8C_548/2007 - 2008-05-05 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 548/2007

Urteil vom 5. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch die Sozialberatung X.________,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
8. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
G.________ war bis Ende Februar 2000 als Oberarzt am Spital O.________ beschäftigt, wobei sein Einsatzbereich in den Bereichen Gynäkologie und Geburtshilfe lag. Auf Grund psychischer Schwierigkeiten gab er seine Tätigkeit auf und meldete sich am 31. Oktober 2005 unter Hinweis auf seit August 2001 bestehende gesundheitliche Probleme psychischer Art bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft liess von Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten erstellen, welches dieser am 30. April 2006 erstattete. Dem behandelnden Psychiater Dr. med. W.________, ebenfalls Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte sie das Formular "Arztbericht für Erwachsene" zu, welches dieser ausgefüllt und mit einer ausführlicheren Stellungnahme vom 16. Januar 2005 (recte: 2006) versehen zurücksandte. Gestützt auf diese Unterlagen setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 58 % fest und sprach G.________ mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Invalidenrente zu.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 8. Juni 2007 ab, wobei sie abweichend von der IV-Stelle von einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % ausging.

C.
Hiegegen lässt G.________ Beschwerde erheben und die Gewährung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente beantragen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht sehen von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG) sowie die gesetzliche Regelung über den nach Massgabe des Invaliditätsgrades zu bestimmenden Umfang eines Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und über die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG ) einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 f. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung psychischer Gesundheitsschäden (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen). Auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden kann ferner hinsichtlich der Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) und der Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Auskünfte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).

3.
Streitig ist einzig der trotz gesundheitlich bedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbare Verdienst (Invalideneinkommen). Dabei setzt sich der Beschwerdeführer dagegen zur Wehr, dass die Vorinstanzen von der für das Jahr 2004 geltenden Tabelle TA 11 der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) ausgegangen sind. Unter Zubilligung eines 15%igen behinderungsbedingten Abzuges (vgl. BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.) ist die IV-Stelle zu einem Invalideneinkommen von Fr. 66'590.- gelangt, was verglichen mit dem unbestrittenen Verdienst von Fr. 156'683.-, den der Beschwerdeführer ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen), einen Invaliditätsgrad von 58 % und damit einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergab. Das kantonale Gericht erkannte demgegenüber, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens kein Anlass für einen Abzug von den Tabellenlöhnen gemäss LSE bestehe. Sie setzte daher das Invalideneinkommen auf Fr. 78'341.50 fest, was zu einem Invaliditätsgrad von lediglich 50 % führte, im Ergebnis aber am Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nichts änderte.

3.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, seiner früheren Berufstätigkeit nachzugehen. Eine ärztliche Beschäftigung mit direktem Patientenkontakt scheidet aus. Hingegen sollte es ihm möglich sein, seine beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen in einem seinem Leiden angepassten Betätigungsfeld einzusetzen und damit ein Erwerbseinkommen zu generieren. In Frage kämen laut Bericht des Dr. med. A.________ vom 30. April 2006 etwa administrative Arbeiten als Arzt in der Verwaltung und für Versicherungen, wobei auch hier von einer um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit auszugehen wäre.

3.2 Wie in der Beschwerdeschrift an sich richtig festgehalten wird, stellt die Frage nach der bei einem Einkommensvergleich gestützt auf die LSE anzuwendenden Tabelle nach der Rechtsprechung in BGE 132 V 393 eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage dar (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Als für das Bundesgericht bereits verbindlich beurteilter Aspekt erscheint hingegen das für die Wahl einer bestimmten Tabelle der LSE entscheidende Vorhandensein konkret erforderlicher Voraussetzungen wie etwa einer spezifischen Ausbildung und weiterer beruflicher Qualifikationen. Die Prüfung solcher bedeutsamer Gegebenheiten fällt in den Bereich der Sachverhaltserhebung und kann vom Bundesgericht - soweit eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Sachverhaltsermittlung ausscheidet - grundsätzlich nur noch auf offensichtliche Unrichtigkeit hin überprüft werden (Art. 97 Abs. 1 sowie und Art. 105 Abs. 2 und - e contrario - 3 BGG). Eine solche liegt hier aber nicht vor und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht geltend gemacht. Die von den Vorinstanzen beigezogene Tabelle TA 11 weist unter anderem die an Personen mit universitärem Hochschulabschluss bezahlten Löhne aus. Der Beschwerdeführer als ausgebildeter Mediziner verfügt über eine solche
Ausbildung und kann eine mehrjährige Berufserfahrung vorweisen. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist unter diesen Umständen nicht einzusehen, inwiefern das Abstellen auf die Tabelle TA 11 der LSE 2004 bundesrechtswidrig sein sollte.

3.3 Was den vom kantonalen Gericht verweigerten behinderungsbedingten Abzug von den in der LSE ausgewiesenen Tabellenlöhnen anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung der Höhe eines solchen leidensbedingten Abzuges dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde anheimgestellt ist, welcher insoweit ein grosser Spielraum zuzubilligen ist. Ein richterliches Eingreifen kommt deshalb praktisch nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung, also bei Ermessensmissbrauch sowie Ermessensüber- oder -unterschreitung in Frage (BGE 132 V 387 E. 3.3 S. 399). Selbst wenn man den von der Verwaltung zugestandenen Abzug von 15 % noch als im zulässigen Rahmen der Ermessensausübung durch die IV-Stelle liegend betrachten wollte, würde sich an dem auch vom kantonalen Gericht anerkannten Anspruch auf eine halbe Rente nichts ändern. Eine nähere Prüfung der Zulässigkeit der vorinstanzlichen Ablehnung jeglichen Abzuges von den Tabellenlöhnen gemäss LSE erübrigt sich daher.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.