8C_497/2010 - 2010-08-05 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 497/2010

Urteil vom 5. August 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutzversicherungs AG, Birmensdorferstrasse 108, 8003 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1953 geborene K.________ verrichtete für die O._________ AG von Juli 1979 bis August 2006 Maurer- und Kernbohrarbeiten. Ab 1. September 2006 war er als Maurer für die A.________ AG tätig. Die Arbeitgeberin löste den Anstellungsvertrag durch schriftliche Kündigung vom 27. November 2006 per Ende November 2006 auf, wobei sich das Arbeitsverhältnis infolge der während der Kündigungsfrist aufgetretenen Krankheit des K.________ bis Ende Dezember 2006 verlängerte. K.________ bezog im Anschluss daran bis zum 28. November 2008 unter anderem direkt Krankentaggelder aus der Kollektivtaggeldversicherung der letzten Arbeitgeberin.
Am 2. Dezember 2006 stellte K.________ erstmals Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2006. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau verfügte am 20. Juni 2007, die generelle Vermittlungsfähigkeit könne ab 1. Dezember 2006 im Ausmass einer Vollzeitstelle als ausgewiesen betrachtet werden, und stellte fest, die ab 30. November 2006 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit weise keinen dauerhaften Charakter auf. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) meldete K.________ am 20. November 2007 auf den 31. Oktober 2007 unter Hinweis auf eine längere Krankheit von der Arbeitsvermittlung ab.
K.________ beantragte am 6. Oktober 2008 (mit Ergänzung vom 24. November 2008) erneut die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern, dieses Mal für die Zeit ab 1. Dezember 2008, mit der Bemerkung, er sei bereit und in der Lage, im Ausmass von 30 % einer Vollzeitbeschäftigung erwerbstätig zu sein. Das AWA lud die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau daraufhin ein, die Auszahlungen ab 1. Dezember 2008 "im Sinne einer Vorleistung gemäss Art. 15 AVIV in Verbindung mit Art. 70 ATSG vorzunehmen" (Verwaltungsakt vom 14. Januar 2009). Mit Verfügung vom 16. März 2009 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2009 mit der Begründung, K.________ habe weder die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Juli 2009).

B.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Kasse, K.________ für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2008 Arbeitslosentaggelder, "basierend auf einer 30%igen Arbeitslosigkeit", zu entrichten; im darüber hinausgehenden Umfang (Anspruch ab 1. Januar 2009) wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. April 2010).

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als festzustellen sei, dass ab 1. Januar 2009 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erfüllt seien.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zur Erfüllung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), zu den Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 , 2 und 3 AVIG) und zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 AVIG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Es steht fest und ist letztinstanzlich unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis mit der A.________ AG am 31. Dezember 2006 endete und der Versicherte bis zu diesem Zeitpunkt Lohn bezogen hatte, die erste Rahmenfrist für den Leistungsbezug somit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 dauerte. Das kantonale Gericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass in der ersten Leistungsrahmenfrist für die Dauer vom 1. bis 31. Dezember 2008 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien und dem Beschwerdeführer mit Blick auf seine Bereitschaft, eine Teilzeitanstellung im Umfang von 30 % zu suchen, Arbeitslosentaggelder auf der Basis einer "30%igen Arbeitslosigkeit" auszurichten seien. Dies wird letztinstanzlich nicht mehr in Frage gestellt. Einigkeit besteht sodann auch, dass der Versicherte innerhalb der zweiten Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 (Art. 9 Abs. 3 und 4 AVIG) nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Streitig ist im Verfahren vor Bundesgericht einzig noch, ob er in der - gegebenenfalls zu eröffnenden - zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (mit Beginn ab 1. Januar 2009) wegen Krankheit nach Art. 14 Abs.
1 lit. b AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist und ob er demnach auch ab 1. Januar 2009 die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern erfüllt.

3.2 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten bestanden haben (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387). Denn bei kürzerer Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Beschäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 126 V 384 E. 2b S. 387; vgl. auch BGE 130 V 229 E. 1.2.3 S. 232).

4.
4.1 Das kantonale Gericht stellt gestützt auf die medizinischen Unterlagen fest, in der Zeit vom 18. Juli 2007 bis 1. April 2008 und vom 22. Mai bis 31. Dezember 2008 habe eine teilweise Arbeitsfähigkeit von mindestens 30 % in einer leidensangepassten Beschäftigung bestanden. Während der (zweiten) Rahmenfrist für die Beitragszeit wäre es dem Versicherten somit zumutbar gewesen, während rund 14 Monaten einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auf den Befreiungsgrund des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG könne sich der Beschwerdeführer demnach nicht berufen. Da er nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfülle, habe die Verwaltung den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern für die Zeit ab 1. Januar 2009 zu Recht abgelehnt.

4.2 Der Versicherte lässt dagegen einwenden, er sei während mindestens eines Jahres in seiner bisherigen Tätigkeit als Maurer erheblich eingeschränkt gewesen, weshalb er behindert im Sinne des Art. 15 Abs. 3 AVIV sei. Es dürften damit nur Einsatzmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, bei denen auf die gesundheitlichen Leistungsdefizite Rücksicht genommen werde. Die Kriterien der Vermittlungsfähigkeit seien aber vorliegend gar nicht geprüft worden. Die Kasse habe zwar zu keinem Zeitpunkt Arbeitslosentaggelder ausgerichtet, weil die Krankentaggeldversicherung während der fraglichen Zeit ununterbrochen Leistungen erbracht habe. Die Beschwerdegegnerin habe den Versicherten allerdings per Ende Oktober 2007 bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet mit dem Vermerk, dass die Vermittlungsfähigkeit wegen dauernder Krankheit nicht gegeben sei. Wenn sie nun rückwirkend die von ihr damals festgestellte Vermittlungsunfähigkeit bestreite, sei dies widersprüchlich und stelle klar eine "Verletzung des Vertrauensschutzes" dar. Dem Versicherten seien aufgrund seiner Behinderung bei der Auswahl eines Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle äusserst ungewiss sei. In einem solchen Fall müsse während der Rahmenfrist für die
Beitragszeit Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Die mit der Krankheit verbundene geringe Restarbeitsfähigkeit habe den Beschwerdeführer gehindert, eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung zu finden und auszuüben.
4.2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er (unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der körperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, gilt bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel darüber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversicherung für
Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig.
4.2.2 Auf diese in Erwägung 4.2.1 hiervor erwähnten Bestimmungen stützt sich der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation teils ausdrücklich, teils implizit. Dabei übersieht er allerdings, dass für Versicherte, welche nach Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wieder Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit gelten, sofern das AVIG nichts anderes vorsieht (Art. 9 Abs. 4 AVIG). Schliesst sich die neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug - wie vorliegend - unmittelbar an die alte an, so entspricht die neue Rahmenfrist für die Beitragszeit der früheren Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Die Bedeutung des Aufeinanderfolgens von Rahmenfristen liegt darin, dass eine Neuüberprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen stattfindet. So hat die versicherte Person unter anderem die einjährige Mindestbeitragszeit oder die Befreiung von deren Erfüllung erneut nachzuweisen (BGE 130 V 229; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2218 Rz. 126 f.).
Weil der Beschwerdeführer für einen Leistungsbezug ab 1. Januar 2009 die (kumulativ erforderliche) Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG (Beitragszeit bzw. Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit) nicht erfüllt, hatte das kantonale Gericht - im Zusammenhang mit dem letztinstanzlich einzig umstrittenen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der zweiten Rahmenfrist zum Leistungsbezug - keinen Anlass, die Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug konnte nicht eröffnet werden.
Soweit der Versicherte sodann geltend macht, aufgrund seiner Behinderung sei es gänzlich unrealistisch gewesen, dass er eine leidensangepasste Teilzeitstelle finden würde, weshalb davon auszugehen sei, dass die Krankheit ihn gehindert habe, eine beitragspflichtige Beschäftigung zu finden, kann er daraus bezüglich Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich nämlich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend (Urteil 8C 655/2009 vom 22. Februar 2010 E. 6.1.1). Das kantonale Gericht hat sich bei seiner Feststellung, der Beschwerdeführer sei in der zweiten Rahmenfrist für die Beitragszeit (welche zugleich der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug entspricht) zumindest vom 18. Juli 2007 bis 1. April 2008 und vom 22. Mai bis 31. Dezember 2008 teilweise arbeitsfähig gewesen, auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen abgestützt. Aus den medizinischen Berichten ergibt sich, dass in
der besagten Zeit zwar die ursprüngliche Tätigkeit als Maurer nicht mehr möglich, eine körperlich leichte Beschäftigung ohne Belastung des rechten Armes aber zumindest in einem 30%igen Teilzeitpensum zumutbar war (Arztzeugnisse des Hausarztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, in Verbindung mit dessen Stellungnahme vom 12. März 2009; Berichte der Orthopädischen Klinik X.________ vom 4. April 2008 sowie ärztlicher Bericht und ärztliches Zeugnis des Spitals Y.________ vom 23. April und 21. Dezember 2007). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach während über eines Jahres innert der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 die Ausübung einer beitragspflichtigen Teilzeiterwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, ist nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform.
Ein Widerspruch zur vom RAV während der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug vorgenommenen Abmeldung des Versicherten von der Arbeitsvermittlung vom 20. November 2007 mit dem Abmeldegrund "längere Krankheit" besteht entgegen der Auffassung des Versicherten nicht. Denn für diese Zeit war die Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt, weil sich der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG in der (ersten) Rahmenfrist für die Beitragszeit (vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006) über eine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung ausweisen konnte. Die Verwaltung hatte demgemäss im Zusammenhang mit der Frage der Anspruchsberechtigung während der ersten Leistungsrahmenfrist Anlass, sich mit der weiteren Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) zu befassen. In diesem Zusammenhang ist in Erinnerung zu rufen, dass das AWA, unter ausdrücklicher Bejahung der Vermittlungsfähigkeit, ab 1. Dezember 2008 einen Anspruch des Versicherten auf Vorleistung der Arbeitslosenversicherung festgestellt hat (Verfügung vom 14. Januar 2009). Die Verweigerung von Arbeitslosentaggeldern ab 1. Januar 2009 steht dazu nicht im Widerspruch, weil aus der zufolge Ablaufs der ersten
Leistungsrahmenfrist erneut notwendigen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen resultiert, dass in der Rahmenfrist vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 die Beitragszeit nicht erfüllt wurde und ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht vorliegt, weshalb eine zweite Leistungsrahmenfrist gar nicht eröffnet werden konnte. Aus dem vom Versicherten ohne weitere Begründung angerufenen Vorrang des Grundsatzes des Versicherungsschutzes gegenüber demjenigen der Beitragspflicht (BGE 130 V 229) lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten.

4.3 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann ohnehin nicht gesprochen werden (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400). Demgemäss muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Beitragszeit durch Ausübung einer beitragspflichtigen (Teilzeit-)Beschäftigung innerhalb der massgebenden Rahmenfrist hätte erfüllen können, womit ein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht vorliegt. Es ist nicht möglich, fehlende Zeiten der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit mit Beitragszeiten aufzufüllen (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2256 Rz. 254). Die Ablehnung des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung durch Verwaltung und Vorinstanz ab 1. Januar 2009 infolge nicht erfüllter Beitragszeit bzw. fehlender Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) in der zweiten Rahmenfrist für die Beitragszeit ist demzufolge nicht zu beanstanden.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. August 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 15 - (art. 32, al. 2 LPGA, art. 15, al. 2, et 96b LACI)53
¹	Pour déterminer l'aptitude au placement des handicapés, les autorités cantonales et les caisses coopèrent avec les organes compétents de l'assurance-invalidité. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)54 règle les modalités en accord avec le Département fédéral de l'intérieur.55
²	L'al. 1 est également applicable lorsque des institutions de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie, de l'assurance militaire ou de la prévoyance professionnelle sont impliquées dans l'examen du droit à l'indemnité ou dans le placement de handicapés.
³	Lorsque, dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché du travail, un handicapé n'est pas manifestement inapte au placement et qu'il s'est annoncé à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'al. 2, il est réputé apte au placement jusqu'à la décision de l'autre assurance. Cette reconnaissance n'a aucune incidence sur l'appréciation, par les autres assurances, de son aptitude au travail ou à l'exercice d'une activité lucrative.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 70 Prise en charge provisoire des prestations - 1 L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
¹	L'ayant droit peut demander la prise en charge provisoire de son cas lorsqu'un événement assuré lui donne droit à des prestations d'une assurance sociale mais qu'il y a doute sur le débiteur de ces prestations.
²	Sont tenues de prendre provisoirement le cas à leur charge:
^a	l'assurance-maladie, pour les prestations en nature et les indemnités journalières dont la prise en charge par l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^b	l'assurance-chômage, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-chômage, l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance militaire ou l'AI est contestée;
^c	l'assurance-accidents, pour les prestations dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire est contestée;
^d	la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP56, pour les rentes dont la prise en charge par l'assurance-accidents ou l'assurance militaire ou par la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité au sens de la LPP est contestée.
³	L'ayant droit adresse sa demande aux institutions d'assurances sociales entrant en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9 Délais-cadres - 1 Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
¹	Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
²	Le délai-cadre applicable à la période de l'indemnisation commence à courir le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies.
³	Le délai-cadre applicable à la période de cotisation commence à courir deux ans plus tôt.
⁴	Lorsque le délai-cadre s'appliquant à la période d'indemnisation est écoulé et que l'assuré demande à nouveau l'indemnité de chômage, de nouveaux délais-cadres de deux ans sont ouverts pour les périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.38

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 14 Libération des conditions relatives à la période de cotisation - 1 Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
¹	Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
^a	formation scolaire, reconversion, formation ou formation continue, à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant dix ans au moins;
^b	maladie (art. 3 LPGA58), accident (art. 4 LPGA) ou maternité (art. 5 LPGA), à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant la période correspondante;
^c	séjour dans un établissement suisse de détention ou d'éducation au travail, ou dans une institution suisse de même nature.59
²	Sont également libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, par suite de séparation de corps ou de divorce, d'invalidité (art. 8 LPGA) ou de mort de leur conjoint ou pour des raisons semblables ou pour cause de suppression de leur rente d'invalidité, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou de l'étendre.60 Cette disposition n'est applicable que si l'événement en question ne remonte pas à plus d'une année et si la personne concernée était domiciliée en Suisse au moment où il s'est produit.61
³	Les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d'un an dans un pays non membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu'ils justifient de l'exercice d'une activité salariée à l'étranger et qu'ils aient exercé pendant au moins six mois une activité salariée soumise à cotisation en Suisse.62 Il en va de même des ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue. Le Conseil fédéral détermine en outre à quelles conditions les étrangers non-ressortissants d'un État membre de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation après un séjour à l'étranger de plus d'un an.63
⁴	...64
⁵	et 5bis ...65

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 11 Calcul de la période de cotisation - (art. 13, al. 1, LACI)
¹	Compte comme mois de cotisation, chaque mois civil, entier, durant lequel l'assuré est tenu de cotiser.
²	Les périodes de cotisation qui n'atteignent pas un mois civil entier sont additionnées. 30 jours sont réputés constituer un mois de cotisation.
³	Les périodes assimilées à des périodes de cotisation (art. 13, al. 2, LACI) et celles pour lesquelles l'assuré a touché une indemnité de vacances comptent de même.
⁴	La période de cotisation des personnes occupées à temps partiel est calculée d'après les règles applicables aux travailleurs occupés à plein temps. Lorsque l'assuré exerce simultanément plusieurs activités à temps partiel, la période de cotisation ne compte qu'une seule fois.
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SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.