CR.2020.11 - 2020-08-05 - Cour d'appel - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2020.11

Beschluss vom 5. August 2020 Berufungskammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andrea Blum, Vorsitzende Jean-Marc Verniory und Petra Venetz Gerichtsschreiber Ömer Keskin

Parteien

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Gesuchsteller

gegen

1. B., Bundesanwalt, Gesuchsgegner 1

2. C., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner 2

3. D., Staatsanwältin des Bundes, Gesuchsgegnerin

4. E., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner 3

5. F., Gesuchsgegner 4

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.85 vom 12. September 2019

Sachverhalt:

A. Vorgeschichte

A.1 Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung SV.15.1462 gegen unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Geldwäscherei, welche mit Verfügung vom 5. Juli 2016 unter anderem auf den Gesuchsteller wegen des Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung ausgedehnt wurde (Akten BA, pag. 01.100-0001 ff.). Mit Verfügung vom 1. Mai 2017 liess die Bundesanwaltschaft die Fédération Internationale de Football Association (hiernach «FIFA») im Verfahren als Privatklägerin zu (Akten BK, act. 1.16).

A.2 Zwischen dem am 26. Februar 2016 zum neuen Präsidenten der FIFA gewählten G. und dem Bundesanwalt fanden am 22. März 2016 sowie am 22. April 2016 persönliche Treffen statt, die undokumentiert geblieben sind (Akten BK, act. 11). Über diese Treffen erschienen anfangs November 2018 erste Presseberichte, wozu der Bundesanwalt am 21. November 2018 an einer Medienkonferenz Stellung nahm (Akten BK, act. 1.2 ff.). Gemäss Presseberichten verschiedener Medien vom 13. April 2019 sei es am 16. Juni 2017 zu einem dritten Treffen zwischen dem Präsidenten der FIFA und dem Bundesanwalt gekommen. Auch dieser Kontakt blieb unprotokolliert und ohne Gesprächsnotiz. Die Bundesanwaltschaft liess am 12. April 2019 gegenüber der Presse schriftlich verlauten, dass sie auf Nachfrage des ausserordentlichen Staatsanwalts des Kantons Wallis auf Hinweise gestossen sei, welche auf ein weiteres Treffen zwischen dem Bundesanwalt und dem Präsidenten der FIFA im Juni 2017 schliessen lassen würden (Akten BA, pag. 21.106-0031).

B. Verfahren vor der Vorinstanz

B.1 Mit Gesuch vom 17. April 2019 beantragte der Gesuchsteller bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Ausstand der Gesuchsgegner/-innen. Dieses wurde von der Beschwerdekammer mit Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Ausstandsgesuch gegen den Bundesanwalt erst drei bzw. fünf Monate nach Kenntnis der Ausstandsgründe und somit verspätet eingereicht worden sei. Auf das Ausstandsgesuch gegen die restlichen Gesuchsgegner/-innen wurde mit der Begründung der ungenügenden Substantiierung nicht eingetreten (vgl. Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 E. 3.2 ff. und 3.3 ff.).

B.2 Mit Ausstands- und Sistierungsgesuch vom 5. März 2020 beantragte der Gesuchsteller bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Feststellung, dass der Bundesanwalt sowie alle bei der Bundesanwaltschaft angestellten und im Verfahren SV.15.1462-REC bzw. SK 2019.45 involvierten Personen, insbesondere der Gesuchsgegner 2 und die Gesuchsgegnerin, von Anfang an befangen gewesen und ihre Verfahrenshandlungen demzufolge nichtig bzw. unverwertbar seien. Ferner beantragte er die Weiterleitung des Ausstandsgesuchs an die zuständige Instanz, sofern sich die Strafkammer als nicht zuständig erachte (CAR pag. 1.100.114 f.). Zur Begründung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, dass die Verfügung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (hiernach AB-BA) vom 2. März 2020 im Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt zahlreiche, völlig neue und bisher nicht bekannte Tatsachen enthalte, welche ein ganz neues Licht auf die Verstrickung der FIFA mit der Bundesanwaltschaft werfen und schockierende neue Erkenntnisse offenbaren würden hinsichtlich des gegen den Gesuchsteller gerichteten Verfahrens (CAR pag. 1.100.118). Den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 StPO erwecke sodann auch das Verhalten des Bundesanwalts im Rahmen der von der AB-BA gegen ihn geführten Disziplinaruntersuchung. Es bestehe der Anschein der Verschleierung/Vertuschung (CAR pag. 1.100.125). Bei der Bundesanwaltschaft habe die FIFA eine Vorzugsbehandlung genossen (CAR pag. 1.100.124 f.) und der Bundesanwalt habe gemäss Bestätigung der AB-BA ein persönliches Interesse am Ausgang des Strafverfahrens (CAR pag. 1.100.127 f.). Die Strafkammer leitete die Eingabe des Gesuchstellers vom 5. März 2020 zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer weiter (CAR pag. 1.100.002).

B.3 Mit Gesuchsreplik vom 14. April 2020 zuhanden der Beschwerdekammer erwähnte der Gesuchsteller sodann die ungeschwärzte Version der Verfügung der AB-BA vom 2. März 2020 gegen den Bundesanwalt. Diese offenbare ein komplett neues Bild von den Verstrickungen zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA und zeichne ein desaströses Gesamtbild des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft, weshalb eine absolut neue Ausgangslage vorliege (CAR pag. 1.100.003 f.) Der Gesuchsteller beantragte eventualiter die Behandlung seines Ausstandsgesuchs vom 5. März 2020 als Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.85 vom 12. September 2019 (CAR pag. 1.100.004). Zur Begründung führte er aus, dass die Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren im Verfahren BB.2019.85 seines Erachtens zweifelsfrei gutgeheissen hätte, wenn sie über die wichtigen Erkenntnisse gemäss Verfügung der AB-BA (z.B. vorsätzliche Täuschung über entscheidende Tatsache, wie das dritte Treffen vom 16. Juni 2017) verfügt hätte (CAR pag. 1.100.004). Sie beinhalte zweifelsfrei neue Erkenntnisse, die zwingend den Ausstand der betroffenen Personen wegen Befangenheit (Art. 56 StPO) von Amtes wegen zur Folge haben müsse, was er ohne Verzug beantragt habe (CAR pag. 1.100.011).

B.4 Mit Medienmittelung vom 28. April 2020 orientierte die Strafkammer die Öffentlichkeit über den Ablauf der Verjährungsfrist per 27. April 2020 für die eingeklagten Straftaten betreffend Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland, welche Gegenstand des Strafverfahrens SK.2019.45 bilden (https://www.bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2020.html).

B.5 Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2020 gegenüber der Beschwerdekammer wiederholte der Gesuchsteller sein Festhalten am Revisionsgesuch vom 5. März 2020 betreffend Aufhebung des Beschlusses BB.2019.85 vom 12. September 2019 bzw. an der Gutheissung des Ausstandsgesuchs (CAR pag. 1.100.108). Begründend führte er aus, dass es im Verfahren BB.2019.85 um die rechtswidrigen Geheimtreffen des Bundesanwaltes mit dem Präsidenten der FIFA, die Bevorzugung der FIFA, das Verschweigen des dritten Treffens sowie das Vergessen desselbigen gegangen sei. Am 20. Mai 2020 habe die Gerichtskommission der vereinigten Bundesversammlung einen Entscheid gefällt, dem im Wesentlichen der genau gleiche Sachverhalt zugrunde liege, und der im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO in einem unverträglichen Widerspruch mit dem Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2020 stehe (CAR pag. 1.100.109). Die Gerichtskommission habe ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt eröffnet, was unter zwei restriktiven Bedingungen von Art. 21 StBOG zulässig sei (vorsätzliche oder grobfahrlässig schwere Verletzung der Amtspflichten oder Verlust der Fähigkeit der Amtsausübung), wobei ein begründeter Verdacht vorliegen müsse. Die Voraussetzungen für den Ausstand von Mitgliedern der Strafbehörden seien dabei ungleich weniger restriktiv. Eine solche Pflicht bestehe bereits dann, wenn der objektive Anschein der Befangenheit bestehe. Die Ausführungen der Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BB.2019.85, nach welchen nicht weiter relevant sei, ob es zwischen den Beteiligten zu zwei oder drei Treffen gekommen sei, würden im Lichte der neuesten Entwicklungen geradezu grotesk anmuten (CAR pag. 1.100.109). Die Gerichtskommission habe sich unter anderem eben gerade aufgrund dieses dritten Treffens zur Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens veranlasst gesehen. Es sei somit sehr wohl relevant, wie viele Treffen es gegeben habe und dass der Bundesanwalt diesbezüglich die Unwahrheit gesagt habe. Angesichts dieses unverträglichen Widerspruchs seien die Voraussetzungen für eine Revision im Sinne von Art. 60 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gegeben (CAR pag. 1.100.109 f.).

C. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

C.1 Die Eingaben des Gesuchstellers vom 14. April bzw. 28. Mai 2020, gemäss welchen er sein Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 auch als Revision zum Beschluss BB.2019.85 vom 12. September 2019 verstanden haben will, wurden von der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 4. Juni 2020 gestützt auf Art. 91 Abs. 4 StPO sowie Art. 411 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 38a StBOG an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts übermittelt (CAR pag. 1.100.001 f.).

C.2 Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 wurde den Verfahrensparteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt (CAR pag. 1.200.005 f.). Zudem wurden mit Schreiben der Vorsitzenden vom 24. Juni 2020 bei der Beschwerdekammer die Akten BB.2019.85 ediert (CAR pag. 1.100.146 f.).

C.3 Mit Beschluss der Beschwerdekammer BB.2020.50 vom 6. Juli 2020 wurde das (parallel hängige) Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 zufolge Eintritts der Verjährung im Strafverfahrens SK.2019.45 per 27. April 2020 und dem entsprechenden Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Gesuchstellers als gegenstandslos abgeschrieben (vgl. Beschluss BB.2020.50 vom 6. Juli 2020, E. 3).

C.4 Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 reichte der Gesuchsteller unter anderem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2138/2020 vom 22. Juli 2020 ein. Dabei wiederholte er seine bisherige Argumentation unter Verweis auf letzteres. Demnach hätte die Beschwerdekammer, angesichts der eklatanten Vorwürfe an die Adresse des Bundesanwalts, die gesuchstellerischen Ausstandsgesuche gutgeheissen, wenn das besagte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im September 2019 bereits vorgelegen hätte. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht den erwähnten Interessenkonflikt des Bundesanwalts ebenfalls bestätigt (CAR pag. 4.101.106 f.).

C.5 Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 reichte der Gesuchsteller Presseberichte vom selben Tag ein und wies gestützt auf diese darauf hin, dass der von der AB-BA ernannte ausserordentliche Staatsanwalt beabsichtige, unter anderem gegen den Bundesanwalt ein Strafverfahren zu eröffnen (inkl. Ermächtigungsgesuch an das Parlament) (CAR pag. 4.101.479).

Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 StPO (e contrario) wird vorliegend auf die Durchführung eines Schiftenwechsels verzichtet.

Die Berufungskammer erwägt:

1. Zuständigkeit der Berufungskammer

Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über Berufungen und Revisionsgesuche zuständig. Entsprechend ist die Zuständigkeit der Berufungskammer für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs vom 5. März 2020 zu bejahen.

2. Verfahrensgegenstand / Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers

2.1 Mit Medienmitteilung vom 28. April 2020 orientierte die Strafkammer über den Ablauf der Verjährungsfrist für die dem Gesuchsteller vorgeworfenen Straftaten betreffend Zahlungen im Vorfeld der Fussball-WM 2006 in Deutschland, welche Gegenstand des Strafverfahrens SK.2019.45 bilden, per 27. April 2020 (vgl. oben Sachverhalt B.4).

2.2 Die Strafverfolgung verjährt in 15 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht ein (Art. 79 Abs. 3 StGB). Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a und b StGB). Die Verjährung ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 116 IV 80 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_927/2015 vom 2. Mai 2016 E. 1).

2.3 Gemäss Anklageschrift wird dem Gesuchsteller im Strafverfahren SK.2019.45 Betrug (mittäterschaftlich oder gehilfenschaftlich [Art. 146 Abs. 1 StGB]) vorgeworfen, wobei die konkrete Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe lautet (Art. 146 StGB). Die Verfolgungsverjährung beträgt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB 15 Jahre. Gemäss Anklageschrift erfolgte die letzte Tathandlung im Rahmen der arbeitsteiligen Organisation des OK WM 2006 (Auszahlung von € 6.7 Mio. zu Lasten des auf den DFB lautenden, durch das OK WM 2006 verwendeten Bankkontos) am 27. April 2005. Da bis zum 27. April 2020 nachweislich kein erstinstanzliches Urteil erging (vgl. oben Sachverhalt B.4), ist die Verfolgungsverjährung entsprechend eingetreten. Weil im besagten Strafverfahren keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen werden können und auch die Bundesanwaltschaft diese von Amtes wegen zu beachten hat, entfällt das praktische Rechtsschutzinteresse (Interesse an der Feststellung eines Ausstandsgrunds für die Gesuchsgegner/-innen) des Gesuchstellers. Die durch den Gesuchsteller geltend gemachte hypothetische Wiederherstellung seiner Reputation im Falle einer Gutheissung der Revision des im Verfahren BB.2019.85 gestellten Ausstandsgesuchs gegen die Gesuchsgegner/-innen vermag jedenfalls kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung des vorliegenden Revisionssgesuchs zu begründen, zumal nach Schweizer Rechtsauffassung ein Freispruch bzw. eine Einstellung wegen Verjährung kein Freispruch «zweiter Klasse» ist (für das Rechtsschutzinteresse im Revisionsverfahren siehe Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 16 f.; vgl. ferner Beschluss BB.2020.50 vom 6. Juli 2020 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). Entsprechend ist das vorliegende Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. Beschluss BB.2020.50 vom 6. Juli 2020 E. 3-3.3). Jedoch wäre selbst bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (vgl. dazu unten E. 3.6).

3. Kosten und Entschädigungen

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei auch als unterliegend diejenige Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird bzw. die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei Gegenstandslosigkeit einer Streitsache wird in erster Linie kostenpflichtig, wer diese verursacht hat (vgl. TPF 2011 31). Wenn sich dies nicht feststellen lässt, so ist mit summarischer Begründung auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen und zwar aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013). Das Ausstandsgesuch vom 5. März 2020 bzw. der gesuchstellerische Antrag vom 14. April 2020, wonach dieses als Revisionsgesuch zu behandeln sei, erfolgten vor Eintritt des Erledigungsgrundes per 27. April 2020, weshalb die mutmasslichen Prozessaussichten zu prüfen sind.

3.2 Die Zuständigkeit der Berufungskammer zur Beurteilung von Revisionsgesuchen ist vorliegend gegeben (vgl. oben E. 1). Das auf ein Revisionsgesuch an die Berufungskammer anwendbare Recht lässt sich in zwei Teilbereiche unterteilen. Zum einen kann ein Revisionsgesuch im Hinblick auf die spezialgesetzlich geregelten Sachbereiche nach Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 StBOG behandelt werden. Zum anderen können die allgemeinen Revisionsregeln nach Art. 410 ff . StPO zur Anwendung gelangen.

3.3 Gemäss Rechtsprechung der Beschwerdekammer vor Errichtung der Berufungskammer war ein Revisionsgesuch gegen Entscheide der Beschwerdekammer nur soweit möglich, als diese in den Anwendungsbereich von Art. 37 Abs. 2 StPO fielen (TPF 2011 115 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2017.95 vom 3. Juli 2017 mit weiteren Hinweisen). Nach ihrer Errichtung übernahm die Berufungskammer diese Praxis der Beschwerdekammer (Entscheide des Bundesstrafgerichts CR.2019.9 vom 5. November 2019 und CR.2019.4 vom 4. August 2019). Allerdings hielt das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung fest, dass für die Revision von Entscheiden der Beschwerdekammer nach Art. 37 Abs. 1 StBOG die einschlägigen Bestimmungen der StPO grundsätzlich anwendbar sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_442/2019 vom 18. März 2020, E. 5.2). Entscheide auf der Grundlage der StPO können verschiedene Formen annehmen. Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO ergehen Entscheide von Strafbehörden, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.

3.4 Eine Revision kann grundsätzlich verlangen, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmenverfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO). Gegen andere Entscheide, insbesondere Beschlüsse und Verfügungen, ist daher im Grunde eine Revision nicht zulässig (vgl. BGE 141 IV 269 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen; TPF 2011 115 E. 2; Entscheide des Bundesstrafgerichts CR.2019.9 vom 5. November 2019, CR.2019.4 vom 4. August 2019, BB.2017.95 vom 3. Juli 2017 mit weiteren Hinweisen). Indes sind Urteile «im weiteren Sinn» einer Revision gemäss Art. 410 ff . StPO zugänglich, wenn sie ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich durch einen Freispruch oder eine Verurteilung abschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_442/2019 vom 18. März 2020, E. 6.2; BGE 141 IV 269 E. 2.2.2; vgl. Heer, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 21).

3.5 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Zu den in einer Strafbehörde tätigen Personen gehören insbesondere der Bundesanwalt, die Staatsanwälte und polizeilichen Strafverfolger des Bundes sowie die Bundesstrafrichter (vgl. Art. 12 -14 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 StPO, Art. 4 und Art. 7 -12 StBOG). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt, so entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind. Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Art. 60 Abs. 1 StPO). Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berücksichtigen (Art. 60 Abs. 2 StPO). Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision (Art. 60 Abs. 3 StPO).

3.6 Vorliegend richtet sich das Gesuch um Revision vom 5. März 2020 gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.85 vom 12. September 2019, mit welchem auf das Ausstandsgesuch gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 StBOG nicht eingetreten wurde. Somit handelt es sich dabei um einen nicht verfahrensabschliessenden Beschluss gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO. Dieser ist nicht revisionsfähig, da sich die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO auf rechtskräftige materielle Sachurteile beschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_442/2019 vom 18. März 2020 E. 6.2). Damit wäre selbst dann nicht auf das Revisionsgesuch einzutreten, wenn wie vorliegend das Verfahren aufgrund der eingetretenen Verjährung in der Hauptsache nicht als gegenstandslos abzuschreiben wäre. Entsprechend hat der Gesuchsteller sämtliche Verfahrenskosten zu tragen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7bis BStKR). Es sind keine Parteienschädigungen zuzusprechen.

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Das Revisionsgesuch wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Zustellung an (Gerichtsurkunde):

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- B., Bundesanwalt

- C., Staatsanwalt des Bundes

- D., Staatsanwältin des Bundes

- E., Staatsanwalt des Bundes

- F.

Kopie an:

- Bundesstrafgericht Beschwerdekammer

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 -81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
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^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 21 Révocation - L'autorité peut révoquer un membre du Ministère public de la Confédération avant la fin de sa période de fonction dans les cas suivants:
^a	il a commis une violation grave de ses devoirs de fonction de manière intentionnelle ou par négligence grave;
^b	il n'est durablement plus capable d'exercer sa fonction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 91 Observation des délais - 1 Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
¹	Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
²	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral.
³	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.40
⁴	Le délai est également réputé observé si l'écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l'écrit sans retard à l'autorité pénale compétente.
⁵	Un paiement à l'autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur de l'autorité pénale à la Poste suisse ou débité d'un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 411 Forme et délai - 1 Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
¹	Les demandes de révision doivent être motivées et adressées par écrit à la juridiction d'appel. Les motifs de révision doivent être exposés et justifiés dans la demande.
²	Les demandes de révision visées à l'art. 410, al. 1, let. b, et 2, doivent être déposées dans les 90 jours à compter de la date à laquelle la personne concernée a eu connaissance de la décision en cause. Dans les autres cas, elles ne sont soumises à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 40 Révision, interprétation et rectification des prononcés des cours des plaintes - 1 Les art. 121 à 129 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral31 s'appliquent par analogie à la révision, à l'interprétation et à la rectification des prononcés rendus par les cours des plaintes en vertu de l'art. 3732, al. 2.
¹	Les art. 121 à 129 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral31 s'appliquent par analogie à la révision, à l'interprétation et à la rectification des prononcés rendus par les cours des plaintes en vertu de l'art. 3732, al. 2.
²	Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre du prononcé de la Cour des plaintes ne peuvent être invoqués dans une demande de révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 37 For en cas de confiscation indépendante d'une procédure pénale - 1 Les confiscations indépendantes d'une procédure pénale (art. 376 à 378) sont exécutées au lieu où se trouvent les objets ou les valeurs patrimoniales à confisquer.
¹	Les confiscations indépendantes d'une procédure pénale (art. 376 à 378) sont exécutées au lieu où se trouvent les objets ou les valeurs patrimoniales à confisquer.
²	Lorsque des objets ou des valeurs patrimoniales à confisquer se trouvent dans plusieurs cantons et qu'ils ont un rapport avec la même infraction ou avec les mêmes auteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où la première procédure de confiscation a été ouverte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 4 Accomplissement des tâches de police - Les tâches de police qui relèvent de la juridiction fédérale sont accomplies par les organes suivants:
^a	la Police judiciaire fédérale;
^b	d'autres unités de l'Office fédéral de la police, lorsque le droit fédéral leur attribue des tâches en matière de poursuite pénale;
^c	d'autres autorités fédérales, lorsque le droit fédéral leur attribue des tâches en matière de poursuite pénale;
^d	les forces de police cantonales, lorsqu'elles accomplissent des tâches en matière de poursuite pénale en collaboration avec les autorités pénales de la Confédération.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.