9C_371/2011 - 2011-09-05 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_371/2011

Urteil vom 5. September 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde X.________,
Soziale Dienste X.________ Sozialamt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 4, 9102 Herisau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 17. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 28. Oktober 2009 meldete das Sozialamt der Gemeinde X.________, Soziale Dienste (nachfolgend: Sozialamt), S.________, geboren am 25. Mai 1994, die seit Februar 2009 bei der Grossfamilie N.________ lebte, bei der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Am 22. Januar 2010 meldete das Sozialamt auch T.________, geboren 1969, geschieden seit dem 30. Oktober 2007 und Mutter von S.________, bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Dabei wurde mitgeteilt, die Mutter beziehe eine Rente und Kinderrenten der Invalidenversicherung für S.________ und den 1995 geborenen Sohn D.________ sowie eine BVG-Rente mit Kinderrenten. Zusätzlich erhalte sie Alimente für die beiden Kinder.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 2'298.-. Mit Verfügung gleichen Datums verneinte die Ausgleichskasse auch unter Einbezug beider Kinder einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen ab Oktober 2010 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'462.-. Ebenfalls mit Verfügung vom 5. Februar 2010 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von S.________ für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009, da Kinder darauf nur Anspruch hätten, wenn die Hauptrentnerin T.________ ebenfalls einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe, was vorliegend nicht der Fall sei. Die gegen letztere Verfügung erhobene Einsprache wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. März 2010 abgewiesen.

B.
Die vom Sozialamt namens der Gemeinde X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. November 2010 ab.

C.
Die Gemeinde X.________, handelnd durch das Sozialamt, führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die nicht mündige S.________ für den Zeitraum ihrer Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 gesondert zu berechnen, wobei das Einkommen der Mutter soweit zu berücksichtigen sei, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).

1.2 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, kommt dem Sozialamt keine eigene Rechtspersönlichkeit zu und fehlt ihm an sich die Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Weil die Sozialen Dienste X.________, Sozialamt, indessen die politische Gemeinde X.________ vertreten und sie in deren Interessen handeln, ist ihre Beschwerdelegitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG (und Art. 59 ATSG) gegeben (BGE 133 V 188 E. 4.3.2 und E. 4.3.3 S. 192 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist einzig, ob S.________, der Tochter von T.________, für den Zeitraum der Fremdplatzierung vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht.

Die Vorinstanz hat die anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 4 Abs. 1 lit. c , Art. 9 Abs. 1 und 2 , Art. 9 Abs. 4 und 5 lit. a, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffn. 1 und 3 ELG, Art. 7 Abs. 1 lit. a -c und Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 ELV, Art. 35 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Sie hat insbesondere ausgeführt, dass die Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen ist, wenn die Kinder nicht bei den Eltern leben (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV). Bei einer Berechnung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b und c ELV ist das Einkommen der Eltern soweit zu berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (Art. 7 Abs. 2 ELV). Darauf wird verwiesen.

2.2 Das Sozialamt macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid verletze Bundesrecht, weil die Ausgleichskasse für die Tochter S.________ keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleitung vorgenommen habe, obwohl dies in Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgeschrieben sei. Dabei ist es der Ansicht, Art. 7 Abs. 2 ELV würde keinen Sinn machen, wenn der Gesetzgeber vorgesehen hätte, dass auf die aus der gesonderten Berechnung für das Kind resultierenden Ergänzungsleistungen nur Anspruch besteht, wenn bereits die Hauptrentnerin eine Ergänzungsleistung bezieht. Auch in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sei nirgends festgelegt, dass die Hauptrentnerin oder der Hauptrentner zwingend einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben muss, damit für das Kind eine Berechnung vorgenommen wird.

2.3 Anrecht auf Ergänzungsleistungen im Sinne der angeführten Bestimmungen haben, sofern die übrigen Voraussetzungen zu bejahen sind, nur Personen, welchen ein selbstständiger IV-Rentenanspruch zusteht. Von Gesetzes wegen keinen solchen originären Rentenanspruch besitzt eine Person, für die ein Versicherter eine Zusatzrente bezieht. Demgemäss finden die Bezüger von Kinderrenten, welche derivate Zusatzrenten zur Stammrente von Mutter und Vater darstellen, in den entsprechenden gesetzlichen Normen denn auch keine Erwähnung. Die Rechtsprechung hat es abgelehnt, Kinder, für die eine Kinderrente der Invalidenversicherung gewährt wird, aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Destinatäre eines Teils der Ergänzungsleistungen zu betrachten mit der Folge, dass ihnen ein separat ausgeschiedener Ergänzungsleistungsanteil ausgerichtet würde. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Kind selber als Bezüger von Kinderrenten keinen Anspruch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen hat. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV die Ergänzungsleistung für ein Kind, das nicht bei den Eltern lebt, gesondert zu berechnen ist, zumal das Einkommen der Eltern auch in diesem Fall insoweit zu berücksichtigen ist,
als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt (Art. 7 Abs. 2 ELV; Rz. 2044 WEL; zum Ganzen Urteil 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008 E. 5 mit Hinweisen und Urteil 8C_43/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Aufgrund des Dargelegten haben Kinder somit nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn der Hauptrentner oder die Hauptrentnerin (vorliegend die Mutter T.________) ebenfalls einen solchen Anspruch hat. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Ausgleichskasse habe mit Verfügungen vom 5. Februar 2010 sowohl unter Ausserachtlassung der Tochter S.________ bei einem Einnahmeüberschuss von Fr. 2'298.- als auch unter Einbezug beider Kinder S.________ und D.________ bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 9'462.- einen Anspruch von T.________ auf Ergänzungsleistungen verneint. Das beschwerdeführende Sozialamt bringt jedoch vor, zwar sei der Überschuss der Mutter und Hauptrentnerin T.________ bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von S.________ zu berücksichtigen, doch bedeute dies nicht per se, dass für die Tochter keine gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistungen zu erfolgen habe.
2.4.2 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und zutreffend dargelegt, dass die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 7 Abs. 2 ELV nichts am fundamentalen Grundsatz zu ändern vermögen, wonach Bezüger von Zusatzrenten zur Stammrente eines Elternteils wie insbesondere Kinderrente keinen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben bzw. begründen können. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind die Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen gesondert zu berechnen ist. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, kann daher bei gesonderter Berechnung ein allfälliger Ausgabenüberschuss beim vom Elternteil getrennt lebenden Kind für dessen Anspruchsberechtigung nur Bedeutung erlangen, wenn ein solcher auch beim eine IV-Rente beziehenden Elternteil vorliegt, dem deshalb ein eigener Anspruch auf Ergänzungsleistungen zusteht. Daraus ergibt sich, dass die nach Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV vorgeschriebene gesonderte Berechnung der Ergänzungsleistung der Tochter S.________ im vorliegenden Fall nicht zu erfolgen hatte und dass sie demzufolge durch die Ausgleichskasse nicht durchgeführt werden musste, wie das kantonale Gericht zu Recht entschied.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 7 - 1 La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
¹	La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue:30
^a	se i figli vivono con i genitori, viene calcolata una prestazione complementare globale;
^b	se i figli vivono con un solo genitore che ha diritto a una rendita o può far valere il diritto a una rendita completiva dell'AVS, la prestazione complementare è fissata congiuntamente alla rendita del genitore;
^c	se il figlio non vive con i genitori oppure vive con un genitore che non ha diritto alla rendita né può far valere alcun diritto ad una rendita completiva, la prestazione complementare è calcolata separatamente.32
²	Nel caso di computo conformemente al capoverso 1 lettere b e c, il reddito dei genitori è considerato se supera l'importo necessario al sostentamento degli stessi e degli altri membri della famiglia a loro carico.33

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 8 Figli di cui non si tiene conto - 1 Per il calcolo della prestazione complementare annua non si tiene conto delle spese riconosciute per legge, dei redditi determinanti e della sostanza dei figli minorenni che non possono pretendere una rendita per orfano, né dare diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.
¹	Per il calcolo della prestazione complementare annua non si tiene conto delle spese riconosciute per legge, dei redditi determinanti e della sostanza dei figli minorenni che non possono pretendere una rendita per orfano, né dare diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.
²	Conformemente all'articolo 9 capoverso 4 LPC, nel calcolo della prestazione complementare annua non è tenuto conto dei figli che possono pretendere una rendita per orfano o dare diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e i cui redditi computabili raggiungono o superano le spese riconosciute. Per stabilire di quali figli non bisogna tener conto, si confrontano i redditi computabili e le spese riconosciute dei figli suscettibili di essere eliminati dal calcolo, incluso l'importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d LPC.35

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 35 Rendite completive per i figli - 1 Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
¹	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
²	...229
³	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.230
⁴	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA231) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate.232

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.