1B_58/2017 - 2017-04-05 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_58/2017

Urteil vom 5. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,

gegen

Bruno Meyer, c/o Bezirksgericht Baden, Mellingerstrasse 2a, 5400 Baden,
Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil vom 3. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde mit Strafbefehl vom 19. Mai 2015 wegen Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und -entziehung, Drohung und Beschimpfung zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft Baden die Strafsache dem Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
Nach bewilligtem Akteneinsichtsgesuch stellte das Präsidium des Strafgerichts die Akten im Original dem Verteidiger von A.________ zu mit der Aufforderung, sie nach Gebrauch zurückzusenden. Dieser informierte den Bezirksgerichtspräsidenten am 24. Februar 2016, es sei ihm nicht möglich, die Akten umgehend zu retournieren, da sie sich bei seinem dannzumal ferienhalber abwesenden Mandanten befunden hätten. Mit Schreiben vom 2. März 2016 teilte der Bezirksgerichtspräsident dem Verteidiger mit, er habe mit grösster Empörung die Weiterleitung der Verfahrensakten an A.________ zur Kenntnis genommen. Solches sei klar untersagt, was sich schon aus dem allgemeinen Grundsatz der Vertraulichkeit der Akten ergäbe. Es werde um Rücksendung innert 10 Tagen ersucht; eine Anzeige an die Anwaltskommission bleibe vorbehalten. Zukünftig werde er keine Akten mehr zugesandt erhalten und müsse das Einsichtsrecht am Gericht wahrnehmen.
Die Akten wurden sodann retourniert. Die von A.________ am 18. März 2016 fristgerecht gestellten Beweisanträge wies der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 29. Juli 2016 ab. Am 27. Oktober 2016 lud dieser die Parteien zur Hauptverhandlung vor und gab die Besetzung des Gerichts bekannt.

B.
Mit Eingabe vom 3. November 2016 verlangte A.________ den Ausstand des Bezirksgerichtspräsidenten Bruno Meyer. Dieser nahm dazu Stellung und übermittelte das Begehren an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Nachdem diese A.________ Gelegenheit zur Replik eingeräumt hatte, trat sie mit Entscheid vom 3. Januar 2017 auf das Ausstandsgesuch nicht ein.

C.
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Februar 2017 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt neben der Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, dass Bezirksgerichtspräsident Bruno Meyer von der Mitwirkung im Strafverfahren ST.2015.227 auszuschliessen, eventualiter in den Ausstand zu versetzen sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Bruno Meyer (Beschwerdegegner) hat sich vernehmen lassen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu und wies das Gesuch um Absetzung der auf den 23. Februar 2017 angesetzten Hauptverhandlung in dem vor dem Bezirksgericht hängigen Verfahren ST.2015.227 bzw. um gesamthafte Sistierung dieses Verfahrens ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 BGG). Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auf das Rechtsmittel ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Soweit dieser am Anfang seiner Rechtsschrift Ausführungen zum Sachverhalt macht und diesen ergänzt, zeigt er nicht in rechtsgenüglicher Weise auf, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und inwiefern deren Berichtigung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebenso wenig vermögen die vom Beschwerdeführer nur beiläufig erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes von Treu und Glauben den Begründungsanforderungen zu genügen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.3. Streitgegenstand ist einzig, ob das Obergericht zu Recht nicht auf das Ausstandsgesuch eingetreten ist. Dies stellt keine Tat-, sondern eine von Amtes wegen zu prüfende Rechtsfrage dar. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Sachverhaltsrügen erhebt, sind diese unerheblich.

2.

2.1. In der Hauptbegründung des angefochtenen Entscheids ist das Obergericht auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten, weil dieses verspätet gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auf das Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten vom 2. März 2016, in welchem dieser seine Empörung zum Ausdruck gebracht habe, nicht reagiert und auch die weiteren verfahrensleitenden Anordnungen ohne Protest hingenommen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe davon ausgehen müssen, dass der Präsident die Anklage auch materiell und angesichts der zu erwartenden Sanktion als Einzelrichter beurteilen werde. Indem er sich auf den Prozess eingelassen und das Ablehnungsgesuch erst nach der Vorladung zur Hauptverhandlung gestellt habe, sei sein Anspruch, den Ausstand zu verlangen, verwirkt.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe aufgrund der vom Präsidenten vorgenommenen verfahrensleitenden Anordnungen nicht damit rechnen müssen, dass dieser zugleich den Spruchkörper darstelle. Es sei durchaus üblich, dass die Gerichtsbesetzung erst nach Durchführung des Beweisverfahrens festgelegt werde. Dies sei vorliegend mit der formellen Mitteilung vom 27. Oktober 2016 geschehen, die es ihm erlaubt habe, Ausstandsgründe geltend zu machen. Wenn der Argumentation der Vorinstanz gefolgt würde, könnte eine solche unterbleiben, zumal der Beschuldigte bereits aus dem Verfahrensgang herauslesen müsste, wer die Anklage materiell behandeln werde. Da das Bezirksgericht Baden insgesamt über sieben Präsidentinnen und Präsidenten verfüge, sei die Gerichtsbesetzung mit Bruno Meyer als urteilendem Richter für ihn nicht voraussehbar gewesen. Als diese aber mit der Vorladung bekannt gegeben worden sei, habe er umgehend ein Ausstandsbegehren gestellt, weshalb dieses rechtzeitig erfolgt sei.

2.3. Will eine Person den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Ablehnungsgrund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der Anspruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3.2; 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.4. Es trifft zwar zu, dass die in Art. 331 Abs. 1 StPO vorgesehene Mitteilung, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird, den Parteien ermöglichen soll, rechtzeitig Befangenheitsanträge zu stellen (Urteile 1B_377/2016 vom 25. November 2016 E. 2.4; 6B_526/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 3.2). Im hier zu beurteilenden Fall wurde den Beteiligten in der Vorladung vom 27. Oktober 2016 eröffnet, dass Bezirksgerichtspräsident Bruno Meyer die Hauptverhandlung führen werde. Dieser war unbestrittenermassen aber bereits zuvor mit der Instruktion des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens betraut und hatte die verfahrensleitenden Anordnungen getroffen. Wenn der Beschwerdeführer daher insbesondere aufgrund des Schreibens vom 2. März 2016 der Auffassung war, das gegen ihn gerichtete Strafverfahren werde nicht von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter geführt, hätte er umgehend den Ausstand des Beschwerdegegners verlangen müssen. Ein Zuwarten während mehrerer Monate erweist sich als unzulässig. Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer zwar insoweit zuzustimmen, als eine Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Für eine Auswechslung des Präsidenten
als verfahrensleitendes Gerichtsmitglied, der an der Hauptverhandlung nicht mitwirkt, und eine Übertragung der präsidialen Funktionen auf einen anderen Richter müssen nach der Rechtsprechung jedoch hinreichende sachliche Gründe bestehen (Urteil 1B_311/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.3). Da einer solchen Veränderung der Besetzung insofern Ausnahmecharakter zukommt, durfte sie den Beschwerdeführer nicht davon abhalten, einen allfälligen Ablehnungsgrund unverzüglich geltend zu machen. Dieser musste entgegen seiner Auffassung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vielmehr damit rechnen, dass der Beschwerdegegner an der Hauptverhandlung mitwirken wird.
Es hält daher vor Bundesrecht stand, wenn das Obergericht den Anspruch des Beschwerdeführers, gegen Bezirksgerichtspräsident Bruno Meyer einen Ausstandsgrund geltend zu machen, als verwirkt ansah. Überdies bestreitet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwägung nicht, wonach keine offensichtlichen Befangenheitsgründe vorlägen. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf das Vorbringen einzugehen, wonach beim Beschwerdegegner der Anschein der Voreingenommenheit bestehe. Dasselbe gilt hinsichtlich der in jenem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsrügen.

3.
Der Beschwerdeführer ersuchte sowohl im obergerichtlichen als auch im vorliegenden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV). Wie aus den vorangegangenen Erwägungen erhellt, erweist sich das Ausstandsbegehren, das erst mehrere Monate nach Kenntnisnahme eines allfälligen Ablehnungsgrundes eingereicht worden ist, klarerweise als verspätet. Eine nicht bedürftige Person hätte bei dieser Ausgangslage kein Ausstandsgesuch gestellt. Da die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung daher als zum Vornherein aussichtslos erachten durfte, ist ihr Kostenspruch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Aus dem nämlichen Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der Beschwerdeführer trägt demnach die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht praxisgemäss kein Parteikostenersatz zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
¹	Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
²	Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.239
³	Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
⁴	Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
⁵	Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.