1C_185/2023 - 2024-04-05 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 185/2023, 1C 186/2023

Urteil vom 5. April 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.B.________ und C.B.________,
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,

gegen

D.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,

Baukommission Küsnacht,
Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,
vom 19. Januar 2023.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Baukommission Küsnacht erteilte der D.________ AG mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (nachfolgend: Stammbaubewilligung) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5326 in Küsnacht. Die projektierte Zufahrtsstrasse beanspruchte dabei einen Teil des östlich an das Baugrundstück angrenzenden Kuserbodenfussweges.
Mit Beschluss vom 27. April 2021 erteilte die Baukommission Küsnacht der D.________ AG unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für eine die Zufahrt zum geplanten Neubau betreffende Projektänderung (nachfolgend: Projektänderung 1). Gemäss den angepassten Plänen sollte die Zufahrt nunmehr hauptsächlich über das Grundstück der Bauherrin erfolgen und der Kuserbodenfussweg nur noch in einem kleineren Umfang im nördlichsten Bereich beansprucht werden.

A.b. Gegen die beiden Beschlüsse der Baukommission Küsnacht erhoben A.________, B.B.________ und C.B.________ sowie E.________ jeweils mit separaten Eingaben Rekurs beim Baurekursgericht.

A.c. Das Baurekursgericht hiess mit Entscheid vom 1. März 2022 unter Vereinigung sämtlicher Rekurse diejenigen gegen die Stammbaubewilligung vom 15. Dezember 2020 teilweise gut und legte mit Bezug auf die vorgesehenen Abgrabungen fest, dass "der Baubehörde [...] vor Baubeginn geänderte Pläne mit auf das zulässige Mass [...] zu reduzierenden Abgrabungen zur Bewilligung einzureichen" seien. Im Übrigen wurden sämtliche Rekurse abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.

B.a. Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 1. März 2022 gelangten A.________ (VB.2022.00224) sowie B.B.________ und C.B.________ (VB.2022.00220) mit separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Ihre Rügen richteten sich dabei insbesondere gegen die mit Beschluss vom 27. April 2021 gegenüber der Stammbaubewilligung vom 15. Dezember 2020 veränderte bzw. neu projektierte Tiefgaragenzufahrt. Mit Urteil vom 19. Januar 2023 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Rechtsmittel ab.

B.b. Die Bauherrin D.________ AG führte gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 1. März 2022 ebenfalls Beschwerde beim Verwaltungsgericht (VB.2022.00191). Sie verlangte die Aufhebung der durch das Baurekursgericht festgelegten Auflage bezüglich der Abgrabungen. Das Verwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit separatem Urteil vom 19. Januar 2023 gut und hob den Entscheid des Baurekursgerichts insoweit auf, als damit der Beschluss der Baukommission Küsnacht vom 15. Dezember 2020 um eine Nebenbestimmung ergänzt wurde.

C.
A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ gelangen mit gemeinsamen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile VB.2022.00224/ VB.2022.00220 (1C 185/2023) sowie VB.2022.00191 (1C 186/2023) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts sowie der erteilten Baubewilligungen vom 15. Dezember 2020 und 27. April 2021. In prozessualer Hinsicht verlangen sie zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Die D.________ AG beantragt wie das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Küsnacht beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen.
Mit zwei separaten Präsidialverfügungen vom 30. Mai 2023 hat das Bundesgericht die Gesuche der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung in beiden Verfahren abgewiesen.

D.
Sowohl die beschwerdeführenden A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ als auch die beschwerdegegnerische D.________ AG gelangten mit spontanen Eingaben vom 6. Dezember 2023 bzw. 23. Januar 2024 an das Bundesgericht, um mitzuteilen, dass das Baurekursgericht mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 31. Oktober 2023 die Baubewilligung vom 20. Juni 2022 für eine zweite das Bauvorhaben betreffende Projektänderung bestätigt habe. Gegenstand dieser Projektänderung war insbesondere, dass die geplante Metallwand zwischen dem östlich gelegenen Kuserbodenfussweg und dem Grundstück der Bauherrin vollumfänglich auf dem Baugrundstück zu stehen kommt. Zudem wurden Detailpläne nachgereicht, die gemäss den vorangehenden Baubewilligungen gefordert wurden. Die D.________ AG reichte im Verfahren 1C 185/2023 eine weitere Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführenden äusserten sich nicht mehr.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 richten sich gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts, die dasselbe Bauprojekt betreffen. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3).

2.1. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide im Bereich des Baurechts. Den angefochtenen Urteilen liegt somit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde, gegen die grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümerinnen und Eigentümer von an die Bauparzelle angrenzenden Liegenschaften, die in den vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen sind, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, sei es aus prozessualen oder materiellen Gründen (Art. 90 f . BGG; BGE 149 II 170 E. 2.2; 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf End- und Teilentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist namentlich dann von einem Zwischenentscheid auszugehen, wenn bei der Umsetzung von Nebenbestimmungen in Baubewilligungen ein Spielraum besteht und trotz nominaler Erteilung einer "Baubewilligung" gar noch nicht gebaut werden darf. Dabei ist vom wahren Sinn der Bewilligung auszugehen und nicht von einer allenfalls unglücklich gewählten Formulierung (BGE 149 II 170 E. 1.8).

2.3. Die erste Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 enthielt zahlreiche Bedingungen und Auflagen, welche durch die Bauherrin vor der Baufreigabe zu erfüllen seien. Dabei wurden gemäss Baubewilligung vom 27. April 2021 einzelne Bedingungen und Auflagen durch die 1. Projektänderung umgesetzt oder sind hinfällig geworden. Welche Nebenbestimmungen konkret betroffen waren, wurde in der Baubewilligung einzeln aufgeführt. Für alle übrigen Bedingungen und Auflagen der ursprünglichen Baubewilligung wurde bestimmt, dass diese mit der Bewilligung für die 1. Projektänderung ihre Geltung behielten. Überdies wurden neue Auflagen und Bedingungen hinzugefügt. Insbesondere wurde die Bauherrin aufgefordert, vor Baufreigabe der Baubehörde detailliert aufzuzeigen, dass bei der Einfahrt in den Kuserbodenfussweg die Sichtbereiche von mindestens 20 m gewährleistet sind; diesbezüglich seien Detailpläne zur Prüfung und Bewilligung einzureichen. Mit der Baubewilligung vom 20. Juni 2022 wurden wiederum einzelne Bedingungen und Auflagen genehmigt und festgehalten, welche dies betrifft. Was die übrigen Bedingungen und Auflagen der vorangegangenen Baubewilligungen anbelangt, so hielt die Baukommission Küsnacht fest, dass diese vollumfänglich gültig bleiben
würden.
Weder geht aus den jeweils später erteilten Baubewilligungen oder den Entscheiden der kantonalen Rechtsmittelinstanzen hervor noch äussern sich die Parteien dazu, ob die diversen weiteren Bedingungen und Auflagen, welche gemäss Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 vor der Baufreigabe zu erfüllen sind, unterdessen umgesetzt worden sind. So ordnete die Baudirektion Küsnacht in der Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 namentlich an, das Projekt sei wie folgt anzupassen und bewilligen zu lassen (Dispositiv-Ziffer 2.4) : Es seien die nötigen Plätze für Velos und Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen sowie die Ruhe-, Spiel- oder Freizeitflächen für sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrfamilienhauses nachzuweisen (Dispositiv-Ziffern 2.4.4 und 2.4.5). Des Weiteren seien Details zu einem Containerabstellplatz nachzureichen, wobei dieser vom Strassenraum nicht einsehbar sein dürfe (Dispositiv-Ziffer 2.4.6).
Bei diesen vor Baubeginn zu erfüllenden Nebenbestimmungen handelt es sich um aufschiebenden Bedingungen, für deren Umsetzung ein gewisser Spielraum besteht. Da die Baukommission Küsnacht jeweils einzeln auswies, welche Nebenbestimmungen durch die Projektänderungen erfüllt worden sind und im Übrigen darauf hinwies, dass alle weiteren Bedingungen und Auflagen gültig bleiben, ist davon auszugehen, dass die oben aufgeführten Nebenbestimmungen (Dispositiv-Ziffern 2.4.4, 2.4.5 und 2.4.6) nach wie vor nicht genehmigt worden sind. Die praktische Wirksamkeit der Baubewilligung wird dementsprechend gehemmt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6; Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.3; 1C 71/2023 vom 24. Juli 2023 E. 1.2.4; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.3; je mit Hinweisen). Bei den Baubewilligungsentscheiden der Baudirektion Küsnacht handelt es sich somit um Zwischenentscheide (vgl. oben E. 2.2). Insofern handelt es sich auch bei den angefochtenen Urteilen, mit denen die Baubewilligung bestätigt wurde, um Zwischenentscheide (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1; 139 V 604 E. 2.1; 139 V 339 E. 3.2; Urteil 1C 288/2020 vom 28. April 2021 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

2.4. Die angefochtenen Zwischenentscheide können somit lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden.
Inwieweit die Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erleiden sollten, ist nicht ersichtlich. Mit den Bauarbeiten darf vor der Realisierung der entsprechenden Nebenbestimmungen bzw. Bewilligung der einzureichenden Pläne und Unterlagen nicht begonnen werden. Den Beschwerdeführenden muss diese Bewilligung eröffnet werden, damit sie sich allenfalls dagegen wirksam zur Wehr setzen können (vgl. Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.5; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.4.1; 1C 513/2020 vom 3. Mai 2021 E. 1.2.1). Sollte ihnen der betreffende Entscheid nicht eröffnet werden, beginnt die Rechtsmittelfrist für sie erst zu laufen, wenn sie tatsächlich von der Bewilligung Kenntnis erhalten haben (BGE 149 II 170 E. 1.10). Die Beschwerdeführenden machen zudem nicht geltend, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegen würden. Dies ist auch nicht ersichtlich.

2.5. Die Voraussetzungen für die selbstständige Anfechtbarkeit der vorinstanzlichen Zwischenentscheide sind folglich nicht erfüllt. Sie sind jedoch durch Beschwerde gegen den späteren Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführenden werden die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2023 anfechten können, wenn und sobald das Verfahren nach Bewilligung der nachzureichenden Pläne und Unterlagen abgeschlossen sein wird (BGE 149 II 170 E. 1.10). Sollten sie keine Einwände gegen die Änderungen haben, können sie direkt im Anschluss an deren Genehmigung beim Bundesgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Zwischenentscheide erheben, ohne nochmals den kantonalen Rechtsweg beschreiten zu müssen (vgl. Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.6; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.4.1; 1C 513/2020 vom 3. Mai 2021 E. 1.2.1).

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben zudem der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, ebenfalls unter Solidarhaft, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission Küsnacht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.