9C_446/2019 - 2019-09-05 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 446/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2019
(200 18 634 IV).

Sachverhalt:

A.
Die 1997 geborene A.________ erwarb im Sommer 2015 die Matura. Das in der Folge begonnene Studium der Physik beendete sie, gleich wie das anschliessend in Angriff genommene Psychologie-Studium, schon nach wenigen Wochen. Im April 2016 meldete sie sich unter Hinweis auf psychische Beschwerden und chronische Unterleibs-Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese nahm diverse medizinische Abklärungen vor und holte beim BEGAZ Begutachtungszentrum, Binningen, eine polydisziplinäre Expertise vom 10. November 2017 ein (internistisch, gynäkologisch, urologisch, psychiatrisch und neuropsychologisch). Insbesondere gestützt auf diesbezügliche Stellungnahmen des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Juli 2018 einen Anspruch der Versicherten auf IV-Leistungen mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens im Rechtssinne.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2019 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Abklärung und anschliessenden neuen Beurteilung des Rentenanspruchs, eventuell sei ihr "rückwirkend per 5. Januar 2017" eine Invalidenrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen über die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, die Invalidität, die Bemessung des Invaliditätsgrades sowie den Umfang des Rentenanspruchs zutreffend dargelegt (Art. 6 -8 und 16 ATSG [SR 830.1] sowie Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136). Darauf wird verwiesen.

2.2. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zu den beweisrechtlichen Anforderungen an die verschiedenen medizinischen Gutachten und ärztlichen Berichte sowie zu deren Beweiswert (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352).

So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Demgegenüber haben die internen Berichte des RAD nach Art. 49 Abs. 1 IVV (SR 831.201), wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen sind, eine andere Funktion als die medizinischen Gutachten (Art. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (vgl. zu Letzteren BGE 135 V 254 E. 3.3 und 3.4 S. 257 ff.). In Ersteren würdigen Rad-Ärztinnen und -Ärzte die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht, ohne dass sie selber medizinische Befunde erheben. Der Beweiswert ihrer Stellungnahmen hängt davon ab, ob sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an ärztliche Berichte genügen. Sie müssen insbesondere in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sein und in der Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchten; die
Schlussfolgerungen sind zu begründen. Die RAD-Ärztinnen und -Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C 323/2009 E. 4.3.1; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 59). Auf das Ergebnis versicherungsinterner ärztlicher Abklärungen - zu denen die RAD-Berichte gehören - kann (ohne Einholung eines externen Gutachtens) nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 in fine S. 470; SVR 2018 IV Nr. 4 S. 11, 8C 839/2016 E. 3.2).

3.
In psychischer Hinsicht ist die Vorinstanz gestützt auf das BEGAZ-Teilgutachten des Psychiaters Dr. B.________ von einer Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) und akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) ausgegangen, welche im Vordergrund stünden. Zur Beantwortung der Frage, ob diesen Beschwerden invalidisierende Wirkung beizumessen sei, unterzog das kantonale Gericht die medizinischen Tatsachenfeststellungen einer einlässlichen Prüfung anhand der Standardindikatoren und gelangte zum Schluss, dass aus rechtlicher Optik überwiegend wahrscheinlich keine funktionelle Leistungsbeeinträchtigung angenommen werden könne. Auch aus somatischer Sicht sei mit Blick auf die RAD-Berichte der Urologin und Chirurgin Dr. C.________ vom 16. Januar und 9. Mai 2018 eine langdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Die entsprechende vorinstanzliche Ablehnung jeglicher Leistungen der Invalidenversicherung wird von der Beschwerdeführerin einzig mit Bezug auf die Erwägungen zum physischen Gesundheitszustand bestritten, wogegen die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts zum psychischen Beschwerdebild gänzlich unbeanstandet blieb. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob sich die
Vorinstanz in somatischer Hinsicht zu Recht auf die erwähnten RAD-Berichte stützt. Streitig ist auch, ob die Versicherte unter körperlichem Blickwinkel hinreichend abgeklärt ist.

4.

4.1. Im gynäkologischen Teilgutachten zur BEGAZ-Expertise bescheinigte Facharzt Dr. D.________ ein weitgehend therapierefraktäres, chronisches urethrales Schmerzsyndrom bzw. Schmerzsyndrom des Beckens bei Zustand nach diversen Therapieversuchen. Sämtliche bisher durchgeführten Abklärungen seien negativ gewesen, mit Ausnahme der Urodynamik, welche eine Detrusor-Dyssynergie ergeben habe. Aufgrund der erhobenen Befunde sei eine ausserhäusliche Arbeitsfähigkeit vorerst nicht gegeben. Wie die Versicherte immer wieder erwähnt habe, sei sie gerne bereit, das Studium wieder aufzunehmen und (oder) zu arbeiten, wenn ihr weitere Therapieversuche längerfristige Beschwerdefreiheit bescherten. Es sei von einer instabilen medizinischen Situation zu sprechen, zumal noch nicht alle diagnostischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien (MRI-Untersuchung mit Kontrastmittel, Messung der Pudendus-Nervenleitgeschwindigkeit).

Der BEGAZ-Urologe Dr. E.________ diagnostizierte eine Beckenbodenmyalgie. Bei der Beschwerdeführerin würden Schmerzen besonders unter körperlicher Tätigkeit, in der Nacht und unter psychischer Anspannung auftreten. In der Folge könne es zu reduzierter Schlafqualität kommen, wodurch die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit unterschiedlich stark eingeschränkt werde. Aus urologischer Sicht sei die Versicherte für ein Studium oder eine Tätigkeit ausser Haus zurzeit als vollständig arbeitsunfähig zu betrachten. Hingegen wurde der Beschwerdeführerin aus gesamtmedizinischer Sicht bei einer "Homeofficetätigkeit" eine verwertbare Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden im Tag attestiert.

4.2. Das kantonale Gericht erwog, mit der RAD-Ärztin Dr. C.________ sei festzustellen, dass die Ausführungen des gynäkologischen BEGAZ-Gutachters allein auf den subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin beruhten. Der Experte habe die Angaben übernommen, ohne sich mit ihnen versicherungsmedizinisch auseinanderzusetzen. Überdies würden die Schilderungen der Versicherten Inkonsistenzen aufweisen. So habe sie einerseits im Gespräch mit Dr. D.________ Manipulationen im Beckenbereich sowie die Benützung von Tampons als Auslöser für die Schmerzsymptomatik benannt. Andererseits habe sie ausschliesslich intravaginale Physiotherapie gefordert, habe sich mit ihrem früheren Partner sexuell einlassen können, lebe ihre eigene Sexualität und werde mit (vaginal einzuführenden) CPD-Ovula behandelt. Ferner habe die Beschwerdeführerin sowohl gegenüber dem gynäkologischen als auch dem psychiatrischen Gutachter angegeben, dass der Schlaf frei von Schmerzen bzw. Durchschlafen kein Problem sei. Anlässlich der urologischen Evaluation durch Dr. E.________ habe sie sich demgegenüber dahingehend geäussert, dass sie in der Nacht unregelmässige Schmerzattacken verspüre. Der BEGAZ-Urologe habe daraus unbesehen eine reduzierte Schlafqualität mit
unterschiedlich stark eingeschränkter Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit abgeleitet. Eine kritische Auseinandersetzung mit den sich widersprechenden Angaben sei weder im urologischen noch im gynäkologischen Teilgutachten erfolgt (auch nicht im Rahmen der Konsensbesprechung). Ebenso sei dem Einwand der RAD-Ärztin zu folgen, wonach aus somatischer Sicht keine haltbare medizinische Begründung dafür bestehe, dass eine berufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung nur zu Hause unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeübt werden könne. Denn ein gestörter Schlaf und eine darauf zurückzuführende eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit würden sich unabhängig davon auswirken, ob zu Hause oder ausserhäuslich studiert oder gearbeitet werde. Angesichts dieser nachvollziehbaren und einleuchtenden Überlegungen von Dr. C.________ könne nicht auf die beiden Teilgutachten von Dr. D.________ und Dr. E.________ abgestellt werden.

4.3. Diese Beweiswürdigung der Vorinstanz ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig und deshalb für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hievor). Die Beschwerdeschrift beschränkt sich in weiten Teilen darauf, aus der Warte der Versicherten die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Damit lässt sich jedoch kein willkürliches vorinstanzliches Vorgehen belegen. Ein solches ist auch insofern nicht auszumachen, als das kantonale Gericht auf die einlässlichen und überzeugenden RAD-Berichte von Dr. C.________ abstellt, die in somatischer Hinsicht für in warmer und trockener Umgebung zu verrichtende Arbeiten (leicht, wechselbelastend, ohne Heben oder Tragen von Lasten über 10 kg und der Möglichkeit für häufigere Toilettengänge) eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit bescheinigt. Auch mit Bezug auf die vorinstanzliche antizipierte Beweiswürdigung, wonach von weiteren medizinischen Abklärungen abgesehen werden könne, macht die Beschwerdeführerin nirgends Willkür geltend. Solche wäre denn auch aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen gewesen (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen). Im Verzicht auf weitere Beweisvorkehren ist ebenso wenig eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) zu erblicken. Denn sowohl die Messung der Pudendus-Nervenleitgeschwindigkeit als auch die Durchführung eines MRI des Beckens sind bereits erfolgt, ohne dass sie für die hier zu beantwortenden Fragen relevante Resultate geliefert hätten. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift stellte die Vorinstanz hinsichtlich des (in den Akten nicht vorhandenen) MRI nicht einfach auf die Laienaussage der Versicherten ab. Vielmehr verwies das kantonale Gericht in erster Linie auf die Aktenlage. Dieser kann entnommen werden, dass das MRI vom Juni 2014 eine eingeblutete Ovarialzyste zutage förderte (Bericht des Spitals F.________ vom 30. Juli 2014), welche unter den "Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit" Eingang in das BEGAZ-Gutachten fand. Als Spezialärztin für Urologie und Chirurgie war Dr. C.________ entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus in der Lage, auch das gynäkologische Teilgutachten zu beurteilen. Schliesslich wurde der Einwand der Versicherten, sie sei nicht "leitliniengerecht" (vgl. Leitlinien Beckenschmerzsyndrom, Journal für Urologie und Urogynäkologie 2012, 19 [4] S. 15) abgeklärt worden, nicht rechtsgenüglich begründet. Es
reicht jedenfalls nicht aus, bloss die entsprechende Behauptung aufzustellen und zur Begründung gänzlich auf einen medizinischen Fachartikel zu verweisen.

Nach dem Gesagten muss es mit der verfügten, vorinstanzlich bestätigten Leistungsablehnung sein Bewenden haben.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 49 Compiti - 1 I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
¹	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
^1bis	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi.271
²	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
³	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.