RH.2021.8 - 2021-08-05 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2021.8

Entscheid vom 5. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Giorgio Bomio-Giovanascini und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt David Zollinger, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Auslieferungsersuchen vom 10. November 2020, ergänzt am 4. Mai 2021, ersuchte das Justizministerium Hessen die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Strafverfolgung der ihm im Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden vom 26. Oktober 2020 i.V.m. dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2021 vorgeworfenen Tathandlungen (act. 6.1 und 6.3). Mit Auslieferungsersuchen vom 23. Februar 2021 ersuchte auch das Justizministerium Nordrhein-Westfalen um Auslieferung von A. gestützt auf den Haftbefehl des Landgerichts Bonn vom 25. November 2020 (act. 6.2).

Zusammengefasst wird A. im hessischen Strafverfahren vorgeworfen, im Zusammenhang mit sogenannten CumEx-Geschäften in den Jahren 2006 bis 2008 gemeinsam mit weiteren Angeklagten ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen in der Höhe von insgesamt EUR 113'306'345.87 erlangt zu haben. Im nordrhein-westfälischen Strafverfahren wird ebenfalls im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften A. verdächtigt, gemeinsam mit weiteren Angeklagten von 2007 bis 2013 unrechtmässige Steuerrückzahlungen von insgesamt EUR 278'586'998.09 erwirkt und davon EUR 27'333'988.-- für sich vereinnahmt zu haben. Im Wesentlichen sollen die Angeklagten über mehrere Jahre Aktien-Leerverkäufe um den Dividendenstichtag getätigt und dadurch Kapitalertragssteuerbescheinigungen generiert haben, worauf die bescheinigte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag vom deutschen Finanzamt angerechnet und ausgezahlt worden sei, obwohl bei der Durchführung der Geschäfte kein Steuereinbehalt stattgefunden habe. Dabei soll A., ein früherer Finanzbeamter, unter anderem nicht nur das deutsche Finanzamt sondern auch Investoren arglistig getäuscht haben (zu den detaillierten Sachverhaltsvorwürfen s. act. 6.1 bis 6.3).

B. A. ersuchte über seinen Rechtsvertreter Rechtsanwalt David Zollinger mit Schreiben vom 26. März 2021 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») unter Hinweis auf seine frühere Eingabe vom 25. September 2020 an das BJ, auf die ihm aus den deutschen Medien bekannten Rechtshilfeersuchen wegen fehlender Rechtshilfefähigkeit nicht einzutreten (act. 6.5).

C. Das BJ erliess am 30. Juni 2021 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 6.5) und ersuchte mit Schreiben vom gleichen Tag die Staatsanwaltschaft Graubünden um Festnahme von A. sowie um dessen umgehende amtsärztliche Untersuchung (act. 6.4). Am 7. Juli 2021 wurde A. durch die Kantonspolizei Graubünden festgenommen und nach Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls in Auslieferungshaft versetzt (act. 6.7).

D. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 7. Juli 2021 widersetzte sich A. der vereinfachten Auslieferung (act. 6.6).

E. Der Amtsarzt von Z./GR, Dr. B., hielt in seinem Bericht vom 7. Juli 2021 zuhanden der Staatsanwaltschaft Graubünden und unter Hinweis auf frühere Arztzeugnisse fest, dass A. lange Gerichtsverhandlungen oder eine langdauernde Haft aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden können. Er kam zum Schluss, dass A. im Gefängniszimmer des Kantonsspitals Graubünden medizinisch bestens betreut werde und bei Bedarf befragt werden könne, und ordnete die Verlegung von A. ins Gefängniszimmer des Kantonsspitals an (act. 6.8).

Dr. B. hatte bereits mit Arztzeugnis vom 8. Juni 2021 die Hafterstehungsfähigkeit sowie die Reise- und Verhandlungsfähigkeit von A. verneint. Zuvor hatte Dr. C. mit ärztlichem Zeugnis vom 27. November 2020 die Reise-, Verhandlungs- und Hafterstehungsfähigkeit von A. mit Blick auf das in Wiesbaden (Deutschland) laufende Gerichtsverfahren verneint (act. 6.8).

F. Unter Hinweis auf seine gesundheitliche Situation und die fehlende Hafterstehungsfähigkeit liess A. durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. Juli 2021 das Gesuch um Anordnung von Ersatzmassnahmen stellen (act. 6.9).

G. Auf Nachfrage des BJ (act. 6.10) informierte am 9. Juli 2021 die Staatsanwaltschaft Graubünden das BJ, dass gemäss dem Kantonsspital Graubünden A. keine Spitalpflege mehr benötige und er somit in ein Gefängnis verlegt werden könne (act. 6.11).

H. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 ergänzte der Rechtsvertreter von A. sein Gesuch um Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 6.12).

I. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 ersuchte das BJ die Kantonspolizei Graubünden bzw. Dr. D., im Hinblick auf den allfälligen weiteren Vollzug der Auslieferungshaft den aktuellen Gesundheitszustand von A. so rasch wie möglich abzuklären. Namentlich sei von Interesse, ob A. in der Justizvollzugsanstalt X. verbleiben könne oder ob allenfalls eine Rückverlegung ins Kantonsspital Graubünden oder eine Verlegung auf die Bewachungsstation des Inselspitals notwendig sei. Dabei sei eine entsprechende Einweisung vom zuständigen Arzt zu verfügen (act. 6.13).

J. Der Amtsarzt von Y./GR, Dr. D, hielt in seinem Bericht «Begutachtung Hafterstehungsfähigkeit» vom 10. Juli 2021 zuhanden des BJ fest, er habe nur ungenügende selbst erhobene Entscheidungsgrundlagen, die den Entscheid des Amtsarztes Dr. B. vom 7. Juli 2021 aufheben könnten, da A. ihm die dazu nötigen Informationen, Dokumente oder Berechtigung zur körperlichen Untersuchung nicht gebe (act. 6.13).

K. Mit Schreiben/E-Mail vom 10. Juli 2021 teilte das BJ der Justizvollzugsanstalt X. mit, dass A. weiterhin in Auslieferungshaft zu halten sei. Es sei von einer erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Das BJ stellte klar, es sei davon auszugehen, dass A. hafterstehungsfähig sei. Sollte der Gefängnisarzt/Amtsarzt die Notwendigkeit für eine Einweisung in eine medizinische Einrichtung verordnen, würde das BJ auch eine derartige Verlegung grundsätzlich unterstützen (act. 6.15).

L. Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 gelangte der Rechtsvertreter von A. wiederum ans BJ und beantragte die Haftentlassung von A. gegen Ersatzmassnahmen (act. 6.16).

M. Mit Antwortschreiben vom 16. Juli 2021 hielt das BJ nach ausführlicher Begründung fest, dass keine Gründe bestehen, den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben bzw. A. gegen Ersatzmassnahme aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Da die Frist zur Anfechtung des Auslieferungshaftbefehls beim Bundesstrafgericht noch laufe, werde aus prozessökonomischen Gründe keine separate Verfügung erlassen (act. 6.17).

N. Gegen den Auslieferungshaftbefehl lässt A. mit Eingabe vom 19. Juli 2021 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

«Der Haftbefehl sei aufzuheben und der Verfolgte auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen;

Die Beschwerdegegnerin sei zudem zu verpflichten, ihre mit dem ersuchenden Staat im vorliegenden Verfahren gepflegten Kontakte zu dokumentieren und die entsprechenden Dokumente zu den Akten zu erheben, und dem Beschwerdeführer sei Einsicht in diese Akten zu geben;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.»

O. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde (act.6). Mit Replik vom 29. Juli 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 7).

P. Mit Eingabe vom 4. August 2021 (act. 8) reichte der Beschwerdeführer ein zusätzliches Arztzeugnis von Dr. B. (act. 8.1) ein, welcher ihn seit Ende 2020 behandle und aktuell am besten mit seinem Gesundheitszustand vertraut sein müsste. Der Beschwerdeführer erklärte, es gehe nicht um seinen aktuellen Gesundheitszustand, sondern um die Auswirkungen einer längeren Haft auf seinen Gesundheitszustand. Er ersucht, diesem Umstand namentlich im Hinblick auf die Anordnung möglicher Ersatzmassnahmen Beachtung zu schenken (act. 8).

Dem beigelegten Arztzeugnis von Dr. B. vom 4. August 2021 ist Folgendes zu entnehmen:

«A. ist seit dem 27.11.2020 bei mir in ärztlicher Behandlung.

Aufgrund meiner fachärztlichen Beurteilung steht fest, dass der Patient für absehbare Zeit (vermutlich auch dauerhaft) weder haft-, reise- noch verhandlungsfähig ist.

Eine längere Inhaftierung des Patienten wird höchstwahrscheinlich zu dauerhaften und irreversiblen Gesundheitsschäden, möglicherweise zum Tod führen. Diese Feststellung erfolgt unabhängig davon, dass sich der Patient zur Zeit nicht in stationäre medizinische Behandlung begeben muss.»

Q. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend. Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26-31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); ABl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12-23) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; ABl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.2 Anhang B), wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit die staatsvertraglichen Bestimmungen gewisse Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.3 Für das Beschwerdeverfahren gelten zudem die Art. 379 -397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG) und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl ist dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2021 ausgehändigt worden (act. 1.B). Die am 19. Juli 2021 erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Die Dokumentation und Aktenführung bzw. die Akteneinsicht bilden demgegenüber nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist.

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2).

Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.14 vom 9. Juli 2015 E. 4.1).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, dass das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit mit Bezug auf die ihm vorgeworfenen Sachverhalte offensichtlich nicht erfüllt sei. Weiter bemängelt er die deutschen Haftbefehle in verschiedener Hinsicht (act. 1 S. 4 ff.). In seiner Beschwerdereplik kritisiert er das Vorgehen des Beschwerdegegners, nicht die Eidgenössische Steuerverwaltung konsultiert zu haben (act. 1 S. 1 f.). Weiter gebe der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort den Sachverhaltsvorwurf der deutschen Behörden falsch und aktenwidrig wieder (act. 7 S. 2 ff.). Sodann habe jener offensichtlich nicht verstanden, worum es bei den CumEx-Geschäften aus Schweizer Sicht gehe (act. 7 S. 4 ff.).

4.2 Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner auf zehn Seiten in der Beschwerde und auf fünf Seiten in der Replik vorgetragenen Kritik keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen liesse. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort verwiesen werden. Bei einer prima facie Beurteilung der erhobenen Vorwürfe (s. supra lit. A grob zusammengefasst; im Detail s. act. 6.1 bis 6.3) kann der Betrugstatbestand gemäss Art. 146 StGB zu Lasten der öffentlichen Hand ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil scheint eine Strafbarkeit nach Schweizer Recht bei einer prima facie Beurteilung gegeben zu sein. So begeht gemäss BGE 110 IV 24 einen gemeinrechtlichen Betrug zum Nachteil des betroffenen Gemeinwesens, wer sich aus eigener Initiative dazu entschliesst, sich durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und mittels falscher Urkunden die Auszahlung erwirkt. Dem ist beizufügen, dass der gemeinrechtliche Betrug (wie im Übrigen auch der Abgabebetrug; s. BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 m.H.) nicht die Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden voraussetzt. Es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Vorliegend soll es gemäss den Angaben der deutschen Behörden nicht um Täuschung über den Umfang des Rückerstattungsanspruchs, sondern um an sich ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen unter arglistiger Täuschung des deutschen Fiskus gehen. Gegen eine Subsumtion (prima facie) der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe unter Art. 146 StGB führt der Beschwerdeführer den steuerrechtlichen Hinterziehungstatbestand als lex specialis ins Feld (s. act. 1 S. 9). Er zeigt aber nicht auf, worin ein Fiskaldelikt als Hinterziehungstatbestand liegen soll, wenn die Verrechnungssteuer per se – wie von ihm selber argumentiert – nicht geschuldet ist. Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Legalität der beurteilten CumEx-Geschäfte beruft (act. 7 S. 6), legt er nicht dar, inwiefern dies die von ihm bewirkten ungerechtfertigten Steuerrückerstattungen und der ihm vorgeworfene Betrug zum Nachteil
der öffentlichen Hand offensichtlich ausschliessen soll. Darüber hinaus hält der Beschwerdeführer der rechtlichen Würdigung des Beschwerdegegners nichts Substantielles entgegen, welche sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich zur Auslieferung wegen Rückerstattungen der deutschen Kapitalertragssteuer (Urteil des Bundesgerichts 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.2 m.w.H.) stützt. Auch aufgrund der weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf deuten würden, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers offensichtlich unzulässig i.S.v. Art. 51 Abs. 1 IRSG wäre. Auf seine Rügen betreffend die entsprechenden Auslieferungsvoraussetzungen wird daher gegebenenfalls im Rahmen des Auslieferungsentscheides näher einzugehen sein.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr und ersucht das Gericht, ihn wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes aus der Haft zu entlassen, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1 S. 14 ff.).

Er bringt zusammengefasst vor, er habe sich dem deutschen Strafverfahren gestellt. Er sei 70 Jahre alt und lebe seit knapp zehn Jahren zusammen mit seiner Ehefrau und dem Enkel in der Schweiz. Seine Ehefrau sei auf seine Mithilfe angewiesen. Er habe auch schon vor langer Zeit erklärt, er werde sich dem Auslieferungsverfahren nicht durch Flucht entziehen. Sein schwer angeschlagener Gesundheitszustand liesse eine Absetzung in ein anderes Land ohnehin nicht zu, sei er doch nicht reisefähig, was amtsärztlich bestätigt sei. Er hätte ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, ab Herbst 2020 unterzutauchen, wenn er dies denn tatsächlich beabsichtigt hätte (act. 1 S. 14 ff.).

Was die beantragten Ersatzmassnahmen anbelangt, führt er aus, er habe dem Beschwerdegegner die ehelichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offengelegt, soweit dies unter den gegebenen Haftumständen möglich sei. Er habe dem Beschwerdegegner angeboten mitzuteilen, welchen Betrag dieser für eine Haftkaution angemessen halte. Er überlasse es dem Gericht, die Höhe einer allfälligen Kaution festzulegen (act. 1 S. 17 f.; act. 7 S. 6 f.). Das Argument, er könnte noch über weitere Vermögenswerte verfügen, liesse sich grundsätzlich in jedem Fall vorbringen und damit könnte jede Kautionsleistung verweigert werden (act. 7 S. 7).

5.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a).

Um Fluchtgefahr ausreichend zu bannen, werden Ersatzmassnahmen für Auslieferungshaft wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet (Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.).

5.3 Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Auslieferung und einer Verurteilung in Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Der Beschwerdegegner hat im Rahmen seiner Beschwerdeantwort mit umfassender Begründung die erhebliche Fluchtgefahr dargelegt, sich mit den einzelnen Gegenargumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese abschliessend entkräftet (act. 6 E. 4.2 S. 5 f.). Die Ausführungen des Beschwerdegegners erweisen sich auf der ganzen Linie als zutreffend und bedürfen keiner weiteren Ergänzung. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist daher integral darauf zu verweisen.

5.4 Den zutreffenden sowie vollständigen Ausführungen des Beschwerdegegners zu den beantragten Ersatzmassnahmen ist ebenfalls im Einzelnen beizupflichten (act. 6 E. 4.2 S. 6) und auch hier ist vollumfänglich darauf zu verweisen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Namentlich kann den einzelnen Ausführungen des Beschwerdegegners zur angebotenen Kaution von CHF 100‘000.--, welche zu Recht als völlig ungenügend beurteilt wurde, und zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers gefolgt werden. Gegenüber den Schweizer Steuerbehörden deklarierte der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau offenbar ein Gesamtvermögen in der Schweiz und im Ausland von ca. CHF 5,5 Mio. (act. 6.16). Dabei wird dem Beschwerdeführer in Deutschland vorgeworfen, zusammen mit weiteren Angeklagten ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen in der Höhe von gesamthaft über EUR 391 Mio. erwirkt zu haben. Gemäss den deutschen Behörden soll der Beschwerdeführer die mutmasslichen Taterträge über eine undurchsichtige Struktur von Offshore-Gesellschaft weiterverschoben haben, um diese dem Zugriff der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Wenn der Beschwerdegegner davon ausgehend abschliessend festhält, es sei daher nicht auszuschliessen, dass noch weitere Vermögenswerte existieren, welche den schweizerischen Steuerbehörden unbekannt seien, dann ist ihm ebenfalls zuzustimmen. Die vom Beschwerdegegner im Einzelnen dargelegten Umstände schaffen eine hohe Fluchtgefahr, dergestalt, dass selbst die Leistung einer Kaution, welche das gesamte gegenüber den Schweizer Steuerbehörden deklarierte Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau beschlagen würde, die Verfügbarkeit des Beschwerdeführers für eine Auslieferung nicht sicherstellen könnte. Unter diesen Umständen kann der hohen Fluchtgefahr nicht mit einer Ersatzmassnahme begegnet werden. Was die angeordnete amtsärztliche Begutachtung anbelangt, wendet der Beschwerdeführer ein, es würden bereits Arztzeugnisse vorliegen (act. 7 S. 6). Er ignoriert aber, dass zuletzt das Kantonsspital Graubünden den Beschwerdeführer als nicht mehr spitalbedürftig erachtete und infolgedessen der Rückverlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt nichts im Wege stand. Soweit der Beschwerdeführer die beantragten Ersatzmassnahmen mit seinem Gesundheitszustand begründet,
ist ihm daher entgegen zu halten, dass er zum einen eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und er sich zum anderen während des Beschwerdeverfahrens als hafterstehungsfähig erwiesen hat. Auch dem zuletzt eingereichten Arztzeugnis von Dr. B. vom 4. August 2021 ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Haftanstalt aktuell nicht ausreichend medizinisch versorgt werden könnte bzw. wird. Was die geltend gemachten Auswirkungen der Inhaftierung auf die Gesundheit des Beschwerdeführers angeht, fehlen im Arztzeugnis jegliche medizinischen Angaben, welche es der Beschwerdeinstanz erlauben würden, die Schlussfolgerungen von Dr. B. nachzuvollziehen. Es bleibt auch unklar, was der Arzt unter einer «längeren» Inhaftierung versteht. Dieser erläutert ebenso wenig, weshalb im Falle des Beschwerdeführers im Rahmen von dessen Inhaftierung keine ausreichend wirksamen Möglichkeiten der Prävention und Intervention bestehen sollen. Hinzu kommt, dass Dr. B. aufgrund des vorbestehenden therapeutischen Verhältnisses der Vorbehalt der Befangenheit anhaftet (s. im Allgemeinen dazu Graf, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger [Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 231 ff.; vgl. Medizin-ethische Richtlinien zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit bei inhaftierten Personen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW), wonach ein Arzt, von Krisen- oder Notfallsituationen abgesehen, nicht gleichzeitig Gutachter und Therapeut sein kann).

5.5 Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.--- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 5. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt David Zollinger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage von act. 7 und 8, je samt Beilage

Rechtsmittelbelehrung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 1 Objet
¹	Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
^a	les demandes d'autorisation de produits biocides reçues par l'Office liechtensteinois de l'environnement (AU);
^b	les demandes d'évaluation de produits biocides ou de substances actives acceptées par l'AU.
²	Les demandes sont validées et évaluées conformément aux dispositions valables selon l'accord EEE, en particulier la législation sur les produits chimiques.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 48 Contenu - 1 Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
¹	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
^a	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
^c	la mention que l'extradition est demandée;
^d	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
²	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP90 s'appliquent par analogie à la procédure de recours.91

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 47 Mandat d'arrêt et autres décisions - 1 L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
¹	L'OFJ décerne un mandat d'arrêt aux fins d'extradition. Il peut y renoncer notamment si:
^a	il apparaît que la personne poursuivie ne se soustraira pas à l'extradition et n'entravera pas l'instruction, ou si
^b	un alibi peut être fourni sans délai.
²	Si la personne poursuivie ne peut subir l'incarcération ou si d'autres motifs le justifient, l'OFJ peut, à titre de sûreté, substituer d'autres mesures à l'arrestation.
³	En même temps, il décide quels objets et valeurs restent saisis ou doivent l'être.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.