2C_579/2021 - 2021-08-05 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen, Grundstückbewertung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 579/2021

Urteil vom 5. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Järmann,

gegen

Kanton Schaffhausen,
Amt für Grundstückschätzungen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schaffhausen, Grundstückbewertung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. Juni 2021 (66/2019/10).

Sachverhalt:

A.
A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in G.________/SH. Er war Alleineigentümer der dort gelegenen Liegenschaft GB G.________ Nr. xxxx. Mit Verfügung vom 6. August 2018 unterzog das Amt für Grundstückschätzungen des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: die Bewertungsbehörde) die Liegenschaft einer Neubewertung. Diese führte zu einem Steuerwert von Fr. 483'000.-- und einem Eigenmietwert von Fr. 15'510.--. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 4. September 2018 Einsprache.

B.
Am 28. Februar 2019 kam es zu einer Einigungsverhandlung. Nachdem der Steuerpflichtige sich mündlich und schriftlich geäussert hatte, hob die Bewertungsbehörde die Verfügung vom 6. August 2018 auf. Mit neuer Verfügung vom 5. März 2019 setzte sie den Steuerwert auf Fr. 488'000.-- und den Eigenmietwert auf Fr. 15'290.-- fest. Die Einsprache des Steuerpflichtigen vom 28. März 2019 blieb erfolglos: Mit Einspracheentscheid vom 29. April 2019 bestätigte die Bewertungsbehörde den Steuer- und den Eigenmietwert gemäss Verfügung vom 28. Februar 2019 und legte sie den Verkehrswert auf Fr. 676'000.-- fest.

C.

C.a. Der Steuerpflichtige erhob am 28. Mai 2019 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Rekurs, wobei er beantragte, der Steuerwert und der Eigenmietwert seien auf ein "reelles Niveau" herabzusetzen. Auf Ersuchen des Steuerpflichtigen gab das Obergericht am 16. Oktober 2020 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Dieser setzte sich aus Oberrichter B.________, Vizepräsidentin C.________ und Oberrichter D.________ sowie dem Gerichtsschreiber E.________ zusammen. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 beantragte der Steuerpflichtige, soweit hier interessierend, den Ausstand von Vizepräsidentin C.________. Präsidentin F.________ wies das Gesuch mit Entscheid 95/2020/30/A vom 6. November 2020 ab, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.b. Der Steuerpflichtige hatte sein Ausstandsgesuch damit begründet, dass Vizepräsidentin C.________ einzelrichterlich einen Beschwerdeentscheid betreffend Nichtanhandnahme des von ihm angestrengten Strafverfahrens gefällt habe. Präsidentin F.________ erwog, der einzelrichterliche Entscheid vom 7. Januar 2020 habe eine Strafanzeige des Steuerpflichtigen gegen den Leiter der Bewertungsbehörde zum Inhalt gehabt. Der Steuerpflichtige habe die Strafanzeige im Zusammenhang mit der streitbetroffenen Bewertung seiner Liegenschaft erstattet und dabei geltend gemacht, Vizepräsidentin C.________ habe sich ihre Meinung zu einem der beiden Aspekte der Hauptsache bereits gebildet. Konkret habe sie angedeutet, dass die neue Bewertung "schon mehr oder weniger [ihre] Richtigkeit habe".

C.c. Dabei übersehe der Steuerpflichtige, so Präsidentin F.________, dass im Beschwerdeentscheid vom 7. Januar 2020 ausdrücklich festgehalten worden sei, dass die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens unabhängig von der Hauptsache zu bestätigen sei. Zudem sei der Steuerpflichtige darauf hingewiesen worden, dass die im Rahmen der Neubewertung zu berücksichtigenden Faktoren nicht im Rahmen des strafrechtlichen Beschwerdeverfahrens, sondern im abgaberechtlichen Rechtsmittelverfahren zu klären seien. Weitere Äusserungen zur Hauptsache liessen sich, so Präsidentin F.________ weiter, dem Entscheid vom 7. Januar 2020 nicht entnehmen. Folglich könne keine Rede davon sein, dass die Vizepräsidentin sich damals zur Hauptsache bereits festgelegt bzw. überhaupt inhaltlich dazu Stellung genommen habe. Das Ausstandsgesuch erweise sich als unbegründet. Es könne daher auch offenbleiben, ob das am 28. Oktober 2020 erhobene Ausstandsgesuch rechtzeitig ("unverzüglich") gestellt worden sei, nachdem die Gerichtsbesetzung im Verfahren Nr. 66/2019/10 dem Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 bekanntgegeben worden sei.

D.
In der Hauptsache hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rekurs des Steuerpflichtigen mit Entscheid 66/2019/10 vom 11. Juni 2021 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Die Sache wurde im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Bewertungsbehörde zurückgewiesen. Am Entscheid wirkten Oberrichter B.________, Vizepräsidentin C.________ und Oberrichter D.________ mit. Das Obergericht verwies im Sachverhalt seines Urteils kurz auf den seinerzeitigen Ausstandsentscheid vom 6. November 2020. Im Übrigen bildete die Mitwirkung von Vizepräsidentin C.________ kein Thema mehr. In der Sache selbst erkannte das Obergericht, die Bewertungsbehörde habe in mehrerlei Hinsicht gegen den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verstossen. Neben der Begründungs- habe sie auch ihre Aktenführungs- und Protokollierungspflicht verletzt. Es bleibe der Bewertungsbehörde überlassen, ob sie einen neuen Schätzungsentscheid fällen oder am angefochtenen Einspracheentscheid, mit rechtsgenüglicher Begründung, festhalten wolle (angefochtener Entscheid E. 8). Entsprechend liege eine Rückweisung der Sache mit noch offenem Ausgang vor (angefochtener Entscheid E. 9).

E.

E.a. Der Steuerpflichtige scheint aufgrund eines Kontakts bei einer weiteren Behörde erfahren zu haben, dass er sich auf einer Liste von Personen mit Gefährdungspotential befinde (vgl. Schreiben des Polizeikommandos des Kantons Schaffhausen vom 31. Mai 2021 an den Steuerpflichtigen). In der Folge erhob der Steuerpflichtige bei der Kantonspolizei ein Gesuch um Akteneinsicht. Die Kantonspolizei, Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement (POGEV), kam dem Gesuch am 14. Juni 2021 nach und überliess dem Steuerpflichtigen diverse Unterlagen (vgl. Schreiben der Sicherheitspolizei vom selben Tag an den Steuerpflichtigen). Dem Steuerpflichtigen wurde insbesondere auch ein Eintrag in der Datenbank zugänglich gemacht, wobei es sich um einen Protokollauszug vom 17. Juni 2019 handelte. Der Eintrag lautete wie folgt:

"Antrag um Aufnahme von A.________
Seit einem Jahr ist A.________ regelmässiger Kunde bei der [Staatsanwaltschaft]. Er lehnt jegliche Art von staatlicher Autorität ab, verhält sich massivst drohen[d] und gewaltbereit. Er ist vor kurzer Zeit beim Obergericht erschienen und hat die dortigen Mitarbeiterinnen aufs Übelste beschimpft. Er ist verzeichnet wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass er sehr gewaltbereit ist und ein Alkoholproblem hat. C.________ teilt diese Auffassung vollumfänglich. Die Arbeitsgruppe erteilt den Auftrag, den Personenstamm inkl. der dazugehörigen Unterlagen in der Datenbank zu [e]röffnen. Anschliessend können die Mitglieder der [Arbeitsgruppe] per Mail informiert und [gemäss] Reglement um Genehmigung ersucht werden."

E.b. Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 (Poststempel: 15. Juni 2021) gelangte der Steuerpflichtige an Präsidentin F.________ und Oberrichter B.________. Darin bezog er sich auf die gewonnenen Erkenntnisse über den Eintrag in der Datenbank der POGEV und erhob er "nochmals Einsprache" gegen die "Einsitznahme" der Vizepräsidentin, dies "wegen Befangenheit". Er machte geltend, er werde seit Jahren in der Datenbank als Gefährder geführt. Die Vizepräsidentin C.________ teile die Auffassung, die zum Eintrag geführt habe, obwohl sie ihn gar nicht kenne. Die Vizepräsidentin habe "mittels übler Nachrede mitgeholfen", dass er sich in dieser Datenbank befinde, und dennoch befinde sie sich im Spruchkörper, der über seinen Rekurs zu befinden habe.

E.c. Das Obergericht des Kantons Schaffhausens beantwortete das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 17. Juni 2021 dahingehend, dass der vorgebrachte Ausstandsgrund als nach Abschluss des Verfahrens entdeckt gelte. Da die Beschwerdefrist ans Bundesgericht noch nicht verstrichen sei, sei der Ausstandsgrund grundsätzlich mit Beschwerde an das Bundesgericht geltend zu machen. Das Obergericht berief sich dabei auf das Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020, mittlerweile publiziert in: BGE 147 I 173.

F.

F.a. Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Auch er beruft sich auf BGE 147 I 173. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Rekurs vom 28. Mai 2019 sei gutzuheissen (Antrag 1). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 2). Die Vorinstanz sei dabei anzuweisen, über den Rekurs vom 28. Mai 2019 ohne Beizug von Vizepräsidentin C.________ zu entscheiden (Antrag 3). Vizepräsidentin C.________ sei rückwirkend ab dem 17. Juni 2019 in den Ausstand zu versetzen (Antrag 4).

F.b. Die Begründung des Steuerpflichtigen geht dahin, dass Vizepräsidentin C.________, wie aus dem Protokollauszug vom 17. Juni 2019 hervorgehe, die Meinung der Staatsanwaltschaft teile, wonach er sehr gewaltbereit sei und an einem Alkoholproblem leide. Unklar sei, so der Steuerpflichtige, ob die Vizepräsidentin sich auch den weiteren Einschätzungen der Staatsanwaltschaft - Ablehnung staatlicher Autorität, massivst drohend und gewaltbereites Auftreten - anschliesse. Im Zweifel müsse angenommen werden, dass die Vizepräsidenten in allen Teilen gleicher Meinung wie die Staatsanwaltschaft sei. Die Eintragung in der Datenbank trage das Datum vom 17. Juni 2019. Wenig zuvor, am 28. Mai 2019, habe er seinen Rekurs eingereicht. Die nahe zeitliche Abfolge wecke den Verdacht, dass die Vizepräsidentin eine "äusserst negative Meinung" über ihn gewonnen habe, bevor es zur Beurteilung der Hauptsache gekommen sei. Die Vizepräsidentin hätte, so der Steuerpflichtige abschliessend, am streitbetroffenen Verfahren nicht mitwirken dürfen.

G.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind unter Vorbehalt des Nachfolgenden gegeben. Wie es sich mit der Qualifikation des angefochtenen Entscheids und insbesondere der Legitimation verhält, bleibt detailliert zu prüfen (hinten E. 2).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1).

2.

2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese dabei abschliessend beurteilen können (BGE 144 III 475 E. 1.2). Die Beschwerde ist daher grundsätzlich nur zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gemäss Art. 90 und 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 bzw. Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig.

2.2.

2.2.1. Der Steuerpflichtige bezweckt mit seiner Beschwerde einzig die Versetzung von Vizepräsidentin C.________ in den Ausstand; die Hauptsache erfährt in seiner Eingabe keine Behandlung. Was den angefochtenen Entscheid betrifft, so lässt sich diesem zum Ausstand von Vizepräsidentin C.________ nichts entnehmen. Die Vorinstanz hatte sich dazu auch gar nicht zu äussern, war der Ausstandspunkt zu diesem Zeitpunkt doch rechtskräftig geklärt. Das (erste) Ausstandsgesuch vom 28. Oktober 2020 hatte das Obergericht am 6. November 2020 einzelrichterlich abgewiesen, worauf es unangefochten in Rechtskraft erwuchs (Sachverhalt, lit. C.a). Insofern durfte Vizepräsidentin C.________ am Entscheid in der Hauptsache mitwirken.

2.2.2. Der angefochtene Entscheid erging dann am 11. Juni 2021, wobei das Obergericht die Beschwerde teilweise guthiess, soweit darauf einzutreten war und die Sache an die Vorinstanz zurückwies (Sachverhalt, lit. D). Das Schreiben der Arbeitsgruppe Bedrohungsmanagement (POGEV) trägt das Datum vom 14. Juni 2021 (Sachverhalt, lit. E.a). Es entstand also nach der obergerichtlichen Entscheidfindung. Der Steuerpflichtige gelangte am folgenden Tag an das Obergericht (Sachverhalt, lit. E.b), das dem Steuerpflichtigen unter Hinweis auf BGE 147 I 173 beschied, der Ausstandsgrund sei, da die Beschwerdefrist noch laufe, mit Beschwerde an das Bundesgericht zu rügen (Sachverhalt, lit. E.c). Dieser Auskunft ist der Steuerpflichtige, nunmehr anwaltlich vertreten, nachgekommen (Sachverhalt, lit. F.a).

2.2.3. Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, über das (zweite) Ausstandsgesuch vom 14. Juni 2021 nicht entschieden (bzw. gar nicht darüber entscheiden können), sondern den Steuerpflichtigen auf den Beschwerdeweg an das Bundesgericht verwiesen. Dem Bundesgericht liegt damit kein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG vor, der selbständig anfechtbar wäre. Angefochten ist vielmehr ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist dieser weder unter dem Aspekt des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (lit. a; BGE 144 III 475 E. 1.2; 143 III 416 E. 1.3) noch der Abkürzung des Verfahrens (lit. b; BGE 146 I 36 E. 2.2) selbständig anfechtbar.

2.2.4. Es fragt sich, ob aus dem Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020, nunmehr publiziert in BGE 147 I 173, etwas anderes hervorgehe. Diesem Leitentscheid zufolge kann ein Ausstandsgrund erstmals in der Beschwerde vor Bundesgericht geltend gemacht werden, wenn er erst nach der Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckt wird (so schon BGE 139 III 466 E. 3.4, der den Bereich des Zivilrechts betroffen hatte). Dasselbe treffe auf das kantonale öffentliche Recht zu, falls die Sache eine Beurteilung unter dem Gesichtspunkt von Art. 30 Abs. 1 BV erlaube. Denn unter diesen Vorzeichen sei die bundesgerichtliche Kognition nicht beschränkt, sodass die Verkürzung des Instanzenzugs unschädlich sei (BGE 147 I 173 E. 3 und 4).

2.2.5. Die Vorinstanz und mit ihr der Steuerpflichtige erachten die vorliegende Beschwerde als zulässig, weil dies, wie sie annehmen, aus der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervorgehe (BGE 147 I 173). Im damaligen Urteil verhielt es sich derart, dass das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 18. Dezember 2019 in öffentlicher Beratung zur Abweisung einer von der Einwohnergemeinde Liestal/BL erhobenen Beschwerde gelangt war. Am 16. Januar 2020 bemerkte die Einwohnergemeinde, dass ein Unvereinbarkeitsgrund vorlag, der zum Ausstand eines mitwirkenden Kantonsrichters hätte führen müssen. Am 21. Januar 2020 ersuchte sie das Kantonsgericht um Feststellung der Nichtigkeit. Das Kantonsgericht trat auf das Gesuch am 27. Januar 2020 nicht ein, was es damit begründete, dass in der Sache einstweilen noch gar kein (schriftliches) Urteil ergangen sei. Dagegen gelangte die Einwohnergemeinde an das Bundesgericht, das feststellte, es liege ein atypischer Zwischenentscheid vor. Weder sei Art. 92 Abs. 1 BGG gegeben noch lägen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (Urteil 2C 179/2020 vom 26. Februar 2020). In der Folge erging am 5. Mai 2020 die schriftliche
Begründung des am 18. Dezember 2019 verkündeten Dispositivs. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde am 29. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragte, es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen, eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. Mit Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020 bzw. nunmehr BGE 147 I 173 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde ein und hiess es diese - hier verkürzend dargestellt - gut, da die Mitwirkung von Kantonsrichter X.________ gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstosse.

2.2.6. Die damalige Verfahrenslage ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar: Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft hatte die Beschwerde der Einwohnergemeinde abgewiesen und damit einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG herbeigeführt. Da der Ausstandsgrund alsdann erst nach der Eröffnung der schriftlichen Urteilsbegründung entdeckt wurde, standen grundsätzlich zwei Verfahrenswege offen. Zum einen hätte die Einwohnergemeinde Beschwerde ans Bundesgericht erheben, gleichzeitig bei der Vorinstanz ein Revisionsgesuch und beim Bundesgericht ein Sistierungsgesuch stellen können (BGE 147 I 173 E. 4.1). Zum anderen war es der Einwohnergemeinde möglich, den Ausstandsgrund unmittelbar im bundesgerichtlichen Verfahren zu rügen. Die Beschwerdefrist lief noch. Zudem konnte das Bundesgericht, das in der Ausstandssache erstinstanzlich entschied, mit voller Kognition urteilen (BGE 147 I 173 E. 4.2).

2.2.7. Im vorliegenden Fall ist kein Endentscheid ergangen, hat das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Sache doch mit offenem Verfahrensausgang an die Bewertungsbehörde zurückgewiesen. Vor allem aber besteht zurzeit gar keine Notwendigkeit, dass das Bundesgericht im Ausstandspunkt entscheidet: Wird die Bewertungsbehörde, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in einem Sinne neu veranlagen, die den Erwartungen des Steuerpflichtigen entspricht, ist die Sache damit erledigt. Sollte die neue Verfügung dem Steuerpflichtigen nicht genehm sein, wird es ihm frei stehen, dagegen an das Obergericht zu gelangen und gleichzeitig ein Gesuch um Ausstand von Vizepräsidentin C.________ zu stellen. Der Entscheid über den Ausstand könnte dann beim Bundesgericht angefochten werden. Mit Blick auf diese verfahrensrechtliche Einordnung fehlt dem Steuerpflichtigen im gegenwärtigen Zeitpunkt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 BGG. Er ist zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert.

2.3. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Sichtweise, welche die Vorinstanz und der Steuerpflichtige hinsichtlich der selbständigen Anfechtbarkeit vertreten, nicht zu folgen ist. Auf die Sache ist nicht einzutreten.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit Blick auf die besonderen Umstände kann von einer Kostenverlegung abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dem Kanton Schaffhausen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.