1B_505/2019 - 2020-06-05 - Strafprozess - Strafverfahren; Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 505/2019

Urteil vom 5. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Iten,

gegen

Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren;
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts
Schwyz, Beschwerdekammer, vom 4. September 2019
(BEK 2019 131).

Sachverhalt:

A.
Am 12. März 2018/14. August 2018 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen B.________.
A.________ machte geltend, sie habe am 26. November 2017 mit der C.________ AG, vertreten durch deren einzigen Verwaltungsrat B.________, einen mündlichen Pachtvertrag betreffend die Räumlichkeiten eines Restaurants und Hotels geschlossen. Die Schlüsselübergabe habe bereits am 23. November 2017 stattgefunden. Nach Erhalt der Gastgewerbebewilligung habe A.________ den Restaurant- und Hotelbetrieb am 1. Dezember 2017 eröffnet. Gleichentags habe sie der C.________ AG den vereinbarten Pachtzins von Fr. 2'000.-- für den Monat Dezember 2017 bezahlt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 habe die C.________ AG ihr einen schriftlichen Pachtvertrag unterbreitet. Diesen habe sie abgelehnt, da er von der mündlichen Vereinbarung wesentlich abgewichen sei. In der Folge habe die C.________ AG sie aufgefordert, entweder den schriftlichen Pachtvertrag zu unterzeichnen oder das Pachtobjekt zu räumen und zu verlassen. Für den Unterlassungsfall habe ihr die C.________ AG angedroht, ihr sich im Pachtobjekt befindliches Mobiliar auf ihre Kosten entsorgen zu lassen. Ab dem 11. Dezember 2017 habe ihr die C.________ AG den Zutritt zum Pachtobjekt verwehrt, indem B.________ seinen eigenen Schlüssel an der Innenseite der Eingangstür stecken gelassen habe.
Zudem habe B.________ mit falschen Tatsachenbehauptungen bei den örtlichen Behörden erreicht, dass ihr die Gastgewerbebewilligung entzogen worden sei. Den Entscheid hierüber habe er an der Eingangstür des Pachtobjekts aufgehängt und ihn zudem breitflächig im Dorf verkündet. B.________ habe zudem mindestens einen an sie adressierten Brief ohne ihre Erlaubnis geöffnet. Aufgrund der Repressalien der C.________ AG bzw. von B.________ habe sie das Pachtobjekt am 21. Dezember 2017 geräumt und verlassen. Anlässlich der Räumung habe B.________ sie massiv beschimpft.
Dadurch habe sich B.________ der Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der üblen Nachrede, der Beschimpfung und der Verletzung des Schriftgeheimnisses schuldig gemacht.
A.________ konstituierte sich als Privatklägerin und machte Schadenersatz sowie Genugtuung geltend. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 4. September 2019 ab; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihr für das Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft und das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Ernennung von Rechtsanwalt Patrick Iten zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Überdies stellt sie Eventualanträge.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat in Vertretung der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat dazu keine Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung eines Parteirechts, das ihr die Strafprozessordnung einräumt, und damit eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Dazu ist sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG befugt (Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1). Der angefochtene Beschluss kann ihr einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen; Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1). Die Beschwerde ist daher auch insoweit zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Beschluss ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt.
Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat sich mit der für ihren Entscheid wesentlichen Frage befasst. Sie hat die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Zivilklage abgelehnt. Dabei legt sie hinreichend dar, weshalb sie - im Ergebnis übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft - zu diesem Schluss kommt. Ob der vorinstanzliche Entscheid inhaltlich überzeugt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz hätte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Strafverfahren gewähren müssen.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 136 StPO. Nach dessen Absatz 1 gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c).
Nach der Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten. Massgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen).
Bei im Strafverfahren adhäsionsweise erhobenen Zivilklagen sind die genügenden Gewinnaussichten in der Regel gegeben. Diese dürfen nicht verneint werden, wenn sich schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung als unsicher erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege darf verweigert werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist. Im Zweifelsfall ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urteil 1B 310/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4.2 ff., in: Pra 2018 35 310; 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Staatsanwaltschaft erwog in der Verfügung vom 10. Juli 2019, die Beschwerdeführerin habe die Zivilforderung, die sie adhäsionsweise im Strafverfahren geltend mache, bereits beim Zivilgericht eingeklagt. Damit sei die Sache anderweitig rechtshängig, weshalb die Beschwerdeführerin die Zivilforderung nicht mehr adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen könne. Die Zivilklage im Strafverfahren sei daher aussichtslos.
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz vor, sie habe vor dem Zivilgericht Klage gegen die C.________ AG erhoben, deren einziger Aktionär und Verwaltungsrat der Beschuldigte ist, nicht gegen Letzteren. Da sich die Zivilklage vor dem Zivilgericht somit nicht gegen den Beschuldigten richte, sei die Beschwerdeführerin im Strafverfahren mit der Geltendmachung der Zivilforderung gegen diesen nicht ausgeschlossen.
Dem scheint die Vorinstanz beizupflichten. Sie bestätigt die staatsanwaltschaftliche Verfügung lediglich im Ergebnis. Die Vorinstanz hält dafür, bei vernünftiger Überlegung würde sich keine vermögende Partei entschliessen, dieselben Zivilansprüche mit doppeltem Kostenrisiko in zwei verschiedenen Verfahren zu verfolgen.

3.4. Gemäss Art. 59 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 1). Prozessvoraussetzung ist unter anderem, dass die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Abs. 2 lit. d). Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a hat die Rechtshängigkeit insbesondere die Wirkung, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann.
Im vorliegenden Fall sind die Beklagten im Verfahren vor dem Zivilgericht und im Adhäsionsprozess nicht identisch. Dort ist Beklagte die C.________ AG, hier der Beschuldigte. Die Beschwerdeführerin nennt Gründe dafür, weshalb sie sowohl im Zivilverfahren als auch im Strafverfahren dieselben Schadenersatzansprüche eingeklagt hat. So habe sie im Strafverfahren die C.________ AG nicht einklagen können, da es nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB gehe, sondern um jene des Beschuldigten. Sie habe sodann im Strafverfahren Klage gegen den Beschuldigten erhoben, um die Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber diesem zu unterbrechen. Dazu habe sie ein berechtigtes Interesse gehabt. Überdies werde durch die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche im Strafverfahren ihre Stellung verbessert, da sie bei mangelnder Zahlungsfähigkeit der C.________ AG und bei Verurteilung des Beschuldigten zu Schadenersatz im Strafverfahren auf das private Vermögen des Beschuldigten zugreifen könne. Im Übrigen verlange sie im Adhäsionsprozess anders als vor dem Zivilgericht nicht nur Schadenersatz, sondern zusätzlich eine Genugtuung, weshalb es nicht um die gleichen Zivilansprüche gehe.
Diese Darlegungen erscheinen bei vorläufiger und summarischer Prüfung nicht von Vornherein als unhaltbar. Die Beschwerdeführerin ist im Strafverfahren insbesondere mit der von ihr dort geltend gemachten Genugtuungsforderung nicht klar ausgeschlossen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrerseits durch Erhebung einer Klage sowohl beim Zivilgericht als auch im Strafprozess ist ebenso wenig offensichtlich. Die Sache erscheint zwar zumindest teilweise als diskutabel. Dies genügt nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 3.2) jedoch nicht für die Annahme der Aussichtslosigkeit der Zivilklage. Die Staatsanwaltschaft hat keine Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt und diese nicht eingestellt. Es steht im Wesentlichen Aussage gegen Aussage. Eine Verurteilung des Beschuldigten, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) steht, erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen. Damit kann die Zivilklage nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Wenn die Vorinstanz das Gegenteil annimmt, verletzt das Bundesrecht.

3.5. Die Beschwerdeführerin begründet und belegt ihre Mittellosigkeit, welche die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz nicht geprüft haben, hinreichend (Beschwerde S. 20 Ziff. 20.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hätte deshalb gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren gewähren müssen.

3.6. Es stellt sich die Frage nach dem Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. ob die Beschwerdeführerin nebst der Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO) Anspruch auf Bestellung eines Rechtsbeistands hat. Letzteres setzt voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Nach der Rechtsprechung stellt - was die Notwendigkeit der Verbeiständung betrifft - die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte daher in der Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Verbeiständung berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Lage, die Sprachkenntnisse sowie die gesundheitliche und psychische Verfassung des Geschädigten; ebenso die Schwere und Komplexität des Falles. Der Umstand, dass im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht zum Vornherein aus (BGE 123 I 145 E. 2b/bb f. S. 147 f.; Urteil 1B 39/2019 vom 20. März 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

3.7. Die Beschwerdeführerin ist 62 Jahre alt. Sie ist somit weder wegen jugendlichen noch fortgeschrittenen Alters ausserstande, ihre Sache im Strafverfahren selber zu führen. Sie ist Schweizerin deutscher Muttersprache, weshalb sie sich im Verfahren problemlos verständigen kann. Dass sie in ihrer körperlichen oder psychischen Gesundheit beeinträchtigt wäre, macht sie nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Es geht um eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin während kurzer Zeit geführten Restaurant- und Hotelbetrieb. Der Sachverhalt ist überschaubar und die sich stellenden Rechtsfragen erscheinen nicht als besonders komplex. Um einen Fall schwerer Kriminalität handelt es sich nicht. Die Beschwerdeführerin verlangt Schadenersatz wegen nutzloser Aufwendungen und entgangenen Gewinns; zudem die Rückerstattung des geleisteten Pachtzinses. Als Wirtin muss sie in der Lage sein, die entsprechenden Forderungen selber zu beziffern. Ebenso kann sie die seelische Unbill, die der Genugtuungsforderung zugrundeliegt, selber zum Ausdruck bringen.
Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren daher keinen Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

4.
Die Vorinstanz hätte demnach die Beschwerde teilweise gutheissen müssen. Insoweit hätte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegen dürfen und ihrem Vertreter eine Entschädigung zusprechen müssen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 StPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren wäre insoweit gegenstandslos geworden. Soweit die Vorinstanz die Beschwerde abweisen durfte, war diese aussichtslos, weshalb die Vorinstanz insoweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abweisen durfte.

5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren (unter Ausschluss der unentgeltlichen Verbeiständung) bewilligt.
Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, trägt sie keine Gerichtskosten und hat der Kanton ihrem Vertreter eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG gegenstandslos.
Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, war die Beschwerde aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann daher insoweit nicht bewilligt werden. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin werden ihr jedoch keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Akten werden der Vorinstanz überwiesen, zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. September 2019 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege (unter Ausschluss der unentgeltlichen Verbeiständung) im Strafverfahren bewilligt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton Schwyz hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Iten, eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Die Akten werden dem Kantonsgericht Schwyz überwiesen zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 136 Voraussetzungen - 1 Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
¹	Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
^a	der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
^b	dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.71
²	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Verfahrenskosten;
^c	die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist.
³	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.73

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
¹	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
²	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.146
³	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
⁴	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
^a	juristische Personen des Privatrechts;
^b	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
^c	Gesellschaften;
^d	Einzelfirmen147.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
¹	Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
^a	sie obsiegt; oder
^b	die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
²	Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.