8C_548/2007 - 2008-05-05 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 548/2007

Urteil vom 5. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Sozialberatung X.________,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
8. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
G.________ war bis Ende Februar 2000 als Oberarzt am Spital O.________ beschäftigt, wobei sein Einsatzbereich in den Bereichen Gynäkologie und Geburtshilfe lag. Auf Grund psychischer Schwierigkeiten gab er seine Tätigkeit auf und meldete sich am 31. Oktober 2005 unter Hinweis auf seit August 2001 bestehende gesundheitliche Probleme psychischer Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess von Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstellen, welches dieser am 30. April 2006 erstattete. Dem behandelnden Psychiater Dr. med. W.________, ebenfalls Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte sie das Formular "Arztbericht für Erwachsene" zu, welches dieser ausgefüllt und mit einer ausführlicheren Stellungnahme vom 16. Januar 2005 (recte: 2006) versehen zurücksandte. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 58 % fest und sprach G.________ mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab, wobei sie abweichend von der IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % ausging.

C.
Hiegegen lässt G.________ Beschwerde erheben und die Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente beantragen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht sehen von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) sowie die gesetzliche Regelung über den nach Massgabe des Invaliditätsgrades zu bestimmenden Umfang eines Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG ) einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung psychischer Gesundheitsschäden (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen). Auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden kann ferner hinsichtlich der Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) und der Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Auskünfte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).

3.
Streitig ist einzig der trotz gesundheitlich bedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbare Verdienst (Invalideneinkommen). Dabei setzt sich der Beschwerdeführer dagegen zur Wehr, dass die Vorinstanzen von der für das Jahr 2004 geltenden Tabelle TA 11 der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen sind. Unter Zubilligung eines 15%igen behinderungsbedingten Abzuges (vgl. BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) ist die IV-Stelle zu einem Invalideneinkommen von Fr. 66'590.- gelangt, was verglichen mit dem unbestrittenen Verdienst von Fr. 156'683.-, den der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen), einen Invaliditätsgrad von 58 % und damit einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergab. Das kantonale Gericht erkannte demgegenüber, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens kein Anlass für einen Abzug von den Tabellenlöhnen gemäss LSE bestehe. Sie setzte daher das Invalideneinkommen auf Fr. 78'341.50 fest, was zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % führte, im Ergebnis aber am Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nichts änderte.

3.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, seiner früheren Berufstätigkeit nachzugehen. Eine ärztliche Beschäftigung mit direktem Patientenkontakt scheidet aus. Hingegen sollte es ihm möglich sein, seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen in einem seinem Leiden angepassten Betätigungsfeld einzusetzen und damit ein Erwerbseinkommen zu generieren. In Frage kämen laut Bericht des Dr. med. A.________ vom 30. April 2006 etwa administrative Arbeiten als Arzt in der Verwaltung und für Versicherungen, wobei auch hier von einer um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit auszugehen wäre.

3.2 Wie in der Beschwerdeschrift an sich richtig festgehalten wird, stellt die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich gestützt auf die LSE anzuwendenden Tabelle nach der Rechtsprechung in BGE 132 V 393 eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Als für das Bundesgericht bereits verbindlich beurteilter Aspekt erscheint hingegen das für die Wahl einer bestimmten Tabelle der LSE entscheidende Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer spezifischen Ausbildung und weiterer beruflicher Qualifikationen. Die Prüfung solcher bedeutsamer Gegebenheiten fällt in den Bereich der Sachverhaltserhebung und kann vom Bundesgericht - soweit eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsermittlung ausscheidet - grundsätzlich nur noch auf offensichtliche Unrichtigkeit hin überprüft werden (Art. 97 Abs. 1 sowie und Art. 105 Abs. 2 und - e contrario - 3 BGG). Eine solche liegt hier aber nicht vor und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht geltend gemacht. Die von den Vorinstanzen beigezogene Tabelle TA 11 weist unter anderem die an Personen mit universitärem Hochschulabschluss bezahlten Löhne aus. Der Beschwerdeführer als ausgebildeter Mediziner verfügt über eine solche
Ausbildung und kann eine mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist unter diesen Umständen nicht einzusehen, inwiefern das Abstellen auf die Tabelle TA 11 der LSE 2004 bundesrechtswidrig sein sollte.

3.3 Was den vom kantonalen Gericht verweigerten behinderungsbedingten Abzug von den in der LSE ausgewiesenen Tabellenlöhnen anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung der Höhe eines solchen leidensbedingten Abzuges dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde anheimgestellt ist, welcher insoweit ein grosser Spielraum zuzubilligen ist. Ein richterliches Eingreifen kommt deshalb praktisch nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung, also bei Ermessensmissbrauch sowie Ermessensüber- oder -unterschreitung in Frage (BGE 132 V 387 E. 3.3 S. 399). Selbst wenn man den von der Verwaltung zugestandenen Abzug von 15 % noch als im zulässigen Rahmen der Ermessensausübung durch die IV-Stelle liegend betrachten wollte, würde sich an dem auch vom kantonalen Gericht anerkannten Anspruch auf eine halbe Rente nichts ändern. Eine nähere Prüfung der Zulässigkeit der vorinstanzlichen Ablehnung jeglichen Abzuges von den Tabellenlöhnen gemäss LSE erübrigt sich daher.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.