2C_214/2019 - 2019-04-05 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung, Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 214/2019

Urteil vom 5. April 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung, Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 23. Januar 2019 (VB.2018.00606).

Erwägungen:

1.
A.________, eine am 20. August 1971 geborene Staatsangehörige Kosovos, ist seit 1990 in ihrer Heimat mit einem 1967 geborenen Landsmann verheiratet. Das Ehepaar hat vier heute volljährige Kinder (zwei Töchter geboren 1992, 1994, zwei Söhne geboren 1999 und 2000). Der Ehemann war ab 1988 als Saisonnier, ab 1992 als Jahresaufenthalter in der Schweiz tätig. Er hat seit längerer Zeit die Niederlassungsbewilligung. Im Herbst 2016 ersuchte er um Familiennachzug für seine Ehefrau A.________ sowie die beiden (damals 17 bzw. 16 Jahre alten) Söhne. Nachdem er der Aufforderung, weitere Angaben und Unterlagen zu liefern nicht nachgekommen war, schrieb das Migrationsamt das Gesuch im Frühjahr 2017 als gegenstandslos geworden ab.
Am 23. September 2017 reiste A.________ mit dem jüngsten Sohn in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für sich und ihren Sohn zum Verbleib beim Ehemann bzw. Vater. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte die Bewilligungserteilung am 16. März 2018 und verfügte die Wegweisung. Dagegen rekurrierte A.________ allein für sich an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, welche den Rekurs am 17. August 2018 im Wesentlichen abwies. Mit Urteil vom 23. Januar 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab; es setzte eine (bedingte) neue Ausreisefrist auf den 28. Februar 2019 an.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Februar 2019 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zum Verbleib beim Ehemann zu erteilen. Von einer Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen; evtl. sei die Sache mit entsprechender Anweisung an die kantonalen Behörden zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario), da der Beschwerdeführerin ein bedingter Bewilligungsanspruch nach Art. 43 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration, AIG [SR 142.20], zusteht (bis 31. Dezember 2018 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG).
Die Beschwerde ist aus den nachfolgend dargelegten Gründen offensichtlich unbegründet und gestützt auf Art. 109 Abs. 2 BGG im vereinfachten Verfahren abzuweisen, wobei der Entscheid nur summarisch begründet und ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen wird.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin lebte seit der 1990 erfolgten Heirat während über 25 Jahren von ihrem Ehemann getrennt; während er sich in der Schweiz aufhielt, blieb sie mit den gemeinsamen Kindern im Kosovo. Erstmals im Herbst 2016 unternahm der Ehemann einen Versuch, die Beschwerdeführerin und zwei der Kinder nachzuziehen. Er liess das entsprechende Verfahren dahinfallen. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist das (nur noch für die Beschwerdeführerin durchgezogene) nachträgliche Nachzugsgesuch vom Herbst 2017.
Der Anspruch auf Familiennachzug für den Ehegatten nach Art. 43 AuG bzw. AIG muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 1 AIG), wobei die Frist gemäss Art. 126 Abs. 3 AIG mit dem Inkrafttreten des AuG zu laufen beginnt, sofern vor diesem Zeitpunkt das Familienverhältnis entstanden ist. Ein nachträgliches Nachzugsgesuch wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 AIG). Vorliegend wurde der Nachzug für die Beschwerdeführerin lange nach Ablauf der gesetzlichen Frist (31. Dezember 2012) beantragt; zu prüfen ist, ob wichtige familiäre Gründe vorliegen, die einen so lange hinausgeschobenen Nachzug rechtfertigen.

3.2. Die "Fristenregelung" von Art. 47 AIG ist ein Element der Steuerung bzw. Begrenzung der Einwanderung. Bezweckt wird damit eine verstärkte Förderung der Integration durch einen möglichst frühen Nachzug der Familienmitglieder, der nur beim Vorliegen besonderer familiärer Gründe über die vom Gesetzgeber aufgestellten Nachzugsfristen hinaus aufgeschoben werden können soll. Wiewohl sie besonders beim Nachzug von Kindern bedeutsam sind, gelten die Nachzugsfristen (und die diesen zugrundeliegenden Integrationsüberlegungen) nach dem klaren Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers auch für den Ehegatten (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 4.2.2; 2C 887/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1). Dass das Gesetz Nachzugsfristen statuiert, ist grundsätzlich mit Art. 8 EMRK vereinbar; mit Art. 47 AIG wird einem unter dem Aspekt dieses Grundrechts legitimen öffentlichen Interesse Ausdruck verliehen und er dient als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in dieses (Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 6; 2C 1/2017 vom 22. Mai 2017 E. 4.1.1 und 4.1.2; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4.1; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3; s. dazu auch BGE 137 I 284 E. 2.3 -
2.7 und BGE 133 II 6 E. 5.3 - 5.5 S. 19 ff.). Was die sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragende Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK betrifft, ist eine solche - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (Beschwerdeschrift Ziff. II.3 erster Absatz, S. 5 oben) - regelmässig nicht dann (nochmals) vorzunehmen, wenn wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG nicht anerkannt werden. Vielmehr erfolgt die Interessenabwägung weitgehend im Rahmen der Beurteilung der Erheblichkeit der geltend gemachten wichtigen Gründe. Insofern ist der von der Beschwerdeführerin diesbezüglich hervorgehobene BGE 139 I 330 wenig einschlägig.
Bei der Gesamtwürdigung ist davon auszugehen, dass die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen dem Willen des Gesetzgebers zufolge die Ausnahme und nicht die Regel bildet (Urteil 2C 303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1). Bei der Beurteilung der Stichhaltigkeit der wichtigen Gründe für die verspäteten Nachzugsbemühungen ist praxisgemäss davon auszugehen, dass eine Familie, die freiwillig jahrelang getrennt lebt, dadurch ein geringes Interesse an einem gemeinsamen Familienleben zum Ausdruck bringt (Urteil 2C 386/2016 vom 22. Mai 2017 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das heisst auch, dass das Gewicht der für ein Hinausschieben des Nachzugs geltend gemachten Gründe umso höher sein muss, je später der Nachzug beantragt wird.
Anders, als die Beschwerdeführerin meint, ist schliesslich der Umstand nicht von Relevanz, dass Art. 43 AuG bis Ende 2018 keine Anforderungen bezüglich der Integration definierte und solche erst mit Wirkung per 1. Januar 2019 ins Gesetz aufgenommen worden sind (namentlich Art. 43 Abs. 1 lit. b - e, Abs. 3 und 4 AIG). Die neuen gesetzlichen Anforderungen sind nach der Konzeption des Gesetzgebers auch im Falle des fristgerechten Nachzugs massgebend. Demgegenüber sind Integrationsüberlegungen beim ausserfristlichen Nachzug der Regelung von Art. 47 AuG/ bzw. AIG inhärent und liegen bzw. lagen dieser, wie gesehen, schon immer zugrunde.

3.3. Das Verwaltungsgericht geht von diesen allgemeinen Grundsätzen aus. Es kann ergänzend auf seine einschlägigen Erwägungen (E. 2.1 und 2.2) verwiesen werden. Es stellt fest, dass der behauptete Grund für das ausserfristliche Nachzugsgesuch, nämlich die Pflege von in der Heimat lebenden Familienmitgliedern durch die nun nachzuziehende Person, grundsätzlich als wichtiger familiärer Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG in Betracht kommen könnte (s. dazu etwa Urteil 2C 887/2014 vom 11. März 2015). Indessen erkennt es, dass die Notwendigkeit der Betreuung nur behauptet, aber nicht tauglich belegt sei; jedenfalls aber sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Betreuung gerade durch die Beschwerdeführerin erforderlich gewesen sei, nachdem gemäss Erklärung der Schwiegereltern nunmehr zwei andere Söhne in der Lage seien, die Pflege der Eltern sicherzustellen (E. 2.3). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt (Beschwerdeschrift S. 3 unten/S. 4 oben), ist offensichtlich nicht geeignet, diese Darstellung der Vorinstanz zu widerlegen und deren Wertung in Frage zu stellen. Dass und wie sie im kantonalen Verfahren ihren ihr im Hinblick auf die Substanziierung wichtiger familiärer Gründe obliegenden Mitwirkungspflichten (Art. 90 AIG)
nachgekommen wäre, tut sie in keiner Weise dar.
Der einzige erkennbare Grund für das Herauszögern des Nachzugs der Beschwerdeführerin ist die Tatsache, dass sie in der Heimat die Kinder grossgezogen hat. Dieser Umstand genügt für sich als wichtiger Grund nicht (vgl. 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 4.2.2). Es ist dies die typische Situation bei verspäteten Nachzugsgesuchen, die durch Art. 47 Abs. 4 BGG gerade nicht abgedeckt wird. Vorliegend haben der Ehemann und die Beschwerdeführerin während 26 Jahren (Heirat 1990, erstes [aufgegebenes] Nachzugsgesuch 2016, heute massgebliches Gesuch 2017) freiwillig auf das familiäre Zusammenleben verzichtet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Beschwerdeschrift Ziff. 3 Ende dritter Absatz) kommt diesem Aspekt gerade ausschlaggebende Bedeutung zu. Es bedürfte bei dieser Konstellation besonders gewichtiger Gründe für eine Bewilligung des Nachzugs (vorne E. 3.2 Ende zweiter Absatz).
Solche vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Wie es sich mit den konkreten Aussichten betreffend ihre Integration verhält, ist angesichts der zulässigen "abstrakten" Zweckausrichtung der Fristenregelung von Art. 47 AIG (Anstreben möglichst frühzeitiger Integration) wenig relevant. Wenn es darauf ankommen könnte, müssten jedenfalls diesbezüglich ganz spezifische Umstände vorliegen, an welchen es vorliegend fehlt (E. 2.5.3 des angefochtenen Urteils gemessen an Ziff. 3 vierter Absatz der Beschwerdeschrift). Das Verwaltungsgericht hat sich sodann mit der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr des Ehemanns in die Heimat befasst und eine solche nicht ohne Weiteres als zumutbar erachtet. Indessen beruht sein Entscheid hauptsächlich darauf, dass die Beschwerdeführerin angesichts der freiwillig gewählten Trennung während bald 30 Jahren in Kauf zu nehmen hat, ihre Ehe weiterhin in der bisher gewählten Form über die räumliche Distanz aufrechtzuerhalten. Damit kommt es auch nicht auf die ihren Ehemann betreffende Frage der AHV an, soweit sich in dieser Hinsicht nicht ohnehin in absehbarer Zeit eine Abfederung ergeben sollte (s. E. 2.5.3 des angefochtenen Urteils). Dieser Aspekt führte nach langer freiwilliger Trennung ohnehin nicht
selbstständig zur Rechtfertigung des verzögerten Familiennachzugs (vgl. Urteil 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.3).

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (Abweisung der offensichtlich unbegründeten Beschwerde) sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

AuG:	43 47 90 126
BGG:	47 66 83 109
EMRK:	8