8C_27/2016 - 2016-04-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 27/2016 {T 0/2}

Urteil vom 5. April 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Ursprung, Frésard,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 24. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene A.________ meldete sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern am 3. Mai 2014 wegen Depression, Konzentrationsstörung, Erschöpfung und Müdigkeit zum Leistungsbezug an: Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden seit dem am 11. Januar 2011 als Insasse eines Personenwagens erlebten Auffahrunfalls. Nach Beizug verschiedener Akten erachtete die IV-Stelle des Kantons Luzern eine interdisziplinäre Begutachtung des A.________ für erforderlich. Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 hielt sie an der Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung bei der SMAB AG, St. Gallen, fest.

B.
Dagegen liess A.________ beim Kantonsgericht Luzern Beschwerde erheben. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe des ihn bereits vertretenden Rechtsanwaltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 24. November 2015 wies das Gericht das Gesuch ab und forderte A.________ auf, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 lässt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. November 2015 sei ihm für das Verfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter zumindest teilweise. Des Weiteren lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen.
Die vorinstanzlichen Akten hat das Bundesgericht beigezogen.

Erwägungen:

1.
Die verfügte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege schliesst das Verfahren nicht ab. Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor. Da dabei nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung des Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht worden ist, droht dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung (vgl. BGE 128 V 199E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist nicht voraussetzungslos und insoweit subsidiär, als die Pflicht des Staates, der mittellosen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, nur dann zum Tragen kommt, wenn keine Drittpersonen für die Prozessfinanzierung aufkommen (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 212). Werden die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung getragen, fehlt die Bedürftigkeit (RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91 E. 3a [Urteil U 297/00 vom 17. November 2000]; Urteil U 66/04 vom 14. Oktober 2004 E. 8.3; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 32 zu Art. 29 BV).
Das Verhindern der tatsächlichen Kostengutsprache der Rechtsschutzversicherung durch (bewusstes) Zuwiderhandeln gegen deren Allgemeine Vertragsbedingungen und damit der Verzicht auf ein liquides Aktivum im Vermögen (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversicherungsrecht in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 156), ist mit der Entäusserung der Vermögenswerte bei hängigem Verfahren gleichzusetzen. Ein solches Verhalten steht dem Schutzzweck der Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege entgegen, weshalb in diesen Fällen von einer fehlenden prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden darf (vgl. SVR 2014 UV Nr. 9 S. 29 E. 6.3 [Urteil 8C 607/2013 vom 28. November 2013]).

4.
Das kantonale Gericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weil der Beschwerdeführer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, welche er in Anspruch nehmen könne. Soweit ihm die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme des von ihm selber eingesetzten Rechtsanwaltes mit der Begründung verweigere, er reiche die zur Beurteilung der Prozessaussichten für notwendig erachteten, einverlangten Unterlagen nicht ein, habe er sich dies selber anzurechnen.

4.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Weigerung wie bereits vor Vorinstanz mit der möglichen Interessenkollision des Rechtsschutzversicherers wegen seiner Zugehörigkeit zum selben Konzern wie der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuglenkers, gegen welchen er allenfalls wegen des streitigen Gesundheitsschadens vorgehen müsse. Die Vorinstanz bezeichnete dieses Argument als nicht stichhaltig, zumal ganz allgemein und speziell aus den eingereichten Akten nicht erkennbar sei, weshalb der Rechtsschutzversicherer die einverlangten Unterlagen nicht vertraulich behandeln sollte.

4.2. Da der zum selben Konzern zugehörige Haftpflichtversicherer im Falle des Unterliegens des Haftpflichtversicherten für den Schaden aufkommen muss, könnte der Rechtsschutzversicherer zumindest theoretisch versucht sein, die Interessen des Rechtsschutzversicherten nicht mit gleicher Intensität zu verfolgen wie jene des Haftpflichtversicherers (in diesem Sinne STEFAN FUHRER, in Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG], 2013, N. 17 zu Art. 32, mit Verweis auf deutsche Literatur).

4.2.1. Dadurch, dass dem Versicherten im Schadenfall das Recht zugestanden wird, von Anfang an einen Anwalt eigener Wahl beizuziehen, wird verhindert, dass die soeben beschriebene Interessenkollision sich zum Nachteil des Rechtsschutzversicherten auswirken kann (vgl. Bst. E. Ziff. 2d der vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen [AGB], HEV Ausgabe 03/2007, des Rechtsschutzversicherers; Art. 167 Abs. 2 Aufsichtsverordnung [AVO] in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VAG). Allerdings besteht nicht ein bedingungsloser Anspruch auf freie Anwaltswahl: Der Rechtsschutzversicherer hat das Recht, einen vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt ohne nähere Begründung abzulehnen. In diesen Fällen könnte der Versicherte aber immerhin drei im betreffenden Gerichtskreis ansässige Anwälte aus verschiedenen Anwaltskanzleien vorschlagen, aus welchen der Rechtsschutzversicherer den zu Beauftragenden auswählt (Bst. E. Ziff. 2d AGB; Art. 167 Abs. 2 AVO).

4.2.2. Zur Leistungsauslösung reicht es überdies nicht aus, lediglich einen Versicherungsfall mit Interessenkollision zu behaupten. Der Rechtsschutzversicherer muss in die Lage versetzt werden, die Anspruchsvoraussetzungen eigenständig zu prüfen. Kommt der Anspruchsberechtigte seinen damit zusammenhängenden Obliegenheiten nicht nach, setzt dies die Fälligkeit des Leistungsanspruchs aus (Art. 41 Versicherungsvertragsgesetz [VVG]). Der auf Art. 39 VVG zurückgehende Bst. E Ziff. 2e AGB nimmt in diesem Zusammenhang den Leistungsansprecher ausdrücklich in die Pflicht, die zur Beurteilung der Prozessaussichten nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daran ändert der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 168 AVO nichts, wonach eine Klausel im Versicherungsvertrag (hier: Bst. E Ziff. 2e AGB), mit der sich die versicherte Person verpflichtet, ihren Rechtsvertreter gegenüber dem Versicherungsunternehmen vom Berufsgeheimnis zu entbinden, nicht anwendbar ist, wenn ein Interessenkonflikt besteht und die Weitergabe der verlangen Information an das Versicherungsunternehmen für die versicherte Person nachteilig sein kann. Zwar mag sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Rechtsschutzversicherer im Einzelfall darauf berufen können, nicht jedoch der
Anspruchsberechtigte (Näheres dazu siehe STEPHAN FUHRER, a.a.O. N. 59 f.). Der Versicherte hat die zur Abklärung der Leistungspflicht erforderlichen Belege beizubringen, wobei der Rechtsschutzversicherung bei der Bestimmung, welcher Informationen sie zur Beurteilung des Leistungsanspruchs konkret bedarf, ein weites Ermessen zusteht (vgl. BGE 129 III 510 E. 3.3; STEFAN FUHRER, a.a.O. N. 53). Art. 168 AVO kommt in diesem Zusammenhang keine selbstständige Bedeutung zu, was der Beschwerdeführer zu übersehen scheint. Art. 165 Abs. 3 AVO untersagt den Rechtsschutzversicherern, diese Belege bzw. daraus gewonnene Erkenntnisse innerhalb des Konzerns weiterzugeben. Einer ausdrücklichen Zusicherung gegenüber dem Versicherten, in diesem Sinne zu handeln, bedarf es hierfür nicht.
Welche Unterlagen die Rechtsschutzversicherung genau einverlangt hat, wurde weder vor Vorinstanz noch letztinstanzlich belegt, auch wenn der Beschwerdeführer von anderem auszugehen scheint. Er behauptet, die Versicherung habe Einblick in die medizinischen Sozialversicherungsakten verlangt. Selbst wenn dies den Tatsachen entsprechen sollte, ist nicht einzusehen, inwiefern der Rechtsschutzversicherer mit einer solchen Forderung sein Ermessen überschritten haben, bzw. sich ausserhalb des rechtlich Zulässigen bewegen könnte, scheint er damit doch in durchaus sachgerechter Weise in die Lage versetzt zu werden, sich ein Bild über seine Leistungspflicht zu verschaffen. Dies umso mehr, weil es ihm auch zusteht, Leistungen für eine Massnahme wegen Aussichtslosigkeit abzulehnen. Dass die angesprochenen medizinischen Akten nichts mit der Schadensregulierung zu tun haben, wird selbst vom Beschwerdeführer nicht ernsthaft behauptet. Lehnt die Rechtsschutzversicherung eine Leistung wegen Aussichtslosigkeit ab, sieht Bst. E Ziff. 2h AGB in Anlehnung an Art. 169 AVO für den Versicherten die Möglichkeit vor, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Damit ist ihm in der vom Verordnungsgeber für sinnvoll betrachteten Form (auch) in diesem Punkt ein
Instrument gegen das in E. 4.2 hievor geschilderte Risiko in die Hand gegeben. Ob in solchen Fällen, nachdem der Rechtsschutzversicherer Leistungen wegen Aussichtslosigkeit formell - d.h. schriftlich begründet und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beschreitung des Schlichtungsverfahrens versehen (Bst. E Ziff. 2h AGB; Art. 169 Abs. 2 AVO) - abgelehnt hat, allenfalls Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, ist eine Frage, die es vorliegend nicht zu beantworten gilt. Denn der Beschwerdeführer hat vorliegend durch die Weigerung, die eingeforderten Akten beizubringen, bis dato einen solchen Entscheid des Rechtsschutzversicherers erst gar nicht ermöglicht.

4.2.3. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigern durfte, weil er eine mögliche Leistungserbringung des Rechtsschutzversicherers durch sein Verhalten in Verletzung seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten bisher verunmöglicht hat. Inwiefern damit ein verfassungsmässiger Rechtsgrundsatz, geschweige denn eine der vom Beschwerdeführer angerufenen EMRK-Bestimmungen verletzt sein könnte, ist nicht auszumachen. Nicht zu beantworten ist, wie es sich damit verhielte, wenn der Beschwerdeführer seinen vertraglichen Obliegenheiten gegenüber der Rechtsschutzversicherung nachgekommen wäre, diese aber hernach aus anderern Gründen die Kostengutsprache mit schriftlicher Begründung und Verweis auf die Schlichtungsmöglichkeit verweigert hätte (dazu siehe aber immerhin: RKUV 2001 U 415 S. 91 E. 3 [Urteil U 297/00 vom 17. November 2000]; Urteil I 380/97 vom 29. Dezember 1997; s. auch BGE 119 II 368).

5.
Aus denselben Gründen ist dem Beschwerdeführer auch letztinstanzlich die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat er die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der IV-Stelle Luzern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 961.011 Ordonnance du 9 novembre 2005 sur la surveillance des entreprises d'assurance privées (Ordonnance sur la surveillance, OS) - Ordonnance sur la surveillance OS Art. 167 Choix d'un mandataire - 1 Le contrat d'assurance de la protection juridique doit prévoir que la personne assurée a la liberté de choisir un mandataire ayant les qualifications requises par la loi applicable à la procédure:
¹	Le contrat d'assurance de la protection juridique doit prévoir que la personne assurée a la liberté de choisir un mandataire ayant les qualifications requises par la loi applicable à la procédure:
^a	lorsqu'il faut faire appel à un mandataire en raison d'une procédure judiciaire ou administrative;
^b	en cas de conflits d'intérêts.
²	Le contrat peut prévoir que si le mandataire choisi n'est pas accepté par l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres, la personne assurée a le droit de proposer trois autres mandataires, dont l'un doit être accepté.
³	Chaque fois que surgit un conflit d'intérêts selon l'al. 1, let. b, l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres doit informer la personne assurée de son droit.

SR 961.01 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances LSA Art. 32 Assurance de la protection juridique - 1 Une entreprise d'assurance qui entend pratiquer l'assurance de la protection juridique en même temps que d'autres branches d'assurance doit:
¹	Une entreprise d'assurance qui entend pratiquer l'assurance de la protection juridique en même temps que d'autres branches d'assurance doit:
^a	confier le règlement des sinistres de l'assurance de la protection juridique à une entreprise juridiquement distincte (entreprise gestionnaire des sinistres) ou
^b	accorder aux assurés le droit de confier la défense de leurs intérêts, dès qu'ils sont en droit de réclamer l'intervention de l'entreprise d'assurance au titre du contrat, à un avocat indépendant de leur choix ou, dans la mesure où la loi applicable à la procédure le permet, à toute autre personne ayant les qualifications requises par ladite loi.
²	Le Conseil fédéral règle les relations entre l'entreprise d'assurance et l'entreprise gestionnaire de sinistres. Il édicte en outre des dispositions relatives à la forme et au contenu du contrat d'assurance de la protection juridique, notamment en ce qui concerne la procédure en cas de divergence d'opinion entre l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres et l'assuré quant aux mesures à prendre pour régler le sinistre.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 41 - 1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
¹	La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l'entreprise d'assurance a reçu les renseignements de nature à lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.
²	Est nulle la clause portant que la prétention n'est échue qu'après avoir été reconnue par l'entreprise d'assurance ou constatée par un jugement définitif.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 39 - 1 Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
¹	Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
²	Il peut être convenu:
¹	que l'ayant droit devra produire des pièces déterminées, notamment des certificats médicaux, à condition qu'il lui soit possible de se les procurer sans grands frais;
²	que, sous peine d'être déchu de son droit aux prestations de l'assurance, l'ayant droit devra faire les communications prévues à l'al. 1 et à l'al. 2, ch. 1, du présent article, dans un délai déterminé suffisant. Ce délai court du jour où l'entreprise d'assurance a mis par écrit l'ayant droit en demeure de faire ces communications, en lui rappelant les conséquences de la demeure.

SR 961.011 Ordonnance du 9 novembre 2005 sur la surveillance des entreprises d'assurance privées (Ordonnance sur la surveillance, OS) - Ordonnance sur la surveillance OS Art. 165 Relation entre entreprise d'assurance multibranche et entreprise gestionnaire des sinistres - 1 Le contrat conclu entre l'entreprise d'assurance et l'entreprise gestionnaire des sinistres doit notamment:
¹	Le contrat conclu entre l'entreprise d'assurance et l'entreprise gestionnaire des sinistres doit notamment:
^a	contenir une clause selon laquelle la FINMA peut contrôler le traitement des dossiers auprès de l'entreprise gestionnaire des sinistres;
^b	prévoir que l'assuré ne peut faire valoir les prétentions fondées sur le contrat d'assurance de la protection juridique qu'à l'égard de l'entreprise gestionnaire des sinistres.
²	Il est interdit à l'entreprise d'assurance, lorsqu'il existe un conflit d'intérêts, de donner à l'entreprise gestionnaire des sinistres des instructions sur le traitement des dossiers pouvant être préjudiciables à la personne assurée.
³	Il est interdit à l'entreprise gestionnaire des sinistres, lorsqu'il existe un conflit d'intérêts, de donner à l'entreprise d'assurance des informations sur les dossiers traités pouvant être préjudiciables à la personne assurée.
⁴	L'entreprise d'assurance est liée par toute décision rendue à l'encontre de l'entreprise gestionnaire des sinistres.

SR 961.011 Ordonnance du 9 novembre 2005 sur la surveillance des entreprises d'assurance privées (Ordonnance sur la surveillance, OS) - Ordonnance sur la surveillance OS Art. 169 Procédure en cas de divergences d'opinion - 1 Le contrat d'assurance prévoit une procédure permettant de trancher en cas de divergence d'opinion entre la personne assurée et l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres quant aux mesures à prendre pour régler le sinistre, présentant des garanties d'objectivité comparable à celles d'une procédure arbitrale.
¹	Le contrat d'assurance prévoit une procédure permettant de trancher en cas de divergence d'opinion entre la personne assurée et l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres quant aux mesures à prendre pour régler le sinistre, présentant des garanties d'objectivité comparable à celles d'une procédure arbitrale.
²	L'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres qui refuse sa prestation pour une mesure qu'elle estime dépourvue de chances de succès, doit motiver sans retard par écrit la solution qu'elle propose et informer la personne assurée de la possibilité de recourir à la procédure mentionnée à l'al. 1.
³	Si le contrat d'assurance ne prévoit pas de procédure selon l'al. 1, ou que l'entreprise d'assurance ou l'entreprise gestionnaire des sinistres omet d'en informer la personne assurée au moment où elle refuse sa prestation, le besoin de la personne assurée d'être couverte est tenu en l'espèce pour reconnu.
⁴	Si la personne assurée, malgré le refus de prestation, engage à ses frais un procès et obtient un jugement plus favorable que la solution, motivée par écrit, qui lui avait été proposée par l'entreprise d'assurance ou par l'entreprise gestionnaire des sinistres ou encore au terme de la procédure mentionnée à l'al. 1, l'entreprise d'assurance prend à sa charge les frais qui en découlent, à concurrence du montant maximum assuré.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.