 2018 Bundesgericht Unpubliziert Strassenbau und Strassenverkehr

Gegenstand Sicherungsentzug des Führerausweises

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Gesetzesregister

BGE Register

129-II-82 130-II-25 132-II-257 133-II-249 133-II-384 134-II-142 137-I-69 140-II-334 143-III-65

Weitere Urteile ab 2000

1C_106/2016 1C_111/2015 1C_147/2018 1C_26/2011 1C_365/2013 1C_5/2014 1C_523/2011 6B_222/2018

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 107 Entscheid
	1.	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
	2.	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
	3.	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt. [1]
	4.	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [2] entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] SR 232.14 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 741.11 VRV Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) Art. 2 [1] Zustand des Führers - (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG) [2]
	1.	Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen. [3]
	2.	Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird:
		a.	Tetrahydrocannabinol (Cannabis);
		b.	freies Morphin (Heroin/Morphin);
		c.	Kokain;
		d.	Amphetamin (Amphetamin);
		e.	Methamphetamin;
		f.	MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder
		g.	MDMA (Methylendioxymethamphetamin). [4]
	2bis.	Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erlässt nach Rücksprache mit Fachexperten Weisungen über den Nachweis der Substanzen nach Absatz 2. [5]
	2ter.	Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen. [6]
	3.	Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
	4.	... [7]
	5.	... [8]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 1979, in Kraft seit 1. Jan. 1980 (AS 1979 1583). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2101). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. April 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 2851). [7] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687). [8] Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2) (AS 2009 5959). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4687).

SR 741.013.1 VSKV-ASTRA Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) Art. 34
	Die Betäubungsmittel nach Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [1] gelten als nachgewiesen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten:
	a.	THC: 1,5 µg/L
	b.	freies Morphin: 15 µg/L
	c.	Kokain: 15 µg/L
	d.	Amphetamin: 15 µg/L
	e.	Methamphetamin: 15 µg/L
	f.	MDEA: 15 µg/L
	g.	MDMA: 15 µg/L

[1] SR 741.11

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 55 [1]
	1.	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
	2.	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
	3.	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn: [2]
		a. [3]	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
		b.	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
		c. [4]	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
	3bis.	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. [5]
	4.	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
	5.	... [6]
	6.	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
		a.	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
		b.	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten. [7]
	6bis.	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend. [8]
	7.	Der Bundesrat:
		a.	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
		b.	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
		c.	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [6] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). [8] Eingefügt durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse wird bestraft, wer:
		a.	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
		b.	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
		c.	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
	2.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a. [2]	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
		b.	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). [2] Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 2 [1] Begriffe
	Nach diesem Gesetz gelten als:
	a.	Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
	b.	psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
	c.	Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;
	d.	Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
	e.	Vorläuferstoffe: Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;
	f.	Hilfschemikalien: Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 16d [1]
	1.	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
		a.	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
		b.	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
		c.	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
	2.	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
	3.	Der Ausweis wird für immer entzogen:
		a.	unverbesserlichen Personen;
		b.	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde. [2]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

SR 741.01 SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) Art. 17 [1]
	1.	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
	2.	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
	3.	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
	4.	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden. [2]
	5.	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). [2] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).