6B_392/2007 - 2007-10-05 - Straftaten - Mehrfache Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 392/2007 /rom

Urteil vom 5. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Thommen.

Parteien
Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Peter Jossen,

Gegenstand
Mehrfache Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafgerichtshof I, vom 5. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Hilfe eines Scanners und eines Tintenstrahldruckers stellte X.________ bei sich zu Hause insgesamt 31 Hunderternoten her. Er verwendete dazu einfaches Fotokopierpapier. Die Noten waren vom Format her kleiner als echte Hunderternoten. Zur Fälschung des Kinegramms klebte er Silberpapier von Zigarettenpäckchen auf die Noten. Zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November 2004 setzte er in verschiedenen stark besuchten Gaststätten und an Parties im Mittel- und Oberwallis 28 dieser Blüten erfolgreich ab. Die restlichen drei warf er vor der polizeilichen Intervention am 1. November 2004 weg.
B.
Als Berufungsinstanz verurteilte ihn das Kantonsgericht Wallis am 5. Juli 2007 unter anderem wegen mehrfacher Geldfälschung im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 95.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--.
C.
Dagegen erhebt die Bundesanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt unter anderem die Schuldigsprechung X.________' nach Art. 240 Abs. 1 StGB und dessen Bestrafung unter Berücksichtigung der Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Bundesanwaltschaft ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist oder wenn die Strafsache den kantonalen Behörden zur Beurteilung überwiesen worden ist (Art. 81 Abs. 2 BGG). Mit Verfügung vom 5. November 2004 delegierte die Bundesanwaltschaft die Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung an den Kanton Wallis (Beschwerdebeilage 2). Die Bundesanwaltschaft ist demnach zur Anfechtung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids in dieser Strafsache legitimiert.
2.
Die Bundesanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 240 StGB. Nach ihrem Dafürhalten sei der Beschwerdegegner zu Unrecht nach dem privilegierten Tatbestand von Art. 240 Abs. 2 StGB verurteilt worden.
2.1 Nach Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen. In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2).
2.2 Ein besonders leichter Fall liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn die Fälschung für jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden. Dies trifft nicht mehr zu bei bei weit über 1900 gefälschten Fünfhunderternoten im nominellen Gesamtwert von Fr. 940'000.-- (BGE 119 IV 154 E. 2e). Hingegen hatte das Bundesgericht kürzlich einen mit der vorliegenden Angelegenheit praktisch identischen Fall zu beurteilen, in dem der Täter ebenfalls mit Hilfe seines Laptops, Scanners und Druckers 8 Zweihunderternoten herstellte und diese mit dem Silberpapier von Zigarettenpäckchen nachbearbeitete. Zur Tatbestandsqualifizierung befand das Bundesgericht, dass weder das Vorgehen noch die geringe Anzahl und der vergleichsweise bescheidene Nominalwert der Fälschungen eine kriminelle Energie offenbarten, welche die Anwendung des mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Grundtatbestands gebieten (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehener Entscheid 6S.101/2007 vom 15. August 2007, E. 3.2). Diese Überlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Der Bundesanwaltschaft werden bei Unterliegen keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 240 - 1 Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.