8C_218/2023 - 2023-09-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 218/2023

Urteil vom 5. September 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Walther.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 1. März 2023 (5V 22 159).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die IV-Stelle Luzern der 1971 geborenen A.________ eine ganze Invalidenrente zu. Im November 2013 leitete sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und liess die Versicherte durch die ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 24. März 2015). Gestützt darauf hob sie die Invalidenrente von A.________ wieder auf (Verfügung vom 31. August 2016). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 11. Mai 2017 ab.
Am 27. August 2021 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und machte Entzündungen und Verkalkungen an Gliedmassen, Gelenken, Hüfte und Knien, Osteoporose, ein schwaches Immunsystem, mehrfache Lungenentzündungen, drei Lungenembolien und Wirbelsäulenbeschwerden geltend. Am 4. Oktober 2021 reichte sie weitere medizinische Unterlagen ein. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 und Telefonat vom 10. November 2021 liess sich zudem ihre behandelnde Ärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, gegenüber der IV-Stelle vernehmen. Diese unterbreitete die Akten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 26. Oktober, vom 10. November 2021 und vom 24. Januar 2022). Mit Verfügung vom 11. April 2022 trat sie auf das neue Gesuch mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein.

B.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Urteil vom 1. März 2023).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesamten Untersuchungs-, Berichts- und Abklärungskosten von Dr. med. B.________ in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 I 19 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt ihrer Beschwerde an das Bundesgericht das Entscheiddispositiv der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) vom 21. Februar 2023 betreffend die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft sowie eine weitere Stellungnahme von Dr. med. B.________ vom 4. April 2023 bei. Letzteres Beweismittel ist erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden, weshalb es als echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren ebenso wenig berücksichtigt werden kann wie die darauf basierenden Ausführungen in der Beschwerde. Das Entscheiddispositiv der KESB stammt zwar aus der Zeit vor dem angefochtenen Urteil und stellt somit ein unechtes Novum dar. Die Beschwerdeführerin legt jedoch mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Anlass zur Noveneinreichung gegeben haben soll. Auch dieses Beweismittel kann daher nicht berücksichtigt werden.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 11. April 2022 bestätigte.

3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog, die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Unterlagen seien nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der verfügten Rentenaufhebung vom 31. August 2016 glaubhaft zu machen. Laut Bericht der Dr. med. B.________ vom 2. November 2020 sei bei der Beschwerdeführerin nach jahrelangem schwerstem Schmerzverlauf mit Polyarthralgien neu endlich eine Polyarthritis ANA-positiv, Rheumafaktor-negativ diagnostiziert worden. Im Schreiben vom 11. Oktober 2021 nehme die Rheumatologin sodann Bezug auf die neue Diagnose und führe dazu aus, dass die fibromyalgischen Beschwerden über 20 Jahre als sehr lang andauerndes Schmerzprodromalsyndrom einzustufen seien. Dies lasse den Schluss zu, dass die seit Jahren geltend gemachten körperlichen Beschwerden lediglich diagnostisch neu eingeordnet worden seien. Auch aus dem Schreiben der Dr. med. B.________ vom 23. August 2021 ergäben sich keine Rückschlüsse auf eine allenfalls relevante Verschlechterung, da darin nur auf die äusserst komplexe, diagnosenreiche Vorgeschichte und die langjährig durchgeführte Behandlung verwiesen und eine diagnostische Einordnung im Sinne einer rheumatoiden Arthritis vorgenommen werde. Vor diesem
Hintergrund überzeugten die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 26. Oktober 2021 und vom 24. Januar 2022, wonach die Symptome der Erkrankung mit undulierendem Verlauf längstens bekannt seien und nunmehr lediglich eine Diagnose für den seit Jahren bekannten Symptomkomplex gestellt worden sei, in allen Teilen. Gleiches erkannte die Vorinstanz auch in Bezug auf die von Dr. med. B.________ im Zusammenhang mit der Polyarthritis beschriebenen Ellbogenarthritis. Am 2. November 2020 habe die Rheumatologin diesbezüglich eine eindeutige Verbesserung der Gesamtsymptomatik unter der Arthritistherapie beschrieben. Auch insoweit überzeuge daher die Folgerung des Dr. med. C.________, der eine länger als drei Monate dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands mit Beeinträchtigung der funktionellen Leistungsfähigkeit als nicht glaubhaft beurteilt habe.

4.2. Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Osteoporose vermerkte das kantonale Gericht, Dr. med. D.________, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, habe am 3. Juli 2020 ein 10-Jahres-Frakturrisiko von ca. 15 % und eine nicht signifikante Zunahme der Knochendichte an der Lendenwirbelsäule sowie eine nicht signifikante Abnahme am proximalen Femur links vermerkt. Darüber hinaus habe er lediglich empfohlen, die tägliche Einnahme von Kalzium und Vitamin D sicherzustellen, eine antiresorptive Therapie mit einem Bisphosphonat aufzunehmen und in zwei bis drei Jahren eine Verlaufsdichtemessung durchzuführen. Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe er hingegen nicht beschrieben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb Dr. med. B.________ am 11. Oktober 2021 von einer schweren neuen Osteoporose gesprochen habe. Ihren Ausführungen lasse sich auch nicht entnehmen, dass die von ihr postulierte Arbeitsunfähigkeit auf die Osteoporose zurückzuführen sei. All dies lasse - im Sinne der Beurteilung durch den RAD-Arzt Dr. med. C.________ - den Schluss zu, dass aufgrund der Osteoporose keine relevante Einschränkung der Leistungs- oder Arbeitsfähigkeit bestehe und die Beschwerdeführerin somit auch aus dieser
Diagnose nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Aus den übrigen medizinischen Berichten ergebe sich schliesslich nichts, was eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit glaubhaft mache; dergleichen mache die Beschwerdeführerin auch nicht geltend. Die IV-Stelle sei daher zu Recht nicht auf ihre Neuanmeldung eingetreten.

5.
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Bereits das kantonale Gericht wies zutreffend darauf hin, dass eine neue diagnostische Einordnung allein noch nicht genügt, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen (vgl. Urteil 8C 557/2022 vom 4. August 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Unzutreffend ist sodann die Rüge, das kantonale Gericht habe unzulässigerweise die von Dr. med. B.________ geschilderte Verschlechterung hinsichtlich Diagnose, Verlauf und Arbeitsfähigkeit ohne Beizug von Medizinern selber interpretiert und verneint. Vielmehr stützte es seine Schlussfolgerung, eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht glaubhaft gemacht, auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. C.________ vom 26. Oktober 2021 und vom 24. Januar 2022. Soweit es diesen im Rahmen einer umfassenden und einlässlichen Beweiswürdigung Beweiswert beimass, ist nicht ersichtlich, inwiefern es damit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Was die Rüge der Beschwerdeführerin anbelangt, Dr. med. C.________ verfüge nicht über einen Facharzttitel für Rheumatologie, ist der
Vorinstanz beizupflichten, dass der RAD-Arzt ohne weiteres hinreichend qualifiziert ist, um die Frage einer gesundheitlichen Veränderung im Vergleichszeitraum verlässlich beurteilen zu können. Was die Beschwerdeführerin aus der Rüge ableiten will, die Osteoporose spiele vorliegend auch nach Einschätzung der Dr. med. B.________ keine wesentliche Rolle, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf wörtliche Wiederholungen ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift bzw. eine allgemeine Darstellung der verschiedenen gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Grundlagen namentlich zu medizinischen Gutachten und zur Neuanmeldung. Darauf ist nicht näher einzugehen.
Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin weder aufzuzeigen, dass die Vorinstanz den - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. Urteil 8C 619/2022 vom 22. Juni 2023 E. 3.3 mit Hinweisen) - Sachverhalt zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, noch legt sie dar, dass in anderer Hinsicht Bundesrecht verletzt worden wäre.

6.
Vor diesem Hintergrund erscheint schliesslich auch nicht als bundesrechtswidrig, dass das kantonale Gericht die von der Beschwerdeführerin beantragte Übernahme der Kosten für die Berichte bzw. Untersuchungen von Dr. med. B.________ ablehnte, setzt eine solche Kostenübernahme doch voraus, dass die fraglichen Abklärungen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (Art. 45 Abs. 1 ATSG).

7.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid erledigt wird (Art. 109 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Walther

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 45 Frais de l'instruction - 1 Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
¹	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
²	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
³	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
⁴	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.41