8C_302/2013 - 2013-07-05 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_302/2013

{T 0/2}

Urteil vom 5. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Firma X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,
Beschwerdegegnerin,

Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Rathausgasse 16, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 14. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Firma X.________ GmbH betreibt an der Autobahnraststätte Y.________ eine Tankstelle mit Ladengeschäft. Am 6. Juli/2. August 2012 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (nachfolgend: AWA) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Zur Begründung gab sie an, wegen des Ausbaus der A1 auf sechs Spuren sei der Rastplatz voraussichtlich vom 3. Mai bis 4. Juli 2013, d.h. für neun Wochen, geschlossen. Das AWA verfügte am 6. November 2012, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung werde kein Einspruch erhoben; die Gutheissung der Voranmeldung erfolge jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Firma X.________ GmbH gegenüber dem Bund (Bundesamt für Strassen [ASTRA]) Schadenersatzansprüche geltend mache und keine Entschädigung zugesprochen erhalte sowie dass sie keinen anderen Dritten für den Schaden haftbar machen könne. Das Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: SECO) reichte Einsprache ein. Das AWA hiess diese gut, hob die Verfügung vom 6. November 2012 auf und erhob Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung (Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012).

B.
Die Firma X.________ GmbH führte hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2012 auf und stellte fest, gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2013 liege kein Einspruch vor (Entscheid vom 14. März 2013).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das SECO, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch der Firma X.________ GmbH sei abzulehnen.

Die Firma X.________ GmbH lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter dem Vorbehalt zu bestätigen, dass im Enteignungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission gegenüber dem Bund keine Entschädigung erhältlich gemacht werden könne und auch kein anderer Dritter für den Arbeitsausfall einzustehen habe. Das AWA verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Legitimation des SECO zur Einreichung der Beschwerde ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 AVIG. Die übrigen Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erfüllt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellungen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, die Bestimmungen zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum hiefür nebst anderem erforderlichen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 AVIG), zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitsausfall - insbesondere unter den Gesichtswinkeln des normalen Betriebsrisikos des Arbeitgebers sowie der Branchen-, Berufs- oder Betriebsüblichkeit - als nicht anrechenbar gilt (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG) und zur Regelung bei Härtefällen u.a. bei auf behördliche Massnahmen zurückzuführenden Arbeitsausfällen (Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die dazu ergangene Rechtsprechung.

Hervorzuheben ist, dass der Vorbehalt des normalen Betriebsrisikos resp. der Branchen-, Berufs- oder Betriebsüblichkeit auch bei den in Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIG geregelten Sachverhalten gilt, mithin auch bei einer Sperrung von Zufahrtswegen gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIV (BGE 121 V 371 E. 2c S. 374 mit Hinweisen; in ARV 2002 S. 59 publiziertes Urteil C 60/01 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 17. Juli 2001 E. 1).

4.
In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass die Zufahrt zur Autobahnraststätte Y.________ in der Zeit von Mai bis Juli 2013 für etwa neun Wochen gesperrt werden muss, da die A1 in diesem Bereich saniert und zugleich von vier auf sechs Spuren erweitert wird. Das zwingt die Beschwerdegegnerin, den Betrieb von Tankstelle und Ladengeschäft während dieser Zeit einzustellen.

Streitig ist, ob der daraus entstehende Arbeitsausfall der Beschwerdegegnerin anrechenbar ist.

5.
Die Vorinstanz hat erwogen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kämen Sanierungsarbeiten auf Autobahnen immer wieder vor. Betriebe einer Raststätte müssten deshalb kurzzeitige Sperrungen der Zufahrt einkalkulieren. Hier gehe es jedoch einerseits um einen Ausbau der Autobahn mit Spurerweiterung. Das stelle, im Gegensatz zu den unabdingbaren Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, ein aussergewöhnliches Vorhaben dar, welches nicht mehr unter das normale Betriebsrisiko falle. Anderseits sei eine komplette Sperrung der Zufahrt für zwei Monate vorgesehen. Ein solcher Zeitraum könne nicht mehr ohne weiteres überbrückt werden, insbesondere nicht durch den Bezug von Ferien oder die Kompensation mit Überstunden. Dies müsse umso mehr gelten, als sich die Sperrung je nach dem Voranschreiten der Bauarbeiten verschieben oder verlängern könne, was die Planbarkeit stark erschwere. Den Arbeitnehmern der Beschwerdegegnerin entstehe somit ein vorübergehender Arbeitsausfall, der auf eine behördliche Massnahme zurückgehe, unvermeidbar sei, nicht als normales Betriebsrisiko gewertet werden könne und daher anrechenbar sei.

Das Beschwerde führende SECO vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, Komplettsperrungen von Zufahrten zu Autobahnraststätten wegen Sanierungsarbeiten oder aber wegen Erweiterungsbauten träten regelmässig auf bzw. träfen jeden Betreiber einer Autobahnraststätte und stellten daher nichts Aussergewöhnliches dar.

Die Beschwerdegegnerin postuliert, es sei der vorinstanzlichen Beurteilung zu folgen.

6.

6.1. Gemäss dem erwähnten Urteil C 60/01 treten Sanierungsarbeiten bei Autobahnen regelmässig und wiederholt auf und sind allfällige damit zusammenhängende Arbeitsausfälle infolge erschwerter oder unterbrochener Zufahrt zu einer Raststätte voraussehbar bzw. kalkulierbar. Sie gehören somit zum normalen Betriebsrisiko einer Autobahnraststätte (Urteil C 60/01 E. 3b). Das gilt letztlich unabhängig davon, ob die Sanierungsarbeiten mit einer 3/1-Verkehrsführung (wie im Urteil C 60/01 konkret zur Diskussion gestanden) oder aber mit einer vorübergehenden Verlagerung sämtlicher Fahrstreifen (etwa mittels 4/0-Verkehrsführung) erfolgen.

6.2. Die Beurteilung der Vorinstanz, das normale Betriebsrisiko sei zwar bei Sanierungen einer Autobahn gegeben, beim hier erfolgenden Spurenausbau aber zu verneinen, kann nicht gefolgt werden. Denn im konkreten Fall geht die Erweiterung der A1 von vier auf sechs Spuren mit einer gänzlichen Sanierung der bisherigen Fahrbahn einher (vgl. "Projektdokumentation 6-Streifen-Ausbau A1 Härkingen-Wiggertal 2011-2014" des ASTRA vom Mai 2012, http://www.astra.admin.ch/autobahnschweiz/01337/03606/-lang=de [besucht am 27. Juni 2013]). Es ist gerichtsnotorisch, dass der betreffende Autobahnabschnitt seit Jahren in einem ausgesprochen schlechten Zustand ist, was die Befahrbarkeit erschwert und zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko darstellt (vgl. erwähnte Projektdokumentation). Selbst nach Auffassung des ASTRA handelt es sich hiebei um eine "Holperpiste", die nach über 45 Jahren intensiver Belastung auch ohne den Ausbau auf sechs Spuren dringend hätte saniert werden müssen (erwähnte Projektdokumentation). Der Bedarf für eine solche Sanierung ist denn auch unbestritten. Diese erfolgt nun zweckmässigerweise zusammen mit der Spurerweiterung. Wie sich aus den Angaben des ASTRA ergibt, kann damit die Gebrauchstauglichkeit der Strasse für weitere 20
bis 30 Jahre erhalten werden (erwähnte Projektdokumentation). Damit kommen das Bauprojekt und die damit verbundenen Einschränkungen einer Sanierung, mit welcher rechtsprechungsgemäss von Zeit zu Zeit gerechnet werden muss und die vorhersehbar ist, gleich und sind als normales Betriebsrisiko eines Raststättenbetreibers zu betrachten. Der dadurch entstehende Arbeitsausfall ist daher nicht anrechenbar.

Die Dauer der Sperrung und die Möglichkeit von Verschiebungen rechtfertigen entgegen dem angefochtenen Entscheid und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin keine andere Betrachtungsweise. Eine Beeinträchtigung während etwa neun Wochen hält sich für derartige Projekte im Rahmen des Üblichen. So wurde im Urteil C 60/01 eine mit vier Monaten noch deutlich länger dauernde Zufahrtsbehinderung nicht als Grund dafür angesehen, den Arbeitsausfall als anrechenbar zu betrachten. Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es hier zu nicht einkalkulierbaren erheblichen zeitlichen Verschiebungen der nun schon seit geraumer Zeit terminlich festgelegten Arbeiten kommt. Das SECO weist sodann darauf hin, dass leichte wetterbedingte Verzögerungen resp. Terminverschiebungen nicht auszuschliessen seien, aber auch nichts Aussergewöhnliches darstellten. Dem ist beizupflichten.

6.3. Nach dem Gesagten ist der Arbeitsausfall nicht anrechenbar, weshalb kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.

Damit muss nicht geprüft werden, ob die Voraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung auch aufgrund eines Entschädigungsanspruchs der Beschwerdegegnerin aus Enteignungsrecht zu verneinen wären.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. März 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2012 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit und dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 102 Legittimazione speciale di ricorso - 1 Contro le decisioni dei servizi cantonali, degli uffici di collocamento regionali e delle casse, anche la SECO ha diritto di ricorrere davanti ai tribunali cantonali delle assicurazioni.
¹	Contro le decisioni dei servizi cantonali, degli uffici di collocamento regionali e delle casse, anche la SECO ha diritto di ricorrere davanti ai tribunali cantonali delle assicurazioni.
²	Contro le decisioni dei tribunali cantonali delle assicurazioni, anche la SECO, i servizi cantonali e le casse hanno diritto di ricorrere davanti al Tribunale federale delle assicurazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 32 Perdita di lavoro computabile - 1 Una perdita di lavoro è computabile se:
¹	Una perdita di lavoro è computabile se:
^a	è dovuta a motivi economici ed è inevitabile e
^b	per ogni periodo di conteggio è di almeno il 10 per cento delle ore di lavoro normalmente fornite in complesso dai lavoratori dell'azienda.
²	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un periodo d'attesa di tre giorni al massimo, stabilito dal Consiglio federale.146
³	Il Consiglio federale disciplina per i casi di rigore la computabilità di perdite di lavoro riconducibili a provvedimenti delle autorità, a perdite di clienti dovute alle condizioni meteorologiche o ad altre circostanze non imputabili al datore di lavoro. Esso può, per questi casi, prevedere termini di attesa più lunghi di quelli di cui al capoverso 2 e stabilire che la perdita di lavoro è computabile soltanto in caso di completa cessazione o considerevole limitazione dell'esercizio.147
⁴	Il Consiglio federale disciplina a quali condizioni un settore d'esercizio è parificato a un'azienda.
⁵	È considerato periodo di conteggio ogni periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
⁶	Il servizio cantonale autorizza i formatori di cui all'articolo 45 della legge del 13 dicembre 2002148 sulla formazione professionale (LFPr) a proseguire la formazione degli apprendisti nell'azienda durante le ore considerate perdita di lavoro computabile se la formazione degli apprendisti non può essere garantita altrimenti.149

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 33 Perdita di lavoro non computabile - 1 Una perdita di lavoro non è computabile:
¹	Una perdita di lavoro non è computabile:
^a	se è dovuta a misure d'organizzazione aziendale, come lavori di pulizia, di riparazione o di manutenzione, nonché ad altre interruzioni dell'esercizio, usuali e ricorrenti, oppure a circostanze rientranti nella sfera normale del rischio aziendale del datore di lavoro;
^b	se è usuale nel ramo, nella professione o nell'azienda oppure se è causata da oscillazioni stagionali del grado d'occupazione;
^c	in quanto cada in giorni festivi, sia cagionata da vacanze aziendali o sia fatta valere soltanto per singoli giorni immediatamente prima o dopo giorni festivi o vacanze aziendali;
^d	se il lavoratore non accetta il lavoro ridotto e dev'essere pertanto rimunerato secondo il contratto di lavoro;
^e	in quanto concerna persone vincolate da un rapporto di lavoro di durata determinata o da un rapporto di tirocinio o al servizio di un'organizzazione per lavoro temporaneo oppure;
^f	se è la conseguenza di un conflitto collettivo di lavoro nell'azienda in cui lavora l'assicurato.
²	Il Consiglio federale, per evitare abusi, può prevedere altri casi in cui la perdita di lavoro non è computabile.
³	Il Consiglio federale definisce il concetto di oscillazioni stagionali del grado d'occupazione.150

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 51 Perdite di lavoro dovute a provvedimenti delle autorità o ad altre circostanze non imputabili al datore di lavoro - (art. 32 cpv. 3 LADI)
¹	Le perdite di lavoro dovute a provvedimenti delle autorità o ad altre circostanze non imputabili al datore di lavoro sono computabili se il datore di lavoro non può evitarle mediante provvedimenti adeguati ed economicamente sopportabili o rendere un terzo responsabile del danno.
²	La perdita di lavoro è segnatamente computabile se è stata cagionata da:
^a	il divieto di importare o di esportare materie prime o merci;
^b	il contingentamento delle materie prime o dei materiali d'esercizio, compresi i combustibili;
^c	restrizioni di trasporto o chiusura delle vie d'accesso;
^d	interruzioni di lunga durata o restrizioni notevoli dell'approvvigionamento energetico;
^e	danni causati da forze naturali.
³	La perdita di lavoro non è computabile se i provvedimenti delle autorità sono dovuti a circostanze delle quali il datore di lavoro è responsabile.
⁴	La perdita di lavoro dovuta a un danno non è computata nella misura in cui sia coperta da un'assicurazione privata. Se il datore di lavoro non è assicurato contro una tale perdita, ancorché l'assicurazione sia possibile, la perdita di lavoro è computata il più presto dopo la fine del periodo di disdetta applicabile al contratto di lavoro individuale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 51 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
¹	I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
^a	il loro datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento e se a quel momento vantano crediti salariali oppure
^b	il fallimento non viene dichiarato soltanto perché in seguito a manifesto indebitamento del datore di lavoro nessun creditore è disposto ad anticipare le spese o
^c	hanno presentato, contro il loro datore di lavoro, una domanda di pignoramento per crediti salariali.
²	Non hanno diritto all'indennità per insolvenza le persone che, in qualità di soci, di membri di un organo dirigente dell'azienda o finanziariamente partecipi della società, prendono parte alle decisioni del datore di lavoro o possono esercitarvi un influsso considerevole, nonché i loro coniugi che lavorano nell'azienda.181

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.