6B_1197/2019 - 2020-05-05 - Infractions - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Willkür, Verletzung des Grundsatz in dubio pro reo; Widerhandlung gegen das BetmG; Widerhandlung gegen das AuG; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1197/2019, 6B 1199/2019

Urteil vom 5. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
6B 1197/2019
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stefanie Courvoisier,
Beschwerdeführer 2,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin,

und

6B 1199/2019
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Amrein,
Beschwerdeführer 1,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
6B 1197/2019
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Willkür, Verletzung des Grundsatz in dubio pro reo,

6B 1199/2019
Widerhandlung gegen das BetmG; Widerhandlung gegen das AuG; Willkür,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 12. April 2019 (SK18 124-126, SK 18 419).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Bern beurteilte am 12. April 2019 die Berufungen von B.________ und A.________.

A.a. Es stellte fest, die Urteile des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. November 2017 und 7. August 2018 betreffend B.________ wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG (Erlangung und Besitz von 292 Gramm Kokaingemisch Marihuana und Konsum von Marihuana und Kokain) in drei Anklagepunkten sowie wegen mehrfach begangenen Fahrens ohne Berechtigung sei in Rechtskraft erwachsen.

Es erklärte B.________ schuldig
1. wegen Widerhandlungen gegen das BetmG,
1.1 mengenmässig qualifiziert gemeinsam begangen mit A.________ und C.________ in der Zeit vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Bern, Flamatt und anderswo durch Einfuhr, Transport, Besitz und Anstaltentreffen zur Veräusserung einer 1'383 Gramm übersteigenden Menge Kokaingemisch,
1.2 begangen bzw. festgestellt am 29. August 2017 durch Erwerb und Besitz von 20 Gramm Kokaingemisch,
2. der Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts sowie
3. des Fahrens in fahrunfähigem Zustand.
Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 57 Monaten (unter Anrechnung von 78 Tagen Untersuchungshaft) und zu gemeinnütziger Arbeit von 36 Stunden, als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl vom 31. März 2016 sowie zu 16 Stunden gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Übertretungsbusse.

A.b. Es stellte fest, das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. November 2017 betreffend A.________ sei insoweit in Rechtskraft erwachsen, als er wegen Übertretung des BetmG (Eigenkonsumwiderhandlung mit Kokain und Marihuana) zu gemeinnütziger Arbeit von 15 Stunden anstelle einer Busse verurteilt worden sei.

Es erklärte A.________ schuldig
1. wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, mengenmässig qualifiziert gemeinsam begangen mit B.________ und C.________ in der Zeit vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Bern, Flamatt und anderswo durch Einfuhr, Transport, Besitz und Anstaltentreffen zur Veräusserung einer 1'383 Gramm übersteigenden Menge Kokaingemisch;
2. begangen am 24. Mai 2016 in Bern durch Verkauf von 11.5 Gramm Kokaingemisch.
Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 8 Monate unbedingt (unter Anrechnung von 50 Tagen Untersuchungshaft) und 22 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu gemeinnütziger Arbeit von 200 Stunden anstelle einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen.

A.c. Es stellte fest, das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. November 2017 betreffend C.________ sei in Rechtskraft erwachsen.

B.

B.a. B.________ (Beschwerdeführer 1) beantragt im Beschwerdeverfahren 6B 1199/2019, (1.) ihn bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b , d und g i.V.m. lit. c und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG betreffend die "1'383 Gramm übersteigende Menge Kokaingemisch, d.h. von insgesamt mindestens 1'147 g reiner Kokainmenge, von Schuld und Strafe freizusprechen", eventualiter ihn milder zu bestrafen; (2.) ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 10 Abs. 2, 12 und 116 Abs. 1 lit. a AuG/AIG von Schuld und Strafe freizusprechen, (3.) festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, (4.) ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren, (5.) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

B.b. A.________ (Beschwerdeführer 2) beantragt im Beschwerdeverfahren 6B 1197/2019, (1.) ihn bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das BetmG (betreffend die 1'383 Gramm übersteigende Menge Kokaingemisch) freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (2.) ihn betreffend den Verkauf von 11.5 Gramm Kokaingemisch freizusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (3.) das erstellte DNA-Profil sowie die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu löschen, (4.) die Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen und ihn (A.________) zu entschädigen, (5.- 7.) eventualiter ihm für das laufende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu erteilen und das Honorar bundesgerichtlich festzusetzen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG). Das Bundesgericht hat dazu kein Feststellungsurteil zu treffen.

1.2. Der Antrag auf amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers 1 ist im Sinne von Art. 64 BGG als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entgegenzunehmen. Eine anfallende Entschädigung wird pauschal gemäss Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) festgesetzt (vgl. Urteil 6B 1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 3).

1.3. Abweichend von der Angabe des Beschwerdeführers 1 im Antrag 1 beträgt bei den 1'383 Gramm Kokaingemisch die reine Wirkstoffmenge 1'022.26 Gramm (Urteil S. 52 f.).

1.4. Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab (Urteile 6B 80/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.1; 6B 129/2019 vom 28. Mai 2019 E. 1.3; 6B 1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 2). Es kann nicht auf die Akten verwiesen werden, die Begründung muss in der Beschwerdeschrift enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG).

1.5. Die Vorinstanz hat beide Berufungsentscheide (oben Sachverhalt A.a-A.b) in einem Urteil motiviert. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 1 (Verfahren 6B 1199/2019) und des Beschwerdeführers 2 (Verfahren 6B 1197/2019) zu vereinigen und auch bundesgerichtlich in einem Urteil zu motivieren (vgl. Urteil 6B 1323/2018 vom 12. Juni 2019 E. 1).

2.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei diskutiert werden könnten ("pourraient être rediscutés librement"); es ist nicht gehalten, wie eine Erstinstanz alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn sie nicht gerügt sind, es sei denn die Rechtsverletzung liege geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B 86/2020 vom 31. März 2020 E. 1.1 und 2). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten, einschliesslich Willkür, behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; Urteil 6B 255/2019 vom 25. März 2020 E. 3.4.2).
In seinem Aspekt als Beweiswürdigungsmaxime besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Diesbezüglich kommt dem Grundsatz keine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 145 IV 154 E. 1.1. S. 156; Urteil 6B 828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.
Verfahren 6B 1199/2019

3.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt insbesondere und ausdrücklich die dem vorinstanzlichen Urteil zugrunde liegende Prozessgeschichte. Er macht geltend, gegen C.________ (der Beschwerdeführer bezeichnet ihn als "Haupttäter") lägen klare Beweise vor. Dieser habe aufgrund dieser Ausgangslage viel zu verlieren gehabt und als mehrfach vorbestrafter Straftäter gewusst, dass seine Strafe erheblich gemildert werde, wenn er mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite. C.________ habe "in diesem Strafverfahren während des vorzeitigen Haftantrittes im Gefängnis das Drehbuch geschrieben und zusammen mit der Staatsanwaltschaft auch noch gleichzeitig Regie geführt" (Beschwerde S. 4 f.). Der Beschwerdeführer 1 macht eine willkürliche Aussagenwürdigung und willkürliche Annahme einer erhöhten Glaubwürdigkeit von C.________ und der damit verbundenen unrichtigen Feststellung des Sachverhalts geltend. Es sei willkürlich, dass die Polizei die Aussagen des "Haupttäters" als die Schlüssigsten betrachtet habe, während die Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 allesamt als unglaubhaft beurteilt würden. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht. C.________ habe das ganze Geschäft eingefädelt. Er habe Hintermänner in der Dominikanischen Republik, was
die Vorinstanz und auch die Staatsanwaltschaft nie näher hätten untersuchen wollen. Er habe mit seinem Rechtsvertreter eine raffinierte Strategie ausgearbeitet (Beschwerde S. 5-7). Die abgehörten Telefonanrufe seien unzureichend untersucht und analysiert worden. Die Nichtanwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" stelle eine Verletzung von Bundesrecht sowie gleichzeitig ein Verstoss gegen das in der Verfassung verankerte Willkürverbot dar (Beschwerde S. 7-11).
Der Beschwerdeführer 1 macht weiter einen fehlenden Vorsatz hinsichtlich der Widerhandlung gegen das AuG geltend. Er habe sich nie darum gekümmert, ob die enge Jugendfreundin seiner Ehefrau berechtigt gewesen sei, sich in der Schweiz aufzuhalten oder nicht. Dies habe alles seine Ehefrau organisiert. Aufgrund der konkreten Umstände sei das sogenannte Opportunitätsprinzip nach Art. 8 StPO bzw. Art. 52 StGB zu berücksichtigen, welches von der Staatsanwaltschaft sehr zurückhaltend bzw. fast nie angewendet werde (Beschwerde S. 12 f.).
Was die Strafempfindlichkeit von Familienvätern mit Kindern angehe, müsse die jahrelang gehandhabte Strafempfindlichkeitspraxis des Bundesgerichts, auf welche sich die Vorinstanz abstütze, hinterfragt werden. Für die Einstufung der Strafempfindlichkeit als neutral gebe es keine solide rechtliche Grundlage. Der Beschwerdeführer 1 sei verheiratet und Vater von drei schulpflichtigen Kindern (12-, 10- und 8-jährig). Während seiner Arbeitslosigkeit habe er sich liebevoll um seine Kinder gekümmert. Mit einer kürzeren teilbedingten Strafe könnte das Familienleben aufrechterhalten werden. Es sei von einer erheblichen Strafempfindlichkeit auszugehen. Die Typisierung nach den sogenannten Hierarchiestufen sei auf harsche Kritik gestossen. Bei der Drogenmenge spiele im vorliegenden Fall das Zufallsprinzip. Es seien keine Prototypen, sondern individuelle Menschen zu beurteilen (Beschwerde S. 13-17).

3.2. Der Beschwerdeführer 1 plädiert frei zur Sache und verkennt, dass er anhand der vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen bzw. der rechtlichen Subsumtion eine Verletzung von Bundesrecht unabdingbar sachbezogen darlegen müsste. Die rein appellatorischen Vorbringen ohne jede topische Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht (vgl. Urteile 6B 314/2020 vom 12. März 2020 E. 2; 6B 970/2017 vom 17. Oktober 2017 E. 4).

3.2.1. C.________ (siehe Urteil S. 17-25) wurde inklusive Konfrontationseinvernahmen insgesamt elfmal befragt (Urteil S. 25). Der Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführer 2 wurden inklusive Konfrontationseinvernahme mit C.________ jeweils neunmal befragt. Die Vorinstanz kommt in minutiöser Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 zum Ergebnis, darauf könne nicht abgestellt werden (Urteil S. 31-33). Grosse Teile der Aussagen von C.________ lassen sich gemäss Vorinstanz anhand objektiver Beweismittel belegen, was ein Gesamtbild ergibt, welches die aufgezeigten Unstimmigkeiten in dessen Aussagen nicht in Zweifel zu ziehen vermag. Der Beschwerdeführer 1 passte seine Aussagen dem jeweiligen Ermittlungsstand an (Urteil S. 37). Bereits die Erstinstanz hatte das Fazit gezogen, dass die Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 "allesamt unglaubhaft sind" (Urteil S. 16). Diese behaupteten, sie hätten bei C.________ lediglich wenige Gramm Kokain gekauft, mit der 1'383 Gramm übersteigenden Menge Kokaingemisch hätten sie nichts zu tun (Urteil S. 16). Der Beschwerdeführer 1 trägt eine Komplotttheorie vor, wonach C.________ und sein Verteidiger ihn mit ihrer raffinierten Strategie zu Unrecht belastet hätte, um eine Strafmilderung zu
erreichen (oben E. 3.1). Auf diese Kritik am Untersuchungsverfahren und der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist mangels Anhaltspunkten und mangels qualifizierter Begründung insgesamt nicht einzutreten.

3.2.2. Der Beschwerdeführer 1 widerspricht der vorinstanzlichen Beurteilung der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG betreffend rechtswidrigen Aufenthalt (Urteil S. 53 f.), indem er seine eigene Version des Sachverhalts vorträgt. Inwiefern die Nichtanwendung des formell- oder materiellrechtlichen Opportunitätsprinzips Bundesrecht verletzen sollte, legt er nicht dar. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2.3. Die Vorinstanz begründet die Sanktion des Beschwerdeführers 1 auf den S. 56-73 des Urteils. Sie hält unter dem Titel des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse fest, der Beschwerdeführer 1 sei im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verhandlung mit fünf Urteilen im Strafregister verzeichnet, wobei es sich vorwiegend um Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz handle. Einsicht und Reue seien nicht vorhanden. Zutreffend nimmt die Vorinstanz gestützt auf die unbestritten konstante Rechtsprechung an, eine erhöhte Strafempfindlichkeit sei nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden sei (mit Hinweis auf Urteile 6B 375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6 mit Hinweisen; 6B 243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2; 6B 829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Solche Umstände seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer 1 sei unbelehrbar. Seine Strafempfindlichkeit sei insgesamt als neutral zu werten (Urteil S. 68). In der Tat ist der Beschwerdeführer 1 aufgrund von fünf Strafurteilen mit den Sanktionsfolgen vertraut. Im Deliktszeitraum im Dezember 2015 wie auch
im August 2017 war er bereits als Vater für die drei Kinder verantwortlich. Trotzdem ging er mit der schweren Betäubungsmitteldelinquenz das Risiko einer hohen Freiheitsstrafe ein. Die Rüge ist unbegründet.

3.3. Es ist zudem auf die nachfolgenden Erwägungen zum Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 2 zu verweisen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Verfahren 6B 1197/2019

4.1. Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, indem die Beweiswürdigung mit den Akten teilweise in klarem Widerspruch stehe und einzelne Beweise einseitig berücksichtigt würden. Die Vorinstanz stelle vollständig auf die Aussagen von C.________ ab. Dieser habe es aufgrund seines äusserst geschickten Aussageverhaltens geschafft, die Strafverfolgungsbehörden "an der Nase herumzuführen". Wie der Beschwerdeführer 1 trägt der Beschwerdeführer 2 vor, C.________ habe als Beschuldigter (und verurteilter Schwerverbrecher) mehrerer grosser Strafverfahren genau gewusst, wie diese ablaufen bzw. wie man sich gegenüber den Behörden möglichst gut darstelle. Bezüglich der Fragen, wie das Kokain nach Flamatt gekommen sei, des angeblichen Koffers und der Geldzahlungen gebe es diverse Widersprüche. C.________ sei der einzige, der das Kokain immer bei sich gehabt habe, und auch der einzige, von welchem DNA-Spuren auf den beiden Plastiksäcken gefunden worden seien. Die Vorinstanz tue die zahlreichen Ungereimtheiten als irrelevant ab. Dass C.________ mit dem Beschwerdeführer 1 zusammengewirkt habe, um das Kokain hier in der Schweiz zu verkaufen, erscheine aufgrund der durch die geheimen
Überwachungsmassnahmen festgestellten zahlreichen Kontakte offensichtlich (Beschwerde S. 9). Betreffend den Beschwerdeführer 2 gebe es dagegen ausser den Aussagen von C.________, welcher offensichtlich versucht habe, seine Schuld auf ihn zu schieben, keine Beweise zum Drogenhandel. Dass der Beschwerdeführer 2 in der Dominikanischen Republik in den Ferien gewesen sei oder vom September 2012 bis Januar 2016 sechs neue Pässe habe ausstellen lassen, tauge nicht als Beweis zum internationalen Drogenhandel. Nicht weiter verwunderlich sei, dass C.________ vom Beschwerdeführer 1 in die Wohnung in Flamatt gebracht worden sei. Es könne sein, dass jener auf diese Wohnung ausgewichen sei, um alles in Ruhe zu besprechen. Der Beschwerdeführer 1 habe die Gelegenheit genutzt, um dem Kollegen und Kokainkonsumenten, dem Beschwerdeführer 2, guten Stoff zukommen zu lassen, der damit sogleich die Qualität des Kokains habe überprüfen können, welches anschliessend hätte verkauft werden sollen (Beschwerde S. 9). Aufgrund sämtlicher Indizien und Beweismittel erscheine deutlich naheliegender, dass das Kokaingemisch C.________ gehört und der Beschwerdeführer 2 damit nichts zu tun gehabt habe (Beschwerde S. 11).
Der Beschwerdeführer 2 trägt damit als Alternativvariante vor, C.________ und der Beschwerdeführer 1 wären mit über einem Kilo Kokaingemisch von Bern nach Flamatt gereist, um in der dortigen Wohnung alles in Ruhe zu besprechen und zugleich die Gelegenheit zu nutzen, dem Beschwerdeführer 2, der damit nichts zu tun gehabt habe, guten Stoff zukommen zu lassen und von diesem sogleich die Qualität des Kokains überprüfen zu lassen. Dass mit dieser Version die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht aus den Angeln zu heben ist, liegt auf der Hand. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen war es die Aufgabe des Beschwerdeführers 1, die Wohnung zur Zwischenlagerung des Kokains zu organisieren, und er führte C.________ zu dieser Wohnung (Urteil S. 33), zu welcher die Beschwerdeführer 1 und 2 einen Schlüssel besassen (Urteil S. 34). Der Beschwerdeführer 2 begab sich selbständig in diese Wohnung, er übernachtete dort in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2015 gemeinsam mit C.________ (Urteil S. 34) und kehrte eigenständig am Abend zurück nach Bern. C.________ begab sich ebenfalls an diesem Abend mit dem in Plastiksäckchen abgepackten Kokain im Rollkoffer in das Hotel in Bern. Weil er weiter konsumierte und im Kokainrausch nicht mehr dazu in
der Lage war, kam es nicht zur Weiterveräusserung an den unbekannten Abnehmer. Er wurde in verwirrtem Zustand von der Polizei aufgegriffen. Diese fand im Hotelzimmer die 1'383 Gramm Kokaingemisch (Urteil S. 38). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass sich jeder der drei Mittäter in seiner Rolle und Funktion mit der Einfuhr des Kokains aus der Dominikanischen Republik in die Schweiz am 10. Dezember 2015 (als Aufgabe des Beschwerdeführers 2; Urteil S. 37), der Lagerung in der Wohnung in Flamatt sowie den Vorbereitungen zur Veräusserung involviert gewesen waren (Urteil S. 37). Inwiefern diese Würdigung schlechterdings unhaltbar sein sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich.

4.2. Unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Bundesrecht (Beschwerde S. 11 ff.) beruft sich der Beschwerdeführer 2 zunächst auf den Grundsatz "in dubio pro reo": Der Grundsatz verbiete, von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestünden, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht habe oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden könne (mit Hinweis auf BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 S. 347). Er macht geltend, die vorliegenden Indizien, die nach der Vorinstanz allenfalls für seine Beteiligung an der Einfuhr des Kokains sprechen könnten, zeichneten kein schlüssiges Bild. Trotz mehrmonatiger aufwändiger Ermittlungen sei bis zum Schluss vieles unklar geblieben. Bei den Aussagen von C.________ handle es sich um Schutzbehauptungen. Während seines Drogenflashs habe der Beschwerdeführer 2 von seiner kürzlichen Ferienreise in die Dominikanische Republik und auch über seine Probleme mit der Polizei berichtet. Das sei für C.________ die perfekte Ausgangslage gewesen, um den Beschwerdeführer 2 als Sündenbock abzustempeln und die Schuld auf ihn abzuschieben (Beschwerde S. 12 f.).
Der Beschwerdeführer 2 stellte sich im Verfahren als reiner Drogenkonsument dar (Urteil S. 35). Dass er Kokain konsumierte, insbesondere anlässlich der erwähnten Übernachtung in Flamatt, stellt auch die Vorinstanz fest. Aus dieser Tatsache und der vorinstanzlichen Aussagenwürdigung oder den festgestellten Umständen (Urteil S. 34 ff.) oder insbesondere aus den vom Beschwerdeführer 2 vorgetragenen abweichenden Versionen ergeben sich keine ernsthaften Anhaltspunkte für alternative Sachverhalte und keine unüberwindlichen Zweifel (Art. 10 Abs. 3 StPO), die es verbieten würden, den tatbestandsmässigen Sachverhalt anzunehmen (Beschwerde S. 11).

4.3. Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, der Antrag, wonach die Beweise wegen fehlender Genehmigung eines Zufallsfundes unverwertbar seien, habe bei der Vorinstanz kein Gehör gefunden. Nach der Erstinstanz stehe der Verkauf von 11.5 Gramm Kokain in einem sachlichen Zusammenhang mit der angeordneten Observation und Echtzeitüberwachung im Hinblick auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG sowie weitere derartige Delikte und sei von dieser abgedeckt. Die Vorinstanz begnüge sich damit, darauf zu verweisen, und führe ergänzend (im Ergebnis) aus, es handle sich nicht um einen Zufallsfund, weil die Einzelhandlung im Kollektivdelikt aufgehe. Der Beschwerdeführer 2 wendet ein, es gehe dabei nicht um den Verkauf der 1.4 kg Kokain, da dieses von der Polizei beschlagnahmt worden sei. Der Vorinstanz entgehe, dass er separat vom Hauptvorwurf und auch nur gestützt auf Art. 19 Abs. 1 BetmG verurteilt worden sei (vgl. oben Sachverhalt A.b, Dispositiv-Ziff. 2), und sie verkenne, dass es um einen Zufallsfund aus der Überwachung seines Mobiltelefons gehe. Das sei von der ursprünglichen Überwachungsanordnung nicht gedeckt. Diese Genehmigung sei nicht erfolgt. Eine einfache Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sei keine Katalogtat nach
Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO. Die Fernwirkung von Beweisverboten gelte gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO für alle Folgebeweise. Nur aufgrund der abgehörten Gespräche sei diese Observation durchgeführt worden. Aus diesem Grunde seien die Erkenntnisse aus der Observation und natürlich die anschliessend durchgeführte Einvernahme aus den Akten zu weisen. Eine Verurteilung scheitere ebenfalls am Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO, da lediglich ein Verkauf angeklagt sei, obwohl es sich um eine Vermittlung handeln würde.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer 2 sei angeklagt worden, eine Menge von 11.5 Gramm (brutto) Kokaingemisch zum Preis von Fr. 650.-- veräussert zu haben (Urteil S. 47). Die Vorinstanz stellt weiter fest, ihr lägen neben dem Anzeigerapport, die Observation, der Amtsbericht sowie die Ergebnisse der Telefonüberwachung vor, ferner die Aussagen des Beschwerdeführers 2 und die Einvernahme des Käufers D.________. Die Vorinstanz referiert die Vorbringen der Verteidigerin (die den oben zitierten Beschwerdevorbringen entsprechen), verweist auf die Erstinstanz und weist ergänzend nochmals darauf hin, dass die Verfügung vom 28. April 2016, mit welcher die Kantonspolizei mit der Observation beauftragt worden war, nicht nur den Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG vom 10. Dezember 2015 umfasst habe, sondern auch weitere derartige Delikte. Eine Überwachungsanordnung beziehe sich auf eine bestimmte Straftat. Häufig gehe es dabei um ein Kollektivdelikt, etwa den Handel mit Betäubungsmitteln. Bei dieser Konstellation handle es sich auch bei erst nach der Anordnung der Überwachung begangenen Einzeltaten nicht um Zufallsfunde, weil sie im Kollektivdelikt aufgingen (mit Hinweis auf THOMAS HANSJAKOB, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], N. 5 zu Art. 278 StPO). Es handle sich mithin nicht um einen Zufallsfund, sondern um ein Einzeldelikt, welches im Kollektivdelikt aufgehe und damit von der Anordnung der Observation abgedeckt sei. Dasselbe gelte für die Folgebeweise, insbesondere die Aussage von D.________. Die erhobenen Beweise seien verwertbar (Urteil S. 49).
Mit der zitierten Kommentarmeinung setzt sich der Beschwerdeführer 2 nicht auseinander. Er wurde unbestreitbar zu Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO wegen qualifizierter Zuwiderhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG überwacht. Werden dabei auch Zuwiderhandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG entdeckt, sind diese vom Überwachungsauftrag gedeckt.
Schliesslich stellt die Vorinstanz zum Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG fest (oben Sachverhalt A.b, Dispositiv-Ziff. 2), die reine Wirkstoffmenge der 11.5 Gramm Kokaingemisch habe 3.45 Gramm Kokain betragen. Der Tatbestand des Veräusserns gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sei erfüllt (Urteil S. 56). Der Beschwerdeführer 2 legt nicht dar, weshalb von einer Vermittlung auszugehen wäre. Darauf ist nicht einzutreten.

4.4. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Beide Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Beide Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Praxisgemäss sind die aufzuerlegenden Gerichtskosten angesichts der für die Beschwerdeführer 1 und 2 jeweils anzunehmenden Mittellosigkeit herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 6B 1197/2019 und 6B 1199/2019 werden vereinigt.

2.
Beide Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Beide Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Dem Beschwerdeführer 1 werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

5.
Dem Beschwerdeführer 2 werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 116 Incitation à l'entrée, à la sortie ou au séjour illégaux - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	en Suisse ou à l'étranger, facilite l'entrée, la sortie ou le séjour illégal d'un étranger ou participe à des préparatifs dans ce but;
^abis	facilite, depuis la Suisse, l'entrée, le transit, la sortie ou le séjour illégal d'un étranger dans un État Schengen ou participe à des préparatifs dans ce but;
^b	procure à un étranger une activité lucrative en Suisse alors qu'il n'est pas titulaire de l'autorisation requise;
^c	facilite l'entrée d'un étranger sur le territoire national d'un autre État ou participe à des préparatifs dans ce but après son départ de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.
²	...459
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:460
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 269 Conditions - 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
^a	de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'al. 2 a été commise;
^b	cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction;
^c	les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance.
²	Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
^a	CP160: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, ch. 1, 189 à 191, 192, al. 1, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226 à 226ter, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260sexies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
^b	loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration162: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
^c	loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale163: art. 24;
^d	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre165: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
^e	loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire166: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
^f	LStup168: art. 19, al. 2, et 20, al. 2;
^g	loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement169: art. 60, al. 1, let. g à i, m et o;
^h	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens170: art. 14, al. 2;
ⁱ	loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport172: art. 22, al. 2, et 25a, al. 3;
^j	loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers174: art. 154 et 155;
^k	loi du 20 juin 1997 sur les armes176: art. 33, al. 3;
^l	loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques178: art. 86, al. 2 et 3;
^m	loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent180: art. 130, al. 2, pour les infractions visées à l'art. 130, al. 1, let. a;
ⁿ	loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement182: art. 74, al. 4.
³	Lorsque le jugement d'une infraction relevant d'une juridiction militaire est délégué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l'art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979183.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 278 Découvertes fortuites - 1 Si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.
¹	Si, lors d'une surveillance, d'autres infractions que celles qui ont fait l'objet de l'ordre de surveillance sont découvertes, les informations recueillies peuvent être utilisées à l'encontre du prévenu lorsqu'une surveillance aurait pu être ordonnée aux fins de la poursuite de ces actes.
^1bis	Si, lors d'une surveillance au sens des art. 35 et 36 LSCPT199, des infractions sont découvertes, les informations collectées peuvent être utilisées aux conditions fixées aux al. 2 et 3.200
²	Les informations concernant une infraction dont l'auteur soupçonné ne figure pas dans l'ordre de surveillance peuvent être utilisées lorsque les conditions requises pour une surveillance de cette personne sont remplies.
³	Dans les cas visés aux al. 1, 1bis et 2, le ministère public ordonne immédiatement la surveillance et engage la procédure d'autorisation. 201
⁴	Les documents et enregistrements qui ne peuvent être utilisés au titre de découvertes fortuites doivent être conservés séparément et détruits immédiatement après la clôture de la procédure.
⁵	Toutes les informations recueillies lors d'une surveillance peuvent être utilisées pour rechercher une personne signalée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.