5A_47/2019 - 2019-09-05 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 47/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Vuillaume,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zufahrtsberechtigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 26. November 2018 (ZK1 18 10).

Sachverhalt:

A.

A.a. Auf dem Grundstück Nr. xxx, Einwohnergemeinde (EG) U.________, befindet sich die Wohnliegenschaft "C.________", an der Stockwerkeigentum besteht. Die "C.________" grenzt an das Grundstück Nr. yyy, welches im Eigentum der Baugesellschaft D.________ steht. Auf diesem Grundstück befinden sich unmittelbar an die "C.________" angrenzend drei von deren Bewohnern genutzte Parkplätze. Für diese Parkplätze erteilte die Baukommission der EG U.________ am 10. September 2012 eine nachträgliche Baubewilligung, wogegen A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) erfolglos bis ans Bundesgericht gelangten (vgl. Urteil 1C 244/2014 vom 11. November 2014). Bei diesen handelt es sich um die Eigentümer des Grundstücks Nr. zzz, über das der E.________weg führt. Die von den Bewohnern der "C.________" benutzten Parkplätze sind von der F.________strasse (Hauptstrasse) her allein über den E.________weg befahrbar, wobei ein grosser Teil der Zufahrt über diesen Weg führt.
Im Grundbuch sind zugunsten des Grundstücks Nr. xxx ein "Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück Nr. zzz" sowie ein "Zufahrts-, Zugangs- und Parkplatzbenutzungsrecht" zulasten des Grundstücks Nr. yyy eingetragen. Ausserdem besteht zugunsten des Grundstücks Nr. zzz und zulasten des Grundstücks Nr. yyy ein Bauverbot.

A.b. Die Ausübung des auf dem Grundstück Nr. zzz lastenden Benützungsrechts führte zwischen A.A.________ und B.A.________ sowie den Miteigentümern der "C.________" zu Streitigkeiten. Am 30. November 2015 machten A.A.________ und B.A.________ beim Vermittleramt Region Plessur ein Schlichtungsverfahren anhängig, das erfolglos blieb. Mit Klage vom 18. März 2016 gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft "C.________" (Beschwerdegegnerin) ersuchten sie das heutige Regionalgericht Plessur zusammengefasst darum, dieser zu verbieten, den E.________weg als Zufahrt sowie das Grundstück Nr. yyy als Parkplatz für Fahrzeuge zu nutzen. Eventuell sei festzustellen, dass keine Zufahrtsberechtigung über den E.________weg und keine Berechtigung zur Nutzung des Parkplatzes bestehe. Mit Entscheid vom 11. Juli 2017 wies das Regionalgericht die Klage ab.

B.
Die von A.A.________ und B.A.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 26. November 2018 (eröffnet am 29. November 2018) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2019 (Poststempel) gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und der Stockwerkeigentümergemeinschaft "C.________" sowie allen in ihrer Verantwortung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und sonstige Dritte) unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, den E.________weg als Zufahrt zur Parzelle Nr. yyy zu benützen. Eventualiter sei der Stockwerkeigentümergemeinschaft und den genannten Personen unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die Parzelle Nr. yyy als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen. Subeventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Untersuchung des Sachverhalts bzw. zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen A.A.________ und B.A.________ das Bundesgericht darum, über ihre Beschwerde in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Beseitigung einer behaupteten Beeinträchtigung des Eigentums sowie eines beschränkten dinglichen Rechts der Beschwerdeführer entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5A 221/2017 vom 22. Januar 2018 E. 1; 5A 245/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben haben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Dabei ist von der beschwerdeführenden Partei gefordert, dass sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Es reicht nicht aus, die bereits im kantonalen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte erneut zu bekräftigen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 115 E. 2). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht aber weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Person angerufenen Grund gutheissen und sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).

Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die beschwerdeführende Partei muss präzise angeben, inwiefern das angerufene Recht verletzt worden sein soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.3. Die Beschwerdeführer verlangen eine öffentliche Beratung vor Bundesgericht. Ein Anspruch der Parteien auf eine solche Beratung besteht nicht. Eine mündliche Beratung, die grundsätzlich zugleich öffentlich ist (Art. 59 Abs. 1 BGG), ist vorgeschrieben, wenn der Abteilungspräsident dies anordnet oder ein Richter des Spruchkörpers es verlangt (Art. 58 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (Art. 58 Abs. 1 Bst. b BGG). In allen übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 4A 629/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; 5A 647/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 1.2).
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 58 Abs. 1 BGG nicht gegeben, sodass keine öffentliche Beratung stattfindet. Im Übrigen verstehen die Beschwerdeführer die massgebenden Bestimmungen falsch, wenn sie aus Art. 59 Abs. 1 BGG ableiten, dass alle Abteilungen des Bundesgerichts grundsätzlich verpflichtet sind, in jedem Fall eine öffentliche Urteilsberatung mit öffentlicher Abstimmung durchzuführen.

2.

2.1. Der Eigentümer einer Sache hat das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf diese abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB; vgl. allgemein dazu Urteil 5A 340/2017 vom 11. Dezember 2018 E. 3.1, mit zahlreichen Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 145 III 121, aber in: AJP 2019 S. 647). Zur Geltendmachung dieser Eigentumsfreiheitsklage (sog. actio negatoria) ist neben dem Eigentümer auch der Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts befugt (WOLF/WIEGAND, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 60 zu Art. 641 ZGB; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 5. Aufl. 1981, N. 93 zu Art. 641 ZGB). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich entsprechend gegen jede unzulässige Behinderung in der Ausübung seiner Dienstbarkeit zur Wehr setzen (sog. actio confessoria; BGE 142 III 551 E. 2.4; 95 II 14 E. 4; Urteil 5A 652/2010 vom 4. März 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 137 III 145; vgl. Art. 737 Abs. 3 ZGB).

2.2. Nach Dafürhalten der Beschwerdeführer ist die Beschwerdegegnerin (bzw. sind die Stockwerkeigentümer) nicht berechtigt, mit Motorfahrzeugen den E.________weg zu befahren, soweit er über das Grundstück Nr. zzz führt. Auch das "Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse" berechtige sie nicht dazu. Sodann verbiete das zugunsten des Grundstücks Nr. zzz bestehende Bauverbot, das Grundstück Nr. yyy zu überbauen (vgl. zum Ganzen vorne Bst. A.a). Ausserdem bestehe die Verpflichtung, dieses Grundstück als ständige natürliche Waldparkanlage zu erhalten. Daher sei die Errichtung und Nutzung eines Parkplatzes auf dem Grundstück Nr. yyy nicht zulässig. Indem die Vorinstanz den Stockwerkeigentümern dennoch das Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen und das Parkieren auf dem Grundstück Nr. yyy erlaube, verletze sie Bundesrecht, habe sie willkürlich entschieden und den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.
Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob die Miteigentümer der "C.________" gestützt auf die zugunsten ihres Grundstücks eingetragene Grunddienstbarkeit (Art. 730 ZGB; vorne Bst. A.a) zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt sind oder ob hierineine ungerechtfertigte Einwirkung auf das Eigentum der Beschwerdeführer liegt (hinten E. 3). Sodann ist zu entscheiden, ob mit der Nutzung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. yyy gegen das zugunsten des Grundstücks der Beschwerdeführer bestehende Bauverbot - auch bei diesem handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit nach Art. 730 ZGB - verstossen wird (hinten E. 4).

3.

3.1. Hinsichtlich der Berechtigung zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen ergibt sich, was folgt:
Gemäss Art. 737 Abs. 1 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag, der massgebend ist, soweit sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergeben (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Bei unklarem Wortlaut ist im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt zurückzugreifen, der als Beleg beim Grundbuch aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil desselben bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 145 E. 3.1; Urteile 5A 770/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.2; 5A 698/2017 vom 7. März 2018 E. 4, nicht publiziert in: BGE 144 III 88).

3.2. Umstritten ist, ob die einzelnen Stockwerkeigentümer den E.________weg überhaupt befahren dürfen, soweit dieser über das Grundstück Nr. zzz der Beschwerdeführer führt.

3.2.1. Zum zugunsten des Grundstücks Nr. xxx eingetragenen Recht zur Benutzung der Zufahrtsstrasse hält das Kantonsgericht fest, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werde unter einer solchen eine Strasse verstanden, welche die Zufahrt zu etwas ermögliche. Daher sei die Annahme naheliegend, das Benützungsrecht erstrecke sich bis zur Einmündung des E.________weges in die F.________strasse. Wie es sich hiermit verhalte könne aber offen bleiben, da jedenfalls die Auslegung des Erwerbsgrundes, vorliegend der Kaufverträge betreffend die Parzellen Nr. yyy und xxx aus dem Jahre 1928 bzw. 1929, zu eben diesem Ergebnis führe.

3.2.2. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, für den strittigen Inhalt der Dienstbarkeit gebe deren Benennung als Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse im Grundbuch nichts her. Dem kann nicht gefolgt werden:
Wie das Kantonsgericht zutreffend erkannt hat, ist unter einer Zufahrtsstrasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine die Zufahrt zu etwas ermöglichende Strasse zu verstehen. Eine Zufahrt wiederum ist die Möglichkeit des Fahrens bis zu einem bestimmten Ziel (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, S. 2085; zur Auslegung des Grundbucheintrags vgl. BGE 86 II 243 E. 5; Urteil 5C.257/2001 vom 3. Dezember 2001 E. 2a; vgl. auch Urteile 5A 657/2014 vom 27. April 2015 E. 5.2, in: ZBGR 97/2016 S. 345; 5A 449/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.3). Die Beschwerdeführer bestreiten sodann nicht, dass der E.________weg in seiner heutigen Form der Schaffung eines Zugangs zur F.________strasse als Hauptstrasse dient. Die Dienstbarkeit eröffnet folglich die Zufahrt zur F.________strasse. Das Benützungsrecht bezieht sich laut Grundbucheintrag sodann auf die "Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück zzz". Es erfasst die gesamte über das fragliche Grundstück führende Strasse und nicht nur Teile davon (vgl. dazu etwa BGE 107 II 331 E. 2). Damit ergibt sich auch der Umfang der Dienstbarkeit klar aus dem Grundbucheintrag. Folglich bleibt kein Raum, sie unter Rückgriff auf den Erwerbsgrund einzuschränken, wie die Beschwerdeführer dies mit dem
Argument versuchen, die Dienstbarkeit beziehe sich allein auf eine im Zeitpunkt der Begründung projektierte, indes niemals gebaute Strasse, zumal die einzelnen Stockwerkeigentümer unbestritten nicht Parteien des Begründungsaktes waren (vgl. BGE 123 III 461 E. 2; Urteil 5A 181/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.2, in: ZBGR 93/2012 S. 266). Die Beschwerdeführer gehen in diesem Zusammenhang auch fehl, wenn sie behaupten, Rechte an einer (noch) nicht existierenden Strasse könnten nicht begründet werden. In der im Begründungsakt vorgesehenen Pflicht zum Strassenbau ist vielmehr die Verpflichtung zur Errichtung von Dienstbarkeitsanlagen zu sehen (vgl. dazu CYRIL GALLAND, Le contenu des servitudes foncières, 2013, § 14 S. 373 ff.). Unbesehen darum, ob später die ursprünglich projektierte oder eine anders verlaufende Strasse errichtet wurde, hat dies jedenfalls auf den Bestand der Grunddienstbarkeit keinen Einfluss.

3.2.3. Nach dem Ausgeführten ergibt bereits die Auslegung des Grundbucheintrags, dass die Stockwerkeigentümer den gesamten E.________weg benutzen dürfen, soweit dieser über das Grundstück Nr. zzz führt. Der angefochtene Entscheid ist insoweit nicht zu beanstanden.

3.3. Strittig ist weiter, ob die Stockwerkeigentümer zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt sind.

3.3.1. Diesbezüglich kam das Kantonsgericht zum Schluss, es liege nicht lediglich ein Fusswegrecht vor. Es sei ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht errichtet worden. Sodann stünde die Behauptung der Beschwerdeführer, U.________ sei bei Errichtung der Dienstbarkeit autofrei gewesen, bereits im Widerspruch zur eigenen ins Recht gelegten Urkunde. Die ursprünglich projektierte Strasse habe weiter eine Breite von insgesamt neun Metern aufgewiesen (Fahrbahn und Trottoirs). Dies deute auf die Absicht der Benutzung der Strasse mit Motorfahrzeugen. Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdeführer stehe ausserdem im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Mehrbelastung infolge objektiver Änderung der Verhältnisse.

3.3.2. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, das Kantonsgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Fahrwegrecht im Jahre 1928 errichtet worden sei, als es in U.________ faktisch noch keinen Autoverkehr gegeben habe. Das Benützungsrecht habe sich daher auf Pferdefuhrwerke bezogen. Ausserdem habe aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten kein Bedürfnis bestanden, das Grundstück Nr. yyy, dieses sei als Spielplatz genutzt worden, zu befahren.
Unbegründet ist der Vorwurf, das Kantonsgericht habe das Argument des fehlenden Autoverkehrs nicht beachtet (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Mit den entsprechenden Überlegungen der Vorinstanz setzen die Beschwerdeführer sich indes nicht auseinander. Vielmehr beschränken sie sich darauf, dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge zu unterbreiten. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Begründungserfordernissen nicht (vgl. vorne E. 1.2).

3.3.3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es sei bei Begründung der Dienstbarkeit mit einer bloss minimalen Frequenz an Fahrten zu rechnen gewesen. Erst mit der Umnutzung des Kinderheims G.________ zu Stockwerkeinheiten mit elf Parteien, welche die Wohnungen auch vermieten und damit gewerblich nutzen würden, und mit der Erstellung der Parkplätze auf dem Grundstück Nr. yyy, hätten sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit geändert. Mit einem Verkehrsaufkommen wie dem heutigen habe bei deren Begründung keinesfalls gerechnet werden müssen. Diese Mehrbelastung sei den Verpflichteten nach Art. 739 ZGB nicht zuzumuten.
Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts zu einer Umnutzung des Grundstücks Nr. xxx entnehmen und auch nichts bezüglich einer wesentlichen Steigerung des Verkehrs im Nachgang an die Schliessung eines Kinderheims. Damit weichen die Beschwerdeführer von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne aber dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige oder sonstwie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen (vgl. vorne E. 1.2). Auch legen sie nicht dar, weshalb es zulässig sein sollte, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzutragen (Art. 99Abs. 1 BGG). Sie sind mit ihren Vorbringen damit nicht zu hören.

3.3.4. Zuletzt werfen die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vor, weil dieses einen von ihnen ins Recht gelegten Bericht über den Verkehr in V.________ im letzten Jahrhundert nicht zur Kenntnis genommen bzw. ins Gegenteil verkehrt habe. Die Beschwerdeführer unterschlagen, dass die Vorinstanz den von ihnen erwähnten Bericht sehr wohl berücksichtigt, ihn allerdings als Beweis dafür gewertet hat, dass die EG U.________ im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit nicht autofrei war (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Im Umstand, dass das Kantonsgericht den fraglichen Bericht anders als die Beschwerdeführer würdigte, liegt indes keine Gehörsverletzung (vgl. Urteil 5A 964/2016 vom 19. Februar 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Mit den einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz haben sich die Beschwerdeführer sodann wie erwähnt nicht hinreichend auseinandergesetzt (vgl. E. 3.3.2 hiervor).

3.4. Zusammenfassend hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es zum Schluss kam, die Stockwerkeigentümer seien zum Befahren des gesamten E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt und das Eigentum der Beschwerdeführer werde dadurch nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Nutzung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. yyy verstosse gegen das zugunsten ihres Grundstücks bestehende Bauverbot.
Zur Beantwortung dieser Frage ermittelte die Vorinstanz in Anwendung von Art. 738 ZGB den Inhalt der betroffenen Dienstbarkeit (vgl. dazu vorne E. 3.1). Dabei hielt sie fest, im Grundbuch sei einzig das Stichwort "Bauverbot zulasten Grundstück Nr. yyy" bzw. "Bauverbot zugunsten Grundstück Nr. zzz" eingetragen. Der Grundbucheintrag sei zur Bestimmung des Dienstbarkeitsinhalts nicht dienlich. Diese Schlussfolgerung ist unbestritten geblieben und auch nicht zu beanstanden.

4.2. Demgemäss hat die Vorinstanz zur Bestimmung der Dienstbarkeit in einem weiteren Schritt auf deren Erwerbsgrund zurückzugreifen, mithin den Kaufvertrag betreffend das belastete Grundstück vom 26. Juli 1928. Dessen Ziffer 3 besage, dass das Grundstück Nr. yyy zu keiner Zeit überbaut werden dürfe und als ständige natürliche Waldparkanlage bestehen bleiben müsse, wobei abgehende Bäume rechtzeitig zu ersetzen seien. Ausgeschlossen sei damit das Errichten von Gebäuden. Ob auch Parkplätze vom Bauverbot erfasst würden, sei mit Blick auf den Zweck der Dienstbarkeit zu entscheiden. Die Rechtsprechung habe verschiedentlich die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die Errichtung von Parkplätzen mit einem Bauverbot als vereinbar erachtet. Unter einer Überbauung, wie sie vorliegend ausgeschlossen sei, werde gemeinhin einzig eine künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte Einrichtung verstanden, die den Erdboden überrage und in fester Beziehung zu diesem stehe. Das Parken normal benutzter Fahrzeuge sei sodann weniger stabil und dauerhaft als eine Fahrnisbaute und verletzte eine Bauverbotsdienstbarkeit grundsätzlich nicht. Fraglich sei weiter, ob die Parkplätze sich mit dem Ziel des Erhalts des Grundstücks als ständige Waldparkanlage
vereinbaren lasse. Die Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts jedenfalls sei mit der Waldparkanlage vereinbar, zumal in der Berufungsschrift nicht dargetan werde, dass dies anders sei. Der Zugang und die Zufahrt über das Grundstück seien im Wegrecht mitenthalten, womit die ausschliessliche Nutzung des Grundstücks als Waldparzelle gerade nicht Zweck des Vertrags vom 26. Juli 1928 gewesen sei. Die Parkplätze bewirkten ebenfalls keine anderweitige Nutzung des Grundstückes als Ganzes; sie beträfen nur die Umgestaltung einer Teilfläche. Damit verletze das Errichten der Parkplätze die Dienstbarkeit nicht. Zudem befinde sich auf dem Grundstück heute unbestritten nur noch ein einziger Baum und verlaufe über dieses ein wesentlicher Teil des E.________weges. Folglich werde weder das Grundstück als ausschliessliche Waldparzelle erhalten noch seien abgehende Bäume rechtzeitig ersetzt worden. Das Auslegungsergebnis entspreche daher der Art, wie die Dienstbarkeit seit längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei.

4.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht die Erstellung von Parkplätzen demgegenüber dem Zweck des Erhalts einer Waldparkanlage. Diese Anlage habe in ihrer Natürlichkeit erhalten bleiben und nicht als Autoparkplatz dienen sollen, und zwar auch nicht auf Teilflächen. Zumal U.________ im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit weitgehend autofrei gewesen sei. Mit der Erstellung und Nutzung der Parkplätze sei eine Zweckänderung der Dienstbarkeit vorgenommen worden, welche die Beschwerdeführer nicht hinzunehmen hätten. Es gehe auch nicht an, dass die Beschwerdeführer durch den "Parkierungstourismus" der Stockwerkeigentümer eine unzumutbare Mehrbelastung dulden müssten.

4.4. In ihren Ausführungen setzen die Beschwerdeführer sich nicht mit den Überlegungen des Kantonsgerichts zur Frage auseinander, ob die Errichtung eines Parkplatzes als (blosse) Umgestaltung des Bodens an sich gegen das Bauverbot verstosse. Hierauf ist folglich nicht weiter einzugehen (vorne E. 1.2).
Was die Frage betrifft, ob die Errichtung der Parkplätze mit dem Ziel des Erhalts des Grundstückes als Waldparzelle vereinbar ist, lässt sich der Beschwerde letztlich allein entnehmen, dass die Beschwerdeführer dezidiert anderer Ansicht sind als das Kantonsgericht. Eine Auseinandersetzung mit dessen diesbezüglichen Überlegungen (insbesondere dem Einfluss des Wegrechts auf den Nutzungszweck des Grundstücks, die bloss teilweise Betroffenheit des Grundstückes und die langjährige gutgläubige Nutzung desselben) erfolgt dagegen nicht oder nur in Stichworten. Auch den Hinweis, die Gemeinde sei im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit weitgehend autofrei gewesen und es liege heute eine Mehrbelastung vor, führen die Beschwerdeführer nicht weiter aus. Soweit diese sich zuletzt darauf berufen, für die Nutzung des Parkplatzes sei bis heute keine Gegenleistung erfolgt, stützen sie sich wiederum unzulässig auf von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsachen, ohne die notwendigen Rügen zu erheben. Auch insoweit genügt die Beschwerde folglich den Begründungsanforderungen nicht und ist nicht auf sie einzutreten (vgl. vorne E. 1.2).

5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden, sodass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 737 - 1 Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
¹	Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
²	Il est tenu d'exercer son droit de la manière la moins dommageable.
³	Le propriétaire grevé ne peut en aucune façon empêcher ou rendre plus incommode l'exercice de la servitude.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 730 - 1 La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
¹	La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
²	Une obligation de faire ne peut être rattachée qu'accessoirement à une servitude. Cette obligation ne lie l'acquéreur du fonds dominant ou du fonds servant que si elle résulte d'une inscription au registre foncier.597

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 730 - 1 La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
¹	La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
²	Une obligation de faire ne peut être rattachée qu'accessoirement à une servitude. Cette obligation ne lie l'acquéreur du fonds dominant ou du fonds servant que si elle résulte d'une inscription au registre foncier.597

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 942 - 1 Le registre foncier donne l'état des droits sur les immeubles.
¹	Le registre foncier donne l'état des droits sur les immeubles.
²	Il comprend le grand livre, les documents complémentaires (plan, rôle, pièces justificatives, état descriptif) et le journal.
³	Le registre foncier peut être tenu sur papier ou au moyen de l'informatique.656
⁴	En cas de tenue informatisée du registre foncier, les données inscrites produisent des effets juridiques si elles sont correctement enregistrées dans le système et si les appareils de l'office du registre foncier en permettent la lecture sous forme de chiffres et de lettres par des procédés techniques ou sous forme de plans.657

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 738 - 1 L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude.
¹	L'inscription fait règle, en tant qu'elle désigne clairement les droits et les obligations dérivant de la servitude.
²	L'étendue de celle-ci peut être précisée, dans les limites de l'inscription, soit par son origine, soit par la manière dont la servitude a été exercée pendant longtemps, paisiblement et de bonne foi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 948 - 1 Les réquisitions d'inscription sont portées dans le journal à mesure qu'elles ont lieu et à la suite les unes des autres, avec l'indication de leur auteur et de leur objet.
¹	Les réquisitions d'inscription sont portées dans le journal à mesure qu'elles ont lieu et à la suite les unes des autres, avec l'indication de leur auteur et de leur objet.
²	Les pièces justificatives des inscriptions sont dûment classées et conservées.
³	Dans les cantons où le conservateur du registre foncier a qualité pour dresser des actes authentiques, les pièces justificatives peuvent être remplacées par un recueil des titres, dont les inscriptions ont un caractère d'authenticité.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.