8C_218/2023 - 2023-09-05 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 218/2023

Urteil vom 5. September 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Walther.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Revision),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 1. März 2023 (5V 22 159).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2001 sprach die IV-Stelle Luzern der 1971 geborenen A.________ eine ganze Invalidenrente zu. Im November 2013 leitete sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein und liess die Versicherte durch die ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, polydisziplinär begutachten (Expertise vom 24. März 2015). Gestützt darauf hob sie die Invalidenrente von A.________ wieder auf (Verfügung vom 31. August 2016). Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 11. Mai 2017 ab.
Am 27. August 2021 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an und machte Entzündungen und Verkalkungen an Gliedmassen, Gelenken, Hüfte und Knien, Osteoporose, ein schwaches Immunsystem, mehrfache Lungenentzündungen, drei Lungenembolien und Wirbelsäulenbeschwerden geltend. Am 4. Oktober 2021 reichte sie weitere medizinische Unterlagen ein. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 und Telefonat vom 10. November 2021 liess sich zudem ihre behandelnde Ärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, gegenüber der IV-Stelle vernehmen. Diese unterbreitete die Akten ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 26. Oktober, vom 10. November 2021 und vom 24. Januar 2022). Mit Verfügung vom 11. April 2022 trat sie auf das neue Gesuch mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ein.

B.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern ab (Urteil vom 1. März 2023).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesamten Untersuchungs-, Berichts- und Abklärungskosten von Dr. med. B.________ in der Höhe von Fr. 1'000.- zurückzuerstatten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 I 19 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt ihrer Beschwerde an das Bundesgericht das Entscheiddispositiv der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) vom 21. Februar 2023 betreffend die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft sowie eine weitere Stellungnahme von Dr. med. B.________ vom 4. April 2023 bei. Letzteres Beweismittel ist erst nach dem angefochtenen Urteil entstanden, weshalb es als echtes Novum im bundesgerichtlichen Verfahren ebenso wenig berücksichtigt werden kann wie die darauf basierenden Ausführungen in der Beschwerde. Das Entscheiddispositiv der KESB stammt zwar aus der Zeit vor dem angefochtenen Urteil und stellt somit ein unechtes Novum dar. Die Beschwerdeführerin legt jedoch mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Anlass zur Noveneinreichung gegeben haben soll. Auch dieses Beweismittel kann daher nicht berücksichtigt werden.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 11. April 2022 bestätigte.

3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.

4.1. Das kantonale Gericht erwog, die von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Unterlagen seien nicht geeignet, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der verfügten Rentenaufhebung vom 31. August 2016 glaubhaft zu machen. Laut Bericht der Dr. med. B.________ vom 2. November 2020 sei bei der Beschwerdeführerin nach jahrelangem schwerstem Schmerzverlauf mit Polyarthralgien neu endlich eine Polyarthritis ANA-positiv, Rheumafaktor-negativ diagnostiziert worden. Im Schreiben vom 11. Oktober 2021 nehme die Rheumatologin sodann Bezug auf die neue Diagnose und führe dazu aus, dass die fibromyalgischen Beschwerden über 20 Jahre als sehr lang andauerndes Schmerzprodromalsyndrom einzustufen seien. Dies lasse den Schluss zu, dass die seit Jahren geltend gemachten körperlichen Beschwerden lediglich diagnostisch neu eingeordnet worden seien. Auch aus dem Schreiben der Dr. med. B.________ vom 23. August 2021 ergäben sich keine Rückschlüsse auf eine allenfalls relevante Verschlechterung, da darin nur auf die äusserst komplexe, diagnosenreiche Vorgeschichte und die langjährig durchgeführte Behandlung verwiesen und eine diagnostische Einordnung im Sinne einer rheumatoiden Arthritis vorgenommen werde. Vor diesem
Hintergrund überzeugten die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 26. Oktober 2021 und vom 24. Januar 2022, wonach die Symptome der Erkrankung mit undulierendem Verlauf längstens bekannt seien und nunmehr lediglich eine Diagnose für den seit Jahren bekannten Symptomkomplex gestellt worden sei, in allen Teilen. Gleiches erkannte die Vorinstanz auch in Bezug auf die von Dr. med. B.________ im Zusammenhang mit der Polyarthritis beschriebenen Ellbogenarthritis. Am 2. November 2020 habe die Rheumatologin diesbezüglich eine eindeutige Verbesserung der Gesamtsymptomatik unter der Arthritistherapie beschrieben. Auch insoweit überzeuge daher die Folgerung des Dr. med. C.________, der eine länger als drei Monate dauernde Verschlechterung des Gesundheitszustands mit Beeinträchtigung der funktionellen Leistungsfähigkeit als nicht glaubhaft beurteilt habe.

4.2. Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Osteoporose vermerkte das kantonale Gericht, Dr. med. D.________, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, habe am 3. Juli 2020 ein 10-Jahres-Frakturrisiko von ca. 15 % und eine nicht signifikante Zunahme der Knochendichte an der Lendenwirbelsäule sowie eine nicht signifikante Abnahme am proximalen Femur links vermerkt. Darüber hinaus habe er lediglich empfohlen, die tägliche Einnahme von Kalzium und Vitamin D sicherzustellen, eine antiresorptive Therapie mit einem Bisphosphonat aufzunehmen und in zwei bis drei Jahren eine Verlaufsdichtemessung durchzuführen. Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit habe er hingegen nicht beschrieben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb Dr. med. B.________ am 11. Oktober 2021 von einer schweren neuen Osteoporose gesprochen habe. Ihren Ausführungen lasse sich auch nicht entnehmen, dass die von ihr postulierte Arbeitsunfähigkeit auf die Osteoporose zurückzuführen sei. All dies lasse - im Sinne der Beurteilung durch den RAD-Arzt Dr. med. C.________ - den Schluss zu, dass aufgrund der Osteoporose keine relevante Einschränkung der Leistungs- oder Arbeitsfähigkeit bestehe und die Beschwerdeführerin somit auch aus dieser
Diagnose nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Aus den übrigen medizinischen Berichten ergebe sich schliesslich nichts, was eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit glaubhaft mache; dergleichen mache die Beschwerdeführerin auch nicht geltend. Die IV-Stelle sei daher zu Recht nicht auf ihre Neuanmeldung eingetreten.

5.
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Bereits das kantonale Gericht wies zutreffend darauf hin, dass eine neue diagnostische Einordnung allein noch nicht genügt, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen (vgl. Urteil 8C 557/2022 vom 4. August 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Unzutreffend ist sodann die Rüge, das kantonale Gericht habe unzulässigerweise die von Dr. med. B.________ geschilderte Verschlechterung hinsichtlich Diagnose, Verlauf und Arbeitsfähigkeit ohne Beizug von Medizinern selber interpretiert und verneint. Vielmehr stützte es seine Schlussfolgerung, eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht glaubhaft gemacht, auf die Stellungnahmen des RAD-Arztes Dr. med. C.________ vom 26. Oktober 2021 und vom 24. Januar 2022. Soweit es diesen im Rahmen einer umfassenden und einlässlichen Beweiswürdigung Beweiswert beimass, ist nicht ersichtlich, inwiefern es damit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) verletzt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Was die Rüge der Beschwerdeführerin anbelangt, Dr. med. C.________ verfüge nicht über einen Facharzttitel für Rheumatologie, ist der
Vorinstanz beizupflichten, dass der RAD-Arzt ohne weiteres hinreichend qualifiziert ist, um die Frage einer gesundheitlichen Veränderung im Vergleichszeitraum verlässlich beurteilen zu können. Was die Beschwerdeführerin aus der Rüge ableiten will, die Osteoporose spiele vorliegend auch nach Einschätzung der Dr. med. B.________ keine wesentliche Rolle, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf wörtliche Wiederholungen ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift bzw. eine allgemeine Darstellung der verschiedenen gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Grundlagen namentlich zu medizinischen Gutachten und zur Neuanmeldung. Darauf ist nicht näher einzugehen.
Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin weder aufzuzeigen, dass die Vorinstanz den - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. Urteil 8C 619/2022 vom 22. Juni 2023 E. 3.3 mit Hinweisen) - Sachverhalt zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, noch legt sie dar, dass in anderer Hinsicht Bundesrecht verletzt worden wäre.

6.
Vor diesem Hintergrund erscheint schliesslich auch nicht als bundesrechtswidrig, dass das kantonale Gericht die von der Beschwerdeführerin beantragte Übernahme der Kosten für die Berichte bzw. Untersuchungen von Dr. med. B.________ ablehnte, setzt eine solche Kostenübernahme doch voraus, dass die fraglichen Abklärungen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (Art. 45 Abs. 1 ATSG).

7.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid erledigt wird (Art. 109 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Walther

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41