9C_1005/2010 - 2011-05-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_996/2010, 9C_1005/2010

Urteil vom 5. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
9C_996/2010
IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

I.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz,
Beschwerdegegner,

und

9C_1005/2010
I.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene I.________ meldete sich am 5. Februar 2009 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Massnahmen für die berufliche Eingliederung). Bis zum 25. August 2008 arbeitet er für die S.________ GmbH. Nach Abklärungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau, namentlich unter Berücksichtigung des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 18. Dezember 2009, mit Verfügungen vom 30. Juli 2010 für August 2009 eine halbe und für September 2009 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.

B.
Die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 in dem Sinne teilweise gut, als es über das verfügungsweise Zugesprochene hinaus ab 1. Oktober 2009 eine Dreiviertels- und ab 1. Januar 2010 eine unbefristete halbe Rente zuerkannte.

C.
C.a I.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Abänderung des angefochtenen Entscheids sei ab 1. August 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und ein früherer Beginn der Wartezeit festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Klärung einer vor der Begutachtung in der MEDAS eingetretenen Arbeitsunfähigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen.
C.b Die IV-Stelle erhebt ihrerseits Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ab 1. Januar 2010 kein Rentenanspruch bestehe.

D.
D.a In der Stellungnahme zur Beschwerde der IV-Stelle lässt I.________ die in seiner Beschwerde gestellten Begehren wiederholen und eventualiter die Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung und Vornahme eines Betätigungsvergleichs an die Verwaltung und subeventualiter die Beschwerdeabweisung beantragen. Die Verfahren seien zu vereinigen.

D.b Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde des I.________.
D.c Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Abweisung der Beschwerde des I.________, insoweit damit vor und nach dem Zeitraum August bis Dezember 2009 eine Invalidenrente verlangt werde. Darüber hinaus sei vom Bundesgericht festzulegen, ob von August 2009 bis Dezember 2009 allenfalls ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Mit Bezug auf die Beschwerde der IV-Stelle beantragt das BSV die teilweise Gutheissung der Beschwerde unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

Das kantonale Gericht beantragt, die Beschwerden der IV-Stelle und des I.________ seien vollumfänglich abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerden 9C_996/2010 und 9C_1005/2010 richten sich gegen denselben letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, betreffen die gleichen Parteien und hängen untrennbar zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren - entsprechend dem Antrag des Versicherten - zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194 je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG und Urteil des Bundesgerichts 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 1).

1.2 In der letztinstanzlichen Vernehmlassung kann nur die Abweisung der gegnerischen Beschwerde beantragt werden. Soweit der Versicherte darüber hinaus Anträge gestellt hat, sind sie mittels der eigenen Beschwerde ins Verfahren eingebracht worden.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehört auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteil 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3; Meyer, a.a.O., N. 60 zu Art. 105 BGG; Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).

3.
Der Versicherte rügt vorab die Verletzung des rechtlichen Gehörs; trotz Antrag habe das kantonale Gericht keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt.

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
3.1.1 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des Gehörsanspruches. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang einer Eingabe zu orientieren, sondern sie muss auch die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass hierzu Stellung genommen wird (Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne besteht aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV ein eigentliches Replikrecht, und zwar in sämtlichen Gerichtsverfahren, d.h. selbst in jenen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99). Es wird verletzt, wenn gleichzeitig mit der Zustellung der neuen Unterlagen an die Partei der Schriftenwechsel abgeschlossen wird (Urteil 2C_160/2008 vom 1. September 2008 E. 2.3; Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sodann wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte
enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 133 I 100 E. 4.5 S. 103; 133 I 98 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.2 bis 3.3.4; Urteile 5A_779/2010 vom 1. April 2011 E. 2.2; 5A_791/2010 vom 23. März 2011 E. 2.3.1; 5D_8/2011 vom 8. März 2011 E. 2.1; 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.1; ferner Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. A.________ gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010 § 39 f. und N.________ gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I, S. 101 § 24).
3.1.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (Art. 102 Abs. 3 BGG; Urteil 1C_153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 2.1). Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) zum Replikrecht, namentlich die vor kurzem ergangenen Urteile des EuGH A.________ gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010 § 39 ff. und Ellès et al. gegen Schweiz vom 16. Dezember 2010 § 26 ff. sind neue Unterlagen und Stellungnahmen (unter der Präzisierung, dass kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird) den andern Parteien zur Kenntnisnahme zuzustellen und eine Frist anzusetzen, innert welcher allfällige Bemerkungen einzureichen sind (Urteil 5A_779/2011 vom 1. April 2011 E. 2.2).

3.2 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der IV-Stelle vom 4. Oktober 2010 zugestellt, hingegen weder einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet noch den Schriftenwechsel geschlossen. Es räumte auch keine Frist für eine allfällige (freiwillige) Stellungnahme ein (vgl. E. 3.1 hievor). Das Verwaltungsgericht führte im Zustellungsschreiben vom 5. Oktober 2010 nur aus, das weitere Vorgehen sei Sache des Gerichts. Damit war es dem Beschwerdeführer zwar unbenommen, Bemerkungen und medizinische Unterlagen unaufgefordert einzureichen (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105; Urteil 2C_688/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2). Im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH und auch mit Blick auf die bisherige Praxis des Bundesgerichts ist das Vorgehen des kantonalen Gerichts nicht unproblematisch. Denn die Mitteilung vom 5. Oktober 2010 liess offen, ob allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt der beantragte zweite Schriftenwechsel förmlich angeordnet würde. Das Zuwarten des Beschwerdeführers gereicht ihm daher nicht ohne weiteres zum Vorwurf, und es kann nicht unbesehen der Schluss gezogen werden, er habe auf das Replikrecht verzichtet (Urteil des EuGH A.________ gegen Schweiz vom 28. Oktober 2010 § 40 ff.). Wie es sich mit
einer dadurch allenfalls bewirkten Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Verfahren verhält, kann aus nachfolgenden Gründen allerdings offen bleiben.

3.3 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183; SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, Urteil 9C_363/2009 vom 18. März 2010). Der hier zu beurteilende Mangel ist nicht derart schwerwiegend, um einer Heilung entgegen zu stehen. Die kurze Stellungnahme der IV-Stelle vom 4. Oktober 2010 erwähnte keine neuen Aspekte und verwies im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Sodann stellte sich die IV-Stelle ohne jede Erläuterung auf den Standpunkt, die Expertise des MEDAS vom 18. Dezember 2009 sei beweiskräftig. Der Versicherte hatte seine Sichtweise zu diesen Streitpunkten in seiner zuvor eingereichten Beschwerde bereits dargelegt. Das Bundesgericht wendet sodann das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), und es kann den im angefochtenen Entscheid rechtsfehlerhaft festgestellten Sachverhalt ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Von der Möglichkeit, den massgeblichen Sachverhalt ergänzend festzustellen, wird nachfolgend Gebrauch gemacht (vgl. E. 5 hienach). Nachdem sich der
Beschwerdeführer mit letztinstanzlicher Beschwerde zu sämtlichen vor kantonalem Gericht umstrittenen Aspekten nochmals ausführlich äussern konnte, ist eine allfällige Gehörsverletzung geheilt.

4.
Im Streite liegt der Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei vorab Uneinigkeit in der anzuwendenden Invaliditätsbemessungsmethode besteht. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidität erwerbstätiger Versicherter (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Die Frage, welche Invaliditätsbemessungsmethode zur Anwendung gelangt, ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (SVR 2010 IV Nr. 11 S. 35, Urteil 9C_236/2009 E. 3.4). Rechtliches beschlagen auch die Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

4.1 Das kantonale Gericht ermittelte den Invaliditätsgrad anhand eines Prozentvergleichs. Die IV-Stelle rügt, Validen- und Invalideneinkommen liessen sich zuverlässig bestimmen, weshalb ein Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG Platz greife. In der Krankheitsmeldung vom 16. November 2006 habe der Leistungsansprecher der Krankentaggeldversicherung einen monatlichen Lohn von Fr. 3'600.- angegeben. Dieser sei der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legen, und es sei von einem Validenlohn von Fr. 44'200.- auszugehen (inkl. Fr. 1'000.- Gratifikation). Der Argumentationsweise der IV-Stelle schliesst sich das BSV an.

Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, im Rahmen des Prozentvergleichs sei ein Betätigungsvergleich durchzuführen und dessen Resultat erwerblich zu gewichten. Mit Blick auf die psychisch bedingte Leistungseinschränkung bestünden vor allem in den geschäftsführenden Tätigkeiten Einschränkungen, weswegen der Invaliditätsgrad 70 % betrage.

4.2 Der Invaliditätsgrad ist durch Prozentvergleich zu ermitteln, wenn Validen- und Invalideneinkommen sich nicht hinreichend genau oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand bestimmen lassen und in letzterem Fall zudem angenommen werden kann, die Gegenüberstellung der nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände geschätzten, mit Prozentzahlen bewerteten hypothetischen Einkommen ergebe ein ausreichend zuverlässiges Resultat. Diese Berechnungsweise ist insbesondere anwendbar, wenn die konkreten Verhältnisse so liegen, dass die Differenz zwischen Validen- und Invalideneinkommen die für den Umfang des Rentenanspruchs massgebenden Grenzwerte von 70, 60, 50 und 40 Prozent (Art. 28 Abs. 2 IVG) eindeutig über- oder unterschreitet (BGE 104 V 135 E. 2b S. 137; Urteil 9C_100/2010 vom 23. März 2010 E. 2.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 117/06 vom 23. Mai 2006 E. 4.1 mit Hinweis).

4.3 Das vorinstanzliche Gericht führte zur Begründung aus, in keiner Weise sei ersichtlich, weshalb der Invaliditätsgrad nicht mit einem Prozentvergleich festzusetzen sei. Eine Leistungseinschränkung von 50 % bestehe in der angestammten Tätigkeit als Angestellter wie auch als Selbstständigerwerbender. Zu prüfen ist, ob sich die Vergleichseinkommen nach Art. 16 ATSG zuverlässig bestimmen lassen.

5.
5.1 Der angefochtene Entscheid enthält zum Validen- und Invalideneinkommen keine Feststellungen, weshalb der Sachverhalt letztinstanzlich von Amtes wegen zu ergänzen ist (vgl. E. 2 hievor). Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist rechtsprechungsgemäss entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008, E. 6.4). Die IV-Stelle legte dem Einkommensvergleich einen hypothetischen Lohn ohne Invalidität (Valideneinkommen) von Fr. 44'200.- zugrunde. Dabei stützte sie sich auf die Angaben in der Krankheitsmeldung der S.________ GmbH vom Sommer 2008 mit einem Monatslohn von Fr. 3'600.- (exklusiv Gratifikation). Der Versicherte war Gesellschafter und Angestellter der S.________ GmbH, welche im August 2008 in Konkurs fiel. Die Verwaltung hielt folglich dafür, im Gesundheitsfall hätte der Versicherte nach dem Konkurs der S.________ GmbH erneut eine Unternehmung gegründet und als deren Angestellter einen Lohn in der gleichen Höhe erzielt. Sie ging im Ergebnis zudem davon aus, er habe sich
aus freien Stücken mit einem im Vergleich zum Branchenlohn (Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik [LSE] 2008, Tabelle TA1, Metallbe- und -verarbeitung, Anforderungsniveau 3) unterdurchschnittlichen Einkommen im Sinne der Rechtsprechung zufrieden gegeben (BGE 135 V 297 E. 6.1.2 S. 302; Differenz von zumindest 5 %). Der Branchenlohn im Jahr 2009 betrug Fr. 72'740.60 (Wochenarbeitszeit: 41,7 Stunden; Nominallohnentwicklung 2008: + 2,1 %).

5.2 Der IV-Stelle ist zu folgen. Nach Lage der Akten arbeitete der Versicherte ab 1994 als Angestellter der Firma X.________ Kälte- und Energietechnik AG und ab 2005 der S.________ GmbH. An der Qualifizierung als Unselbstständigerwerbender ändert seine Beteiligung als Gesellschafter nichts und die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Konkurs der S.________ GmbH bis Ende 2008 diente lediglich der Erledigung von Restarbeiten und ist von untergeordneter Bedeutung. Für einen Betätigungsvergleich verbleibt somit von vornherein kein Raum. Sodann entschied der Versicherte sich nach der Auflösung der Firma X.________ Kälte- und Energietechnik AG, welche ihm von 2002 bis 2005 nie einen Lohn von über Fr. 24'352.- ausbezahlt hat, ab dem Jahr 2005 erneut als Angestellter einer eigenen Gesellschaft zu arbeiten (S.________ GmbH). Dort bezog er Löhne zwischen Fr. 18'000.- und Fr. 40'120.- (IK-Auszug). Damit weist der berufliche Werdegang sowohl mit Bezug auf die Löhne als auch auf die eigene Gesellschaft als Arbeitgeber eine Konstanz während mehrerer Jahre auf ohne aktenkundige Anhaltspunkte für eine Änderung im Gesundheitsfall. Die Löhne gemäss individuellem Konto lassen sich ferner - entgegen dem Einwand in der Beschwerde - nicht durch
krankheitsbedingte Arbeitsunterbrüche erklären. Zwar ist ein depressives Syndrom seit 2004 aktenkundig. Der Vergleich der tatsächlichen Einkommen zum branchenüblichen Lohn gemäss LSE von Fr. 72'740.60 (E. 5.1) zeigt jedoch eine Differenz, die nur mit jährlich mehrmonatigen Arbeitsunterbrüchen oder einer längerdauernden und ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit in erheblichem Ausmass in Einklang zu bringen wäre. Beides hätte sich zweifellos in den Akten - namentlich in zeitidentischen Arztberichten - niedergeschlagen, was nicht der Fall ist. Im Gegenteil hat der Versicherte wiederholt ausgeführt, sein Gesundheitszustand habe sich seit 2008 auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt. Demnach handelt es sich bei dem in der Krankheitsmeldung als Grundlage für das Krankentaggeld angegebenen Lohn von monatlich Fr. 3'600.- nicht um das durch Krankheit reduzierte, sondern das ordentliche Einkommen. Weitere Abklärungen vermöchten an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als es mit Blick auf die prinzipielle Verschiedenheit von Behandlungs-/Begutachtungsauftrag (statt vieler: Urteil 9C_957/2009 vom 9. Dezember 2009) nicht Sache der behandelnden Ärzte und Spitäler sein kann, in umstrittenen Fällen verbindlich zur Arbeitsunfähigkeit
Stellung zu nehmen. Das vorinstanzliche Gericht durfte daher ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweiswürdigung verzichten und von ergänzenden Abklärungen mit Bezug auf Eintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit absehen (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; vgl. auch E. 6). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Gehörsverletzung und der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dringen nicht durch.

Da der Versicherte aus invaliditätsfremden Gründen und aus freien Stücken auf die Erzielung eines im Vergleich zum Branchenlohn nach LSE (hier: Fr. 72'740.60) durchschnittlichen Einkommens verzichtet hat (BGE 135 V 297 E. 6.1.2 S. 302), ist von einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen abzusehen (vgl. Urteile 8C_486/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3.2, 9C_560/2008 vom 12. Dezember 2008, E. 3.4.1 bis 3.4.4 und U 291/05 vom 23. Januar 2006 E. 2.5.2). Der Validenlohn von Fr. 44'200.- ist rechtlich nicht zu beanstanden.

5.3 Die Verwaltung stützte sich für den Invalidenlohn auf die LSE 2008 (Tabelle TA1, Total, Männer, Anforderungsniveau 4) und reduzierte den an eine Nominallohnentwicklung (+ 1,3%) sowie die Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden angepassten Jahreslohn von Fr. 60'904.65 um die ab 21. September 2009 (Untersuchungszeitpunkt in der MEDAS) bescheinigte und letztinstanzlich unbestrittene krankheitsbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf von 50 % auf Fr. 30'452.35. Nach Veranschlagung eines Leidensabzuges von 6 % kam der Invalidenlohn auf Fr. 28'625.20 zu liegen. Die Berechnung ist insofern nicht richtig, als die Nominallöhne im Jahr 2008 um 2,1 % gestiegen sind und nicht wie von der Verwaltung angenommen um 1,3 % (Die Volkswirtschaft 12/2010, S. 91, Tabelle B10.2). Das Invalideneinkommen beträgt folglich Fr. 28'851.30. Da sich die IV-Stelle zu Gunsten des Versicherten auf das Anforderungsniveau 4 der LSE-Tabelle anstelle des mit Blick auf seine Ausbildung naheliegenden Anforderungsniveaus 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) stützte, ist der Verwaltung kein Ermessensfehler in Bezug auf die Höhe des leidensbedingten Abzuges vorzuwerfen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1).
Denn der im Vergleich zu einem Vollzeitpensum in einer 50%igen Tätigkeit zu erwartende unterdurchschnittliche Lohn ist bei der Verwendung des Anforderungsniveaus 4 berücksichtigt (vgl. Urteil 9C_643/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 3.4).

5.4 Aus dem Dargelegten erhellt, dass sich die Vergleichseinkommen bestimmen lassen, weshalb kein Raum für den Prozentvergleich besteht. Die Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ergibt eine invaliditätsbedingte Lohneinbusse von Fr. 15'348.70 (Fr. 44'200 - Fr. 28'851.30), was mit Bezug auf die ab 21. September 2009 gültige Zumutbarkeitseinschätzung (E. 5.3) einem Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 35 % entspricht.

6.
Soweit der Versicherte den von Verwaltung und Vorinstanz festgesetzten Beginn der Wartezeit auf den 1. August 2008 beanstandet (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), fehlt das schützwürdige Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids als Eintretensvoraussetzung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Da sich der Versicherte am 5. Februar 2009 zum Leistungsbezug anmeldete, konnte der Rentenanspruch erst im August 2009 aufleben. Dieser Zeitpunkt stimmt mit dem hier verfügten Rentenbeginn vom 1. August 2009 überein. Auch allfällige berufsvorsorgerechtliche Ansprüche vermögen ein Rechtsschutzinteresse nicht zu begründen. Die streitigen Verfügungen der IV-Stelle entfalten mit Bezug auf die Festlegung der einjährigen Wartezeit vorsorgerechtlich keine Bindungswirkung, da die IV-Stelle aufgrund der am 5. Februar 2009 erfolgten Anmeldung und gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG, wonach der Leistungsanspruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung beginnt, der Frage nach einem womöglich vor August 2009 eingetretenen Ablauf der
Wartezeit nicht nachgehen musste (vgl. Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.3 und E. 2.4). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (zum Ganzen SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, Urteil 8C_539/2008). Folglich bleibt es beim Ablauf der Wartezeit am 1. August 2009.

7.
7.1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). Die Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. Somit kommt eine ganze Rente erst in Betracht, wenn der Versicherte während eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 70 % arbeitsunfähig gewesen und weiterhin wenigstens im gleichen Umfang invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG ist (vgl. Urteil I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2.1). Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (BGE 121 V 264 E. 6b/cc S. 274; 105 V 156 E. 2c/d S. 160 f.; Urteil 9C_718/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 4.1.1).

7.2 Mit Bezug auf die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit und damit die Höhe des Invaliditätsgrades bei Rentenbeginn wendet das BSV mit Recht ein, der Externe Psychiatrische Dienst Romanshorn habe auf der Krankenkarte für die Taggeldversicherung ab 23. Dezember 2008 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und nicht wie im MEDAS-Gutachten angenommen von 75 % bestätigt. Offensichtlich unrichtig ist daher die Feststellung im angefochtenen Entscheid, ab Dezember 2008 sei eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % attestiert worden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Da der Versicherte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde führt und ab 1. August 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung beantragt, ist die volle anstelle der vorinstanzlich festgestellten 75%igen Arbeitsunfähigkeit ab 24. Dezember 2008 zu beachten (Art. 107 Abs. 1 BGG). Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % in allen Tätigkeiten bis zum 20. September 2009 und einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit von 70,2 % besteht bei Ablauf der Wartezeit am 1. August 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

8.
Nach der Rechtsprechung ist bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente nebst der Revisionsbestimmung des Art. 17 Abs. 1 ATSG die Bestimmung über die Änderung des Leistungsanspruchs bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 88a Abs. 1 IVV) analog anzuwenden, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverfügung eine anspruchsbeeinflussende Änderung eingetreten ist mit der Folge, dass gleichzeitig die Änderung mitberücksichtigt wird (Urteile 9C_233/2009 vom 6. Mai 2009 und 8C_87/2009 vom 16. Juni 2009). Verbindlich festgestellt ist eine Verbesserung des Leistungsvermögens ab 21. September 2009, wobei der Versicherte in sämtlichen Tätigkeiten 50 % arbeitsfähig ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Einschränkung begründet den Invaliditätsgrad von noch 35 % (vgl. E. 5.4 hievor), weshalb bis 31. Dezember 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung besteht (vgl. E. 7.2 hievor). Ab 1. Januar 2010 ist hingegen keine Invalidenrente mehr geschuldet (Art. 28 Abs. 2 IVG).

9.
Die IV-Stelle obsiegt insoweit die Einkommensvergleichsmethode zur Anwendung gelangt und ab 1. Januar 2010 kein Rentenanspruch mehr besteht. Das Verfahren geht in dem Mass zu Gunsten des Versicher-ten aus, als er ab 1. August 2009 bis 31. Dezember 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Es rechtfertigt sich deshalb, von den gesamthaften Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- der IV-Stelle Fr. 300.- und dem Versicherten Fr. 700.- aufzuerlegen. Die IV-Stelle hat dem teilweise obsiegenden Versicherten zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C_996/2010 und 9C_1005/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde der IV-Stelle Thurgau (9C_996/2010) wird gutgeheissen.

3.
Die Beschwerde des I.________ (9C_1005/2010) wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Oktober 2010 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 30. Juli 2010 aufgehoben werden. Es wird festgestellt, dass ab 1. August 2009 bis 31. Dezember 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung besteht. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.- werden zu Fr. 300.- der IV-Stelle und Fr. 700.- I.________ auferlegt.

5.
Die IV-Stelle hat I.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

6.
Die Sache wird zur allfälligen Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Mai 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.