8C_93/2021 - 2021-05-05 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (versicherter Versienst)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 93/2021

Urteil vom 5. Mai 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse syndicom,
Looslistrasse 15, 3027 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2020 (AL.2019.00137).

Sachverhalt:

A.
Die 1966 geborene A.________ war als Personalfachfrau mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % bei der B.________ AG angestellt. Am 13. März 2017 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Per Ende Juni 2017 wurde das obige Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. In diesem Zeitpunkt war A.________ wegen Krankheit zu 50 % arbeitsunfähig. Am 28. Juni 2017 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bülach zur Arbeitsvermittlung ab 1. Juli 2017 an. Am 7. Juli 2017 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2017. Per Ende September 2017 meldete sie sich wieder ab. Nach einer weiteren Anmeldung beim RAV Bülach vom 27. Februar 2018 meldete sie sich am 2. Juli 2018 wieder ab. Am 27. Dezember 2018 meldete sich A.________ beim RAV Bülach erneut zur Arbeitsvermittlung an. Am 28. Januar 2019 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2017 sowie ab 27. Februar und 27. Dezember 2018. Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 sprach die IV-Stelle A.________ vom 1. Februar 2018 bis 31. Mai 2018 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 8. März 2019 setzte die Arbeitslosenkasse syndicom (nachfolgend Kasse) den versicherten Verdienst auf Fr. 4252.- fest.
Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2019 fest.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A.________ setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihren versicherten Verdienst ab 1. Januar 2019 auf Fr. 5103.- fest (Entscheid vom 30. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der versicherte Verdienst per 1. Januar 2019 bei einem Vermittlungsgrad von 70 % auf Fr. 5954.- festzulegen. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Vorinstanz bzw. die Kasse zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 brachte die Beschwerdeführerin zwei Korrekturen betreffend ihre Beschwerdebegründung an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019 auf Fr. 5103.- festsetzte.

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Taggeldbemessung (Art. 22 AVIG) und den Begriff des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG; Art. 37 , Art. 40b AVIV; BGE 142 V 380 E. 3.2.2, 140 V 89 E. 5.2, 133 V 530 E. 4.1.2 und 524, 132 V 357 E. 3.2.4.3) richtig dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1). Darauf wird verwiesen.
Zu wiederholen ist, dass der nach Art. 23 Abs. 1 AVIG und 37 AVIV ermittelte Verdienst dem "Vermittlungsgrad" anzupassen und entsprechend zu kürzen ist (Urteil 8C 736/2011 vom 8. November 2011 E. 2.3). Gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. C23 Satz 2 ist der versicherte Verdienst entsprechend zu reduzieren, wenn der gewünschte Beschäftigungsgrad unter dem Beschäftigungsgrad im Bemessungszeitraum liegt.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, unbestritten sei, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. Juli 2017 eröffnet und der Durchschnittslohn der Beschwerdeführerin der letzten sechs respektive zwölf Beitragsmonate (Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV) davor grundlegend sei. Ihr Gehalt bei der B.________ AG habe von Januar bis Juni 2017 Fr. 5495.- pro Monat zuzüglich Anteil 13. Monatslohn, insgesamt damit gerundet Fr. 5953.- (Fr. 71'435 : 12), betragen. Zum Vermittlungsgrad der Beschwerdeführerin sei den Akten Folgendes zu entnehmen: Bei der ersten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 habe sie einen Beschäftigungsgrad von 80 % aufgeführt, den sie in der Anmeldebestätigung vom 7. Juli 2017 auf 70 % korrigiert habe. Bei der zweiten Anmeldung vom 27. Februar 2018 sei ein Beschäftigungsgrad von 60 % vermerkt worden. Bei der dritten Anmeldung vom 27. Dezember 2018 sei in der Anmeldebestätigung vom 8. Januar 2019 ein Beschäftigungsgrad von 70 % aufgeführt worden, der in der Anmeldebestätigung vom 11. Januar 2019 wieder auf 60 % reduziert worden sei. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 28. Januar 2019 habe die Beschwerdeführerin vermerkt, sie sei bereit und in der Lage, in einem Pensum von höchstens 70 % einer
Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Im Lichte dieser unterschiedlichen Aussagen falle entscheidend ins Gewicht, dass sie in den Angaben der versicherten Person (AVP) der Monate Dezember 2018 bis Mai 2019 die Frage, ob sie im gleichen Umfang (%) Arbeit suche wie im Vormonat, jeweils mit "Ja" und mit dem Vermerk "60 %" beantwortet habe. Die Angabe im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 28. Januar 2019, sie sei bereit und in der Lage, ein Teilzeitpensum von höchstens 70 % einer Vollzeitbeschäftigung auszuüben, vermöge nicht in Zweifel zu ziehen, dass sie überwiegend wahrscheinlich ein Arbeitspensum von 60 % angestrebt habe. Ihr Einwand, die Nennung einer 60%igen Stelle in den AVP-Formularen entspreche ihrem Wunschpensum und heisse nicht, dass sie nicht auch eine Stelle mit einem 70%igen Pensum annähme, bestätige gerade, dass sie in erster Linie eine 60%ige Arbeitsstelle angestrebt habe. Dies bedeute nichts anderes, als dass sie bei zwei gleichwertigen Stellenangeboten mit einem 60%igen und einem 70%igen Pensum jene Stelle mit dem Pensum von 60 % annehmen würde. Daher sei auch ihr weiterer Einwand, sie habe sich auf Stellen mit einem Pensum zwischen 40 % und 80 % beworben, nicht ausschlaggebend. Da der Beschäftigungsgrad ab 1.
Januar 2019 unter denjenigen vor der Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug falle, sei der versicherte Verdienst dem gewünschten Beschäftigungsgrad anzupassen. Das kantonale Gericht setzte den versicherten Verdienst gestützt auf einen Beschäftigungsgrad von 60 % auf Fr. 5103.- fest.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihre Angaben zum "Vermittlungsgrad" seien variierend. Dennoch zeige die Auflistung seit der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 auf, dass sie den Beschäftigungsgrad von 60 % ungefähr gleich oft wie denjenigen von 70 % genannt habe. Entgegen der Kasse sei es somit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie lediglich ein 60%iges Pensum angestrebt habe. Dies ergebe sich auch daraus, dass sie vor Beendigung ihres letzten Arbeitsverhältnisses mehr als ein Jahr lang mit einem Pensum von 70 % gearbeitet habe. Die Kasse selbst sei stets der Ansicht gewesen, dass sie eine Arbeit mit einem Pensum von mindestens 70 % suche. Dies zeige sich an ihren Taggeldabrechnungen von März bis Juni 2018. Weiter sei zu beachten, dass sie von der IV-Stelle im Rahmen der Verfügung vom 19. Februar 2019 als Teilerwerbstätige, bei einem Erwerbsanteil von 70 % taxiert worden sei. Diesen Punkt habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, obwohl selbst die Kasse in der Verfügung vom 8. März 2019 und im strittigen Einspracheentscheid vom 10. April 2019 entsprechend der IV-Stelle von einem 70%igen Pensum der Beschwerdeführerin ausgegangen sei. Erst im Rahmen der vorinstanzlichen
Beschwerdeantwort habe die Kasse erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin suche eine 60%ige Arbeitsstelle. Dies sei treuwidrig. Folglich sei die vorinstanzliche Begründung und Beweiswürdigung willkürlich. Zudem habe sie vorinstanzlich die Edition der Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen durch das RAV verlangt. Aus diesen wäre ersichtlich gewesen, dass sie sich auf Stellen mit Pensen von 40 % bis 80 % beworben und damit keine 60%igen Stellen bevorzugt habe. Indem die Vorinstanz diese Edition unterlassen habe, habe sie ihren Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

4.2. Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht erstmals die Taggeldabrechnungen von März bis Juni 2018 ein. Diese sind weder in den Verwaltungsakten noch in den vorinstanzlichen Akten enthalten. Da diese Taggeldabrechnungen vor dem angefochtenen Gerichtsentscheid vom 30. November 2020 datieren, handelt es sich um unechte Noven, deren Einbringung vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit unechter Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass ihr die Einreichung dieser Taggeldabrechnungen bei der Vorinstanz trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich und objektiv unzumutbar war. Diese Unterlagen und die darauf basierenden Ausführungen der Beschwerdeführerin sind somit unbeachtlich (Urteil 8C 598/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5).

4.3. Nicht stichhaltig ist die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Februar 2019, worin sie als zu 70 % Erwerbstätige qualifiziert wurde. Denn diese Verfügung betraf den Zeitraum der vom 1. Februar 2018 bis 31. Mai 2018 befristeten Rentenzusprache. Vorliegend geht es indessen um die Zeit ab 1. Januar 2019.

4.4. Es trifft zu, dass die Kasse mit Verfügung vom 8. März 2019 bzw. mit dem strittigen Einspracheentscheid vom 10. April 2019 unter Verweis auf die Einschätzung der IV-Stelle noch von einem mutmasslichen 70%igen Arbeitspensum der Beschwerdeführerin ausging. Die Vorinstanz hat indessen richtig erkannt, dass hierbei die von der Beschwerdeführerin seit 1. Januar 2019 wiedererlangte 100%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit unberücksichtigt blieb. Es war somit zu prüfen, in welchem Umfang sie seither eine Arbeitsstelle suchte. Dass die Kasse diesen neuen Aspekt erst mit der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vorbrachte, ist nicht treuwidrig. Im Übrigen hat die Beschwerdeinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG).

4.5.

4.5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe seit der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 bis zu den AVP für den Monat März 2019 die Beschäftigungsgrade von 60 % und 70 % ungefähr gleich oft genannt, weshalb nicht auf den Ersteren abgestellt werden könne. Dem ist entgegen zu halten, dass vorliegend einzig der von ihr gewünschte Beschäftigungsgrad ab 1. Januar 2019 massgebend ist.

4.5.2. Die Vorinstanz stellte richtig fest, dass die Beschwerdeführerin in den AVP für die Monate Januar 2019 bis Mai 2019 die Frage, ob sie im gleichen Umfang (%) Arbeit suche wie im Vormonat, jeweils mit "Ja" und mit dem Vermerk "60 %" beantwortet habe. Wenn die Vorinstanz dies als ausschlaggebend ansah für den Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin angestrebte Beschäftigungsgrad trotz abweichender Angaben 60 % betrage (vgl. E. 3 hiervor), erscheint dies weder als offensichtlich unrichtig noch anderweitig als bundesrechtswidrig. Der zutreffenden und einlässlichen Begründung im angefochtenen Entscheid ist nichts beizufügen.

4.5.3. Die Vorinstanz durfte auf weitere Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich beantragten Edition der Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen durch das RAV. Denn massgebend ist der beabsichtigte Beschäftigungsgrad und nicht der Umstand, auf welche Arbeitsstellen sich die Beschwerdeführerin bewarb. Diese antizipierte Beweiswürdigung verstösst nicht gegen Bundesrecht, weshalb sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet erweist (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3; Urteile 8C 44/2021 vom 5. März 2021 E. 5.4 und 8C 739/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5.4).

5.
Nach dem Gesagten berechnete die Vorinstanz den versicherten Verdienst ab 1. Januar 2019 zu Recht entsprechend einem Vermittlungsgrad von 60 %.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Mai 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 22 Montant de l'indemnité journalière - 1 L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
¹	L'indemnité journalière pleine et entière s'élève à 80 % du gain assuré. L'assuré perçoit en outre un supplément qui correspond au montant, calculé par jour, de l'allocation pour enfant et l'allocation de formation professionnelle légales auxquelles il aurait droit s'il avait un emploi. Ce supplément n'est versé qu'aux conditions suivantes:
^a	les allocations ne sont pas versées à l'assuré durant la période de chômage;
^b	aucune personne exerçant une activité lucrative ne peut faire valoir de droit aux allocations pour ce même enfant.91
²	Une indemnité journalière s'élevant à 70 % du gain assuré est octroyée aux assurés qui:92
^a	n'ont pas d'obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans;
^b	bénéficient d'une indemnité journalière entière dont le montant dépasse 140 francs;
^c	ne touchent pas une rente d'invalidité correspondant à un taux d'invalidité d'au moins 40 %.
³	Le Conseil fédéral adapte le taux minimum fixé à l'al. 2, let. b, en règle générale tous les deux ans avec effet au début de l'année civile, conformément aux principes qui régissent l'AVS.96
⁴	et 5 ...97

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 23 Gain assuré - 1 Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
¹	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS qui est obtenu normalement au cours d'un ou de plusieurs rapports de travail durant une période de référence, y compris les allocations régulièrement versées et convenues contractuellement, dans la mesure où elles ne sont pas des indemnités pour inconvénients liés à l'exécution du travail. Le montant maximum du gain assuré (art. 18 LPGA104) correspond à celui de l'assurance-accidents obligatoire.105 Le gain n'est pas réputé assuré lorsqu'il n'atteint pas un montant minimum. Le Conseil fédéral détermine la période de référence et fixe le montant minimum.106
²	Pour les assurés qui, au terme d'un apprentissage, touchent des indemnités de chômage, ainsi que pour les personnes qui sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation, le Conseil fédéral fixe des montants forfaitaires comme gain assuré. Il tient compte en particulier de l'âge, du niveau de formation ainsi que des circonstances qui ont amené à la libération des conditions relatives à la période de cotisation (art. 14).107
^2bis	Lorsque des personnes libérées des conditions relatives à la période de cotisation ont exercé une activité soumise à cotisation pendant douze mois au moins dans les limites du délai-cadre de cotisation, le gain assuré est calculé en fonction du salaire touché et du montant forfaitaire réduit en proportion du taux d'occupation.108
³	Un gain accessoire n'est pas assuré. Est réputé accessoire tout gain que l'assuré retire d'une activité dépendante exercée en dehors de la durée normale de son travail ou d'une activité qui sort du cadre ordinaire d'une activité lucrative indépendante.
^3bis	Un gain réalisé dans le cadre d'une mesure relative au marché du travail financée par les pouvoirs publics n'est pas assuré. Les mesures visées aux art. 65 et 66a sont réservées.109
⁴	...110
⁵	...111

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 37 Période de référence pour le calcul du gain assuré - (art. 23, al. 1, LACI)119
¹	Le gain assuré est calculé sur la base du salaire moyen des six derniers mois de cotisation (art. 11) qui précèdent le délai-cadre d'indemnisation.120
²	Il est déterminé sur la base du salaire moyen des douze derniers mois de cotisation précédant le délai-cadre d'indemnisation si ce salaire est plus élevé que le salaire moyen visé à l'al. 1.121
³	La période de référence commence à courir le jour précédant le début de la perte de gain à prendre en considération quelle que soit la date de l'inscription au chômage. À ce jour, l'assuré doit avoir cotisé douze mois au moins pendant le délai-cadre applicable à la période de cotisation.122
^3bis	Lorsque le salaire varie en raison de l'horaire de travail usuel dans la branche, le gain assuré est calculé conformément aux al. 1 à 3, mais au plus sur la moyenne annuelle de l'horaire de travail convenu contractuellement.123
^3ter	...124
⁴	Le gain assuré est redéfini si, pendant le délai-cadre d'indemnisation:
^a	l'assuré a, avant de retomber au chômage, exercé pendant au moins six mois consécutifs une activité soumise à cotisation pour laquelle il a reçu un salaire supérieur au gain assuré;
^b	l'étendue de la perte de travail à prendre en considération de l'assuré a subi un changement.125
⁵	...126

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.