1C_185/2023 - 2024-04-05 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 185/2023, 1C 186/2023

Urteil vom 5. April 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Vonlanthen.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.B.________ und C.B.________,
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,

gegen

D.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi,

Baukommission Küsnacht,
Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht ZH.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,
vom 19. Januar 2023.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Baukommission Küsnacht erteilte der D.________ AG mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (nachfolgend: Stammbaubewilligung) auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5326 in Küsnacht. Die projektierte Zufahrtsstrasse beanspruchte dabei einen Teil des östlich an das Baugrundstück angrenzenden Kuserbodenfussweges.
Mit Beschluss vom 27. April 2021 erteilte die Baukommission Küsnacht der D.________ AG unter Nebenbestimmungen eine Baubewilligung für eine die Zufahrt zum geplanten Neubau betreffende Projektänderung (nachfolgend: Projektänderung 1). Gemäss den angepassten Plänen sollte die Zufahrt nunmehr hauptsächlich über das Grundstück der Bauherrin erfolgen und der Kuserbodenfussweg nur noch in einem kleineren Umfang im nördlichsten Bereich beansprucht werden.

A.b. Gegen die beiden Beschlüsse der Baukommission Küsnacht erhoben A.________, B.B.________ und C.B.________ sowie E.________ jeweils mit separaten Eingaben Rekurs beim Baurekursgericht.

A.c. Das Baurekursgericht hiess mit Entscheid vom 1. März 2022 unter Vereinigung sämtlicher Rekurse diejenigen gegen die Stammbaubewilligung vom 15. Dezember 2020 teilweise gut und legte mit Bezug auf die vorgesehenen Abgrabungen fest, dass "der Baubehörde [...] vor Baubeginn geänderte Pläne mit auf das zulässige Mass [...] zu reduzierenden Abgrabungen zur Bewilligung einzureichen" seien. Im Übrigen wurden sämtliche Rekurse abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

B.

B.a. Gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 1. März 2022 gelangten A.________ (VB.2022.00224) sowie B.B.________ und C.B.________ (VB.2022.00220) mit separaten Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Ihre Rügen richteten sich dabei insbesondere gegen die mit Beschluss vom 27. April 2021 gegenüber der Stammbaubewilligung vom 15. Dezember 2020 veränderte bzw. neu projektierte Tiefgaragenzufahrt. Mit Urteil vom 19. Januar 2023 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Rechtsmittel ab.

B.b. Die Bauherrin D.________ AG führte gegen den Entscheid des Baurekursgerichts vom 1. März 2022 ebenfalls Beschwerde beim Verwaltungsgericht (VB.2022.00191). Sie verlangte die Aufhebung der durch das Baurekursgericht festgelegten Auflage bezüglich der Abgrabungen. Das Verwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit separatem Urteil vom 19. Januar 2023 gut und hob den Entscheid des Baurekursgerichts insoweit auf, als damit der Beschluss der Baukommission Küsnacht vom 15. Dezember 2020 um eine Nebenbestimmung ergänzt wurde.

C.
A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ gelangen mit gemeinsamen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile VB.2022.00224/ VB.2022.00220 (1C 185/2023) sowie VB.2022.00191 (1C 186/2023) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts sowie der erteilten Baubewilligungen vom 15. Dezember 2020 und 27. April 2021. In prozessualer Hinsicht verlangen sie zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Die D.________ AG beantragt wie das Verwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Küsnacht beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen.
Mit zwei separaten Präsidialverfügungen vom 30. Mai 2023 hat das Bundesgericht die Gesuche der Beschwerdeführenden um aufschiebende Wirkung in beiden Verfahren abgewiesen.

D.
Sowohl die beschwerdeführenden A.________ sowie B.B.________ und C.B.________ als auch die beschwerdegegnerische D.________ AG gelangten mit spontanen Eingaben vom 6. Dezember 2023 bzw. 23. Januar 2024 an das Bundesgericht, um mitzuteilen, dass das Baurekursgericht mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 31. Oktober 2023 die Baubewilligung vom 20. Juni 2022 für eine zweite das Bauvorhaben betreffende Projektänderung bestätigt habe. Gegenstand dieser Projektänderung war insbesondere, dass die geplante Metallwand zwischen dem östlich gelegenen Kuserbodenfussweg und dem Grundstück der Bauherrin vollumfänglich auf dem Baugrundstück zu stehen kommt. Zudem wurden Detailpläne nachgereicht, die gemäss den vorangehenden Baubewilligungen gefordert wurden. Die D.________ AG reichte im Verfahren 1C 185/2023 eine weitere Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführenden äusserten sich nicht mehr.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 richten sich gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts, die dasselbe Bauprojekt betreffen. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3).

2.1. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Entscheide im Bereich des Baurechts. Den angefochtenen Urteilen liegt somit eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde, gegen die grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Ein Ausnahmegrund im Sinne von Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümerinnen und Eigentümer von an die Bauparzelle angrenzenden Liegenschaften, die in den vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen sind, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

2.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen End- und Teilentscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, sei es aus prozessualen oder materiellen Gründen (Art. 90 f . BGG; BGE 149 II 170 E. 2.2; 146 I 36 E. 2.2 mit Hinweis). Von weiteren, hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, wird von der Beschränkung der Anfechtbarkeit auf End- und Teilentscheide abgewichen, wenn ein selbstständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 144 III 253 E. 1.3 mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweis).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist namentlich dann von einem Zwischenentscheid auszugehen, wenn bei der Umsetzung von Nebenbestimmungen in Baubewilligungen ein Spielraum besteht und trotz nominaler Erteilung einer "Baubewilligung" gar noch nicht gebaut werden darf. Dabei ist vom wahren Sinn der Bewilligung auszugehen und nicht von einer allenfalls unglücklich gewählten Formulierung (BGE 149 II 170 E. 1.8).

2.3. Die erste Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 enthielt zahlreiche Bedingungen und Auflagen, welche durch die Bauherrin vor der Baufreigabe zu erfüllen seien. Dabei wurden gemäss Baubewilligung vom 27. April 2021 einzelne Bedingungen und Auflagen durch die 1. Projektänderung umgesetzt oder sind hinfällig geworden. Welche Nebenbestimmungen konkret betroffen waren, wurde in der Baubewilligung einzeln aufgeführt. Für alle übrigen Bedingungen und Auflagen der ursprünglichen Baubewilligung wurde bestimmt, dass diese mit der Bewilligung für die 1. Projektänderung ihre Geltung behielten. Überdies wurden neue Auflagen und Bedingungen hinzugefügt. Insbesondere wurde die Bauherrin aufgefordert, vor Baufreigabe der Baubehörde detailliert aufzuzeigen, dass bei der Einfahrt in den Kuserbodenfussweg die Sichtbereiche von mindestens 20 m gewährleistet sind; diesbezüglich seien Detailpläne zur Prüfung und Bewilligung einzureichen. Mit der Baubewilligung vom 20. Juni 2022 wurden wiederum einzelne Bedingungen und Auflagen genehmigt und festgehalten, welche dies betrifft. Was die übrigen Bedingungen und Auflagen der vorangegangenen Baubewilligungen anbelangt, so hielt die Baukommission Küsnacht fest, dass diese vollumfänglich gültig bleiben
würden.
Weder geht aus den jeweils später erteilten Baubewilligungen oder den Entscheiden der kantonalen Rechtsmittelinstanzen hervor noch äussern sich die Parteien dazu, ob die diversen weiteren Bedingungen und Auflagen, welche gemäss Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 vor der Baufreigabe zu erfüllen sind, unterdessen umgesetzt worden sind. So ordnete die Baudirektion Küsnacht in der Baubewilligung vom 15. Dezember 2020 namentlich an, das Projekt sei wie folgt anzupassen und bewilligen zu lassen (Dispositiv-Ziffer 2.4) : Es seien die nötigen Plätze für Velos und Abstellmöglichkeiten für Kinderwagen sowie die Ruhe-, Spiel- oder Freizeitflächen für sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Mehrfamilienhauses nachzuweisen (Dispositiv-Ziffern 2.4.4 und 2.4.5). Des Weiteren seien Details zu einem Containerabstellplatz nachzureichen, wobei dieser vom Strassenraum nicht einsehbar sein dürfe (Dispositiv-Ziffer 2.4.6).
Bei diesen vor Baubeginn zu erfüllenden Nebenbestimmungen handelt es sich um aufschiebenden Bedingungen, für deren Umsetzung ein gewisser Spielraum besteht. Da die Baukommission Küsnacht jeweils einzeln auswies, welche Nebenbestimmungen durch die Projektänderungen erfüllt worden sind und im Übrigen darauf hinwies, dass alle weiteren Bedingungen und Auflagen gültig bleiben, ist davon auszugehen, dass die oben aufgeführten Nebenbestimmungen (Dispositiv-Ziffern 2.4.4, 2.4.5 und 2.4.6) nach wie vor nicht genehmigt worden sind. Die praktische Wirksamkeit der Baubewilligung wird dementsprechend gehemmt (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6; Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.3; 1C 71/2023 vom 24. Juli 2023 E. 1.2.4; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.3; je mit Hinweisen). Bei den Baubewilligungsentscheiden der Baudirektion Küsnacht handelt es sich somit um Zwischenentscheide (vgl. oben E. 2.2). Insofern handelt es sich auch bei den angefochtenen Urteilen, mit denen die Baubewilligung bestätigt wurde, um Zwischenentscheide (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1; 139 V 604 E. 2.1; 139 V 339 E. 3.2; Urteil 1C 288/2020 vom 28. April 2021 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

2.4. Die angefochtenen Zwischenentscheide können somit lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden.
Inwieweit die Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erleiden sollten, ist nicht ersichtlich. Mit den Bauarbeiten darf vor der Realisierung der entsprechenden Nebenbestimmungen bzw. Bewilligung der einzureichenden Pläne und Unterlagen nicht begonnen werden. Den Beschwerdeführenden muss diese Bewilligung eröffnet werden, damit sie sich allenfalls dagegen wirksam zur Wehr setzen können (vgl. Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.5; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.4.1; 1C 513/2020 vom 3. Mai 2021 E. 1.2.1). Sollte ihnen der betreffende Entscheid nicht eröffnet werden, beginnt die Rechtsmittelfrist für sie erst zu laufen, wenn sie tatsächlich von der Bewilligung Kenntnis erhalten haben (BGE 149 II 170 E. 1.10). Die Beschwerdeführenden machen zudem nicht geltend, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegen würden. Dies ist auch nicht ersichtlich.

2.5. Die Voraussetzungen für die selbstständige Anfechtbarkeit der vorinstanzlichen Zwischenentscheide sind folglich nicht erfüllt. Sie sind jedoch durch Beschwerde gegen den späteren Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführenden werden die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2023 anfechten können, wenn und sobald das Verfahren nach Bewilligung der nachzureichenden Pläne und Unterlagen abgeschlossen sein wird (BGE 149 II 170 E. 1.10). Sollten sie keine Einwände gegen die Änderungen haben, können sie direkt im Anschluss an deren Genehmigung beim Bundesgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Zwischenentscheide erheben, ohne nochmals den kantonalen Rechtsweg beschreiten zu müssen (vgl. Urteile 1C 34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.6; 1C 479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.4.1; 1C 513/2020 vom 3. Mai 2021 E. 1.2.1).

3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben zudem der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, ebenfalls unter Solidarhaft, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden in den Verfahren 1C 185/2023 und 1C 186/2023 wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführenden haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baukommission Küsnacht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Vonlanthen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.