2C_238/2007 - 2007-07-05 - Staatshaftung - Schadenersatz / Genugtuung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_238/2007 /fco

Urteil vom 5. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Y.________,

gegen

Staat Aargau, vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Schadenersatz / Genugtuung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 20. März 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
X.________ ist der Auffassung, ihm sei durch verschiedene Verfügungen des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts des Kantons Aargau betreffend die Einstufung in einen höheren Taggeldpauschalsatz sowie betreffend zwei Kursbesuche widerrechtlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt worden; dies soll sich daraus ergeben, dass die entsprechenden Verfügungen im Rechtsmittelverfahren jeweilen aufgehoben worden seien (Entscheid des Aargauischen Versicherungsgerichts vom 17. Oktober 2000 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 305/00 vom 27. Februar 2002 [BGE 128 V 192]). X.________ reichte am 25. August 2003 beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen den Kanton Aargau ein und beantragte, dieser sei zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung in vom Gericht zu bestimmender Höhe zu verpflichten.

Noch während der Hängigkeit des Klageverfahrens vor erster Instanz gelangte X.________ zweimal ans Bundesgericht. Mit Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 wurde seine staatsrechtliche Beschwerde betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Klageverfahren und mit Urteil 1P.690/2005 vom 17. Januar 2006 diejenige betreffend Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war; in beiden Fällen wurde das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen.

Am 22. Februar 2006 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab, auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 2'069.85 dem Kläger und verpflichtete diesen, dem Beklagen (Kanton) eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu bezahlen.

Nachdem es am 27. Juni 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte, wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. März 2007 die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Appellation von X.________ ab. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'129.-- auferlegte es dem Kläger, welchen es zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 300.-- an den Beklagten verpflichtete.

X.________ liess beim Bundesgericht von seinem ein Consultingbüro (unter anderem mit Rechtsberatung) betreibenden Bruder zwei vom 15. Mai 2007 datierte Rechtsschriften ("Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Wiederherstellung der Frist" bzw. "Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde") einreichen.
2.
2.1 Gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) entscheidet der Präsident der Abteilung im vereinfachten Verfahren über Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. Ebenso sah Art. 36a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]) vor, dass Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, unzulässig sind. Mit Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung entlasten. Die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, für unzulässig erklären können und darauf nicht eintreten müssen. Dabei ist das von einer Partei im Verfahren (vor sämtlichen Instanzen) insgesamt an den Tag gelegte Verhalten zu berücksichtigen (BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291, je zu Art. 36a Abs. 2 OG).
2.2 Das Obergericht hat in einem sorgfältig begründeten Urteil die verschiedensten Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art des Beschwerdeführers umfassend geprüft. Es ist minutiös auf verfahrens- und materiellrechtliche Belange der Streitsache eingegangen. Was gewisse verfahrensrechtliche Aspekte und die materielle Frage der Voraussetzungen der Haftung des Kantons (gemäss § 75 Abs. 1 und 2 der Aargauer Kantonsverfassung) im Zusammenhang mit den im Rechtsmittelverfahren korrigierten Verfügungen betrifft, hat sich damit übrigens das Bundesgericht im Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 bereits recht weit gehend befasst. In seinen zwei Eingaben legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht - einmal mehr - weitschweifig seinen Standpunkt dar, ohne sich aber substantiiert mit den einleuchtenden Erwägungen des Obergerichts (oder der beiden bundesgerichtlichen Urteile) auseinanderzusetzen. So ergibt sich aus seinen Ausführungen, dass er die Erwägungen des Obergerichts zur Frage der Verschiebung der Verhandlung bzw. der gültigen Vertretung sowie zur Ablehnung weiterer Beweisabnahmen aufgrund antizipierter Beweiswürdigung letztlich gar nicht wahrnimmt. Was das behauptete Fehlen einer gültigen Rechtsverbeiständung im kantonalen
Verfahren betrifft, genügt der Hinweis auf § 67 Abs. 2 lit. a ZPO/AG. Bezeichnend für die Art der Prozessführung ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner unvollständigen, einseitigen Lektüre des obergerichtlichen Urteils allein wegen angeblicher Verfahrensfehler auf eine Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit der Oberrichter schliessen will.

Der Beschwerdeführer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er unter den gegebenen Umständen, bei Berücksichtigung der gesamten prozessualen Vorgeschichte, auf die beschriebene Weise Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts führt. Unerheblich ist dabei, dass er sich ausserstande sieht, selber Prozess zu führen. Die Rechtsschriften sind von seinem Bruder verfasst, der auf dem Markt als Rechtsberater auftritt und welcher übrigens vorliegend berechtigt ist, als sein Vertreter beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzureichen (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG e contrario). Gegen das Urteil des Obergerichts steht dieses Rechtsmittel offen, nicht die Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Die insofern unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil hat für den Beschwerdeführer keine nachteiligen Folgen: Einerseits hat sein Vertreter für den Fall, dass das Gesuch um Beigabe eines Rechtsanwalts und um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abgewiesen werden sollte, eine Beschwerdeschrift eingereicht, andererseits entfällt die Wertung der zwei Rechtsschriften als rechtsmissbräuchlich nach dem vorstehend Gesagten wegen der - theoretischen - Möglichkeit einer Beschwerdeergänzung
nicht.
2.3 Auf die Beschwerde ist mithin gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei rechtsmissbräuchlicher Prozessführung ist auch auf weitere Begehren (Gesuch um Fristwiederherstellung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung) nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der als Rechtskundiger auftretende Vertreter des von ihm als handlungsunfähig bezeichneten Beschwerdeführers ist rechtsmissbräuchlich ans Bundesgericht gelangt; insofern hat er unnötige Kosten verursacht, sodass die Gerichtsgebühr (Art. 65 Abs. 1 - 3 BGG) ihm aufzuerlegen ist.

Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde und die damit verbundenen Gesuche wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Vertreter des Beschwerdeführers, Y.________, auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.