9C_130/2019 - 2019-09-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 130/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Thomas Wyler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 2018 (IV.2018.78).

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene, zuletzt als Eisenleger tätige A.________ meldete sich im Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ein Aufbautraining zur beruflichen Reintegration gescheitert war, veranlasste die IV-Stelle Basel-Stadt ein rheumatologisches Gutachten durch Dr. med. B.________ (Expertise vom 5. Juni 2014). Gestützt darauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 29. Mai 2015 eine befristete ganze Rente von August 2012 bis April 2013 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiteren Abklärung (bidisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung) an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 22. März 2016).
Daraufhin wurde A.________ durch die Dres. med. C.________ (Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) und B.________ begutachtet (Expertisen vom 21. Februar 2017 und 5. Mai 2017). Nach mehrfacher Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), dies auch auf Einwendungen des Versicherten im Vorbescheidverfahren mit Einreichung eines Berichts seiner Psychiaterin Dr. med. D.________ vom 23. November 2017, erkannte die IV-Stelle wiederum einen Anspruch auf eine befristete ganze Rente von August 2012 bis April 2013 (Verfügung vom 9. April 2018).

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 31. Oktober 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 9. April 2018 sei ihm ab 1. Mai 2013 weiterhin eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Nach Vorliegen dieses Gutachtens sei die Sache zum Neuentscheid bzw. Rentenberechnung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz sowie des Bundesgerichts und die Kosten für das polydisziplinäre Gutachten seien der IV-Stelle aufzuerlegen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist vorliegend in erster Linie der Beweiswert des Gutachtens der Dres. med. B.________ und C.________ vom 21. Februar 2017 bzw. 5. Mai 2017. Im angefochtenen Entscheid wurden die Bestimmungen und Grundsätze zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dieses bidisziplinäre Gutachten sei lege artis erstellt worden und ihm komme volle Beweiskraft zu.
Der Beschwerdeführer rügt den Beweiswert des Gutachtens in verschiedener Hinsicht. Er macht insbesondere geltend, die Begutachtung des Dr. med. B.________ sei ohne Beizug eines Dolmetschers durchgeführt worden. Die gescheiterten Arbeitsversuche seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Der Bericht seiner Psychiaterin vom 23. November 2017 sei den Gutachtern nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden und die Vorinstanz habe aus diesem in willkürlicherweise auf eine Verbesserung geschlossen. Die Konsensbesprechung der Gutachter sei vor Eingang des Berichts seiner Psychiaterin vom 2. Mai 2017 erfolgt und es gebe zwischen den Teilgutachten Diskrepanzen.

2.3. Das kantonale Gericht hat sich ausführlich mit der Rüge des nicht anwesend gewesenen Dolmetschers bei der rheumatologischen Begutachtung befasst und dargelegt, weshalb unter den gegebenen Umständen der Beweiswert dieses Teilgutachtens dennoch nicht eingeschränkt ist. Dies insbesondere deshalb, weil - zwar nicht in der Muttersprache des Beschwerdeführers (portugiesisch), aber auf italienisch - eine vollständige Anamneseerhebung und Untersuchung in rheumatologischer Hinsicht möglich war. Im Gutachten wird mehrfach betont, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab. Dass der Beschwerdeführer über hinreichende italienisch Kenntnisse verfügt, legt auch der Bericht der E.________ AG vom 27. April 2012 nahe, worin festgehalten wird, ein Coaching bei der Stellensuche wäre auf portugiesisch oder italienisch oder mit Übersetzer durchführbar. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind somit nicht offensichtlich unrichtig (zur Kognition des Bundesgerichts vgl. Urteil 8C 578/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2.6). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass der Gutachter im Rahmen seiner sorgfältigen Auftragserfüllung entschieden hat, ob für die medizinische Abklärung der Beizug eines Übersetzers notwendig
ist (U rteil 8C 578/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2.5).

2.4. Die Vorinstanz hielt zum vom Beschwerdeführer absolvierten Arbeitstraining in der E.________ AG vom 29. April bis 30. Mai 2013 fest, dass die ihm dort zugewiesenen Tätigkeiten offensichtlich nicht den gesundheitlichen Einschränkungen entsprochen haben. Diesem Bericht komme daher nur beschränkte Aussagekraft zu. Im Übrigen wies das kantonale Gericht darauf hin, dass beim Beschwerdeführer ein syndromales Beschwerdebild im Vordergrund stehe und daher die Schmerzproblematik anhand einer Indikatorenprüfung zu beurteilen sei, welche im psychiatrischen Gutachten vorgenommen worden sei. Diese Ausführungen sind in keiner Weise zu beanstanden. Daran ändert nichts, dass für den Beschwerdeführer sogar eine sehr leichte Arbeit, wie Servietten falten, ein unüberwindbares Problem dargestellt hat. Im Übrigen haben auch die Gutachter den Arbeitsversuch zur Kenntnis genommen, konnten die dabei präsentierten Einschränkungen mit den von ihnen erhobenen Befunden jedoch nicht erklären.

2.5. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Bericht seiner Psychiaterin vom 23. November 2017 hätte dem Gutachter Dr. med. C.________ unterbreitet werden müssen. Die Beschwerdegegnerin holte zu diesem Bericht eine fachärztliche Stellungnahme des RAD ein, welche vom 4. April 2018 datiert. Darin legte die RAD-Ärztin dar, dass trotz der neu gestellten Diagnose der Neurasthenie keine neuen anamnestischen Angaben und keine neuen Befunde aufgeführt würden, die eine Änderung der vom Gutachter Dr. med. C.________ gestellten Diagnosen rechtfertige. Zudem hat die Vorinstanz festgestellt, dass der aktuellste Bericht der Dr. med. D.________ eine Verbesserung zeige. Diese vorinstanzliche Ausführung ist insoweit nachvollziehbar, als der Bericht der behandelnden Psychiaterin im Vergleich zu ihrem Bericht vom 2. Mai 2017 zeigt, dass sie nun nicht mehr von einer mittelgradigen depressiven Episode ausgeht. Dr. med. D.________ ordnete das Beschwerdebild neu eher einer Neurasthenie als zu einer Depression gehörend ein. Damit beschrieb sie bezüglich der depressiven Symptomatik einen vergleichbaren Befund wie der Gutachter. Einzig die diagnostische Einordnung ist nicht dieselbe. Es handelt sich im Vergleich zum Gutachten - wie die RAD-Ärztin
zutreffend feststelle - somit lediglich um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts. Dies vermag jedoch den Beweiswert eines Gutachtens nicht in Frage zu stellen, da von der behandelnden Ärztin keine vom Gutachter unberücksichtigten Aspekte genannt werden (vgl. Urteil 9C 91/2018 vom 7. Juni E. 4.2.1 mit Hinweis, statt vieler: auf SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148, 9C 338/2016 E. 5.5). Die Beschwerdegegnerin und Vorinstanz gingen somit zu Recht (implizit) davon aus, der Sacherhalt sei in dieser Hinsicht genügend abgeklärt. Eine weitere Beweisabnahme im Sinne der vom Beschwerdeführer geforderten gutachterlichen Stellungnahme zum Bericht der Dr. med. D.________ vom 23. November 2017 oder eines polydisziplinären Gutachtens war daher nicht erforderlich. In dieser antizipierten Beweiswürdigung ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; 124 V 90 E. 4b S. 94).

2.6. Die Vorinstanz führte aus, zwar habe - was zu kritisieren sei - die Konsensbesprechung vor Erstellung des psychiatrischen Gutachtens stattgefunden, dies falle jedoch nicht so schwer ins Gewicht, dass den Gutachten kein Beweiswert mehr zuerkannt werden könnte, denn eine zusammenfassende Beurteilung auf Grundlage einer Konsensdiskussion und die Darlegung der Ergebnisse aus den einzelnen Fachgebieten sei ideal, aber nicht zwingend. Diese vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend (BGE 143 V 124 E. 2.2.4 S. 128), zumal entgegen dem Beschwerdeführer keine relevanten Diskrepanzen vorliegen, wie das kantonale Gericht aufzeigte.

2.7. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei aufgrund des Gutachtens nicht schlüssig, dass er ab 1. Februar 2013 von einem auf den anderen Tag zu 100 % arbeitsfähig sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dies Dr. med. B.________ in seinem Gutachten vom 21. Februar 2017 mit Hinweis auf seinen Bericht vom 5. Juni 2014 eingehend begründet hat. Danach ist dies auf den Heilungsverlauf nach den Operationen vom 22. September 2011, 9. Juli 2012 und 4. September 2012 zurückzuführen.

2.8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht verletzt, indem den Expertisen der Dres. med. B.________ und C.________ vom 21. Februar und 5. Mai 2017 Beweiswert beigemessen wurde.

3.

3.1. Die Beschwerdegegnerin ermittelte das Valideneinkommen anhand der Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers. Beim Invalideneinkommen ging sie, nachdem der Beschwerdeführer seit Eintritt des Gesundheitsschadens keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht, von den Tabellenlöhnen des Bundesamts für Statistik aus. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, beinhaltet der von der Beschwerdegegnerin beim Invalideneinkommen herangezogene Tabellenlohn doch auch leichte Arbeiten (Urteil 8C 300/2015 vom 10. November 2015 E. 7.3.2 mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid werden sodann auch einige solche Verweistätigkeiten genannt.

3.2. Die Vorinstanz nahm vom auf statistischen Angaben ermittelten Invalideneinkommen einen Abzug von 10 % vor. Sie begründete, ein solcher Abzug sei angesichts der gesundheitsbedingten Einschränkungen im rheumatologischen Arbeitsprofil gemeinsam mit den Sprachschwierigkeiten gerechtfertigt.
Der Beschwerdeführer ist hingegen der Auffassung, der Abzug sei mit 25 % zu bemessen, dies aufgrund der Art und des Ausmasses seiner leidensbedingten Einschränkungen, aber auch wegen seines Alters und dem Umstand, dass er kein Deutsch spreche.
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der IV-Verfügung erst 51 Jahre alt, so dass ein Abzug wegen des Alters nicht angemessen erscheint. Zudem bietet dieser Umstand in der Regel keinen Anlass für einen Abzug, denn Hilfsarbeiten (wie sie hier im Fokus stehen) werden nach der Rechtsprechung grundsätzlich altersunabhängig nachgefragt (Urteil 9C 673/2018 vom 4. Juli 2019 E. 3.3). Im Übrigen werden vom Beschwerdeführer keine weiteren Aspekte genannt, welche vom kantonalen Gericht ausser Acht gelassen wurden. Inwiefern die Vorinstanz diesen Gesichtspunkten mit dem gewährten Abzug von 10 % das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll, kann den allgemein gehaltenen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden und ist auch nicht ersichtlich. Es hat damit bei den Feststellungen im angefochtenen Entscheid sein Bewenden, dass ab Mai 2013 ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad vorliegt.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.