8C_93/2021 - 2021-05-05 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (versicherter Versienst)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 93/2021

Urteil vom 5. Mai 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse syndicom,
Looslistrasse 15, 3027 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (versicherter Verdienst),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2020 (AL.2019.00137).

Sachverhalt:

A.
Die 1966 geborene A.________ war als Personalfachfrau mit einem Beschäftigungsgrad von 70 % bei der B.________ AG angestellt. Am 13. März 2017 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Per Ende Juni 2017 wurde das obige Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst. In diesem Zeitpunkt war A.________ wegen Krankheit zu 50 % arbeitsunfähig. Am 28. Juni 2017 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bülach zur Arbeitsvermittlung ab 1. Juli 2017 an. Am 7. Juli 2017 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2017. Per Ende September 2017 meldete sie sich wieder ab. Nach einer weiteren Anmeldung beim RAV Bülach vom 27. Februar 2018 meldete sie sich am 2. Juli 2018 wieder ab. Am 27. Dezember 2018 meldete sich A.________ beim RAV Bülach erneut zur Arbeitsvermittlung an. Am 28. Januar 2019 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2017 sowie ab 27. Februar und 27. Dezember 2018. Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 sprach die IV-Stelle A.________ vom 1. Februar 2018 bis 31. Mai 2018 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 8. März 2019 setzte die Arbeitslosenkasse syndicom (nachfolgend Kasse) den versicherten Verdienst auf Fr. 4252.- fest.
Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. April 2019 fest.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der A.________ setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ihren versicherten Verdienst ab 1. Januar 2019 auf Fr. 5103.- fest (Entscheid vom 30. November 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der versicherte Verdienst per 1. Januar 2019 bei einem Vermittlungsgrad von 70 % auf Fr. 5954.- festzulegen. Es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks weiterer Abklärung an die Vorinstanz bzw. die Kasse zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 brachte die Beschwerdeführerin zwei Korrekturen betreffend ihre Beschwerdebegründung an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den versicherten Verdienst der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019 auf Fr. 5103.- festsetzte.

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Taggeldbemessung (Art. 22 AVIG) und den Begriff des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG; Art. 37 , Art. 40b AVIV; BGE 142 V 380 E. 3.2.2, 140 V 89 E. 5.2, 133 V 530 E. 4.1.2 und 524, 132 V 357 E. 3.2.4.3) richtig dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1). Darauf wird verwiesen.
Zu wiederholen ist, dass der nach Art. 23 Abs. 1 AVIG und 37 AVIV ermittelte Verdienst dem "Vermittlungsgrad" anzupassen und entsprechend zu kürzen ist (Urteil 8C 736/2011 vom 8. November 2011 E. 2.3). Gemäss AVIG-Praxis ALE Rz. C23 Satz 2 ist der versicherte Verdienst entsprechend zu reduzieren, wenn der gewünschte Beschäftigungsgrad unter dem Beschäftigungsgrad im Bemessungszeitraum liegt.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, unbestritten sei, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. Juli 2017 eröffnet und der Durchschnittslohn der Beschwerdeführerin der letzten sechs respektive zwölf Beitragsmonate (Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV) davor grundlegend sei. Ihr Gehalt bei der B.________ AG habe von Januar bis Juni 2017 Fr. 5495.- pro Monat zuzüglich Anteil 13. Monatslohn, insgesamt damit gerundet Fr. 5953.- (Fr. 71'435 : 12), betragen. Zum Vermittlungsgrad der Beschwerdeführerin sei den Akten Folgendes zu entnehmen: Bei der ersten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 habe sie einen Beschäftigungsgrad von 80 % aufgeführt, den sie in der Anmeldebestätigung vom 7. Juli 2017 auf 70 % korrigiert habe. Bei der zweiten Anmeldung vom 27. Februar 2018 sei ein Beschäftigungsgrad von 60 % vermerkt worden. Bei der dritten Anmeldung vom 27. Dezember 2018 sei in der Anmeldebestätigung vom 8. Januar 2019 ein Beschäftigungsgrad von 70 % aufgeführt worden, der in der Anmeldebestätigung vom 11. Januar 2019 wieder auf 60 % reduziert worden sei. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 28. Januar 2019 habe die Beschwerdeführerin vermerkt, sie sei bereit und in der Lage, in einem Pensum von höchstens 70 % einer
Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Im Lichte dieser unterschiedlichen Aussagen falle entscheidend ins Gewicht, dass sie in den Angaben der versicherten Person (AVP) der Monate Dezember 2018 bis Mai 2019 die Frage, ob sie im gleichen Umfang (%) Arbeit suche wie im Vormonat, jeweils mit "Ja" und mit dem Vermerk "60 %" beantwortet habe. Die Angabe im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 28. Januar 2019, sie sei bereit und in der Lage, ein Teilzeitpensum von höchstens 70 % einer Vollzeitbeschäftigung auszuüben, vermöge nicht in Zweifel zu ziehen, dass sie überwiegend wahrscheinlich ein Arbeitspensum von 60 % angestrebt habe. Ihr Einwand, die Nennung einer 60%igen Stelle in den AVP-Formularen entspreche ihrem Wunschpensum und heisse nicht, dass sie nicht auch eine Stelle mit einem 70%igen Pensum annähme, bestätige gerade, dass sie in erster Linie eine 60%ige Arbeitsstelle angestrebt habe. Dies bedeute nichts anderes, als dass sie bei zwei gleichwertigen Stellenangeboten mit einem 60%igen und einem 70%igen Pensum jene Stelle mit dem Pensum von 60 % annehmen würde. Daher sei auch ihr weiterer Einwand, sie habe sich auf Stellen mit einem Pensum zwischen 40 % und 80 % beworben, nicht ausschlaggebend. Da der Beschäftigungsgrad ab 1.
Januar 2019 unter denjenigen vor der Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug falle, sei der versicherte Verdienst dem gewünschten Beschäftigungsgrad anzupassen. Das kantonale Gericht setzte den versicherten Verdienst gestützt auf einen Beschäftigungsgrad von 60 % auf Fr. 5103.- fest.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihre Angaben zum "Vermittlungsgrad" seien variierend. Dennoch zeige die Auflistung seit der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 auf, dass sie den Beschäftigungsgrad von 60 % ungefähr gleich oft wie denjenigen von 70 % genannt habe. Entgegen der Kasse sei es somit nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie lediglich ein 60%iges Pensum angestrebt habe. Dies ergebe sich auch daraus, dass sie vor Beendigung ihres letzten Arbeitsverhältnisses mehr als ein Jahr lang mit einem Pensum von 70 % gearbeitet habe. Die Kasse selbst sei stets der Ansicht gewesen, dass sie eine Arbeit mit einem Pensum von mindestens 70 % suche. Dies zeige sich an ihren Taggeldabrechnungen von März bis Juni 2018. Weiter sei zu beachten, dass sie von der IV-Stelle im Rahmen der Verfügung vom 19. Februar 2019 als Teilerwerbstätige, bei einem Erwerbsanteil von 70 % taxiert worden sei. Diesen Punkt habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, obwohl selbst die Kasse in der Verfügung vom 8. März 2019 und im strittigen Einspracheentscheid vom 10. April 2019 entsprechend der IV-Stelle von einem 70%igen Pensum der Beschwerdeführerin ausgegangen sei. Erst im Rahmen der vorinstanzlichen
Beschwerdeantwort habe die Kasse erstmals vorgebracht, die Beschwerdeführerin suche eine 60%ige Arbeitsstelle. Dies sei treuwidrig. Folglich sei die vorinstanzliche Begründung und Beweiswürdigung willkürlich. Zudem habe sie vorinstanzlich die Edition der Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen durch das RAV verlangt. Aus diesen wäre ersichtlich gewesen, dass sie sich auf Stellen mit Pensen von 40 % bis 80 % beworben und damit keine 60%igen Stellen bevorzugt habe. Indem die Vorinstanz diese Edition unterlassen habe, habe sie ihren Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

4.2. Die Beschwerdeführerin reicht vor Bundesgericht erstmals die Taggeldabrechnungen von März bis Juni 2018 ein. Diese sind weder in den Verwaltungsakten noch in den vorinstanzlichen Akten enthalten. Da diese Taggeldabrechnungen vor dem angefochtenen Gerichtsentscheid vom 30. November 2020 datieren, handelt es sich um unechte Noven, deren Einbringung vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit unechter Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass ihr die Einreichung dieser Taggeldabrechnungen bei der Vorinstanz trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich und objektiv unzumutbar war. Diese Unterlagen und die darauf basierenden Ausführungen der Beschwerdeführerin sind somit unbeachtlich (Urteil 8C 598/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5).

4.3. Nicht stichhaltig ist die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Februar 2019, worin sie als zu 70 % Erwerbstätige qualifiziert wurde. Denn diese Verfügung betraf den Zeitraum der vom 1. Februar 2018 bis 31. Mai 2018 befristeten Rentenzusprache. Vorliegend geht es indessen um die Zeit ab 1. Januar 2019.

4.4. Es trifft zu, dass die Kasse mit Verfügung vom 8. März 2019 bzw. mit dem strittigen Einspracheentscheid vom 10. April 2019 unter Verweis auf die Einschätzung der IV-Stelle noch von einem mutmasslichen 70%igen Arbeitspensum der Beschwerdeführerin ausging. Die Vorinstanz hat indessen richtig erkannt, dass hierbei die von der Beschwerdeführerin seit 1. Januar 2019 wiedererlangte 100%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit unberücksichtigt blieb. Es war somit zu prüfen, in welchem Umfang sie seither eine Arbeitsstelle suchte. Dass die Kasse diesen neuen Aspekt erst mit der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vorbrachte, ist nicht treuwidrig. Im Übrigen hat die Beschwerdeinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG).

4.5.

4.5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe seit der Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung vom 28. Juni 2017 bis zu den AVP für den Monat März 2019 die Beschäftigungsgrade von 60 % und 70 % ungefähr gleich oft genannt, weshalb nicht auf den Ersteren abgestellt werden könne. Dem ist entgegen zu halten, dass vorliegend einzig der von ihr gewünschte Beschäftigungsgrad ab 1. Januar 2019 massgebend ist.

4.5.2. Die Vorinstanz stellte richtig fest, dass die Beschwerdeführerin in den AVP für die Monate Januar 2019 bis Mai 2019 die Frage, ob sie im gleichen Umfang (%) Arbeit suche wie im Vormonat, jeweils mit "Ja" und mit dem Vermerk "60 %" beantwortet habe. Wenn die Vorinstanz dies als ausschlaggebend ansah für den Schluss, dass der von der Beschwerdeführerin angestrebte Beschäftigungsgrad trotz abweichender Angaben 60 % betrage (vgl. E. 3 hiervor), erscheint dies weder als offensichtlich unrichtig noch anderweitig als bundesrechtswidrig. Der zutreffenden und einlässlichen Begründung im angefochtenen Entscheid ist nichts beizufügen.

4.5.3. Die Vorinstanz durfte auf weitere Abklärungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren. Dies gilt insbesondere auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich beantragten Edition der Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen durch das RAV. Denn massgebend ist der beabsichtigte Beschäftigungsgrad und nicht der Umstand, auf welche Arbeitsstellen sich die Beschwerdeführerin bewarb. Diese antizipierte Beweiswürdigung verstösst nicht gegen Bundesrecht, weshalb sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet erweist (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3; Urteile 8C 44/2021 vom 5. März 2021 E. 5.4 und 8C 739/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5.4).

5.
Nach dem Gesagten berechnete die Vorinstanz den versicherten Verdienst ab 1. Januar 2019 zu Recht entsprechend einem Vermittlungsgrad von 60 %.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Mai 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 22 Höhe des Taggeldes - 1 Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
¹	Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:
^a	die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und
^b	für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.89
²	Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:90
^a	keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
^b	ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
^c	keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.
³	Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.94
⁴	und 5 ...95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
¹	Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
²	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105
^2bis	Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106
³	Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
^3bis	Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107
⁴	...108
⁵	...109

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst - (Art. 23 Abs. 1 AVIG)115
¹	Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.116
²	Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.117
³	Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.118
^3bis	Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit.119
^3ter	...120
⁴	Der versicherte Verdienst wird neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:
^a	die versicherte Person während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und sie erneut arbeitslos wird;
^b	der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls der versicherten Person sich ändert.121
⁵	...122

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	61
AVIG:	22 23
AVIV:	37 40^b
BGG:	42 66 95 97 99 105 106
BV:	29