5A_746/2016 - 2017-04-05 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 746/2016

Urteil vom 5. April 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________.

Gegenstand
Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 24. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist die Schwester der an Trisomie-21 leidenden B.________. Von 1984 bis Ende 2015 war A.________ deren Vormundin. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 überführte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) die Vormundschaft per 1. Januar 2016 in eine Vertretungsbeistandschaft, entliess A.________ als Vormundin und setzte C.________ als Beistand ein. Am 16. März 2016 genehmigte die gleiche Behörde u.a. die von A.________ erstellte Schlussrechnung und den eingereichten Schlussbericht und entlastete diese unter Vorbehalt des Revisionsberichts und der vollständigen Vermögensübergabe.

A.b. Die am 23. Dezember 2011 verstorbene D.________ erstellte mehrere letztwillige Verfügungen. Sie setzte ihre Geschwister E.________, F.________, G.________ und A.________ als Erben ein. Soweit hier von Bedeutung ordnete die Erblasserin an, dass ihre Wohnung an der H.________strasse xxx in W.________ nicht verkauft werden solle, solange B.________ lebe. Diejenigen Geschwister, die B.________ betreuten, sollten ab und zu dort mit ihr übernachten und sie "nach Noten verwöhnen". Das vorhandene Bargeld solle für die Kosten eines Chauffeurs mit Auto für den Transport bzw. die Begleitung von B.________ von V.________ zu ihren Schwestern verwendet werden, und zwar sowohl für die Hin- wie auch die Rückfahrt. Ausserdem solle mit dem Geld eine oder mehrere Personen engagiert werden, die B.________ ab und zu in W.________ oder auch bei den Schwestern in Pflege nehmen würden. Selbstverständlich könnten auch Kosten für Restaurants, Reisen etc. gedeckt werden. Ausserdem übertrug die Erblasserin die Vollstreckung ihrer Verfügungen von Todes wegen an A.________.

A.c. Gemäss einer von A.________ angefertigten Zusammenstellung soll das Bargeld ursprünglich Fr. 160'000.-- und per 1. Januar 2016 noch Fr. 133'216.05 betragen haben. Ausserdem hatte diese während ihrer Zeit als Vormundin monatliche Überweisungen zu Lasten eines Kontos von B.________ über Fr. 300.-- für die Benutzung der Wohnung an der H.________strasse xxx in W.________ veranlasst. Die KESB beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der letztwilligen Verfügungen; insbesondere sollte er beurteilen, wie die Begünstigung von B.________ zu qualifizieren sei und ob der Abzug von Fr. 300.-- für die Benutzung der Wohnung rechtmässig sei. Im Rahmen des bereits erwähnten Entscheides vom 16. März 2016 beauftragte die KESB den Beistand damit, die liquiden Mittel des Nachlasses von D.________ sel. per Todestag zu eruieren und dafür besorgt zu sein, dass der aktuelle Bestand auf ein Treuhandkonto unter Verwaltung des Beistandes überwiesen werde, ferner mit den Erbinnen zu prüfen, in welchem Ausmass der damalige Betrag berechtigterweise für B.________ verwendet wurde und allfällige Rückzahlungsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft geltend zu machen, die monatliche Zahlung von Fr. 300.-- sofort einzustellen und eine Rückforderung für
bereits erfolgte Zahlungen bei der Erbengemeinschaft zu prüfen und geltend zu machen, nötigenfalls einen Rechtsanwalt für die Geltendmachung der Ansprüche von B.________ gegenüber der Erbengemeinschaft beizuziehen (Dispositiv-Ziffer 10).

B.
A.________ erhob gegen die in Dispositiv-Ziffer 10 des Entscheides vom 16. März 2016 getroffenen Anordnungen Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden. Mit Entscheid vom 24. August 2016 sprach dieses A.________ die Beschwerdelegitimation ab, trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--.

C.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht, dem sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und sie als beschwerdebefugt zu erklären, die beanstandeten Massnahmen aufzuheben und die vom Kantonsgericht erhobenen Gerichtskosten der KESB U.________ oder dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit des Erwachsenenschutzes, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG).

1.2. Was die Legitimation zur Ergreifung dieses Rechtsmittels anbelangt, so sind die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt. Insofern die Beurteilung der Legitimation zur kantonalen Weiterziehung beantragt wird, sind auch die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG gegeben, denn die Beschwerdeführerin hat ein geschütztes Interesse an der Klärung dieser Rechtsfrage (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1; Urteil 5A 186/2014 vom 7. April 2014 E. 1 betreffend die Beschwerdelegitimation nach Art. 76 Abs. 2 lit. b BGG bei der strittigen Legitimation zur Beschwerde nach Art. 419 ZGB), welche das Bundesgericht im Übrigen mit freier Kognition prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.3. Nicht einzutreten ist auf das Begehren, mit dem die Beschwerdeführerin die Aufhebung der streitgegenständlichen Massnahmen und damit die Reformation des angefochtenen Urteils beantragt. Das Bundesgericht prüft nur, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist. Falls es diese Frage verneinen und die Beschwerde gutheissen sollte, müsste es die Sache an die Vorinstanz zurückweisen.

2.

2.1. Das Obergericht erwog, die Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen die an den Beistand gerichteten Weisungen; davon sei die Beschwerdeführerin nicht betroffen, so dass sie ihre Legitimation nicht auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB stützen könne. Ferner könne sie nicht als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gelten, zumal sie nicht die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolge. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin ihre Legitimation nicht auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB stützen, zumal sie Interessen der Erbengemeinschaft verfolge und nicht etwa solche des Erwachsenenschutzrechts.

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet alle drei Begründungslinien des Obergerichts: sie sei als am Verfahren Beteiligte, als nahestehende Person sowie als Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung des angefochtenen Entscheids hat, zur Beschwerde befugt.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert. Vorausgesetzt ist indes ein tatsächliches, aktuelles Interesse an der Beschwerde (Urteil 5A 960/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).
Freilich war die Beschwerdeführerin am Verfahren, in welchem es auch um die Genehmigung ihres Schlussberichtes und der Schlussrechnung als Vormundin ging (Sachverhalt A.a), beteiligt. Hingegen ist mit Bezug auf den angefochtenen Teil des Entscheides vom 16. März 2016 ein tatsächliches, aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin an der Beschwerde nicht auszumachen. In der Tat richten sich die streitgegenständlichen Anordnungen ausschliesslich an den Beistand von B.________. Wie bereits das Kantonsgericht zutreffend ausgeführt hat, haben weder der Beistand noch die KESB eine irgendwie geartete Verfügungsgewalt über den Nachlass der D.________ sel., noch können sie Anordnungen treffen über das Nachlassvermögen. Dies gilt namentlich hinsichtlich des Auftrages an den Beistand, dafür besorgt zu sein, dass der aktuelle Barbestand auf ein Treuhandkonto unter Verwaltung des Beistandes überwiesen werde. Soweit es um (allfällige) Ansprüche der B.________ gegenüber den Erben der D.________ sel. geht, ist ausschliesslich der Zivilrichter für deren Beurteilung zuständig. Dass der Beistand Ansprüche gegen die Erben der D.________ sel. prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten soll, begründet kein tatsächliches, aktuelles Interesse,
welches Art. 450Abs. 1 Ziff. 1 ZGB voraussetzt. Insgesamt hat der Entscheid vom 16. März 2016 in den angefochtenen Punkten keinerlei Einfluss, weder auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als vormalige Vormundin, noch als (Mit-) Erbin der D.________ sel.
Ein aktuelles Interesse könnte gegebenenfalls in der Anordnung an den Beistand gesehen werden, die monatlichen Zahlungen der Fr. 300.-- einzustellen. Für die Begründung desselben beruft sich die Beschwerdeführerin indes auf Tatsachen, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben. Weil im Verfahren vor Bundesgericht keine neuen Tatsachen vorgetragen werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG), haben diese unbeachtet zu bleiben. Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin kann keine Rede davon sein, dass mit dem angefochtenen Entscheid rechtskräftig feststeht, dass die monatlichen Überweisungen zu Unrecht erfolgt sind.

2.3.2. Gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ist legitimiert, wer der betroffenen Person nahe steht, dadurch geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich die Interessen der betroffenen Person verfolgt. Nimmt die Drittperson eigene Interessen wahr, ist unerheblich, ob sie als nahestehende Person qualifizieren könnte. Ihre Beschwerdelegitimation richtet sich diesfalls nach den Voraussetzungen von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB (Urteil 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1).
Dass die Beschwerdeführerin eine B.________ nahestehende Person ist, steht ausser Zweifel. Wie sich aber aus ihrer Beschwerdeschrift entnehmen lässt, nimmt sie eigene Interessen (bzw. diejenigen der Erben der D.________ sel.) wahr, weshalb sie ihre Beschwerdeberechtigung nicht aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ableiten kann.

2.3.3. Ein Dritter ist gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB dann zur Beschwerde legitimiert, wenn er die Verletzung eigener Rechte geltend macht und ein rechtliches Interesse verfolgt, das durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt werden soll (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 S. 7084). Die Geltendmachung dieses eigenen rechtlich geschützten Interesses, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3, 5A 124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1 und 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2 mit Hinweis, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b).
Im vorliegenden Sachzusammenhang ist nicht ersichtlich, inwiefern die von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen Interessen durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt sein könnten; sie legt auch keine solchen dar, so dass nicht näher darauf einzugehen ist.

2.4. Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebefugnis für das kantonale Verfahren auf keine der in Art. 450 Abs. 2 ZGB aufgeführten Varianten abstützen.

3.
Das Begehren, die vom Kantonsgericht erhobenen Gerichtskosten seien der KESB U.________ oder dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, steht offensichtlich im Zusammenhang mit und wäre Folge der beantragten Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Eine Begründung, weshalb die Kostenauflage unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtswidrig sein soll, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.
Damit steht der angefochtene Entscheid im Einklang mit Bundesrecht und erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der KESB ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) U.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.