Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2008.36 Nebenverfahren: BP.2008.22
Entscheid vom 5. Mai 2008 I. Beschwerdekammer
Besetzung
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb
Parteien
A., vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung Ausreisebewilligung und aufschiebende Wirkung (Art. 105bis Abs. 2
BStP und Art. 218 BStP)Die I. Beschwerdekammer zieht in Betracht, dass
- die Bundesanwaltschaft gegen A. und Mitbeteiligte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
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| 1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer: |
| a | sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: |
| a1 | Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder |
| a2 | Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder |
| b | eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. |
| 2 | Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden. |
| 3 | Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. |
| 4 | Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern. |
| 5 | Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Januar 2005 A. nach der Leistung einer Kaution von Fr. 500'000.-- aus der Untersuchungshaft entliess und als Ersatzmassnahme die Schriftensperre sowie die wöchentliche Meldepflicht bei der jurassischen Kantonspolizei in Z. anordnete (act. 1.1; act. 1.13);
- das Eidg. Untersuchungsrichteramt mit Verfügung vom 29. Juni 2007 A. für die Zeit vom 2. Juli 2007 bis 16. Juli 2007 die Ausreise nach Spanien bewilligte (act. 1.4);
- A. mit Gesuch vom 17. Juli 2007 (act. 1.5), vom 25. Juli 2007 (act. 1.7), vom 7. September 2007 (act. 1.9), vom 19. September 2007 (act. 1.10), vom 31. Oktober 2007 (act. 1.12), vom 29. November 2007 (act. 1.14), vom 31. Januar 2008 (act. 1.16) und vom 29. Februar 2008 (act. 1.18) um Verlängerung der Ausreisbewilligung ersuchte, jeweils unter Hinweis auf ärztliche Atteste, wonach er nicht transportfähig sei;
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. März 2008 die Verlängerung der Ausreisebewilligung bis am 31. März 2008 erteilte, mit der Anordnung an A., den aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben (act. 1.19);
- A. mit Gesuch vom 31. März 2008 erneut um Verlängerung der Ausreisebewilligung vom 29. Juni 2007 ersuchte mit dem Antrag, „… die Ausreisebewilligung für Spanien mindestens bis 30. April 2008 zu verlängern…“ (act. 1.20);
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 3. April 2008 das Gesuch vom 31. März 2008 abwies (act. 1.1);
- A. mit Beschwerde vom 9. April 2008 bei der I. Beschwerdekammer beantragt, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2008 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei die Ausreisebewilligung „bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 31. Mai 2008 zu verlängern“ und der Beschwerde sei rückwirkend ab dem 31. März 2008 die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1);
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die Beschwerde rechtzeitig erfolgt, mit der Nichtverlängerung der Ausreisebewilligung eine Beschwer gegeben, und deshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;
- die vom Beschwerdeführer mit Gesuch vom 31. März 2008 beantragte Verlängerung der Ausreisebewilligung bis mindestens 30. April 2008 aufgrund des Ablaufs der beantragten Verlängerungsfrist ohne Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden und somit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben ist;
- der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 9. April 2008 eine Verlängerung bis mindestens 31. Mai 2008 verlangt, was ein neues Gesuch bzw. einen neuen materiellen Antrag darstellt, welcher bei der Vorinstanz einzureichen wäre (siehe TPF BB.2007.26 vom 3. April 2007 E. 4 [den Beschwerdeführer betreffend]);
- im Übrigen selbst eine materielle Beurteilung der Beschwerde zu keiner Verlängerung der Ausreisebewilligung vom 20. Juni 2007 geführt hätte und somit die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2008 nicht zu beanstanden wäre, da der Beschwerdeführer entgegen der Anordnung der Bundesanwaltschaft vom 3. März 2008 seinen Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben hat, was eine klare Verletzung der ihm auferlegten Meldepflicht vom 4. Januar 2005 darstellt und somit die Fortdauer der gewährten Ausnahmeregelung zu Recht nicht genehmigt wurde, zumal aufgrund der erwähnten Missachtung nicht nachgeprüft werden kann, ob sich der Beschwerdeführer tatsächlich stationär in einer Klinik aufhält;
- das Gesuch um aufschiebende Wirkung damit gegenstandslos wird;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 245 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 06. Mai 2008
Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Patrick Lafranchi
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. |
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| 1 | Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. |
| 2 | Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung: |
| a | in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet; |
| b | in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche; |
| c | in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt; |
| d | in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. |
| 3 | Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen. |