9C_4/2015 - 2015-05-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_4/2015

{T 0/2}

Urteil vom 5. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Sammelstiftung B.________,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1953, arbeitete seit 1993 als selbstständiger Tapezierer. Am 5. Dezember 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, durch Schmerzen im Rückenbereich und insbesondere im Nacken unter starken Bewegungseinschränkungen zu leiden. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Rentenanspruch (Verfügung vom 23. März 2010). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aarau, auch gestützt auf die Ergebnisse der aus gesundheitlichen Gründen abgebrochenen beruflichen Abklärung des Spitals C.________ (Kurzbericht vom 23. Juli 2010) mit Entscheid vom 30. März 2011 teilweise gut und wies die Sache zur Neuverfügung zurück. Es befand, die Grundlagen genügten weder für eine verlässliche Einschätzung des Gesundheitszustandes noch für die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit. Die IV-Stelle holte in der Folge Verlaufsberichte ein. Sie veranlasste ein polydisziplinäres (neurologisch/rheumatologisch/psychiatrisch/neuropsychologisches) Gutachten der MEDAS (vom 8. März 2013). Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten die Experten eine chronische zerviko- und lumbospondylogene
Symptomatik bei Vorliegen verschiedener degenerativer Wirbelsäulenveränderungen. Eine Persönlichkeitsstörung verneinten sie. Aufgrund der rheumatologischen Schädigung sei die angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar. In einer wechselbelastenden leichten Arbeit bestehe eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 %. Mit Vorbescheid vom 18. April 2013 und Verfügung vom 11. Juni 2013 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad von 38 %).

B.
Die von A.________ erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2014 ab (Invaliditätsgrad von 30 %).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine öffentliche Verhandlung sowie ein gerichtliches Obergutachten anzusetzen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur nochmaligen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, auf Rüge hin oder von Amtes wegen, berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteil 9C_8/2015 vom 9. April 2015 E. 1).

2.

2.1. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs wird gerügt, das kantonale Gericht habe den Antrag auf eine mündliche Verhandlung mit Befragung von Zeugen nicht berücksichtigt, sondern ihn in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen, obwohl auf eine öffentliche Verhandlung nicht explizit verzichtet worden sei.

2.2. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 120 V 1 E. 3b S. 7) setzt voraus, dass der entsprechende Parteiantrag wenigstens minimal begründet wurde (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Eine solche Begründung fehlte in der vorinstanzlichen Beschwerde. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, die IV-Stelle habe gewisse - bereits schriftlich in den Akten beurkundete - Beweise nicht abnehmen wollen. Dies habe nun im gerichtlichen Verfahren zu geschehen. Der Beschwerdeführer strebte die öffentliche Verhandlung somit im Hinblick auf eine Beweisabnahme an. Der Öffentlichkeitsgrundsatz beinhaltet indes keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (vgl. Urteil 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 1).

3.

3.1. Weiter wird der Vorwurf einer mangelnden Qualitätskontrolle des Gutachtens und darum die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK erhoben. Durch das "vorbehaltlose Akzeptieren des gutachterlichen Diktums ohne eine neutrale und echte qualitative Inhaltskontrolle" sei der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden. Es bestehe ein grosser Unterschied zwischen der gutachterlichen Einschätzung und der Würdigung durch die behandelnden Ärzte. Letztere seien sämtliche der Meinung, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage, sich in einer neuen Arbeitsstelle zurechtzufinden. Es greife zu kurz, diese Differenz unter Hinweis auf den höheren Beweiswert des Gutachtens aus dem Recht zu weisen. Im Gutachten werde zwar gesagt, die Hilflosigkeit sei erlernt, aber mit keinem Wort erklärt, ob und wie dies wieder verlernt werden könne.

3.2. "Die qualitative Kontrolle (des MEDAS-Gutachtens) durch eine unabhängige Instanz" ist Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens; die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Unterlagen stellt eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteil 9C_559/2012 vom 27. November 2012 E. 1.3). In formeller Hinsicht ist zudem auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E. 2.1 des vorinstanzlichen Entscheides) hinzuweisen.

Wenn sich der Beschwerdeführer auf Berichte behandelnder Ärzte beruft, ist zunächst zu berücksichtigen, dass solche Berichte nach der Rechtsprechung aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Die unterschiedliche Beurteilung ergibt sich aus der Divergenz zwischen Behandlungs- und Abklärungsauftrag (vgl. dazu Urteil 8C_260/2011 vom 25. Juli 2011 E. 5.2). Hier erschöpften sich die Abweichungen im Wesentlichen auch in einer anderen Einschätzung des gleichen Sachverhaltes. Zudem kann eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater praktisch immer einen Spielraum für verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen, was zulässig und zu respektieren ist, sofern der Experte - wie hier - lege artis vorgegangen ist. Daher kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 9C_794/2012 vom
4. März 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer im Bezug auf sich von "sozial inadäquate (r) Verhaltensweise" spricht, so findet sich eine solche Qualifikation weder explizit noch implizit im MEDAS-Gutachten. Darin war daher auch nicht zu erörtern, wie eine solche Verhaltensweise abgelegt werden kann.

Der Vorinstanz lässt sich im vorliegenden Punkt keine Bundesrechtswidrigkeit vorwerfen.

4.

4.1. Des Weiteren wird gerügt, die Vorinstanz habe durch die Nichtvornahme eines leidensbedingten Abzuges das Invalideneinkommen fehlerhaft festgelegt. Der Beschwerdeführer sei im Verfügungszeitpunkt sechzig Jahre alt gewesen. Er leide an verschiedenen Erkrankungen und verfüge über eine schwierige Persönlichkeitsstruktur. Ein Arbeitgeber und Kollegen müssten deswegen flexibel und tolerant sein. Nebst Erschwernissen persönlicher und arbeitsmarktlicher Art (Konkurrenz zu jüngeren und gesunden Bewerbern, welche weniger Sozialleistungen kosteten) müsste er sich mit einem unterdurchschnittlichen Lohn zufrieden geben. Die Argumentation der Vorinstanz würde deshalb auf eine generelle Verweigerung des Anspruchs auf einen leidensbedingten Abzug hinauslaufen, was per se eine Verletzung von Bundesrecht darstelle.

4.2. Praxisgemäss kann von dem anhand der LSE-Tabellenlöhne ermittelten Invalideneinkommen unter bestimmten Voraussetzungen ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden. Dieser soll persönlichen und beruflichen Umständen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) Rechnung tragen, welche negative Auswirkungen auf die Lohnhöhe der gesundheitlich beeinträchtigten Person haben können. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 75 und seitherige Entscheide). Ob ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage. Die Höhe des vorgenommenen Abzuges hingegen kann das Bundesgericht lediglich auf Überschreitung, Missbrauch und Unterschreitung des vorinstanzlichen Ermessens überprüfen (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 mit Hinweis).

4.3. Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, warum sie die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug nicht erfüllt sah; darauf kann verwiesen werden (vorinstanzlicher Entscheid E. 3.3.3). Sie hat die Rechtsfrage nach dem leidensbedingten Abzug richtig beantwortet, insbesondere ist sie auf die individuellen Umstände des Beschwerdeführers eingegangen. Selbst wenn sie den von der Verwaltung gewährten Abzug von 10 % bestätigt hätte, hätte der Versicherte bei dem vorinstanzlichen Lohnvergleich, der in der Beschwerde im Übrigen unbestritten geblieben ist,einen Invaliditätsgrad von lediglich 37 % erreicht, was auch keinen Rentenanspruch eingeräumt hätte.

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Das vorliegende Urteil erfolgt deshalb mit teilweisem Verweis auf den angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Sammelstiftung B.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.