8C_200/2020 - 2020-06-05 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 200/2020

Urteil vom 5. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Huber,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Verwaltungsverfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 6. Februar 2020 (5V 19 266).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1984 geborene A.________ war seit 23. September 2002 bei der X________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Oktober 2002 verletzte er sich beim Kampfsporttraining am rechten Knie. Ab 1. August 2003 arbeitete er als Lehrling bei der Firma Y.________ AG und war dadurch weiterhin bei der Suva obligatorisch unfallversichert. Im August 2003 verletzte er sich wiederum beim Kampfsporttraining an der linken Schulter. Die Suva erbrachte für beide Unfälle die gesetzlichen Leistungen.

A.b. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 sprach die Suva dem Versicherten für die Folgen der beiden Unfälle vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2016 eine Invalidenrente in der Höhe von 11 % und ab 1. Juli 2016 eine solche von 44 % zu. Zudem gewährte sie für die Folgen des Unfalls vom 10. Oktober 2002 eine Integritätsentschädigung von 20 % und für den denjenigen vom 1. August 2003 eine solche von 25 %. Hieran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 fest.

A.c. Mit Eingabe vom 8. November 2018 reichte der Versicherte bei der Suva ein Gesuch um Revision der Verfügung vom 20. Dezember 2016 ein. Zur Begründung machte er geltend, gemäss dem Schreiben der Y.________ AG vom 21. September 2018 würde er ein wesentlich höheres Valideneinkommen erzielen als in der Verfügung angenommen worden sei. Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 wies die Suva dieses Gesuch mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes ab. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 fest.

B.
Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Februar 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2014 eine Erwerbsunfähigkeitsrente (gemeint wohl Invalidenrente) von mindestens 49 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Feststellung des Sachverhalts und Festlegung des Valideneinkommens und Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Beizupflichten ist ihr auch, dass neu Tatsachen sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f.). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie hinsichtlich des mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 festgesetzten Rentenanspruchs des Beschwerdeführers einen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es wäre dem Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren ohne Weiteres möglich gewesen, Einwände gegen das von der Suva festgestellte Valideneinkommen zu erheben. Zwar habe sein damaliger Rechtsvertreter einspracheweise dagegen opponiert, ohne aber die Richtigkeit der Einkommenszahlen der Y.________ AG in Frage zu stellen. Vielmehr habe er den Beizug seines damaligen, auf 100 % aufgerechneten Verdienstes bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- als Valideneinkommen verlangt. Zudem hätte sich der Versicherte beschwerdeweise gegen die Festlegung des Valideneinkommens wehren können. Weiter habe er nicht begründet, weshalb er sich erst mehr als ein Jahr nach dem Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 beim Geschäftsführer der Y.________ AG, B.________, nach der Einkommensentwicklung erkundigt habe. Zwar sei dieser erst am 2. Juni 2017 im Handelsregister des Kantons eingetragen worden. Er habe der Suva aber am 14. Dezember 2018 zu Protokoll gegeben, seit zweieinhalb Jahren - und damit seit Juni 2016 - als Geschäftsführer bei der Y.________ AG tätig zu sein. Somit hätte der Versicherte bei B.________ noch vor Verfügungserlass am 20. Dezember 2016 nachfragen können. Zudem hätte er sich jederzeit an den
seit 2005 amtierenden Verwaltungsratspräsidenten Dr. C.________ wenden können. Schliesslich sei es bei der Bestimmung des Valideneinkommens unerheblich, was die anderen Mitarbeiter bei der Y.________ AG verdient hätten. Zusammenfassend liege bezüglich des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018 keine neue Tatsache bzw. kein neues Beweismittel vor, die bzw. das nicht bereits im damaligen Verfahren hätte beigebracht werden können. Folglich bestehe kein Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, so dass sich grundsätzlich eine materielle Prüfung erübrige. Aber selbst bei Bejahung eines Revisionsgrundes sei dieses Schreiben nicht erheblich.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, zwischen ihm und der Suva habe Konsens bestanden, dass sein Revisionsgesuch materiell zu beurteilen sei. Demgegenüber habe die Vorinstanz einen Revisionsgrund verneint, was widersprüchlich sei.
Die Vorinstanz war indessen an die rechtliche Würdigung der Suva nicht gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Zudem hat die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung auch in materieller Hinsicht einen Revisionsgrund verneint. Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht bundesrechtswidrig.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter im Wesentlichen vor, er habe keine Möglichkeit gehabt, die Angaben zum Valideneinkommen prozesskonform bzw. substanziiert und mit dem erforderlichen Beweismass zu beanstanden. Er hätte sich nur auf Mutmassungen und unzulässige Beweisausforschungen (sog. fishing expedition) stützen können. Die Abklärungspflicht treffe aber die Suva und er habe sich nicht einmischen dürfen. Es könne ihm nicht als Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden, dass er erst aufgrund des zufälligen Gesprächs mit B.________ vom 21. September 2018 die falsche Berechnung seines Valideneinkommens, das Fr. 66'300.- betrage, festgestellt habe. Erst dessen Schreiben gleichen Datums habe die Revisionsfrist ausgelöst.

5.2.

5.2.1. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat die gesuchstellende Person im Revisionsgesuch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte. Diese Grundsätze zur Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gelten auch bei der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (Urteil 8C 714/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung sind die Einwände des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Entscheid nicht stichhaltig, wie sich aus Folgendem ergibt.
Die Suva führte in der Verfügung vom 20. Dezember 2016 aus, gestützt auf die Angaben der Y.________ AG hätte das mutmassliche Valideneinkommen des Beschwerdeführers im Jahre 2014 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) Fr. 59'800.- (Fr. 4600.- x 13) betragen. Für die Jahre 2015 und 2016 habe der Betrieb ein unverändertes Jahreseinkommen von Fr. 59'800.- bestätigt. Von diesem Valideneinkommen sei auszugehen. Der schon damals rechtskundig vertretene Beschwerdeführer erhob zwar einspracheweise Einwände gegen diese Festlegung seines Valideneinkommens. Wie die Vorinstanz richtig erkannte, bemängelte er aber nicht die von der Y.________ AG angegebenen Einkommenszahlen. Vielmehr machte er als Valideneinkommen seinen damaligen auf 100 % aufgerechneten Verdienst bei der Z.________ AG von Fr. 67'450.- geltend. Die Suva folgte im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2017 aber nicht dieser Auffassung, sondern stellte auf die Einkommensangaben der Y.________ AG ab. Nun wäre es am Versicherten gelegen, beschwerdeweise Einwände gegen die Einkommenszahlen der Y.________ AG vorzubringen und zur Klärung dieser Frage beim kantonalen Gericht den Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte bei den hierfür zuständigen Organen der Y.________ AG zu stellen. In diesem
Rahmen brauchte er nicht zu wissen, wer damals gerade Geschäftsführer der Y.________ AG war. Unter diesen Umständen ist sein Einwand, er habe nach Art. 5 Abs. 3 BV darauf vertrauen dürfen, sein Valideneinkommen sei mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 korrekt ermittelt worden, nicht stichhaltig.
Nach dem Gesagten hätte der Versicherte bei genügender Sorgfalt entsprechende Tatsachen bzw. ein entsprechendes Beweismittel bezüglich seines Valideneinkommens im früheren Verfahren betreffend den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2017 beibringen können und müssen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hiezu nicht hätte in der Lage sein sollen (vgl. Urteil 8C 523/2012 vom 7. November 2012 E. 3.3.2). Im Übrigen kann auf die eingehenden und zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Somit ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz den Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verneinte.

6.
Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der Frage der Erheblichkeit des Schreibens der Y.________ AG vom 21. September 2018.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG angewandt. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihm wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

ATSG:	53 61
BGG:	42 64 66 95 97 105 106 109 123
BV:	5