9C_472/2010 - 2010-07-05 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_472/2010

Urteil vom 5. Juli 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 8. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene D.________ bezog ab 1. Februar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Mit Revisionsverfügung vom 14. Juni 2005 setzte die IV-Stelle des Kantons Aargau die ganze Rente auf den 1. August 2005 auf eine Viertelsrente herab. Auf die Einsprache des Versicherten hin nahm die Verwaltung weitere Abklärungen vor. Mit Einspracheentscheid vom 23. September 2008 hob die IV-Stelle die angefochtene Verfügung auf und sprach D.________ für die Zeit ab 1. August 2005 eine halbe Invalidenrente zu.

B.
Die Beschwerde des D.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. April 2010 ab.

C.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und ihm für die Zeit ab 1. August 2005 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invaliditätsgrad von 58 % ermittelt, was Anspruch auf eine halbe Rente gibt (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 74'764.-) entspricht dem vom Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 2004 erzielten Verdienst von Fr. 63'700.- (13 x Fr. 4'900.-; Angaben der früheren Arbeitgeberin vom 4. Oktober 2004 zuhanden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt) und der Entschädigung für regelmässig geleistete Überstunden von Fr. 10'209.- angepasst an die Nominallohnentwicklung 1998-2004 von knapp 8,4 %. Das Invalideneinkommen (Fr. 31'192.-) hat die Vorinstanz aus dem Einspracheentscheid vom 23. September 2008 übernommen. Es entspricht dem auf ein Vollzeitäquivalent (4 1/3 Wochen à 40 Wochenstunden) umgerechneten und an die Nominallohnentwicklung 2004/05 angepassten Bruttolohn (Zentralwert) von Männern für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4) gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik (LSE 04 S. 53; BGE 124 V 321) unter Berücksichtigung einer Leistungsfähigkeit von 60 % und eines Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % gemäss BGE 126 V 75.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, ein Abzug vom Tabellenlohn von 10 % stelle eine ungerechtfertigte Ermessensüberschreitung dar und beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung.

2.1 Die Vorinstanz hat die Grundsätze zur Bemessung des Abzuges vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 richtig wiedergegeben (vgl. auch SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009, E. 2.1), worauf verwiesen wird. Sie hat unter Berücksichtigung sämtlicher einkommenserhöhenden und -reduzierenden Merkmale den von der IV-Stelle vorgenommenen Abzug von 10 % bestätigt. Als einkommenserhöhend hat die Vorinstanz den gesundheitlich bedingt reduzierten Beschäftigungsgrad von 60 % sowie die leidensbedingten Einschränkungen in Form einer zusätzlichen Leistungseinbusse aufgrund eines etwas erhöhten Pausenbedarfs betrachtet.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der reduzierte Beschäftigungsgrad allein rechtfertige bereits einen Abzug von rund 10 %. Zusammen mit dem von der Vorinstanz ebenfalls anerkannten erhöhten Pausenbedarf habe der Abzug mindestens 20 % zu betragen. Damit vermag der Beschwerdeführer aber nicht darzutun, inwiefern das kantonale Versicherungsgericht sein Ermessen bei der Kürzung des Tabellenlohnes nach BGE 126 V 75 rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Die Vorinstanz hat unter Verweisung auf die entsprechenden Tabellen in der LSE 04 das Alter 52 und die Tatsache, dass der Versicherte im Besitz der Niederlassungsbewilligung C ist, als einkommenserhöhende Umstände abzugsmindernd berücksichtigt, was nicht bestritten ist. Sodann übersieht der Beschwerdeführer, dass im Bruttolohn für einfache und repetitive Tätigkeiten auch auf ein Vollzeitpensum (40 Wochenstunden) hochgerechnete Löhne für Teilzeitarbeit enthalten sind, was sich u.a. auch aus der in der Beschwerde erwähnten Tabelle T6* LSE 04 S. 25 ergibt. Danach ist der Lohn bei "Vollzeit (>= 90 %)" von Fr. 4'713.- höher als der durchschnittliche, auch Teilzeitarbeitsverhältnisse umfassende Lohn von Fr. 4'665.-. Mit diesem tieferen Wert ist der Durchschnittslohn bei "Teilzeit zwischen 50 %
und 74 %" von Fr. 4'238.- zu vergleichen, was eine mit dem gesundheitlich bedingt reduzierten Beschäftigungsgrad erklärbare zu erwartende lohnmässige Benachteiligung gegenüber gesunden Vollzeitbeschäftigten von weniger als 10 % ergibt. Sodann ist lediglich von einem etwas erhöhten Pausenbedarf die Rede. Insgesamt stellt ein Abzug von 10 % keine vom Bundesgericht zu korrigierende rechtsfehlerhafte Ermessensausübung dar.

3.
Im Eventualstandpunkt bestreitet der Beschwerdeführer das vorinstanzlich ermittelte Valideneinkommen von Fr. 74'764.-. Dieses betrage Fr. 79'850.- In diesem Zusammenhang rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das kantonale Versicherungsgericht sich mit den diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt habe.

3.1 Die Vorinstanz ist nicht auf die Vorbringen in der Beschwerde zum Valideneinkommen eingegangen. Nach Erwägungen rechtlicher Natur hat sie das Valideneinkommen wie in E. 1 hievor dargelegt berechnet. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2) erblickt werden, war es doch dem Beschwerdeführer möglich, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJÖRG SEILER UND ANDERE, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3).

3.2 In der Sache selber beruhen die Vorbringen des Beschwerdeführers auf einer Fehlüberlegung, indem er nicht nur die Überstundenentschädigung von Fr. 10'209.25 für Februar 1997 bis Februar 1998 der Nominallohnentwicklung 1998-2004 angepasst haben will, sondern auch den Verdienst (ohne Überstunden) von Fr. 63'700.-, den er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 2004 erzielt hätte.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse SPIDA, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Personalvorsorgestiftung der ATEL Installationstechnik AG schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG210. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.211
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.212
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.213 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.