1B_358/2019 - 2019-08-05 - Strafprozess - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 358/2019

Urteil vom 5. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157,
4502 Solothurn.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 3. Juli 2019 (BKBES.2019.78).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt ein Verfahren gegen A.________ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, mit mehreren Kilogramm Kokain und Heroin gehandelt zu haben. Am 19. November 2018 wurde A.________ aufgrund eines Vorführungsbefehls der Staatsanwaltschaft angehalten und mit Entscheid des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 22. November 2018 vorläufig bis zum 21. Februar 2019 in Untersuchungshaft versetzt.
Nachdem die Untersuchungshaft bereits einmal um drei Monate verlängert wurde, ersuchte die Staatsanwaltschaft am 16. Mai 2019 erneut um eine dreimonatige Haftverlängerung. Das Haftgericht hiess das Gesuch am 31. Mai 2019 gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 21. August 2019. Dagegen erhob A.________ am 13. Juni 2019 Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Juli 2019 wegen Fluchtgefahr abwies.

B.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei - allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen - umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Verlängerung von Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 227 und Art. 237 StPO). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sich mit verschiedenen von ihm vorgebrachten, entscheidwesentlichen Aspekten des Falles nicht oder bloss in pauschaler Weise auseinandergesetzt und dadurch die Begründungspflicht verletzt zu haben. So sei die Vorinstanz zwar zum Schluss gekommen, aufgrund seiner sozialen Beziehungen in der Schweiz handle es sich um einen Grenzfall, dennoch habe sie aber in ihrem "gerade einmal 4-Seiten umfassenden Urteil" nicht ausgeführt, weshalb sie trotzdem eine konkrete Fluchtgefahr annehme.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

2.3. Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht. Die Vorinstanz legt - zwar durchaus in konziser Form aber dennoch nachvollziehbar dar - aus welchen Überlegungen sie trotz der sozialen Beziehungen des Beschwerdeführers in der Schweiz Fluchtgefahr bejahte und die Beschwerde abwies. Der Beschwerdeführer war damit in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten, und er hat dies auch getan. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er macht jedoch eine Verletzung von Art. 197 i.V.m. Art. 221 und Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO geltend und wendet sich gegen die Annahme der Fluchtgefahr bzw. die Feststellung der Vorinstanz, wonach Ersatzmassnahmen vorliegend nicht geeignet seien, die angeblich bestehende Fluchtgefahr zu bannen.

3.2. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des
allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwog, beim Beschwerdeführer, welcher italienischer Staatsangehöriger sei, sei trotz seiner sozialen Beziehungen in der Schweiz, aufgrund der Höhe der drohenden Freiheitsstrafe und der Landesverweisung, der ungesicherten beruflichen Situation und der hohen Verschuldung sowie angesichts seiner nach wie vor engen Verbindung zu Italien, von Fluchtgefahr auszugehen.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, die drohende Landesverweisung könne vorliegend von vornherein nicht als Fluchtanreiz gewertet werden. Es bestehe eine realistische Chance, dass auf eine solche verzichtet werden müsse, da von einem schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB auszugehen sei. Er werde sich gegen die Landesverweisung zur Wehr setzen, weil er in der Schweiz bleiben möchte. Er habe daher kein Interesse, das Land fluchtartig zu verlassen.

3.4.2. Bei einer Verurteilung wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz droht dem grundsätzlich geständigen Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 19 Abs. 2 BetmG) sowie eine Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren, von welcher das Gericht nur unter den Voraussetzungen der Härtefallklausel ausnahmsweise absehen kann (Art. 66a Abs. 1 lit. o i.V.m. Abs. 2 StGB).

3.4.3. Zwar ist der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren, was gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einer Landesverweisung besonders zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 144 IV 332 E. 3 S. 336 f.). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber auch bereits der drohende Verlust des Aufenthaltsrechts im laufenden Strafverfahren als Indiz für eine konkrete Fluchtgefahr zu werten. Im Übrigen ist der Entscheid des Sachgerichts über die Landesverweisung ohnehin nicht im Haftverfahren zu präjudizieren (vgl. Urteile 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.3; 1B 149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 4.3 mit Hinweis), zumal vorliegend fraglich ist, ob die Voraussetzungen der Härtefallklausel trotz der Geburt des Beschwerdeführers in der Schweiz bejaht würden. Immerhin ging er mit seinem umfangreichen Drogenhandel, wodurch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wurde, bewusst das Risiko ein, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren (vgl. Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5, zur Publikation vorgesehen). Es ist mithin nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz erwog, es könne jedenfalls nicht von einem klaren Härtefall ausgegangen werden, weshalb die drohende Landesverweisung einen hohen Anreiz zur Flucht darstelle.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil 1B 364/2017 vom 12. September 2017. Zwar wurde in jenem Entscheid in E. 4.3, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, festgehalten, dass die Verteidigungsstrategie, wonach ein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung durch Flucht entzöge. Hingegen wurde ausdrücklich offen gelassen, ob im konkreten Fall der Ausnahmetatbestand des Härtefalls tatsächlich zur Anwendung kommen würde. Schliesslich wurde im zitierten Entscheid die Fluchtgefahr nicht (nur) deshalb verneint, weil sich der Beschwerdeführer gegen die drohende Landesverweisung wehrte. Massgebend war vor allem, dass anders als vorliegend (vgl. E. 3.7 hiernach), keine Hinweise für engere Auslandskontakte vorlagen und der Beschwerdeführer sowohl seine Sozialhilfeunterstützung sowie allenfalls auch die Rente der Invalidenversicherung durch eine Flucht verlieren würde, wodurch er völlig mittellos wäre, weshalb die Fluchtgefahr als nicht ausgeprägt erachtet wurde (E. 4.4).
Da nach dem Gesagten unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines zugestandenen Betäubungsmittelhandels im Mehrkilobereich mit einer mehrjährigen (unbedingten) Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Schwere der Strafdrohung als gewichtiges Fluchtindiz zu werten (vgl. E. 3.2 hiervor), auch ohne Gewissheit, ob eine Landesverweisung tatsächlich ausgesprochen werden wird.

3.5. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie ausgeführt habe, seine beruflichen Aussichten in der Schweiz seien angesichts seines Alters und der ihm drohenden Verurteilung nicht gut. Wenn er aber dagegen einwendet, er sei während Jahrzehnten einer geregelten Arbeit nachgegangen, verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Gastronomie und sei zu keinem Zeitpunkt je arbeitslos bzw. von der Sozialhilfe abhängig gewesen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entscheidend ist, dass die beruflichen Zukunftsaussichten des 47-jährigen Beschwerdeführers mit dem einer allfälligen Verurteilung entsprechenden Strafregistereintrag in der Schweiz stark getrübt sein werden (vgl. Urteil 1B 195/2016 vom 8. Juni 2016 E. 2.2) und er aktuell weder über eine gesicherte Arbeitsstelle noch ein geregeltes Einkommen verfügt.
Daran ändern die dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Arbeitsstellen nichts. Es ist fraglich, warum seine Kollegen den Beschwerdeführer nicht schon vorher bei seiner Arbeitssuche unterstützt haben. Angeblich soll es "kein Problem" sein, dass er wieder in der Gastronomie arbeiten könnte, da dort immer Leute gesucht würden. Im Übrigen besteht eine dieser angeblichen "Arbeitsbestätigungen" ohnehin nicht mehr. B.________ hat gemäss seinen eigenen Angaben bereits jemanden anderes eingestellt, weshalb bei ihm "momentan also nichts mehr möglich sei". Letztlich kann der Beschwerdeführer aber auch aus der wahrscheinlich noch aktuellen "Bestätigung" der Trattoria C.________, wonach er als "Haushilfe Service und Küche" - ohne näheren Angaben zu den Arbeitsbedingungen, Stellenprozenten etc. - arbeiten könnte, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil 1B 348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.4).
Wenn die Vorinstanz demzufolge festgehalten hat, die beruflichen Zukunftsaussichten des Beschwerdeführers seien auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als schlecht zu bezeichnen, kann darin jedenfalls keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erblickt werden. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz mittel- bis langfristig keine konkreten Zukunftsperspektiven hat, erscheint es wahrscheinlich, er werde sich, trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen, der Strafverfolgung durch Flucht entziehen. Als gelernter Koch hat er zudem eine ortsungebundene Erwerbstätigkeit erlernt, welche er genauso im Ausland, aufgrund seiner Sprachkenntnisse insbesondere in Italien, ausüben könnte. Dies zeigt sich mithin auch im Umstand, dass er 2017 für mehrere Monate in Mykonos in einem Restaurant als Küchenchef tätig war.

3.6. Gemäss den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdeführer in der Schweiz Schulden in der Höhe von Fr. 100'000.-- und Verlustscheine von rund Fr. 40'000.--. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Tatsachen ausführte, die schwierige finanzielle Situation des von der Sozialhilfe unterstützten Beschwerdeführers dürfte den Anreiz eines freiwilligen Verbleibs in der Schweiz ebenfalls verringern, ist dies nicht zu beanstanden. Nicht zielführend sind seine Einwände, wonach er bemüht sei, die Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten zurückzuzahlen und er kein Interesse daran hätte, seine finanzielle Situation zu bereinigen, wenn er darüber nachdenken würde, die Schweiz fluchtartig zu verlassen. Den aktenkundigen Belegen kann einzig entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bisher zwei Ratenzahlungen (à Fr. 6.40 und à Fr. 20.--) getätigt und diverse Zahlungsaufschübe bzw. weitere Ratenzahlungen beantragt hat. Inwiefern dadurch ein Anhaltspunkt gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr vorliegen soll, ist bei einem für ihn praktisch unüberwindbaren Schuldenbetrag von total ca. Fr. 140'000.-- nicht ersichtlich. Dieser hohe Betrag spricht vielmehr dafür, dass der Beschwerdeführer versucht sein könnte, sich neben den
Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz zusätzlich den Gläubigern zu entziehen, um sich im Ausland ein neues Leben aufzubauen.

3.7. Zwar hat der in der Schweiz geborene Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen engen Bezug zur Schweiz. Hier hat er sein bisheriges Leben verbracht und sowohl seine 16-jährige Tochter als auch seine Halbgeschwister leben in der Schweiz. Dennoch ist ihm zu widersprechen, wenn er vorbringt, seine sozialen Bindungen in der Schweiz stünden der Annahme von Fluchtgefahr gänzlich entgegen. Obschon er bisher nie in Italien gelebt hat, liegen starke Hinweise für einen engen Bezug dorthin vor. Nicht nur leben seine Mutter sowie seine älteren, leiblichen Geschwister, zu welchen er ein "super Verhältnis" und sehr oft Kontakt habe, in Italien, weshalb er gemäss eigenen Angaben regelmässig dort sei, darüber hinaus ist er nach fast 50 Jahren Aufenthalt in der Schweiz immer noch italienischer Staatsangehöriger. Sodann hat er anlässlich der Hafteinvernahme vom 20. November 2018 zu Protokoll gegeben, "dass er ab und zu einfach italienische Luft brauche, einen guten italienischen Kaffee und so. Und dass er wirklich nicht für immer in der Schweiz bleiben möchte. Früher oder später gehe er nach Italien zurück". Die hierauf bezugnehmende, nachgereichte (Schutz-) Behauptung, wonach er gemeint habe, er wolle erst nach seiner Pensionierung nach
Italien, kann jedenfalls nicht als sehr glaubhaft bezeichnet werden. Es bestehen stattdessen konkrete Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer, statt in der Schweiz eine langjährige Freiheitsstrafe zu verbüssen, um danach möglicherweise des Landes verwiesen zu werden, mit grosser Wahrscheinlichkeit bei einer Haftentlassung schon "früher" nach Italien (zurück) gehen wird.
Die Vorinstanz hat darüber hinaus zu Recht angenommen, es sei zwar glaubhaft, dass den Beschwerdeführer vor allem die Beziehung zu seiner Tochter von einer allfälligen Flucht abhalte. Da sie aber ebenfalls italienische Staatsangehörige sei, könne sie ihn in Italien problemlos besuchen. Ausserdem war der Beschwerdeführer schon während seiner Arbeitstätigkeit 2017 in Mykonos mehrere Monate von seiner Tochter getrennt, weshalb entgegen seiner Behauptung nicht davon auszugehen ist, die räumliche Trennung von ihr würde ihn tatsächlich von einer Flucht nach Italien abhalten. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer auch nach einer Flucht möglich, Kontakt zu seiner Tochter aufzunehmen, sei es per Telefon oder via Internet. Schliesslich lebte er bereits vor seiner Verhaftung nicht mit seiner Tochter zusammen, da diese bei ihrer Mutter aufwächst. In diesem Zusammenhang ist ferner sein Einwand unbehelflich, wonach er im Gefängnis überdurchschnittlich oft Besuch empfange, was aufzeige, über welches ausgeprägte soziale Netzwerk er in der Schweiz verfüge. Wie erwähnt, verfügt der Beschwerdeführer ebenso in Italien mit seiner Mutter und seinen Geschwistern über familiäre Bindungen, die ihm viel bedeuten.

3.8. Wenn die Vorinstanz folglich aufgrund der engen Verbindung des Beschwerdeführers zu Italien sowie seiner düsteren finanziellen und beruflichen Zukunftsaussichten in der Schweiz konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr angenommen hat, welche sich durch die beschriebenen sozialen und persönlichen Beziehungen in der Schweiz nicht kompensieren lassen, kann darin keine Bundesrechtsverletzung erkannt werden.

4.
Die Vorinstanz erwog, bei dieser Ausgangslage seien auch keine milderen Massnahmen ersichtlich, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen würden. Dies ist nicht zu beanstanden.
Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO: nämlich Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b), elektronische Überwachung ("Electronic Monitoring") von Ein- bzw. Ausgrenzungen (Abs. 2 lit. c i.V.m. Abs. 3) sowie Meldepflicht (Abs. 2 lit. d), würden eine Flucht im vorliegenden Fall nicht hinreichend reduzieren, sondern lediglich bewirken, dass sie Alarm auslösen und eine Flucht damit rasch entdeckt würde. Die Ausweis- und Schriftensperre ist zudem angesichts der italienischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers von beschränkter Wirkung, da die Schweiz ausländischen Behörden nicht verbieten kann, neue Ausweise auszustellen (Urteil 1B 348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.5 mit Hinweisen), was im Übrigen auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird. Die angebotene Sicherheitsleistung (Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO) von Fr. 10'000.--, welche von Verwandten bzw. Bekannten des Beschwerdeführers geleistet werden müsste, erscheint zum einen zu gering, um die Fluchtgefahr hinreichend zu reduzieren (vgl. Urteil 1B 348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.5 mit Hinweisen), zum anderen trifft ein allfälliger Verfall einer von Drittpersonen gestellten Kaution die beschuldigte Person nicht so hart wie der Verfall
einer selbst bezahlten Sicherheitsleistung. Die Leistung einer Kaution von maximal Fr. 10'000.-- würde folglich die Fluchtneigung des Beschwerdeführers nicht wesentlich reduzieren. Daran ändert seine Behauptung nichts, wonach er es "niemals übers Herz bringen würde, seine Liebsten mit einer Flucht derart zu hintergehen", weshalb die Kaution aus Loyalitätsgründen ein überaus taugliches Mittel sei, um der (bestrittenen) Fluchtgefahr zu begegnen.
Mithin ist unter den vorliegenden Umständen nicht davon auszugehen, Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, könnten die Fluchtgefahr bannen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz tragen der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Ersatzmassnahmen und Sicherheitsleistungen Rechnung, und der angefochtene Entscheid ist auch insofern zu bestätigen.

5.
Dass die Verlängerung der Untersuchungshaft aus anderen Gründen unverhältnismässig sei oder Überhaft drohe, bringt der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor. Die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 21. August 2019 erweist sich somit als rechtmässig.

6.
Die Beschwerde ist aus den genannten Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf wird zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.