5A_47/2019 - 2019-09-05 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 47/2019

Urteil vom 5. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Vuillaume,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Zufahrtsberechtigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 26. November 2018 (ZK1 18 10).

Sachverhalt:

A.

A.a. Auf dem Grundstück Nr. xxx, Einwohnergemeinde (EG) U.________, befindet sich die Wohnliegenschaft "C.________", an der Stockwerkeigentum besteht. Die "C.________" grenzt an das Grundstück Nr. yyy, welches im Eigentum der Baugesellschaft D.________ steht. Auf diesem Grundstück befinden sich unmittelbar an die "C.________" angrenzend drei von deren Bewohnern genutzte Parkplätze. Für diese Parkplätze erteilte die Baukommission der EG U.________ am 10. September 2012 eine nachträgliche Baubewilligung, wogegen A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) erfolglos bis ans Bundesgericht gelangten (vgl. Urteil 1C 244/2014 vom 11. November 2014). Bei diesen handelt es sich um die Eigentümer des Grundstücks Nr. zzz, über das der E.________weg führt. Die von den Bewohnern der "C.________" benutzten Parkplätze sind von der F.________strasse (Hauptstrasse) her allein über den E.________weg befahrbar, wobei ein grosser Teil der Zufahrt über diesen Weg führt.
Im Grundbuch sind zugunsten des Grundstücks Nr. xxx ein "Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück Nr. zzz" sowie ein "Zufahrts-, Zugangs- und Parkplatzbenutzungsrecht" zulasten des Grundstücks Nr. yyy eingetragen. Ausserdem besteht zugunsten des Grundstücks Nr. zzz und zulasten des Grundstücks Nr. yyy ein Bauverbot.

A.b. Die Ausübung des auf dem Grundstück Nr. zzz lastenden Benützungsrechts führte zwischen A.A.________ und B.A.________ sowie den Miteigentümern der "C.________" zu Streitigkeiten. Am 30. November 2015 machten A.A.________ und B.A.________ beim Vermittleramt Region Plessur ein Schlichtungsverfahren anhängig, das erfolglos blieb. Mit Klage vom 18. März 2016 gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft "C.________" (Beschwerdegegnerin) ersuchten sie das heutige Regionalgericht Plessur zusammengefasst darum, dieser zu verbieten, den E.________weg als Zufahrt sowie das Grundstück Nr. yyy als Parkplatz für Fahrzeuge zu nutzen. Eventuell sei festzustellen, dass keine Zufahrtsberechtigung über den E.________weg und keine Berechtigung zur Nutzung des Parkplatzes bestehe. Mit Entscheid vom 11. Juli 2017 wies das Regionalgericht die Klage ab.

B.
Die von A.A.________ und B.A.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 26. November 2018 (eröffnet am 29. November 2018) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2019 (Poststempel) gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht. Sie beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und der Stockwerkeigentümergemeinschaft "C.________" sowie allen in ihrer Verantwortung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und sonstige Dritte) unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, den E.________weg als Zufahrt zur Parzelle Nr. yyy zu benützen. Eventualiter sei der Stockwerkeigentümergemeinschaft und den genannten Personen unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die Parzelle Nr. yyy als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen. Subeventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Untersuchung des Sachverhalts bzw. zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen A.A.________ und B.A.________ das Bundesgericht darum, über ihre Beschwerde in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Beseitigung einer behaupteten Beeinträchtigung des Eigentums sowie eines beschränkten dinglichen Rechts der Beschwerdeführer entschieden hat. Hierbei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteile 5A 221/2017 vom 22. Januar 2018 E. 1; 5A 245/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben haben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Dabei ist von der beschwerdeführenden Partei gefordert, dass sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Es reicht nicht aus, die bereits im kantonalen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunkte erneut zu bekräftigen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 115 E. 2). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht aber weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Person angerufenen Grund gutheissen und sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4).

Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Die beschwerdeführende Partei muss präzise angeben, inwiefern das angerufene Recht verletzt worden sein soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 I 36 E. 1.3; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

1.3. Die Beschwerdeführer verlangen eine öffentliche Beratung vor Bundesgericht. Ein Anspruch der Parteien auf eine solche Beratung besteht nicht. Eine mündliche Beratung, die grundsätzlich zugleich öffentlich ist (Art. 59 Abs. 1 BGG), ist vorgeschrieben, wenn der Abteilungspräsident dies anordnet oder ein Richter des Spruchkörpers es verlangt (Art. 58 Abs. 1 Bst. a BGG) oder wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (Art. 58 Abs. 1 Bst. b BGG). In allen übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 4A 629/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; 5A 647/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 1.2).
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 58 Abs. 1 BGG nicht gegeben, sodass keine öffentliche Beratung stattfindet. Im Übrigen verstehen die Beschwerdeführer die massgebenden Bestimmungen falsch, wenn sie aus Art. 59 Abs. 1 BGG ableiten, dass alle Abteilungen des Bundesgerichts grundsätzlich verpflichtet sind, in jedem Fall eine öffentliche Urteilsberatung mit öffentlicher Abstimmung durchzuführen.

2.

2.1. Der Eigentümer einer Sache hat das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf diese abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB; vgl. allgemein dazu Urteil 5A 340/2017 vom 11. Dezember 2018 E. 3.1, mit zahlreichen Hinweisen, nicht publiziert in: BGE 145 III 121, aber in: AJP 2019 S. 647). Zur Geltendmachung dieser Eigentumsfreiheitsklage (sog. actio negatoria) ist neben dem Eigentümer auch der Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts befugt (WOLF/WIEGAND, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 60 zu Art. 641 ZGB; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 5. Aufl. 1981, N. 93 zu Art. 641 ZGB). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich entsprechend gegen jede unzulässige Behinderung in der Ausübung seiner Dienstbarkeit zur Wehr setzen (sog. actio confessoria; BGE 142 III 551 E. 2.4; 95 II 14 E. 4; Urteil 5A 652/2010 vom 4. März 2011 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 137 III 145; vgl. Art. 737 Abs. 3 ZGB).

2.2. Nach Dafürhalten der Beschwerdeführer ist die Beschwerdegegnerin (bzw. sind die Stockwerkeigentümer) nicht berechtigt, mit Motorfahrzeugen den E.________weg zu befahren, soweit er über das Grundstück Nr. zzz führt. Auch das "Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse" berechtige sie nicht dazu. Sodann verbiete das zugunsten des Grundstücks Nr. zzz bestehende Bauverbot, das Grundstück Nr. yyy zu überbauen (vgl. zum Ganzen vorne Bst. A.a). Ausserdem bestehe die Verpflichtung, dieses Grundstück als ständige natürliche Waldparkanlage zu erhalten. Daher sei die Errichtung und Nutzung eines Parkplatzes auf dem Grundstück Nr. yyy nicht zulässig. Indem die Vorinstanz den Stockwerkeigentümern dennoch das Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen und das Parkieren auf dem Grundstück Nr. yyy erlaube, verletze sie Bundesrecht, habe sie willkürlich entschieden und den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.
Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob die Miteigentümer der "C.________" gestützt auf die zugunsten ihres Grundstücks eingetragene Grunddienstbarkeit (Art. 730 ZGB; vorne Bst. A.a) zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt sind oder ob hierineine ungerechtfertigte Einwirkung auf das Eigentum der Beschwerdeführer liegt (hinten E. 3). Sodann ist zu entscheiden, ob mit der Nutzung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. yyy gegen das zugunsten des Grundstücks der Beschwerdeführer bestehende Bauverbot - auch bei diesem handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit nach Art. 730 ZGB - verstossen wird (hinten E. 4).

3.

3.1. Hinsichtlich der Berechtigung zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen ergibt sich, was folgt:
Gemäss Art. 737 Abs. 1 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag, der massgebend ist, soweit sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergeben (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Bei unklarem Wortlaut ist im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt zurückzugreifen, der als Beleg beim Grundbuch aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil desselben bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 145 E. 3.1; Urteile 5A 770/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.2; 5A 698/2017 vom 7. März 2018 E. 4, nicht publiziert in: BGE 144 III 88).

3.2. Umstritten ist, ob die einzelnen Stockwerkeigentümer den E.________weg überhaupt befahren dürfen, soweit dieser über das Grundstück Nr. zzz der Beschwerdeführer führt.

3.2.1. Zum zugunsten des Grundstücks Nr. xxx eingetragenen Recht zur Benutzung der Zufahrtsstrasse hält das Kantonsgericht fest, nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werde unter einer solchen eine Strasse verstanden, welche die Zufahrt zu etwas ermögliche. Daher sei die Annahme naheliegend, das Benützungsrecht erstrecke sich bis zur Einmündung des E.________weges in die F.________strasse. Wie es sich hiermit verhalte könne aber offen bleiben, da jedenfalls die Auslegung des Erwerbsgrundes, vorliegend der Kaufverträge betreffend die Parzellen Nr. yyy und xxx aus dem Jahre 1928 bzw. 1929, zu eben diesem Ergebnis führe.

3.2.2. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, für den strittigen Inhalt der Dienstbarkeit gebe deren Benennung als Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse im Grundbuch nichts her. Dem kann nicht gefolgt werden:
Wie das Kantonsgericht zutreffend erkannt hat, ist unter einer Zufahrtsstrasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine die Zufahrt zu etwas ermöglichende Strasse zu verstehen. Eine Zufahrt wiederum ist die Möglichkeit des Fahrens bis zu einem bestimmten Ziel (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, S. 2085; zur Auslegung des Grundbucheintrags vgl. BGE 86 II 243 E. 5; Urteil 5C.257/2001 vom 3. Dezember 2001 E. 2a; vgl. auch Urteile 5A 657/2014 vom 27. April 2015 E. 5.2, in: ZBGR 97/2016 S. 345; 5A 449/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.3). Die Beschwerdeführer bestreiten sodann nicht, dass der E.________weg in seiner heutigen Form der Schaffung eines Zugangs zur F.________strasse als Hauptstrasse dient. Die Dienstbarkeit eröffnet folglich die Zufahrt zur F.________strasse. Das Benützungsrecht bezieht sich laut Grundbucheintrag sodann auf die "Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück zzz". Es erfasst die gesamte über das fragliche Grundstück führende Strasse und nicht nur Teile davon (vgl. dazu etwa BGE 107 II 331 E. 2). Damit ergibt sich auch der Umfang der Dienstbarkeit klar aus dem Grundbucheintrag. Folglich bleibt kein Raum, sie unter Rückgriff auf den Erwerbsgrund einzuschränken, wie die Beschwerdeführer dies mit dem
Argument versuchen, die Dienstbarkeit beziehe sich allein auf eine im Zeitpunkt der Begründung projektierte, indes niemals gebaute Strasse, zumal die einzelnen Stockwerkeigentümer unbestritten nicht Parteien des Begründungsaktes waren (vgl. BGE 123 III 461 E. 2; Urteil 5A 181/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.2, in: ZBGR 93/2012 S. 266). Die Beschwerdeführer gehen in diesem Zusammenhang auch fehl, wenn sie behaupten, Rechte an einer (noch) nicht existierenden Strasse könnten nicht begründet werden. In der im Begründungsakt vorgesehenen Pflicht zum Strassenbau ist vielmehr die Verpflichtung zur Errichtung von Dienstbarkeitsanlagen zu sehen (vgl. dazu CYRIL GALLAND, Le contenu des servitudes foncières, 2013, § 14 S. 373 ff.). Unbesehen darum, ob später die ursprünglich projektierte oder eine anders verlaufende Strasse errichtet wurde, hat dies jedenfalls auf den Bestand der Grunddienstbarkeit keinen Einfluss.

3.2.3. Nach dem Ausgeführten ergibt bereits die Auslegung des Grundbucheintrags, dass die Stockwerkeigentümer den gesamten E.________weg benutzen dürfen, soweit dieser über das Grundstück Nr. zzz führt. Der angefochtene Entscheid ist insoweit nicht zu beanstanden.

3.3. Strittig ist weiter, ob die Stockwerkeigentümer zum Befahren des E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt sind.

3.3.1. Diesbezüglich kam das Kantonsgericht zum Schluss, es liege nicht lediglich ein Fusswegrecht vor. Es sei ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht errichtet worden. Sodann stünde die Behauptung der Beschwerdeführer, U.________ sei bei Errichtung der Dienstbarkeit autofrei gewesen, bereits im Widerspruch zur eigenen ins Recht gelegten Urkunde. Die ursprünglich projektierte Strasse habe weiter eine Breite von insgesamt neun Metern aufgewiesen (Fahrbahn und Trottoirs). Dies deute auf die Absicht der Benutzung der Strasse mit Motorfahrzeugen. Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdeführer stehe ausserdem im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Mehrbelastung infolge objektiver Änderung der Verhältnisse.

3.3.2. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, das Kantonsgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Fahrwegrecht im Jahre 1928 errichtet worden sei, als es in U.________ faktisch noch keinen Autoverkehr gegeben habe. Das Benützungsrecht habe sich daher auf Pferdefuhrwerke bezogen. Ausserdem habe aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten kein Bedürfnis bestanden, das Grundstück Nr. yyy, dieses sei als Spielplatz genutzt worden, zu befahren.
Unbegründet ist der Vorwurf, das Kantonsgericht habe das Argument des fehlenden Autoverkehrs nicht beachtet (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Mit den entsprechenden Überlegungen der Vorinstanz setzen die Beschwerdeführer sich indes nicht auseinander. Vielmehr beschränken sie sich darauf, dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge zu unterbreiten. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Begründungserfordernissen nicht (vgl. vorne E. 1.2).

3.3.3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, es sei bei Begründung der Dienstbarkeit mit einer bloss minimalen Frequenz an Fahrten zu rechnen gewesen. Erst mit der Umnutzung des Kinderheims G.________ zu Stockwerkeinheiten mit elf Parteien, welche die Wohnungen auch vermieten und damit gewerblich nutzen würden, und mit der Erstellung der Parkplätze auf dem Grundstück Nr. yyy, hätten sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit geändert. Mit einem Verkehrsaufkommen wie dem heutigen habe bei deren Begründung keinesfalls gerechnet werden müssen. Diese Mehrbelastung sei den Verpflichteten nach Art. 739 ZGB nicht zuzumuten.
Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts zu einer Umnutzung des Grundstücks Nr. xxx entnehmen und auch nichts bezüglich einer wesentlichen Steigerung des Verkehrs im Nachgang an die Schliessung eines Kinderheims. Damit weichen die Beschwerdeführer von dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne aber dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige oder sonstwie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen (vgl. vorne E. 1.2). Auch legen sie nicht dar, weshalb es zulässig sein sollte, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzutragen (Art. 99Abs. 1 BGG). Sie sind mit ihren Vorbringen damit nicht zu hören.

3.3.4. Zuletzt werfen die Beschwerdeführer dem Kantonsgericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vor, weil dieses einen von ihnen ins Recht gelegten Bericht über den Verkehr in V.________ im letzten Jahrhundert nicht zur Kenntnis genommen bzw. ins Gegenteil verkehrt habe. Die Beschwerdeführer unterschlagen, dass die Vorinstanz den von ihnen erwähnten Bericht sehr wohl berücksichtigt, ihn allerdings als Beweis dafür gewertet hat, dass die EG U.________ im Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit nicht autofrei war (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Im Umstand, dass das Kantonsgericht den fraglichen Bericht anders als die Beschwerdeführer würdigte, liegt indes keine Gehörsverletzung (vgl. Urteil 5A 964/2016 vom 19. Februar 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Mit den einschlägigen Ausführungen der Vorinstanz haben sich die Beschwerdeführer sodann wie erwähnt nicht hinreichend auseinandergesetzt (vgl. E. 3.3.2 hiervor).

3.4. Zusammenfassend hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es zum Schluss kam, die Stockwerkeigentümer seien zum Befahren des gesamten E.________wegs mit Motorfahrzeugen berechtigt und das Eigentum der Beschwerdeführer werde dadurch nicht unzulässig beeinträchtigt. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Nutzung des Parkplatzes auf der Parzelle Nr. yyy verstosse gegen das zugunsten ihres Grundstücks bestehende Bauverbot.
Zur Beantwortung dieser Frage ermittelte die Vorinstanz in Anwendung von Art. 738 ZGB den Inhalt der betroffenen Dienstbarkeit (vgl. dazu vorne E. 3.1). Dabei hielt sie fest, im Grundbuch sei einzig das Stichwort "Bauverbot zulasten Grundstück Nr. yyy" bzw. "Bauverbot zugunsten Grundstück Nr. zzz" eingetragen. Der Grundbucheintrag sei zur Bestimmung des Dienstbarkeitsinhalts nicht dienlich. Diese Schlussfolgerung ist unbestritten geblieben und auch nicht zu beanstanden.

4.2. Demgemäss hat die Vorinstanz zur Bestimmung der Dienstbarkeit in einem weiteren Schritt auf deren Erwerbsgrund zurückzugreifen, mithin den Kaufvertrag betreffend das belastete Grundstück vom 26. Juli 1928. Dessen Ziffer 3 besage, dass das Grundstück Nr. yyy zu keiner Zeit überbaut werden dürfe und als ständige natürliche Waldparkanlage bestehen bleiben müsse, wobei abgehende Bäume rechtzeitig zu ersetzen seien. Ausgeschlossen sei damit das Errichten von Gebäuden. Ob auch Parkplätze vom Bauverbot erfasst würden, sei mit Blick auf den Zweck der Dienstbarkeit zu entscheiden. Die Rechtsprechung habe verschiedentlich die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die Errichtung von Parkplätzen mit einem Bauverbot als vereinbar erachtet. Unter einer Überbauung, wie sie vorliegend ausgeschlossen sei, werde gemeinhin einzig eine künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte Einrichtung verstanden, die den Erdboden überrage und in fester Beziehung zu diesem stehe. Das Parken normal benutzter Fahrzeuge sei sodann weniger stabil und dauerhaft als eine Fahrnisbaute und verletzte eine Bauverbotsdienstbarkeit grundsätzlich nicht. Fraglich sei weiter, ob die Parkplätze sich mit dem Ziel des Erhalts des Grundstücks als ständige Waldparkanlage
vereinbaren lasse. Die Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts jedenfalls sei mit der Waldparkanlage vereinbar, zumal in der Berufungsschrift nicht dargetan werde, dass dies anders sei. Der Zugang und die Zufahrt über das Grundstück seien im Wegrecht mitenthalten, womit die ausschliessliche Nutzung des Grundstücks als Waldparzelle gerade nicht Zweck des Vertrags vom 26. Juli 1928 gewesen sei. Die Parkplätze bewirkten ebenfalls keine anderweitige Nutzung des Grundstückes als Ganzes; sie beträfen nur die Umgestaltung einer Teilfläche. Damit verletze das Errichten der Parkplätze die Dienstbarkeit nicht. Zudem befinde sich auf dem Grundstück heute unbestritten nur noch ein einziger Baum und verlaufe über dieses ein wesentlicher Teil des E.________weges. Folglich werde weder das Grundstück als ausschliessliche Waldparzelle erhalten noch seien abgehende Bäume rechtzeitig ersetzt worden. Das Auslegungsergebnis entspreche daher der Art, wie die Dienstbarkeit seit längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei.

4.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführer widerspricht die Erstellung von Parkplätzen demgegenüber dem Zweck des Erhalts einer Waldparkanlage. Diese Anlage habe in ihrer Natürlichkeit erhalten bleiben und nicht als Autoparkplatz dienen sollen, und zwar auch nicht auf Teilflächen. Zumal U.________ im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit weitgehend autofrei gewesen sei. Mit der Erstellung und Nutzung der Parkplätze sei eine Zweckänderung der Dienstbarkeit vorgenommen worden, welche die Beschwerdeführer nicht hinzunehmen hätten. Es gehe auch nicht an, dass die Beschwerdeführer durch den "Parkierungstourismus" der Stockwerkeigentümer eine unzumutbare Mehrbelastung dulden müssten.

4.4. In ihren Ausführungen setzen die Beschwerdeführer sich nicht mit den Überlegungen des Kantonsgerichts zur Frage auseinander, ob die Errichtung eines Parkplatzes als (blosse) Umgestaltung des Bodens an sich gegen das Bauverbot verstosse. Hierauf ist folglich nicht weiter einzugehen (vorne E. 1.2).
Was die Frage betrifft, ob die Errichtung der Parkplätze mit dem Ziel des Erhalts des Grundstückes als Waldparzelle vereinbar ist, lässt sich der Beschwerde letztlich allein entnehmen, dass die Beschwerdeführer dezidiert anderer Ansicht sind als das Kantonsgericht. Eine Auseinandersetzung mit dessen diesbezüglichen Überlegungen (insbesondere dem Einfluss des Wegrechts auf den Nutzungszweck des Grundstücks, die bloss teilweise Betroffenheit des Grundstückes und die langjährige gutgläubige Nutzung desselben) erfolgt dagegen nicht oder nur in Stichworten. Auch den Hinweis, die Gemeinde sei im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit weitgehend autofrei gewesen und es liege heute eine Mehrbelastung vor, führen die Beschwerdeführer nicht weiter aus. Soweit diese sich zuletzt darauf berufen, für die Nutzung des Parkplatzes sei bis heute keine Gegenleistung erfolgt, stützen sie sich wiederum unzulässig auf von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsachen, ohne die notwendigen Rügen zu erheben. Auch insoweit genügt die Beschwerde folglich den Begründungsanforderungen nicht und ist nicht auf sie einzutreten (vgl. vorne E. 1.2).

5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden, sodass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 641 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
¹	Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
²	Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 737 - 1 Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
¹	Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
²	Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
³	Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 730 - 1 Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.
¹	Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.
²	Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.619

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 738 - 1 Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.
¹	Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.
²	Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 948 - 1 Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
¹	Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
²	Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.
³	An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 942 - 1 Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.
¹	Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt.
²	Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnissen, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche.
³	Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.678
⁴	Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen den im System ordnungsgemäss gespeicherten und auf den Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.679

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 46 58 59 66 68 72 74 75 76 90 95 97 100 105 106
BV:	29
EMRK:	6
StGB:	292
ZGB:	641 730 737 738 739 942 948