8C_548/2007 - 2008-05-05 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 548/2007

Urteil vom 5. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Sozialberatung X.________,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
8. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
G.________ war bis Ende Februar 2000 als Oberarzt am Spital O.________ beschäftigt, wobei sein Einsatzbereich in den Bereichen Gynäkologie und Geburtshilfe lag. Auf Grund psychischer Schwierigkeiten gab er seine Tätigkeit auf und meldete sich am 31. Oktober 2005 unter Hinweis auf seit August 2001 bestehende gesundheitliche Probleme psychischer Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess von Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstellen, welches dieser am 30. April 2006 erstattete. Dem behandelnden Psychiater Dr. med. W.________, ebenfalls Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte sie das Formular "Arztbericht für Erwachsene" zu, welches dieser ausgefüllt und mit einer ausführlicheren Stellungnahme vom 16. Januar 2005 (recte: 2006) versehen zurücksandte. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 58 % fest und sprach G.________ mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab, wobei sie abweichend von der IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % ausging.

C.
Hiegegen lässt G.________ Beschwerde erheben und die Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente beantragen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht sehen von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) sowie die gesetzliche Regelung über den nach Massgabe des Invaliditätsgrades zu bestimmenden Umfang eines Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG ) einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung psychischer Gesundheitsschäden (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen). Auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden kann ferner hinsichtlich der Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) und der Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Auskünfte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).

3.
Streitig ist einzig der trotz gesundheitlich bedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbare Verdienst (Invalideneinkommen). Dabei setzt sich der Beschwerdeführer dagegen zur Wehr, dass die Vorinstanzen von der für das Jahr 2004 geltenden Tabelle TA 11 der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen sind. Unter Zubilligung eines 15%igen behinderungsbedingten Abzuges (vgl. BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) ist die IV-Stelle zu einem Invalideneinkommen von Fr. 66'590.- gelangt, was verglichen mit dem unbestrittenen Verdienst von Fr. 156'683.-, den der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen), einen Invaliditätsgrad von 58 % und damit einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergab. Das kantonale Gericht erkannte demgegenüber, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens kein Anlass für einen Abzug von den Tabellenlöhnen gemäss LSE bestehe. Sie setzte daher das Invalideneinkommen auf Fr. 78'341.50 fest, was zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % führte, im Ergebnis aber am Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nichts änderte.

3.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, seiner früheren Berufstätigkeit nachzugehen. Eine ärztliche Beschäftigung mit direktem Patientenkontakt scheidet aus. Hingegen sollte es ihm möglich sein, seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen in einem seinem Leiden angepassten Betätigungsfeld einzusetzen und damit ein Erwerbseinkommen zu generieren. In Frage kämen laut Bericht des Dr. med. A.________ vom 30. April 2006 etwa administrative Arbeiten als Arzt in der Verwaltung und für Versicherungen, wobei auch hier von einer um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit auszugehen wäre.

3.2 Wie in der Beschwerdeschrift an sich richtig festgehalten wird, stellt die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich gestützt auf die LSE anzuwendenden Tabelle nach der Rechtsprechung in BGE 132 V 393 eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Als für das Bundesgericht bereits verbindlich beurteilter Aspekt erscheint hingegen das für die Wahl einer bestimmten Tabelle der LSE entscheidende Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer spezifischen Ausbildung und weiterer beruflicher Qualifikationen. Die Prüfung solcher bedeutsamer Gegebenheiten fällt in den Bereich der Sachverhaltserhebung und kann vom Bundesgericht - soweit eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsermittlung ausscheidet - grundsätzlich nur noch auf offensichtliche Unrichtigkeit hin überprüft werden (Art. 97 Abs. 1 sowie und Art. 105 Abs. 2 und - e contrario - 3 BGG). Eine solche liegt hier aber nicht vor und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht geltend gemacht. Die von den Vorinstanzen beigezogene Tabelle TA 11 weist unter anderem die an Personen mit universitärem Hochschulabschluss bezahlten Löhne aus. Der Beschwerdeführer als ausgebildeter Mediziner verfügt über eine solche
Ausbildung und kann eine mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist unter diesen Umständen nicht einzusehen, inwiefern das Abstellen auf die Tabelle TA 11 der LSE 2004 bundesrechtswidrig sein sollte.

3.3 Was den vom kantonalen Gericht verweigerten behinderungsbedingten Abzug von den in der LSE ausgewiesenen Tabellenlöhnen anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung der Höhe eines solchen leidensbedingten Abzuges dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde anheimgestellt ist, welcher insoweit ein grosser Spielraum zuzubilligen ist. Ein richterliches Eingreifen kommt deshalb praktisch nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung, also bei Ermessensmissbrauch sowie Ermessensüber- oder -unterschreitung in Frage (BGE 132 V 387 E. 3.3 S. 399). Selbst wenn man den von der Verwaltung zugestandenen Abzug von 15 % noch als im zulässigen Rahmen der Ermessensausübung durch die IV-Stelle liegend betrachten wollte, würde sich an dem auch vom kantonalen Gericht anerkannten Anspruch auf eine halbe Rente nichts ändern. Eine nähere Prüfung der Zulässigkeit der vorinstanzlichen Ablehnung jeglichen Abzuges von den Tabellenlöhnen gemäss LSE erübrigt sich daher.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.