4A_260/2016 - 2016-08-05 - Diritto delle società - Wiederherstellung der Berufungsfrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_260/2016

Urteil vom 5. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Florian S. Jörg und Dr. Thomas Iseli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
handelnd durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Ressourcen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederherstellung der Berufungsfrist,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 29. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 6. November 2015 beantragte die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) dem Kantonsgericht Schaffhausen unter Hinweis auf das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der A.________AG, Schaffhausen, (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR.

B.

B.a. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 7. Januar 2016 wurde die A.________AG infolge Organisationsmangels aufgelöst und die Liquidation ihres Vermögens nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Gleichzeitig wurde ihr jede Verfügung über ihr Vermögen untersagt.
Die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 wurde am 8. Januar 2016 verschickt und - dem angefochtenen Entscheid zufolge - der B.________AG als Domizilhalterin der A.________AG am 11. Januar 2016 zugestellt.

B.b. Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 stellte die A.________AG beim Kantonsgericht Schaffhausen folgende Anträge:

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin die Frist zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen wieder herzustellen.
2. Es sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Wiederherstellungsgesuchs bzw. bis zur Einreichung der Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen von einer Mitteilung an das Konkursamt des Kantons Schaffhausen und an das Handelsregisteramt des Kantons Schaffhausen abzusehen.
..."
Das Kantonsgericht leitete das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Schaffhausen weiter.

B.c. Mit Verfügung vom 29. März 2016 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. März 2016 aufzuheben und es sei das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 29. März 2016 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin hat ihm eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerdeführerin hatte den erstinstanzlichen Entscheid nicht mit Berufung angefochten, sondern sie hat ausschliesslich um Wiederherstellung der Berufungsfrist ersucht. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und damit das Verfahren beendet. Es liegt daher ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (vgl. Urteil 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 7.3, nicht publ. in BGE 139 III 478). Dieser hat zum Verlust der Rechtsmittelmöglichkeit gegen den Auflösungsentscheid und damit zum definitiven Rechtsverlust der Beschwerdeführerin geführt; der Entscheid ist daher ungeachtet der Bestimmung von Art. 149 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (BGE 139 III 478 E. 6 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_964/2014 vom 2. April 2015 E. 2.3 a.E.).

1.2. Unbeachtlich sind die Ausführungen in der Beschwerde, soweit sie sich gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten. Die Beschwerde ist nur gegen den letztinstanzlichen Entscheid zulässig (Art. 75 Abs. 1 BGG).
Da im Übrigen die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Replik zu Unrecht, die Beschwerdegegnerin sei durch die Hauptabteilung Ressourcen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht gültig vertreten. Sie vermag nicht darzulegen, inwiefern es der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwehrt sein soll, über die erwähnte Verwaltungseinheit für die Schweizerische Eidgenossenschaft zu handeln. Demgegenüber zeigt die Beschwerdegegnerin in der Duplik anhand eines Organigramms auf, dass die unterzeichnende Person der Hauptabteilung Ressourcen der Eidgenössischen Steuerverwaltung dazu berechtigt ist, für sie das vorliegende Verfahren zu führen und entsprechende Eingaben einzureichen.
Ausserdem verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht von einem gewillkürten Parteivertreter im Sinne von Art. 40 Abs. 1 BGG vertreten wird. Vielmehr handelt diese als juristische Person des öffentlichen Rechts durch ihre Verwaltungseinheiten bzw. deren Verantwortungsträger. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin müssen Letztere nicht nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sein, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG; vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 40 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 40 BGG).

2.
Mit ihrer Rüge, es habe im kantonalen Verfahren eine Verletzung von Art. 68 ZPO vorgelegen, weil die im Rubrum des angefochtenen Entscheids erwähnte Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV im vorinstanzlichen Verfahren keine Vollmacht eingereicht habe (Art. 68 Abs. 3 ZPO), verkennt die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang, dass das prozessuale Handeln der ESTV bzw. ihrer Verwaltungseinheit für die Beschwerdegegnerin keine vertragliche Vertretung darstellt. Eine Verletzung von Art. 68 ZPO fällt demnach ausser Betracht.
Nachdem sich ergeben hat, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung über ihre Hauptabteilung Ressourcen vor Bundesgericht gültig für die Schweizerische Eidgenossenschaft handelt und diese die Abweisung der Beschwerde beantragt, wobei sie bestätigt, dass ihr die bisher in dieser Angelegenheit ergangenen Verfügungen der Gerichte korrekt und zeitgerecht zugestellt worden sind, fällt ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ausser Betracht, sich auf ein fehlerhaftes Rubrum hinsichtlich der zuständigen Verwaltungseinheit innerhalb der ESTV und damit zusammenhängend auf eine angebliche Nichtzustellung von verfahrensleitenden Verfügungen an die Beschwerdegegnerin zu berufen. Ihr Einwand, die Beschwerdegegnerin hätte bei einer Zustellung des Wiederherstellungsgesuchs an die (nach Auffassung der Beschwerdeführerin) richtige Verwaltungseinheit einer Fristwiederherstellung zugestimmt, geht von vornherein ins Leere.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids an einen Geschäftsangestellten der Domizilhalterin B.________AG rechtsgenüglich sei, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) und eine Verletzung von Art. 136 und Art. 148 ZPO.

3.1. Die Vorinstanz erwog, bei der B.________AG, der die erstinstanzliche Verfügung vom 7. Januar 2016 am 11. Januar 2016 zugegangen sei, handle es sich unstreitig um die Domizilhalterin der Beschwerdeführerin; diese gewähre ihr ein Rechtsdomizil an ihrem Sitz. Die Beschwerdeführerin könne an der Adresse der B.________AG erreicht werden. Demzufolge könnten an dieser Adresse die Beschwerdeführerin betreffende Gerichtsentscheide zugestellt werden, mithin auch die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016. Dabei sei die Zustellung an einen Geschäftsangestellten der B.________AG auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen gültig. Damit sei die Zustellung des fraglichen Entscheids am 11. Januar 2016 rechtsgenüglich erfolgt. Für die Wiederherstellung der Berufungsfrist bestehe kein Anlass.

3.2. Die Beschwerdeführerin hatte ihr Gesuch vom 26. Januar 2016 um Wiederherstellung der Berufungsfrist ausschliesslich damit begründet, die kantonsgerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2016 sei ihrer im Handelsregister eingetragenen Domizilhalterin am 11. Januar 2016 ausgehändigt worden; die Zustellung an die Domizilhalterin entfalte ihre rechtliche Wirkung jedoch nur, sofern die Aushändigung an eine zur Entgegennahme berechtigte (natürliche) Person erfolge. Wie die B.________AG mit Schreiben vom 26. Januar 2016 bestätige, sei die betreffende Gerichtsurkunde am 11. Januar 2016 von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden; demgemäss sei keine rechtsgenügende Zustellung erfolgt.
Angesichts dieser Begründung hatte die Vorinstanz keinen Anlass zu prüfen, ob ein anderer Mangel bei der Zustellung des fraglichen Entscheids vorliegen könnte. Im Gegenteil anerkannte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen im Wiederherstellungsgesuch, dass die B.________AG zur Entgegennahme des Gerichtsentscheids grundsätzlich ermächtigt war. Sie weist in der Begründung des Gesuchs etwa auch darauf hin, dass "sie doch bis anhin von der Domizilhalterin stets über den Empfang von Gerichtsurkunden unverzüglich informiert [worden sei]". Zudem hatte die Beschwerdeführerin bereits mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 zum Nachweis der rechtskonformen Gesellschaftsorganisation unter Beilage einer Bestätigung der B.________AG eigens darauf hingewiesen, dass sie ihren Sitz seit dem 1. Oktober 2011 ununterbrochen in den Räumlichkeiten der B.________AG unterhalte, weshalb sie über eine zustellfähige Adresse in der Schweiz verfüge.
Es ist daher widersprüchlich und treuwidrig (Art. 52 ZPO), wenn die Beschwerdeführerin nunmehr vorbringt, bei der B.________AG handle es sich um eine Drittpartei bzw. ein Drittunternehmen ohne Ermächtigung zur Entgegennahme eingeschriebener Postsendungen. Abgesehen davon ändert der blosse Einwand, die B.________AG sei gemäss dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Registerauszug entgegen dem angefochtenen Entscheid gar nicht als Domizilhalterin im Sinne von Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 lit. c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) im Handelsregister eingetragen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteile 4A_560/2012 vom 1. März 2013 E. 2.2; 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 2.2, nicht publiziert in BGE 138 III 294), nichts an deren Ermächtigung zur Entgegennahme von Postzustellungen. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch zu Recht nicht vor, der Eintragung der Domizilhalterin komme konstitutive Wirkung zu (vgl. zum Regelfall der deklaratorischen Wirkung der Eintragung im Handelsregister ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, § 6 Rz. 66 ff.). Die als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) gerügte Sachverhaltsfeststellung wäre demnach für den Ausgang des
Verfahrens ohnehin nicht entscheidend.
Die Vorinstanz hat ihrer Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs daher zu Recht die Annahme zu Grunde gelegt, dass die Zustellung des fraglichen Entscheids der Erstinstanz grundsätzlich rechtsgültig an die B.________AG erfolgen konnte.

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht daran festhält, dass die Zustellung eines Gerichtsentscheids (vgl. Art. 136 ZPO) an eine juristische Person zwingend von einer im Handelsregister als zeichnungs- bzw. vertretungsberechtigt aufgeführten Person entgegenzunehmen sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach Art. 138 Abs. 2 ZPO ist die Zustellung unter anderem auch erfolgt, wenn die Sendung von einer angestellten Person der Adressatin entgegengenommen wurde. Diese Person braucht zur Entgegennahme von Gerichtsurkunden weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigt zu sein (ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 138 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 12 zu Art. 138 ZPO).
Die Vorinstanz hat den Einwand der Beschwerdeführerin, die Zustellung des fraglichen Gerichtsentscheids sei von einer nicht zeichnungsberechtigten Person entgegengenommen worden, zu Recht als unbehelflich erachtet. Sie hat ohne Verletzung von Art. 136 ff . ZPO erwogen, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2016 sei am 11. Januar 2016 rechtswirksam zugestellt worden. Gründe, die eine Wiederherstellung der Berufungsfrist (Art. 148 Abs. 1 BGG) rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 731^b - 1 Un azionista o un creditore può chiedere al giudice di prendere le misure necessarie in presenza delle seguenti lacune nell'organizzazione della società:
¹	Un azionista o un creditore può chiedere al giudice di prendere le misure necessarie in presenza delle seguenti lacune nell'organizzazione della società:
¹	la società è priva di uno degli organi prescritti;
²	uno degli organi prescritti della società non è composto correttamente;
³	la società non tiene conformemente alle prescrizioni il libro delle azioni o l'elenco degli aventi economicamente diritto ad essa annunciati;
⁴	la società ha emesso azioni al portatore senza avere titoli di partecipazione quotati in borsa o senza che le azioni al portatore rivestano la forma di titoli contabili;
⁵	la società non ha più domicilio legale presso la sua sede.619
^1bis	Il giudice può segnatamente:
¹	assegnare alla società, sotto comminatoria di scioglimento, un termine per ripristinare la situazione legale;
²	nominare l'organo mancante o un commissario;
³	pronunciare lo scioglimento della società e ordinarne la liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento.620
²	Se nomina l'organo mancante o un commissario, il giudice ne determina la durata del mandato. Obbliga la società a farsi carico delle spese e a versare un anticipo alle persone nominate.
³	In caso di gravi motivi, la società può chiedere al giudice la revoca di persone da lui nominate.
⁴	Tosto che si accorgano che l'attivo non è sufficiente a coprire i debiti della società, i liquidatori incaricati di liquidare la società conformemente alle disposizioni sul fallimento devono darne notizia al giudice; questi pronuncerà il fallimento.621

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 68 Rappresentanza contrattuale - 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
¹	Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
²	Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
^a	in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati;
^b	dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
^c	nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF34;
^d	dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
³	Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura.
⁴	Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 136 Documenti soggetti a notificazione - Il tribunale notifica alle persone interessate segnatamente:
^a	le citazioni;
^b	le proprie ordinanze e decisioni;
^c	gli atti scritti della controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 117 Sede, domicilio legale e altri indirizzi - 1 Come sede è iscritto il nome del Comune politico.
¹	Come sede è iscritto il nome del Comune politico.
²	Come domicilio legale è iscritto l'indirizzo del luogo presso il quale l'ente giuridico è raggiungibile alla sua sede, con le indicazioni seguenti: via, numero civico, codice di avviamento postale e luogo. Può trattarsi dell'indirizzo dell'ente giuridico oppure di quello di un terzo (indirizzo c/o).
³	Se un ente giuridico dispone di un indirizzo c/o come domicilio legale, alla notificazione per l'iscrizione deve essere allegata una dichiarazione del domiciliatario come documento giustificativo.
⁴	Se le circostanze lasciano presumere che l'indirizzo notificato quale domicilio legale sia un indirizzo c/o senza essere dichiarato tale, l'ufficio del registro di commercio chiede all'ente giuridico di presentare la dichiarazione secondo il capoverso 3 oppure documenti giustificativi per un proprio indirizzo, in particolare un contratto di locazione o un estratto del registro fondiario.
⁵	Oltre all'indicazione della sede e del domicilio legale, ogni ente giuridico ha la facoltà di far iscrivere nel registro di commercio della sua sede altri indirizzi situati in Svizzera, in particolare un indirizzo di liquidazione o una casella postale.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 2 Definizioni - Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
^a	impresa: un'attività economica indipendente diretta a conseguire durevolmente un guadagno;
^b	domicilio legale: l'indirizzo presso il quale l'ente giuridico è raggiungibile alla sua sede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 138 Forma - 1 La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
¹	La notificazione di citazioni, ordinanze e decisioni è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta.
²	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui il giudice dispone che un documento sia notificato personalmente al destinatario.
³	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.
⁴	Se non si tratta di citazioni, ordinanze o decisioni, la notificazione può avvenire anche per invio postale ordinario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.